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2.428 Rechtsstreitigkeiten Artikel
  1. Microsoft darf sich nicht durch Softwarespende freikaufen

    Microsofts Versuch, sich im Rahmen einer privaten Sammelklage außergerichtlich zu einigen, ist jetzt von einem District-Gericht in Maryland abgelehnt worden. Microsoft hatte angeboten, insgesamt eine Milliarde US-Dollar in Form von Software, Training und Support an öffentliche Schulen zu spenden.

    14.01.20020 Kommentare
  2. SuSE Linux 7.3 darf wieder ausgeliefert werden

    Eine gegen die SuSE GmbH vom Landgericht München erlassene einstweilige Verfügung ist mit sofortiger Wirkung gegenstandslos. Die einstweilige Verfügung wurde durch die Crayon Vertriebs GmbH erwirkt, um einer zukünftigen Verwässerung ihrer Markenrechte an "Crayon" entgegenzuwirken. Das Unternehmen sah seine Markenrechte durch den Vertrieb der Bildbearbeitungssoftware "Krayon" mit dem Softwarepaket SuSE Linux 7.3 beeinträchtigt.

    10.01.20020 Kommentare
  3. Gericht: Palms Handschrifterkennung verletzt Xerox-Patent

    Palms Handschrifterkennung Graffiti, die in jedem PalmOS-PDA ihren Dienst verrichtet, verletzt offenbar das "Unistrokes"-Patent von Xerox. Richter Michael Telesca vom "U.S. District Court for the Western District of New York" gab Xerox im Rahmen einer entsprechenden Patentklage gegen Palm und 3Com in erster Instanz Recht.

    21.12.20010 Kommentare
  4. Intel und VIA legen Patentstreit um Sockel-A-Chipsätze bei

    Laut Intel wurde nun zumindest einer der laufenden Patent-Rechtstreits mit dem Konkurrenten VIA Technologies beigelegt. Da VIA seine von Intel beanstandeten Chipsätze für AMD-Prozessoren verändert hätte, wurde das Verfahren laut Intel nun eingestellt.

    14.12.20010 Kommentare
  5. SONICblue will TiVo wegen Patentverletzung verklagen

    Nachdem SONICblue ein wichtiges Patent für seine ReplayTV-Digitalvideorekorder (DVR) bewilligt wurde, nimmt das kürzlich selbst durch die Medienkonzerne angegriffene Unternehmen nun seinen Konkurrenten TiVo ins Visier. TiVos Set-Top-Boxen mit DVR-Funktionalität sollen geistiges Eigentum von SONICblue verletzen.

    12.12.20010 Kommentare
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  2. Bayerische Versorgungskammer, München
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  4. Franz Binder GmbH + Co. Elektrische Bauelemente KG, Neckarsulm


  1. Bundesstaaten wollen Windows abspecken

    Die US-Bundesstaaten, die sich nicht der Einigung zwischen US-Justizministerium und Microsoft im Kartellvefahren gegen den Softwarekonzern angeschlossen haben, legten nun ihrerseits eine Liste mit Forderungen vor. Mit zum Teil harten Auflagen wollen die Bundesstaaten dafür sorgen, dass ein Wettbewerb in der Computerindustrie wieder hergestellt wird.

    10.12.20010 Kommentare
  2. Muss Microsoft MS Office für Linux anbieten?

    Die neun US-Bundesstaaten, die der Einigung zwischen dem US-Justizministerium und Microsoft nicht zugestimmt haben, verlangen harte Auflagen gegen den Software-Konzern, das berichtet das Wall Street Journal. Unter anderem soll Microsoft gezwungen werden, eine Linux-Version seiner Office-Suite anzubieten.

    07.12.20010 Kommentare
  3. dmmv richtet Schlichtungsstelle für die IT-Branche ein

    Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. hat eine Schlichtungsstelle für die Internet-, Multimedia- und Inhaltebranche sowie Softwarehersteller und Dienstleister eingerichtet. Sie soll für eine außergerichtliche Schlichtung von Streitigkeiten rund um computergestützte, interaktive Medien-, Software- und Kommunikationsprodukte sorgen.

    06.12.20010 Kommentare
  4. SONICblue erhält Patent auf Digitalvideorekorder-Technologie

    Der Digitalvideorekorder-Hersteller SONICblue hat vom US-Patentamt ein Patent anerkannt bekommen, das durch Nutzung eines Programmführers oder vom Anwender festgelegten Kriterien TV-Sendungen zur Speicherung auf einem digitalen Videorekorder (DVR) beschreibt. SONICblue hat zudem einen weiteren Erfolg zu verbuchen, was die Klage der Medienkonzerne gegen den neuen ReplayTV 4000 Digitalvideorekorder betrifft.

    05.12.20010 Kommentare
  5. OLG München: Provider haftet für Content seiner Kunden

    Das OLG München hat eine neue Entscheidung zur "Haftung des Content-Providers" (Az: 6 U 4146/01) erlassen. Demnach haftet ein Provider, der zugleich Domain-Inhaber ist, für "Dummheiten" seiner Kunden, welche letztlich den Content erstellt haben. Der Provider kann jedoch bei seinem Kunden Regress nehmen.

    05.12.20010 Kommentare
  1. Bannerwerbung macht private zu gewerblichen Websites

    Eine Markenverletzung gleich welcher Art kann nur dann vorliegen, wenn das betreffende Kennzeichen "im geschäftlichen Verkehr" verwendet wurde. Eine (bezahlte) Bannerwerbung kann nach einem Spruch (Az. 2 - 06 O 212/01) des Landgerichts Frankfurt am Main daher für eine "private" Homepage zu einer kritischen und teueren Falle werden.

    30.11.20010 Kommentare
  2. Rambus unterliegt Infineon erneut im Patent-Streit

    Nachdem das US-Bezirksgericht Virginia im SDRAM-Patentstreit zwischen Infineon und Rambus bereits einmal zu Gunsten von Infineon entschied und einen darauf folgenden Antrag auf Berufung seitens Rambus ablehnte, gibt es nun einen weiteren Erfolg für Infineon: Auch gegen die DDR-SDRAM-Module des Herstellers darf Rambus nichts mehr unternehmen, da sie nach Industriestandards gefertigt wurden.

    27.11.20010 Kommentare
  3. Student erzwingt Datenauskunft zu Office-XP-Registrierung

    Mit Microsoft Windows XP, Office-XP und Vision 2002 kam bekanntlich die Zwangsregistrierung der jeweiligen Produkte. Ansonsten lassen sich Office-XP nur 50-mal starten und Windows XP nur 30 Tage nutzen. Ein Rostocker Student hatte das Programmpaket Office XP erworben und sich unter Angabe seines Namens und seiner Adresse online registriert. Auf ein Anschreiben des Studenten an Microsoft, ihm entsprechend den gesetzlichen Vorgaben eine Auskunft über die bei Microsoft gespeicherten Daten zu erteilen, erfolgte keine Reaktion. Nur ein allgemeiner Hinweis auf eine Website zur Produktaktivierung wurde mitgeteilt. Daraufhin klagte der Student und erzwang die Offenlegung der Daten.

    27.11.20010 Kommentare
  1. Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"

    Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass auch die private Verwendung einer Internet-Adresse zu einer Verletzung des Namensrechts eines gleichnamigen Unternehmens führen kann. Die Klägerin ist die Deutsche Shell GmbH. Sie ist ein Tochterunternehmen des Mineralölunternehmens Shell.

    26.11.20010 Kommentare
  2. Mietleitungen: TK- und Internetverbände wenden sich an EU

    Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V., der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM), die European Competitive Telecommunications Association (ECTA), die European Internet Service Provider Association (EuroISPA) und die International Telecommunications User Group (INTUG) haben eine gemeinsame Petition an EU-Kommissar Mario Monti gerichtet, um auf gravierende Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der privaten Anbieter bei Telekommunikations-Mietleitungen in Europa hinzuweisen. Die Verbände und Unternehmen beklagen unisono, dass die Bedingungen für Mietleitungen, die die letzten 50 km zwischen Firmenkunden und Fernnetzen (Backbones) überbrücken, wettbewerbsschädlich sind.

    22.11.20010 Kommentare
  3. Niederlage für Telekom im Streit um Ortsnetzgespräche

    Der Call-by-Call-Anbieter TeleDiscount darf auch weiterhin Ortsgespräche im offenen Call-by-Call über die Einwahlnummer 0190-035 anbieten. Das Landgericht Köln hat jetzt den Antrag der Deutschen Telekom AG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen TeleDiscount abgewiesen.

    20.11.20010 Kommentare
  1. Hewlett-Packard kritisiert GEMA wegen Urheberrechtsabgaben

    Wirtschaftlich unverantwortlich nennt Hans-Jochen Lückefett, Geschäftsführer Hewlett-Packard Deutschland, die Äußerungen des GEMA-Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführers der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ), Reinhold Kreile, in der Presse.

    12.11.20010 Kommentare
  2. Internet-Auktionen sind gemäß BGH-Urteil rechtsverbindlich

    In einem Grundsatzurteil stufte der VIII. Zivilsenat des Bundegerichtshofs (BGH) am gestrigen Mittwoch Internet-Auktionen als ebenso rechtlich bindend ein wie herkömmliche Versteigerungen. Ein ersteigertes Produkt muss demnach zu dem erzielten Preis gekauft werden können. Im Rechtsstreit ging es um die Versteigerung eines neuen VW Passat zu dem ersteigerten Preis von 26.350,- DM. Der beklagte Verkäufer wollte dem Ersteigerer den Wagen nicht zu diesem Preis überlassen.

    08.11.20010 Kommentare
  3. EFF verteidigt Filesharing-Gemeinschaft MusicCity

    Anfang Oktober reichten 29 der größten Medienunternehmen eine Sammelklage gegen die Filesharing-Gemeinschaften Consumer Empowerment, Grokster und MusicCity ein, die allesamt FastTracks Peer-to-Peer-Technologie "P2P Stack" nutzen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) wird nun zumindest MusicCity beistehen, wie die US-Bürgerrechtsorganisation auf der O'Reilly Peer-to-Peer and Web Services Conference mitteilte.

    07.11.20010 Kommentare
  1. SONICblue: ReplayTV 4000 wird leicht beschränkt

    Ende Oktober flatterte dem Hardware-Hersteller SONICblue eine Sammelklage von drei der größten US-Medienkonzerne ins Haus, die den Verkaufsstart des neuen Digitalvideorekorders ReplayTV 4000 aus Angst vor Urheberrechtsverletzungen verhindern wollen. Laut SONICblue werden jedoch künftige Besitzer des ReplayTV 4000 ihre digitalen Aufzeichnungen nicht ohne Beschränkungen austauschen können, zudem seien die Ängste übertrieben.

    06.11.20010 Kommentare
  2. Bundesstaaten lehnen Einigung mit Microsoft ab

    Tom Reilly, Generalstaatsanwalt von Massachusetts, wird der am Freitag verkündeten Einigung zwischen dem US-Justizministerium und Microsoft nicht zustimmen. Die Bundesstaaten, die neben dem US-Justizministerium gegen Microsoft geklagt hatten, stimmen der Einigung damit nicht geschlossen zu, die Auseinandersetzung könnte also eine gerichtliche Fortsetzung finden.

    06.11.20010 Kommentare
  3. Michael Schumacher muss Prozesskosten um Domainstreit zahlen

    Mitte August sorgte Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher für Aufregung, als er durch seinen Anwalt Dr. Nils Harder die Domain michas-formel1-site.de abmahnen ließ. Durch diese Adresse, unter der von Michael Stanka, einem 18-jährigen Schüler aus der Nähe von Stuttgart, ein Portal rund um die Formel 1 betrieben wird, sah Schumacher seine Namensrechte verletzt. Die Kosten für einen nach Meinung der Beklagten ohne ersichtlichen Grund angestrengten Rechsstreit muss der Ferrari-Pilot nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 25.10.2001 nun selbst tragen.

    06.11.20010 Kommentare
  1. Bundesstaaten nicht einverstanden mit Einigung im MS-Prozess

    Die Klagevertreter der am Kartellprozess gegen Microsoft beteiligten US-Bundesstaaten sind offenbar mit der zwischen US-Justizministerium und Microsoft ausgehandelten Einigung nicht ganz einverstanden. Aus Sicht der Bundesstaaten habe die Einigung derart viele Löcher, dass einige der Maßnahmen gar nicht funktionieren könnten, das berichtet das Wall Street Journal.

    05.11.20010 Kommentare
  2. SanDisk klagt gegen Flash-Memory-Hersteller

    Der Speicherspezialist SanDisk hat bei einem kalifornischen Bezirksgericht Klage gegen Memorex, Pretec, Ritek und PQI eingereicht. SanDisk beschuldigt die Unternehmen, sein Patent im Bereich Flash Memory verletzt zu haben.

    05.11.20010 Kommentare
  3. Microsoft und US-Justizministerium sind sich einig

    Wie das US-Justizministerium heute mitteilte und bereits gestern durchsickerte, gibt es eine Einigung im Kartellrechtsprozess gegen Microsoft. Die Restriktionen, so das Ministerium, würden in Zukunft den Wettbewerb im Softwaremarkt wieder herstellen.

    02.11.20010 Kommentare
  4. Disney, NBC und Viacom klagen gegen SONICblues ReplayTV 4000

    Disney, NBC und Viacom klagen gegen SONICblues ReplayTV 4000

    Der Hersteller SONICblue hat sich eine Sammelklage von drei der weltweitgrößten Medienunternehmen eingefangen: Disney, NBC und Viacom sowie deren Töchtergesellschaften beschuldigen SONICblue der Verletzung von Urheberrechten sowie unfairer Geschäftspraktiken, da dessen bisher ab November in den USA erhältlicher digitaler Videorekorder ReplayTV 4000 das Überspringen von Werbeblöcken und die Verbreitung von Aufnahmen per Breitband-Internetanbindung ermöglicht.

    02.11.20010 Kommentare
  5. Microsoft und US-Justizministerium kurz vor einer Einigung?

    Microsoft steht möglicherweise kurz vor einer Einigung mit dem US-Justizministerium im Kartellprozess gegen den Redmonder Softwarekonzern, das berichtet die Washington Post. Das Blatt will aus unternehmensnahen Kreisen erfahren haben, dass die Parteien bemüht seien, bis zum Ende der Woche zu einer Einigung zu kommen.

    01.11.20010 Kommentare
  6. Gericht entscheidet im DLT-Streit zu Gunsten von Quantum

    Imation muss nach einer am 30.10.2001 ergangenen Entscheidung des California Superior Court an Quantum 30 Prozent seiner Einnahmen aus dem Verkauf von DLT-Medien als Lizenzgebühren abführen. Gleichzeitig wurde jedoch der Antrag von Quantum zurückgewiesen, mit dem Imation der Verkauf von Black Watch Digital Linear Tape IV Magnetbändern untersagt werden sollte.

    01.11.20010 Kommentare
  7. Gericht verbietet weitere Verbreitung von AOL 6.0

    Ein US-Bundesrichter hat jetzt AOL mittels einer einstweiligen Verfügung untersagt, seine Zugangssoftware AOL 6.0 zu verbreiten. Hintergrund ist ein Antrag der Firma PlayMedia Systems, da nach deren Meinung AOL ohne Erlaubnis die AMP-MP3-Playback-Technologie von PlayMedia nutzt.

    31.10.20010 Kommentare
  8. Musikfan klagt wegen CD-Kopierschutz gegen BMG

    Die Bertelsmann Music Group (BMG) vertreibt derzeit einige Musik-CDs, die mit einem Kopierschutz versehen sind, der das digitale Kopieren von CDs verhindern soll. Nun hat ein Mann aus Nordrhein-Westfalen den Musikkonzern angezeigt, weil dieser seiner Meinung nach nicht auf der Verpackung der CD darauf hingewiesen habe, dass sich die CD-Compilation "Just the Best" nicht auf PC-CD-Laufwerken abspielen, geschweige denn mit CD-Brennern eine Kopie anfertigen lässt.

    31.10.20010 Kommentare
  9. Droht Microsoft eine massive Geldbuße der EU?

    Die Europäischen Kartellbehören erwägen eine massive Geldbuße gegen Microsoft zu verhängen. Womöglich werden sie Microsoft zudem zwingen, einzelne Funktionen aus Windows zu entfernen, dies gehe aus einem vertraulichen Papier der Europäischen Kommission hervor, berichtet das Wall Street Journal.

    10.10.20010 Kommentare
  10. Supreme Court der USA will MS-Prozess nicht annehmen

    Das United States Supreme Court, das oberste Gericht in den USA, hat es abgelehnt, sich in den Streit zwischen der US-Regierung und dem Softwarehersteller einzumischen.

    10.10.20010 Kommentare
  11. nic.at muss nach Urteil Domain fpo.at abklemmen

    Trotz wiederholter Argumentation der österreichischen Domainvergabestelle nic.at, dass man ausschließlich für die Vergabe einer .at-Domain, nicht jedoch für den Inhalt von Homepages verantwortlich sei, wurde sie vor dem österreichischen Obersten Gerichtshofes (OGH) zur Löschung der Domain fpo.at verurteilt.

    08.10.20010 Kommentare
  12. Imation klagt gegen Quantum wegen Kartellrechtsbedenken

    Imation hatte am 1. Oktober 2001 mitgeteilt, dass das Unternehmen beim Federal District Court St. Paul, Minnesota, USA, eine Klageschrift eingereicht hat, die Verstöße gegen die Abschnitte 1 und 2 des "Sherman Antitrust Act" (Anti-Kartell- Gesetz) durch Quantum bemängelt, einschließlich Preisabsprachen und Monopolisierung der Produktion und des Verkaufs von Magnetbändern für die Datenspeicherung kompatibel zu Quantum DLT-Magnetbandlaufwerken.

    04.10.20010 Kommentare
  13. Kim Schmitz will Schadensersatz vom TÜV

    Wie gestern bekannt wurde, hat die TÜV Data Protect GmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen des TÜV Rheinland/Brandenburg und der Kim Schmitz' Kimvestor AG, Insolvenz angemeldet. Der TÜV Rheinland/Brandenburg will das Geschäft künftig über seine Tochter TÜV Secure IT abwickeln und sieht für die TÜV Data Protect keine Zukunft. Kim Schmitz passt das Ganze indes nicht.

    26.09.20010 Kommentare
  14. Palm gibt im Namensstreit nach

    Die Fan-Site PalmStation.com berichtet, dass Palm sich im Streit um die Verwendung des Namens "Palm" kompromissbereit gibt. Demnach könne PalmStation.com sowie andere Fan-Angebote ihren Domain-Namen nun beibehalten, auch wenn diese die Bezeichnung "Palm" enthalten. Palm werde nicht mehr weiter dagegen vorgehen.

    24.09.20010 Kommentare
  15. Palm verunsichert Betreiber von Fan-Sites

    Wie der amerikanische News-Dienst CNet jüngst berichtet, hat Palm zahlreiche Homepage-Betreiber von Fan-Seiten der elektronischen Organizer angeschrieben, die im Namen die Bezeichnung "Palm" tragen. Diese wurden darin aufgefordert, die Bezeichnung "Palm" nicht mehr zu verwenden, sondern stattdessen auf den Begriff "Palm OS" auszuweichen.

    21.09.20010 Kommentare
  16. FSF und FSMLabs legen Streit um RTLinux-Lizenz bei

    Die Free Software Foundation (FSF) und FSMLabs haben sich im Streit um RTLinux geeinigt. Die FSF hatte FSMLabs vorgeworfen, mit ihrem Echtzeitbetriebssystem RTLinux die GNU General Public License zu verletzen.

    19.09.20010 Kommentare
  17. FSF: RTLinux verletzt die GPL

    Die Free Software Foundation (FSF) hat jetzt offiziell erklärt, dass "RTLinux" von Victor Yodaiken und seiner Firma FSMLabs die GPL verletzt. Das Echtzeitbetriebssystem RTLinux erweitert den unter der GNU General Public License stehenden Linux-Kernel um Echtzeit-Interrupt-Handling, das in der verwendeten Form von Yodaiken patentiert ist.

    17.09.20010 Kommentare
  18. Bund erstreitet Domain verteidigungsministerium.de

    Zurzeit ist der Inhaber der Domain "verteidigungsministerium.de" noch der Auszubildende Marian Müller. Auf der Seite berichtet er gemeinsam mit Randolf Jorberg über die Möglichkeit, den Wehrdienst zu verweigern.

    13.09.20010 Kommentare
  19. Intel und VIA steigen in den Ring

    Am Freitag, dem 7. September hat Intel beim Bezirksgericht Delaware Klage gegen VIA Technologies und dessen Tochter S3 Graphics eingereicht, da es für VIAs neuen Pentium-4-Chipsatz Apollo P4X266 noch keine Lizenzvereinbarungen gebe und dieser demnach Intel-Patente verletzt. VIA hat heute mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Intel-Produkte und weitere Klagen geantwortet.

    10.09.20010 Kommentare
  20. US-Justizministerium will keine Aufspaltung Microsofts

    Das US-Justizministerium hat Microsoft jetzt über sein weiteres Vorgehen im Kartellverfahren gegen den Softwarekonzern informiert. Man werde im Verfahren vor dem U.S. District Court keine Aufspaltung des Konzerns fordern. Auch werde man das Verfahren nicht über seine ursprüngliche Intention ausweiten. Damit zeigt sich gegenüber der alten Clinton-Regierung eine deutliche Meinungsänderung auf Seiten des jetzt von der Bush-Administration geführten Justizministeriums.

    06.09.20010 Kommentare
  21. Handelsblatt: Kartellwächter überprüfen heute.t-online.de

    Das Bundekartellamt will die Kooperation zwischen ZDF und T-Online bei heute.t-online.de prüfen lassen, das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde. Zudem plane der Verband der privaten Rundfunk- und Telekommunikationsanbieter (VPRT) eine Beschwerde in Brüssel einzureichen.

    06.09.20010 Kommentare
  22. Rambus im Fegefeuer: Weitere Sammelklagen durch Aktionäre

    Nachdem Rambus seit Anfang August die erste Sammelklage von Aktionären am Hals hat, folgen nun weitere. Mittlerweile sind es mindestens fünf US-amerikanische Anwaltskanzleien, die den Speichertechnologiehersteller im Namen von Aktionären unabhängig voneinander wegen falscher Angaben über Patente und zu erwartende SDRAM-Lizenzzahlungen verklagen.

    23.08.20010 Kommentare
  23. Michael Schumacher lässt Domainnamen abmahnen

    Michael "Micha" Stanka betreibt eine Motorsport-Website, die vor zwei Jahren aus einer Praktikumsarbeit heraus entstand. Er bekam jetzt indirekt Post von Michael Schumacher, berichtete advograf.de. Schumi ließ dem 18-jährigen Schüler aus Waiblingen mitteilen, dass die Domain michas-formel1-site.de die Namensrechte des Rennsportfahrers verletze.

    15.08.20010 Kommentare
  24. Aktionäre klagen gegen Rambus

    Rambus-Aktionäre haben beim Bezirksgericht von Kalifornien eine Sammelklage gegen den Speichertechnologie-Hersteller eingereicht. Sie beschuldigen Rambus, falsche und irreführende Informationen über das Unternehmen verbreitet zu haben - insbesondere durch die in Aussichtstellung von weiteren, beträchtlichen Einnahmen durch zukünftige SDRAM-Lizenzzahlungen.

    14.08.20010 Kommentare
  25. Infineon: US-Gericht bekräftigt Urteil gegen Rambus

    Bereits Anfang Mai hatte das US-Bezirksgericht Virginia die Patentklage des Speichertechnologieherstellers und Intel-Partners Rambus zu Gunsten von Infineon Technologies entschieden und Rambus darüber hinaus des Betrugs für schuldig befunden. Im Berufungsverfahren hat Rambus nun laut Infineon erfolglos versucht, zumindest das damalige Juryurteil zu kippen, um nicht mehr als Betrüger dazustehen.

    13.08.20010 Kommentare
  26. Mobilfunk-Deaktivierungsgebühr laut vzbv unzulässig

    Die "Verbraucherzentrale Bundesverband e.V." (vzbv) hält es für unzulässig, für die Deaktivierung von Anschlüssen im Falle einer Kündigung eine Gebühr zu verlangen, wie es in der Mobilfunkbranche seit Jahren gängige Praxis ist. Bereits wiederholt hat der Verbraucherschutzverein, Rechtsvorgänger des vzbv, Unternehmen abgemahnt oder mit einer Klage zur Unterlassung aufgefordert. Jüngst erfolgreich war die Klage gegen die Victorvox AG. In einem nicht rechtskräftigen Urteil hat das Landgericht Düsseldorf die Erhebung einer Deaktivierungsgebühr für unzulässig erklärt (Urteil vom 11.07.2001, Az.: 12 O 506/00).

    10.08.20010 Kommentare
  27. Erneute Anhörung im Microsoft-Prozess abgelehnt

    Das Berufungsgericht in Washington hat jetzt entschieden, im Microsoft-Prozess nicht noch einmal in die Beweisaufnahme einzusteigen. Mitte Juli hatte Microsoft einen entsprechenden Antrag gestellt, der aber jetzt abgelehnt wurde.

    03.08.20010 Kommentare
  28. Intergraph - Patenrechtsklage gegen Intel wegen Itanium

    Intergraph hat dem U.S. District Court des Eastern District of Texas Klage gegen Intel wegen Verletzung von Patentrechten erhoben. Intergraph glaubt, Intel verletze mit dem Itanium zwei Patente, die Schlüsselaspekte des Parallel Instruction Computing (PIC) betreffen. Intergraph hat diese Technologien bereits 1992 für den C5-Clipper-Mikroprozessor entwickelt.

    01.08.20010 Kommentare
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