Rechtsstreitigkeiten

Gerichtsbeschluss soll NSI weitere "Domain-Geiselhaft" untersagen. Im Streit mit dem US-Domain-Registrator Network Solutions (NSI) hat Strato vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen NSI erwirkt. NSI sei es damit untersagt, "'.com, .net, .org' Domains (CNO-Domains) weiter in 'Geiselhaft' zu nehmen", deutet Strato die Entscheidung. Sollte NSI der Entscheidung des Gerichts nicht folgen, droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten gegen NSI-Chef W.G. Champion Mitchell.

Umbenennung: Aus wxWindows wird wxWidgets. Das freie, plattformunabhängige GUI-Toolkit wxWindows heißt ab sofort wxWidgets, das teilten die Entwickler Julian Smart und Robin Dunn mit. Microsoft habe sie im September 2003 kontaktiert, da das Unternehmen durch wxWindows seine eigene Marke Windows gefährdet sah. Nach einigen Diskussionen mit Microsoft habe man sich nun zur Umbenennung des Projekts entschlossen.

IBM erhält im Streit mit SCO Unterstützung von Novell. Novell hat in einem Brief die von SCO erhobenen Vorwürfe gegenüber dem von IBM übernommenen Unternehmen Sequent zurückgewiesen. SCOs Auslegung der Unix-Lizenzverträge steht nach Ansicht von Novell im klaren Widerspruch zu den von AT&T einst veröffentlichten Auslegungen der von AT&T geschlossenen Verträge.

Eben Moglen: SCO hat sich mit der Klage gegen Novell selbst geschadet. In einem neuen Papier von Juraprofessor Eben Moglen mit dem Titel Now They Own It, Now They Don't: SCO Sues Novell to Stay Afloat nehmen die Open Source Development Labs Stellung zu den von SCO angekündigten Klagen gegen Linux-Nutzer. Moglen kommt dabei zu dem Schluss, dass SCO zum jetzigen Zeitpunkt beim Vorgehen gegen Linux-Nutzer vor Gericht keine Chance hat.

BGH: Berufungsgericht soll Telekom-Tarif prüfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit um Vorleistungstarife der Deutschen Telekom das Urteil der Berufungsinstanz aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dem Gericht zufolge hat die Telekom möglicherweise ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht.

Klageschrift enthält konkrete Hinweise auf angeblich gestohlenen Code. SCO hat seine Klage gegen IBM erneut erweitert und wirft IBM nun auch Verstöße gegen das Urheberrecht vor. Dabei erhöht SCO seine Schadensersatzforderungen gegenüber IBM auf insgesamt mindestens 5 Milliarden US-Dollar. In der erweiterten Klageschrift finden sich zudem Hinweise auf die konkret beanstandeten Code-Zeilen.

"Wir machen also nichts, das der Kunde nicht will". Im Streit mit Network Solutions (NSI) will Strato die neuen Anschuldigungen von NSI nicht auf sich sitzen lassen. NSI hatte Strato vorgeworfen, die "Sicherheit seiner Kunden" zu gefährden, da Strato Domains von Kunden ohne deren Wissen bzw. gegen deren Willen auf die eigenen Server übertragen habe.

Network Solutions sieht Sicherheit seiner Kunden durch Strato verletzt. Im Streit mit Strato beklagt sich der Domain-Registrator Network Solutions (NSI) über das Vorgehen von Strato. Das Unternehmen habe Domains von Kunden ohne deren Wissen bzw. gegen deren Willen auf die eigenen Server übertragen.

Wenig Aussicht auf Prozessgewinn. Rechtsanwalt Günter Frhr. v. Gravenreuth berichtet von der Berufungsverhandlung vor dem 8. Zivilsenat des OLG München, die mit dem Hinweis des Gerichts eröffnet wurde, dass man der Berufung der SPD bezüglich ihres Prozesses (Az.: 8 U 42233/03) um 'Polit-Spaming' keine Erfolgsaussicht einräumt.

"Unverhältnismäßige Beschränkung" eines selbstständigen Programmierers. Das Landgericht München I erklärte das zwischen einem Münchner IT-Unternehmen und einem selbstständigen Programmierer vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbot für sittenwidrig. Das Unternehmen hatte die Dienste des Freelancers aus dem bayrischen Gilching seit Ende 2000 regelmäßig in Anspruch genommen.

E-Data sieht eigenes EU-Patent gestärkt - iTunes als nächstes Ziel? Das US-Unternehmen E-Data hat sich im Patentstreit mit Microsoft Deutschland, Tiscali und On Demand Distribution (OD2) geeinigt. E-Data hatte gegen die Unternehmen geklagt, da deren Musik-Download-Dienst nach Auffassung von E-Data gegen dessen so genanntes "Freeny-Patent" verstoße. Nun will E-Data unter anderem gegen Apples iTunes vorgehen.

Novell wegen übler Nachrede und Verleumdung verklagt. Auf seinem Feldzug gegen Linux hat SCO nun ein neues Ziel ins Visier genommen und verklagt Novell wegen übler Nachrede. Novell versuche, SCO an der Ausübung seiner Rechte in Bezug auf Unix und UnixWare zu behindern.

Teles will nun gegen SES und seine Kooperationspartner vorgehen. Teles hat sich im Patentstreit mit der Plenexis-Gruppe, der ehemaligen Telekom-Tochter DeTeSat GmbH, geeinigt. Plenexis wird sich in diesem Zusammenhang zum 18. April 2004 aus dem englischen PC-Massenmarkt-Segment zurückziehen, nachdem das Unternehmen sich bereits zum 31. Dezember 2003 aus dem internationalen, speziell dem deutschen PC-Massenmarkt-Segment zurückgezogen hat. Teles wirft Plenexis vor, mit seinem satellitengestützten Internetzugang gegen Patente von Teles zu verstoßen.

Kunden von CNO-Domains müssen selbst handeln. Strato ist im Streit mit Network Solutions (NSI) um ".com-, .net- und .org"-Domains (CNO-Domains) auf die Mithilfe seiner Kunden angewiesen. Hatte Strato zunächst noch erklärt, die Domain-Registrierungen seien zu keiner Zeit gefährdet, liegt es nun offenbar an den Kunden, sich um die eigenen Domains zu bemühen.

Nizza Group klagt gegen Network Solutions und Register.Com. Die Nizza Group hat jetzt unter Berufung auf ein kürzlich gewährtes US-Patent auf URLs und E-Mail-Adressen Klage gegen die Domain-Registrare Network Solutions und Register.Com erhoben. Die Kläger beanspruchen Patentschutz auf ein bestimmtes Arrangement von URLs und E-Mail-Adressen.

14 europäische Länder betroffen. Das amerikanische Unternehmen Acacia, das sich vornehmlich mit Streaming von Audio- und Videoinhalten beschäftigt, hat nun ein europäisches Patent für seine Digital-Media-Transmission-(DMT-)Technik erteilt bekommen.

Einige Dokumente fehlen auf Grund der Feiertage. SCO verkündet in einer Pressemitteilung, man habe die von IBM geforderten Beweise entsprechend der Anordnung von Richterin Brooke C. Wells fristgerecht vorgelegt. Wie SCO aber gegenüber dem Gericht einräumt, sind die Unterlagen nicht ganz vollständig und abgesehen davon bekommt die Öffentlichkeit die Beweise nicht zu Gesicht.

UNIX-Kaufvertrag zwischen SCO und Novell veröffentlicht. SCO bleibt seiner Linie treu und reagiert weiterhin öffentlich auf jede Entwicklung im Streit um angebliche Urheberrechtsverletzungen durch Linux. Nachdem Novell eine Haftungsfreistellung für seine Kunden angekündigt und nochmals die eigenen Ansprüche auf das Urheberrecht an UNIX bekräftigt hat, pocht nun auch SCO einmal mehr darauf, seinerseits als Einziger über diese Rechte zu verfügen.

Namen und E-Mail-Adressen müssen innerhalb von zehn Tagen übermittelt werden. Microsoft kann im Streit mit Lindows.com um die Seite www.msfreepc.com einen Sieg verbuchen. Der "Superior Court of California" ordnete jetzt an, dass alle über diese Seite gestellten Anträge nicht zu bearbeiten sind.

Echostar soll gegen Patent auf "Time Warp" alias "Time Shifting" verstoßen. Der Hersteller von digitalen Videorekordern TiVo hat eine Klage gegen den Satelliten-TV-Anbieter EchoStar Communications eingereicht, da dieser nach Ansicht von TiVo eines seiner Patente verletzt. TiVo beruft sich dabei auf das US-Patent 6,233,389, das mit "Time Warp" eine Art "Time Shifting" beschreibt.

Verbraucherschutzorganisation verklagt die Majors. Die belgische Verbraucherschutzorganisation Test-Achats, die durch ihre Aufdeckung von unsicheren Akkus für Nokia-Handys ins Licht einer breiteren Öffentlichkeit rückte, hat nun vor, die Musikindustrie wegen der auf vielen Audio-CDs zu findenden Kopierschutzvorkehrungen zu verklagen.

Einigung zwischen SPX-Tochter Imagexpo und Microsoft. SPX konnte im Patentstreit zwischen seiner Tochter Imagexpo und Microsoft jetzt eine außergerichtliche Einigung erreichen. Nach der am 24. Dezember verkündeten Einigung muss Microsoft bis zum 30. Dezember 60 Millionen US-Dollar an SPX zahlen. Darin enthalten sind aber schon alle Aufwendungen für den Rechtsstreit.

Novell meldet seine Ansprüche beim US-Copyright-Office an. Während SCO den Streit um Linux weiter eskaliert, greift nun auch Novell aktiv in die Auseinandersetzung um angebliche Urheberrechtsverletzungen durch Linux an UNIX ein. Novell besitzt nach eigenen Angaben die Urheberrechte an UNIX, auf die SCO seine Klage aufbaut.

Schadensersatz und Unterlassung gefordert. Der taiwanesische Halbleiterhersteller TSMC und WaferTech haben an einem US-amerikanischen Bezirksgericht in Kalifornien eine Beschwerde gegen die Firma Semiconductor Manufacturing International Corporation (SMIC) eingereicht. Dabei geht es um die Verletzung mehrerer Patente und die Forderung nach Schadensersatz und Unterlassung.

Microsofts geplantes Online-Rollenspiel soll Mythics Rechte verletzen. Der Spieleentwickler Mythic Entertainment ist der Auffassung, dass Microsoft mit seinem Online-Rollenspiel Mythica gegen die Markenrechte von Mythic verstößt, wie das Wall Street Journal berichtet. Mythic bietet mit Dark Age of Camelot selbst eine Online-Rollenspiel an und störe sich daran, dass der Name des Microsoft-Titels dem eigenen Firmennamen sehr nahe komme.

Microsoft soll Monopolmacht gegen RealNetworks missbraucht haben. RealNetworks hat Microsoft wegen kartellrechtlicher Vergehen verklagt. Nach Ansicht von RealNetworks hat Microsoft seine Monopolmacht missbraucht, um den Wettbewerb und die Wahlfreiheit von Konsumenten im Bereich digitale Medien einzuschränken und auch in diesem Bereich ein Monopol aufzubauen.

Optima strengt Klage wegen Patentverletzung an. Das US-Unternehmen Optima hat gegen den CD-Brennsoftware-Hersteller Roxio eine Klage eingereicht, die sich auf ein Patent bezieht, das Optima zugeteilt wurde und grob beschrieben den Zugriff auf CD-R(W-)Medien beschreibt.

"AktivPlus xxl2" und "AktivPlus basis calltime 120" rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit drei Beschlüssen (Az.: 1 L 2579/03, 1 L 2594/03 und 1 L 2789/03) entschieden, dass die von der Deutschen Telekom angebotenen Optionstarife "AktivPlus xxl (neu)" und "AktivPlus basis calltime 120" gegen die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes verstoßen. Es hat damit die aufschiebende Wirkung der Klagen von Wettbewerbern der Deutschen Telekom gegen die entsprechenden Genehmigungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post angeordnet.

Einstweilige Verfügung stoppt LindowsOS-Verkäufe. Wie die Hersteller des auf Linux basierenden Betriebssystems Lindows bekannt gaben, darf die Software derzeit nicht in Schweden eingesetzt werden. Ursache des Ärgers ist eine einstweilige Verfügung, die von Microsoft beantragt wurde.

Kunden sollen Rechtsstreit mit Microsoft finanzieren. Laut Lindows.com geht Microsoft gegen kleine Anbieter in den Niederlanden vor. Microsoft versuche, durch rechtliche Drohungen die Anbieter davon abzubringen, das Linux-Betriebssystem LindowsOS weiter anzubieten. Als Reaktion darauf hat Lindows.com nun ein Programm ins Leben gerufen, das Anbieter im Rechtsstreit mit Microsoft finanziell unterstützen soll.

SCO verschiebt Veröffentlichung der Quartalszahlen kurzfristig. In einer ersten Anhörung im Rechtsstreit zwischen SCO und IBM hat Richterin Wells SCO aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen Beweise vorzulegen. Damit gab die Richterin den Anträgen von IBM statt und lehnte SCOs Ansinnen ab, IBM soll zunächst alle Dokumente zu deren Betriebssystementwicklung offen legen.

Telekom muss auch Resellern Zugang zu "wesentlichen" Leistungen ermöglichen. Im Streit um das Reseller-Angebot der Deutschen Telekom hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt gegen den ehemaligen Monopolisten entschieden. Die Telekom hatte sich geweigert, debitel ein seiner Nachfrage entsprechendes Angebot über Anschlüsse sowie Verbindungsminuten für Sprachkommunikation und Datendienstleistungen zu unterbreiten.

Unternehmen soll bestehende einstweilige Verfügung missachtet haben. Die im vorläufigen Insolvenzverfahren steckende Neue ELSA GmbH wurde laut eines Berichts der Aachener Zeitung am 27. November 2003 vom Kölner Landgericht zu einer Geldstrafe wegen Markennamenmissbrauchs verurteilt. Grund dafür war eine bereits seit geraumer Zeit vom Insolvenzverwalter der alten ELSA AG erwirkte einstweilige, aber von der Neuen ELSA ignorierte Verfügung, die dem Unternehmen die Verwendung des Markennamens ELSA untersagte.

Anlegeranwalt Rotter gibt Hoffnungssignal. Nach dem Strafurteil gegen Infomatec-Gründer Gerhard Harlos steigen auch die Chancen geprellter Kleinanleger, vor den Zivilgerichten Schadenersatz zu bekommen. Das sagte der Münchner Rechtsanwalt Klaus Rotter dem Tagesspiegel.

Werbeaussagen in der Kritik. Das Softwarehaus G-Data Software AG wurde wegen vergleichender Werbung vom amerikanischen Mitbewerber Symantec abgemahnt. G-Data hatte nach eigener Darstellung in verschiedenen Fachmagazinen für seine neue Anti-Viren-Software "AntiVirenKit 2004" geworben. Insbesondere Headlines wie "Schluss mit Gelbsucht" und die Darstellung eines "Norton AntiVirus", dessen Verpackung von einem darauf fallenden AntiVirenKit 2004 zerknautscht wird, möchte Symantec nicht wiederholt sehen.

SCO plant angeblich Klage gegen Google wegen Linux. Maureen O'Gara will von einer nicht weiter genannten Quelle erfahren haben, dass SCO Google als nächstes Opfer auserwählt hat. In ihrem Artikel auf linuxworld.com berichtet O'Gara, SCO habe sich festgelegt, Google zu verklagen, da das Unternehmen Linux einsetze, sich aber weigere, entsprechende Lizenzabgaben an SCO abzuführen. SCO hat angekündigt, exemplarisch ein Unternehmen zu verklagen, das Linux in großem Umfang einsetzt.

vzbv klagt erfolgreich gegen Vertragsklausel der 1&1 Internet AG. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz sind Vertragsklauseln in Provider-Verträgen unwirksam, wenn der Provider den Vertrag einseitig zu jeder Zeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen kann. Mit dem Urteil bestätigte das OLG die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), der gegen den Internet-Provider 1&1 Internet AG geklagt hatte.

Bezahlsystem soll gegen AT&T-Patent verstoßen. Der US-Telekommunikationsanbieter AT&T hat Klage gegen eBay und dessen Tochter PayPal wegen der Verletzung von AT&Ts Patenten eingereicht. Konkret geht es AT&T dabei um das von PayPal und eBay angebotene Bezahlsystem.

SCO will Klagen rund um Linux ausweiten. In diversen Interviews kündigte SCO an, den ursprünglichen Streit mit IBM um angebliche Vertrags- und Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf Linux auszuweiten. So will SCO nun auf der einen Seite konkret Unternehmen verklagen, die Linux einsetzen, auf der anderen Seite rückt auch Novell durch die Übernahme von SuSE ins Visier von SCO.

62,3 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen. Eine Jury an einem US-Bezirksgericht in Virginia hat einer Tochterfirma des Software-Unternehmens SPX 62,3 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen. Microsoft habe vorsätzlich ein Patent der Firma Imagexpo verletzt.

Auch Linus Torvalds und Richard Stallman sollen vor Gericht erscheinen. Der Rechtsstreit von SCO und IBM gewinnt weiter an Fahrt. Nachdem bekannt wurde, dass IBM Vorladungen an einige Investoren von SCO sowie Analysten, die sich positiv über SCO geäußert haben, verschickt hat, kontert nun SCO und verschickt seinerseits Vorladungen, unter anderem an Linus Torvalds und Richard Stallman.

Nichtigkeitsklage gegen Patent eingereicht. Die Hamburger Kanzlei Kai Kähler geht jetzt im Auftrag mehrerer Abmahnopfer gegen Trivialpatent vor, das als Grundlage der bundesweit versandten Abmahnungen des Biberacher Michael Hermann diente.

IBM soll alle Quelltexte von AIX und Dynix offen legen. Im Rechtsstreit mit IBM verlangt SCO nun von IBM die Herausgabe der Quelltexte sowie Entwicklungsdokumente und Notizen aller AIX- und Dynix-Versionen. Zudem soll IBM alle seine Beiträge zu Linux vorlegen.