Sendo beschwert sich wegen Ericsson bei der EU

Unzureichende Förderung des freien Wettbewerbs von Sendo bemängelt

Nachdem der britische Mobiltelefonhersteller Sendo von Ericsson in dieser Woche wegen Patentrechtsverletzung angeklagt wurde, hat Sendo darauf reagiert, indem eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht wurde. Darin wirft Sendo dem schwedischen Telekommunikationsausrüster Ericsson vor, sich wettbewerbswidrig zu verhalten und Lizenzierungsregeln zu missbrauchen.

Artikel veröffentlicht am 24. März 2005, 11:30 Uhr, Ingo Pakalski

Nach Ansicht von Sendo stellt das Verhalten von Ericsson eine unfaire Ausnutzung der IPR-Richtlinie (Intellectual Property Right) des European Telecommunications Standards Institute (ETSI) dar. Es widerspreche den Artikeln 81 und 82 des EG-Vertrages, meint Sendo. Daher wurde bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen Ericsson wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens und Missbrauchs von Lizenzierungsregeln eingereicht.

Sendo macht geltend, dass Ericsson danach strebt, seine Patente an Dritte auf einer wettbewerbswidrigen Basis zu lizenzieren, was zur Berechnung von unangemessen hohen Lizenzgebühren führe. Dies schränke nach Auffassung von Sendo den Wettbewerb ein. Sendo ist der Ansicht, dass Ericsson sowie andere Unternehmen das ETSI und dessen Lizenzierungssystem missbrauchen. Im Rahmen eines verdeckten Kartells zielten sie darauf ab, den Wettbewerb von Seiten weiterer Anbieter einzuschränken und den technischen und kommerziellen Fortschritt zu ihren eigenen Gunsten zu kontrollieren, teilte Sendo mit.

Der GSM-Standard und die entsprechenden ETSI-Vorschriften definieren die Wettbewerbsbedingungen für den Markt der GSM-Technologie. Sie machen die Handelspartnerschaft mit jenen Unternehmen obligatorisch, die selbst bestimmte Patente als "essenziell" für den GSM-Standard erklären. Durch das Lizenzierungssystem für GSM-Standards und damit verbundene, als wesentlich angesehene IPRs wollen das ETSI und seine Mitglieder nach Auffassung von Sendo gerade sicherstellen, dass GSM-Technologie allen Beteiligten zu fairen Bedingungen zugänglich ist. Sendo meint, dass Ericsson und andere Unternehmen nicht im Einklang mit diesen Anforderungen vorgehen - zum Nachteil der Kunden, da der Wettbewerb hierdurch erstickt wird.

Ericsson wirft Sendo in einer Anklage vor, dass einige Mobiltelefonprodukte von Sendo verschiedene Ericsson-Patente für GSM- sowie GPRS-Technologien verletzen würden. Diesen Missbrauch will Ericsson durch eine einstweilige Verfügung bekämpfen, die den Handel mit den entsprechenden Geräten unterbinden soll. Außerdem verlangt Ericsson von Sendo eine finanzielle Entschädigung in nicht genannter Höhe.

"Sendo glaubt fest an die Prinzipien, auf die sich die Mitglieder des ETSI geeinigt haben. Der vorliegende Sachverhalt betrifft die gesamte Industrie. Nur die Förderung von freiem Wettbewerb kann eine gesunde Industrie schaffen und letztlich dem Kunden nützen", meint Hugh Brogan, Chief Executive Officer von Sendo.