Abo
  • Services:
Anzeige

Gericht: Knebelverträge für Freelancer sittenwidrig

"Unverhältnismäßige Beschränkung" eines selbstständigen Programmierers

Das Landgericht München I erklärte das zwischen einem Münchner IT-Unternehmen und einem selbstständigen Programmierer vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbot für sittenwidrig. Das Unternehmen hatte die Dienste des Freelancers aus dem bayrischen Gilching seit Ende 2000 regelmäßig in Anspruch genommen.

Anzeige

Für den Fall der Abwerbung von Firmenkunden habe sich der Programmierer zur Zahlung einer Vertragsstrafe von mindestens 50.000,- DM verpflichtet, so das Gericht. Seit Oktober 2002 stellte er seine Dienste jedoch auch einem anderen Großunternehmen der Informationstechnologie im Münchner Raum zur Verfügung. Den Vertrag mit dem früheren Auftraggeber kündigte er Mitte Mai 2003.

Der ehemalige Auftraggeber verklagte den Programmierer schließlich wegen Verletzung des vereinbarten Wettbewerbsverbots auf Zahlung der Vertragsstrafe. Er habe für die neue Firma genau das Projekt in eigener Regie betreut, welches er zuvor im Auftrag der Klägerin bearbeitet habe. Diese sei deshalb als Kundin der Klägerin verloren gegangen, behauptete die IT-Firma.

Das von der IT-Firma angerufene Landgericht München I beurteilte die Situation allerdings gänzlich anders und erklärte das vereinbarte Wettbewerbsverbot für sittenwidrig und somit für nichtig. Der Freelancer hat laut Gericht nach der für ungültig erklärten vertraglichen Regelung nicht nur von Firmenkunden keine Aufträge annehmen dürfen, sondern auch nicht von Interessenten oder von allen möglichen Unternehmen, die irgendwann und irgendwie mit der Vertragsfirma wirtschaftlich etwas zu tun hatten.

Das war jedoch noch nicht alles: Das von der IT-Firma vertraglich festgelegte Wettbewerbsverbot sollte nicht nur für die Dauer der vertraglichen Zusammenarbeit, sondern auch noch ein Jahr über die Vertragsbeendigung hinaus gelten. Eine Karenzentschädigung, wie sie beispielsweise für Handelsvertreter gesetzlich vorgesehen ist, sei aber nicht vereinbart gewesen.

Richterin Cordula Brychcy sah darin eine unverhältnismäßige Beschränkung des Softwareexperten in seiner Berufsfreiheit. Sie wies deshalb in ihrem Urteil vom 5. Dezember 2003 (Az.: 6 O 12790/03) die Klage ab, wie das Landgericht München I am 21. Januar 2004 mitteilte.


eye home zur Startseite
Richard 23. Mär 2004

Zahn hin und her,ausrechnen wann man ausgedient hat? Entschuldigung und die Alten buddeln...

Jonny Weissmueller 02. Feb 2004

finde ich nicht.

Technikfreak 26. Jan 2004

->Übrigens, die Beschaffung eines Mitarbeiters kostet eine Firma etwa ->30%-50% des...

Marc 26. Jan 2004

"ich würde dazu gerne mit Dir telefonieren,..." Kontaktdaten sind per mail unterwegs...

Michael - alt 25. Jan 2004

Hallo Marc, ich würde dazu gerne mit Dir telefonieren, denn das Thema werde ich diese...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. byon gmbh, Frankfurt am Main
  2. Robert Bosch GmbH, Ludwigsburg
  3. SICK AG, Waldkirch bei Freiburg im Breisgau
  4. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach


Anzeige
Top-Angebote
  1. 37,99€
  2. Gutscheincode PLUSBAY (maximaler Rabatt 50€, nur Paypal-Zahlung)
  3. 299,00€

Folgen Sie uns
       


  1. R-PHY- und R-MACPHY

    Kabelnetzbetreiber müssen sich nicht mehr festlegen

  2. ePrivacy-Verordnung

    Ausschuss votiert für Tracking-Schutz und Verschlüsselung

  3. Lifetab X10605 und X10607

    LTE-Tablets direkt bei Medion bestellen

  4. Gran Turismo Sport im Test

    Puristischer Fahrspaß - fast nur für Onlineraser

  5. Breitbandausbau

    Oettinger bedauert Privatisierung der Telekom

  6. Elektroauto

    Tesla Model S brennt auf österreichischer Autobahn aus

  7. Ubuntu 17.10 im Test

    Unity ist tot, lange lebe Unity!

  8. Asus Rog GL503 und GL703

    Auf 15 und 17 Zoll für vergleichsweise wenig Geld spielen

  9. Swisscom

    Einsatz von NG.fast bringt bis zu 5 GBit/s

  10. Bixby 2.0

    Samsung will Sprachassistenten auf viel mehr Geräte bringen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Elektromobilität: Niederlande beschließen Aus für Verbrennungsautos
Elektromobilität
Niederlande beschließen Aus für Verbrennungsautos
  1. World Solar Challenge Regen in Australien verdirbt Solarrennern den Spaß
  2. Ab 2030 EU-Komission will Elektroauto-Quote
  3. Mit ZF und Nvidia Deutsche Post entwickelt autonome Streetscooter

Verschlüsselung: Niemand hat die Absicht, TLS zu knacken
Verschlüsselung
Niemand hat die Absicht, TLS zu knacken
  1. TLS-Zertifikate Zertifizierungsstellen müssen CAA-Records prüfen
  2. Apache-Lizenz 2.0 OpenSSL-Lizenzwechsel führt zu Code-Entfernungen
  3. Certificate Transparency Webanwendungen hacken, bevor sie installiert sind

Zotac Zbox PI225 im Test: Der Kreditkarten-Rechner
Zotac Zbox PI225 im Test
Der Kreditkarten-Rechner

  1. Re: Akku ist nicht vorne

    tingelchen | 16:28

  2. Re: Wahrscheinlichkeit eines Fahrzeugbrandes

    gadthrawn | 16:26

  3. Touchscreen

    HerrWolken | 16:25

  4. Re: Persönliche Meinung nach einigen Momenten in...

    Raistlin | 16:23

  5. Re: Besiegelung und Zukunft

    tux. | 16:22


  1. 15:42

  2. 15:27

  3. 15:12

  4. 15:00

  5. 13:49

  6. 12:25

  7. 12:00

  8. 11:56


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel