Rückschlag für RIM im BlackBerry-Patentstreit

Oberstes US-Bundesgericht lehnt Eilantrag von Research In Motion ab

Research In Motions (RIM) Eilantrag zum Patentrechtsstreit mit NTP rund um die BlackBerry-Architektur wurde vom obersten US-Bundesgericht abgewiesen. Mit diesem Antrag wollte RIM eine zwei Jahre alte Entscheidung eines Bezirksgerichts aufheben. Weiterhin will aber der BlackBerry-Hersteller vor den obersten US-Gerichtshof ziehen, um den Fall dort abschließend klären zu lassen.

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Derzeit wird erwartet, dass es noch Monate dauert, bis der Patentrechtsstreit zwischen Research In Motion (RIM) und NTP geklärt werden kann. Zunächst liegt der Fall wieder beim zuständigen Bezirksgericht in Virginia. Obgleich RIMs Eilantrag vom obersten US-Bundesgericht (Supreme Court) zurückgewiesen wurde, steht dem Unternehmen weiterhin die Möglichkeit offen, sich an das oberste Bundesgericht zu wenden. Es wird allerdings wohl noch Monate dauern, bis sich das Bundesgericht erneut mit diesem Fall befasst.

NTP wirft Research In Motion vor, mit dem BlackBerry-Dienst gegen Patente von NTP zu verstoßen. Eine für dieses Jahr geplante Einigung der beiden Unternehmen scheiterte kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen. Daher wurde eine ergangene einstweilige Verfügung aufgehoben, die nun von NTP am Bezirksgericht in Virginia erneuert werden könnte, so dass RIM der Betrieb und Verkauf seiner BlackBerry-Architektur in den USA untersagt werden könnte. Allerdings sind seit der ursprünglichen einstweiligen Verfügung aus dem Jahre 2003 alle für dieses Verfahren relevanten NTP-Patente vom US-Patentamt auf Initiative von RIM für ungültig erklärt worden.

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