Endgültig Schluss mit Kfz-Kennzeichen-Abmahnungen?

Nichtigkeitsklage gegen Patent eingereicht

Die Hamburger Kanzlei Kai Kähler geht jetzt im Auftrag mehrerer Abmahnopfer gegen Trivialpatent vor, das als Grundlage der bundesweit versandten Abmahnungen des Biberacher Michael Hermann diente.

"Erst wenn dieses unselige Patent für nichtig erklärt worden ist, kann man die Akte schließen", so Rechtsanwalt Kai Kähler. Knapp 30 Empfänger der Massenabmahnung haben sich zusammengetan, um den Prozess zu finanzieren.

Mitte Oktober 2003 sorgte eine außergewöhnliche Massenabmahnung für Aufsehen. Darin fordert eine Firma LVH-Lizenzvertrieb (Inhaber: Michael Hermann) wegen angeblicher Patentverletzungen Unterlassung und Schadensersatz von Domain- Inhabern, deren Domain-Adressen als Bestandteil ein Kfz-Kürzel enthalten, also etwa ***-hh.de für Hamburg. Über 6.000 dieser Abmahnungen sollen nach Angaben der Opfer verschickt worden sein. Pro Abmahnung wurden an Kosten und Schadensersatz ca. 1.100 Euro verlangt. Zwischenzeitlich hat Rechtsanwalt Pasch, der Hermann vertreten hatte, sein Mandat niedergelegt, ihm wurde der Boden zu heiß. Hermann aber will seine vermeintlichen Ansprüche weiterverfolgen.

Die Abmahnungen erfolgten auf der Grundlage eines Europäischen Patents mit dem Titel "Strukturierungsprogramm für eine Datenverarbeitungsanlage unter Berücksichtigung geographischer Indizierung". Neben dem Europäischen Patent wurde von Hermann auch eine inhaltlich fast identische nationale deutsche Patentanmeldung eingereicht, die jedoch vom Deutschen Patent- und Markenamt rechtskräftig zurückgewiesen wurde.

Das Europäische Patent besteht hingegen weiterhin fort - noch. Deutsche Gerichte, die über die Patentverletzung zu entscheiden haben, müssen von der rechtmäßigen Erteilung des Patents ausgehen, solange es existiert.

Mit der Nichtigkeitsklage geht es dem Patent jetzt an den Kragen. Damit wird Hermann - geht es nach der überwiegenden Rechtsprechung - schon jetzt ausgebremst: Für etwa von ihm eingeleitete Verfügungsverfahren fehlt es ab sofort an der Dringlichkeit. Und von ihm beabsichtigte Unterlassungsklagen werden ggf. erst einmal ausgesetzt.

Die Klageschrift ist online abrufbar unter www.kkk.de/gerichte/kfz-hh.pdf