Rechtsstreitigkeiten

Nur Geldstrafe? Nach den Brüdern Haffa müssen sich ab Dienstag dieser Woche (KW 14 2003) zwei weitere abgestürzte Shooting-Stars des Neuen Markts vor Gericht verantworten. Und wie die Haffas haben Gerhard Harlos und Alexander Häfele, die Gründer der Augsburger Software-Firma Infomatec, gute Chancen, mit einer geringeren Strafe als erwartet davonzukommen, schreibt der Spiegel.

Klageweg gegen vermeintliche Patentverletzer beschritten. F5 Networks hat ein Patent für die Verwendung von Cookie Persistence gewonnen. Nach Angaben von CNET hat man daraufhin drei Mitbewerber verklagt, die diese Technik ebenfalls einsetzen.

Berufungsgericht weist Palms Einspruch ab und gibt Fall an Bezirksgericht zurück. In den Patentrechtsstreitigkeiten zwischen Palm und Xerox wegen der Graffiti-Eingabe hat das Berufungsgericht in Washington D.C. soeben entschieden, den Einspruch von Palm zurückzuweisen. Gleichzeitig wurde das Verfahren an das Bezirksgericht in New York zurücküberwiesen, weil die Gültigkeit des Xerox-Patents nach Ansicht des Berufungsgerichts nicht ausreichend überprüft wurde. Damit bleibt der Ausgang des Verfahrens weiterhin offen.

Verfahren laufe auf eine Einstellung hinaus. Die Ermittlungen gegen den früheren Telekom-Chef Ron Sommer und Ex-Finanzvorstand Joachim Kröske wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung und Kapitalanlagebetrug stehen vor der Einstellung. Wie das Nachrichtenmagazin Focus aus Justizkreisen erfuhr, ist die Prüfung der Unterlagen abgeschlossen.

Mobilfunkanbieter sieht Eingriff in die eigenen Grundrechte. O2 Germany will gegen das Urteil des Landgerichts München vom 23. Januar 2003 im Rechtsstreit gegen die debitel AG in Berufung gehen. Zwar seien die Hauptanträge von debitel bereits vom LG München I abgewiesen worden, einem Hilfsantrag von debitel wurde aber stattgegeben. Im Streit geht es um die Frage, ob O2 verpflichtet ist, sein Netz Service Providern wie debitel zur Verfügung zu stellen.

Microsoft weist Vorwürfe in der Anklageschrift von Sendo zurück. Wie das Wall Street Journal in der aktuellen Ausgabe berichtet, reagierte Microsoft nun auf die Anfang Januar eingereichte Anklage von Sendo mit einer Gegenklage. Außerdem weist Microsoft alle von Sendo aufgestellten Behauptungen zurück. Stattdessen wirft Microsoft Sendo nun vor, den vereinbarten Zeitplan nicht eingehalten zu haben.

US-Bundesgerichtshof entscheidet zu Gunsten Rambus'. Rambus unterlag im letzten Jahr vor dem US-Bezirksgericht Virginia Infineon mehrfach in einem Patentstreit um SDRAM-Speicher-Technik. Der "United States Court of Appeals for the Federal Circuit" sprach Rambus nun von dem Vorwurf frei, die Speicherindustrie-Vereinigung JEDEC während der Mitgliedschaft in Bezug auf eigene Patentanmeldungen betrogen zu haben.

Betreiber Sharman Networks sieht Urheberrechtsmissbrauch und Monopolisierung. Laut US-Medienberichten hat der Betreiber des Filesharing-Netzwerks Kazaa, Sharman Networks, die Film- und Musikindustrie nun mit einer Gegenklage bedacht. Erst Mitte Januar urteilte ein US-Richter, dass die US-Unterhaltungsindustrie im US-Staat Kalifornien Klage gegen das unliebsame Unternehmen mit Firmensitz im pazifischen Raum und Niederlassung im australischen Sydney erheben kann.

Aktienoptionsgeschäfte im Zwielicht. Die Staatsanwaltschaft Kiel hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen MobilCom-Gründer Gerhard Schmid und seine Ehefrau Sybille Schmid Sindran wegen eines umstrittenen Aktienoptionsgeschäfts im Frühjahr 2002 eingeleitet. Das bestätigte der Kieler Oberstaatsanwalt Uwe Wick dem Nachrichtenmagazin Focus.

Anklageschrift wirft Microsoft geplanten Betrug vor. Nachdem Sendo Anfang November 2002 die Kooperation mit Microsoft beendete und das seit mehr als zwei Jahren angekündigte Smartphone Z100 nicht auf den Markt brachte, reichte der Mobiltelefon-Hersteller nun Klage gegen Microsoft ein. In der Anklageschrift wird Microsoft bezichtigt, Sendo mit falschen Angaben getäuscht zu haben, um den Mobilfunkhersteller in den Ruin zu treiben und sich dabei die Geschäftskontakte und das Wissen von Sendo anzueignen.

Aufstellung von Unterhaltungsspielen genehmigungspflichtig. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin hatte sich in zwei Beschwerdeverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen so genannte Internetcafés eine Spielhallenerlaubnis nach Paragraf 33 i Gewerbeordnung benötigen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun die Auffassung des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass ein multifunktional verwendbares Gerät wie ein Computer schon dann von dieser Norm erfasst sei, wenn es auch zu dem Zweck aufgestellt sei, als "Unterhaltungsspielgerät" genutzt zu werden.

Computec Media zieht Berufung im Streit um Heft-CDs-Vollversionen zurück. Die Zeitschrift Computer Bild Spiele aus dem Axel Springer Verlag hat einen von der Computec Media AG angestrengten Rechtsstreit gewonnen. Computec hatte der Zeitschrift vorgeworfen, eine Heft-CD-ROM mit der Vollversion eines Computerspiels wäre unlauterer Wettbewerb und würde den Tatbestand des übertriebenen Anlockens erfüllen.

Auktionsmanager soll Chancengleichheit in der Bietergemeinschaft gefährden. Der Auktionsmanager "Zuschlag!" ist Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Online-Marktplatz eBay und dem Kaarster Software Verlag bhv. Mit der beim Landgericht Hamburg erwirkten einstweiligen Verfügung ist bhv ab sofort bis auf weiteres das Bewerben und der Vertrieb der Software untersagt.

Computerhersteller sollen gegen Clipper-Patente verstoßen. Intergraph hat vor dem U.S. District Court des Eastern District of Texas die Unternehmen Dell, Hewlett-Packard und Gateway wegen Patentverletzungen verklagt. Die drei Computerhersteller sollen dabei gegen Patente im Bereich Cache Memory Management verstoßen haben, die Intergraph hält.

Süddeutscher Verlag dementiert. Der Süddeutsche Verlag (SV) wird nach Angaben des Magazins Stern von der bayerischen Weka-Firmengruppe in Kissing bei Augsburg wegen "treuwidrigen Verhaltens" auf 76,3 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Das berichtet das Hamburger Magazin Stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Es geht um den Verkauf der Computerzeitschriften des WEKA Verlags.

Ist "Windows" generisch ? Lindows.com teilte mit, dass man seinerseits nun alles getan habe, um dem US-Gericht die Möglichkeit zu geben, über den vermeintlichen Gattungsbegriff "Windows" urteilen zu können, was die Marke "Windows", die Microsoft hält, für ungültig erklären könnte. Microsoft sieht seine Markenrechte durch Lindows.com und dessen Produkt LindowsOS verletzt, Lindows.com hingegen zweifelte praktisch als Revanche nun die Rechtmäßigkeit der Markenrechte von Microsoft an "Windows" an.

Einigung soll lückenhaft und voller Auswege sein. Mit West-Virginia und Massachusetts legen zwei der einstmals 19 US-Bundesstaaten, die am Microsoft-Prozess beteiligt waren, Berufung gegen die Entscheidung im Kartell-Verfahren gegen Microsoft ein. Beide sind mit der von Richterin Colleen Kollar-Kotelly in leicht modifizierter Form abgesegneten Einigung zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium nicht einverstanden.

Hersteller widerspricht gegenteiligen Behauptungen der PC-Welt. 4MBO, Hersteller des so genannten Volks-PCs, weist die jüngste Presseerklärung des Computermagazins PC-Welt zurück und verwehrt sich dagegen, dass der PC "in reißerischem Stil als 'strahlend' vorgeführt wird".

Ascaron soll Spielerdaten aus EA-Spiel kopiert haben. Der Spielepublisher Electronic Arts (EA) ist mit seinem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Ascaron am heutigen Freitag vor dem Landgericht Hamburg gescheitert. Beide Unternehmen einigten sich auf einen Vergleich, dennoch scheint der Streit zwischen den beiden Unternehmen zu eskalieren.

PC-Welt erwägt rechtliche Schritte gegen die c't. Der von Plus, bild.t-Online.de und 4MBO angebotene "Volks-PC" überschreite die zulässigen Strahlenwerte und trage damit das zum Vertrieb nötige CE-Kennzeichen zu Unrecht, das zumindest behauptete das Computer-Magazin PC-Welt. Auf Grund einer einstweiligen Verfügung seitens 4MBO hatte man diese Behauptung nicht weiter verbreiten dürfen, das Hamburger Landgericht hob die Verfügung insofern wieder auf.

Pacific Game Technology übernimmt Onlineshop Lik-Sang.com. Der asiatische Videospiel-Zubehörversender Lik Sang International will sich fortan ausschließlich um das Ausfechten eines sich um Modchips drehenden Gerichtsverfahrens mit den Spielekonsolenherstellern Nintendo, Microsoft und Sony kümmern. Die Domain Lik-Sang.com hat man nun einem neu gegründeten Unternehmen namens Pacific Game Technology übergeben, das auch einen Großteil der Lik-Sang-Angestellten übernehmen soll.

Untreueverdacht wegen Sommer-Abfindungen. Nach der Ablösung von Telekom-Chef Ron Sommer und der Suche nach einem Nachfolger droht dem Aufsichtsratschef des Konzerns, Hans-Dietrich Winkhaus, neuer Ärger. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat nach Angaben des Spiegel ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Henkel-Manager "und andere Verantwortliche der Deutschen Telekom" eingeleitet.

Berufungsgericht findet MobiliX und Obelix zum Verwechseln ähnlich. In der gestrigen mündlichen Verhandlung im Streit zwischen Les Edition Albert René und Werner Heuser hat das Oberlandesgericht München eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken Obelix und MobiliX bejaht. Die klanglichen Ähnlichkeiten seien so groß, dass Otto Normalverbraucher beim Wort MobiliX gleich an Obelix denken müsse.

US-Justizministerium macht Vorschläge für Technik-Experten. Das US-Justizministerium und Microsoft haben jetzt je ein Mitglied für das zu bildende Gremium benannt, das die Einhaltung der Microsoft im Rahmen des Kartellverfahrens aufgetragenen Auflagen überwachen soll. Dr. Harry J. Saal und Franklin Fite, Jr. sollen sich dabei der technischen Aspekte annehmen.

Verurteilung wegen Softwarepiraterie zu zwei Jahren auf Bewährung. Über 3.000 gebrannte CDs lagen bereit, 2.700 Kunden hatte der Softwarepirat schon bedient. Dann setzte im September 2000 die Polizei seinem illegalen Geschäft ein Ende.

Xircom zahlt 15 Millionen US-Dollar an 3Com. Die Intel-Tochter Xircom und 3Com haben ihre Patentstreitigkeiten beigelegt. Die beiden Unternehmen beschuldigten sich gegenseitig, die Patente des jeweils anderen verletzt zu haben. Insgesamt waren gegen 3Com zwei Klagen und gegen Xircom eine Klage anhängig.

NuSphere will MySQL-Produkte wieder ausliefern. MySQL AB hat seinen Rechtsstreit mit NuSphere um eine Lizenz- und Markenrechtsverletzung der GPL in Verbindung mit MySQLs Datenbank-Management-System MySQL und MySQL Marken beigelegt.

RIM lässt im Gegenzug die Patentklage gegen Handspring fallen. Im Streit um die Patentrechtsklage von RIM (Research In Motion) hat Handspring klein beigegeben und einen Rechtsstreit umgangen, indem das Unternehmen das RIM-Patent lizenziert hat und die Mini-Tastatur in ihren Treo-Smartphones legal verwenden darf.

4MBO erwirkt einstweilige Verfügung gegen PC-Welt. Im Streit um möglicherweise zu hohe Strahlenwerte des Volks-PCs von Plus, 4MBO und Bild hat das Landgericht Hamburg am Donnerstag, den 31. Oktober 2002, eine einstweilige Verfügung erlassen. Das Computer-Magazin darf demnach "bis auf weiteres diverse Behauptungen über die Strahlenwerte des von 4MBO hergestellten und durch die Handelskette Plus und bild.t-online.de vertriebenen so genannten "Volks-PC" nicht mehr verbreiten", so die PC-Welt auf ihrer Homepage.

Richterin stimmt außergerichtlicher Einigung zu. Richterin Colleen Kollar-Kotelly hat die außergerichtliche Einigung im Kartellprozess gegen Microsoft in weiten Teilen akzeptiert. Die darin vereinbarten Auflagen für den Redmonder Software-Konzern sollen fünf Jahre Bestand haben. Die Vereinbarung zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium, der sich auch ein Teil der klagenden US-Bundesstaaten angeschlossen hat, sei im öffentlichen Interesse, so das Gericht.

Klägerin bereitet sich schon auf nächste Instanz vor. Nach Einschätzung des Beklagten hat das OLG München überraschend schnell den Termin für die erste mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren im Markenstreit "Obelix gegen MobiliX" festgelegt.

Untersagungsverfügung gegen Presse-Monitor endgültig aufgehoben. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat mit Bescheid vom 23.10.2002 seine Untersagungsverfügung gegenüber der Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG (PMG) "ersatzlos" aufgehoben. Damit geht die PMG aus der seit März 2002 andauernden Auseinandersetzung mit dem Patentamt als Sieger hervor.

Asiatischer Online-Shop für Spielekonsolen-Zubehör nimmt Betrieb wieder auf. Lik-Sang ist wieder online, nachdem der asiatische Online-Versender von Spielekonsolenzubehör sich durch eine Klage seitens Sony, Nintendo und Microsoft gezwungen sah, den Onlineshop abzuschalten. Die Modchips für die verschiedenen Spielekonsolen, die Anlass für die Klage waren, sind nicht mehr im Programm.

Vorerst keine Vorleistungs-Flatrate für Internetverbindungen. Die Deutsche Telekom muss ihren Mitbewerbern Internetverbindungen vorerst nicht zu einem pauschalen Großhandelstarif gewähren. Das Verwaltungsgericht Köln gab am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen eine entsprechende Anordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bekannt. Sie folgte damit einem Antrag der Telekom, die gegen den Regulierungsbeschluss geklagt hatte.

Zeitung: EA droht Ärger wegen "FIFA 2002". EA Sports bekommt Ärger mit Fußball-Nationaltorhüter Oliver Kahn. Dieser will mit einer Klage den Verkauf des Spiels "FIFA 2002" stoppen, aber auch der in Kürze erscheinende Titel "FIFA 2003" könnte betroffen sein, das berichtet die Bild-Zeitung.

Neue Beweise sollen Ungültigkeit der Marke Windows belegen. Lindows.com hat jetzt im Rechtsstreit mit Microsoft um den Firmennamen Lindows.com neue Fakten vorgelegt die beweisen sollen, dass die Marke "Windows", die Microsoft hält, ungültig ist. Microsoft sieht seine Markenrechte durch Lindows.com und dessen Produkt LindowsOS verletzt, Lindows.com hingegen zweifelt die Rechtmäßigkeit der Markenrechte von Microsoft an "Windows" an.

Streit um Spark-Codec in Macromedia Flash MX ausgeräumt. Apple und Sorenson Media haben ihren Rechtsstreit beigelegt. Apple hatte gegen Sorenson geklagt, da diese ihren Codec Spark, den Apple in seiner Software QuickTime nutzt, an Macromedia lizenziert haben.

Urteil gegen bisherige Praxis. Immer öfter schließen Arbeitgeber - vor dem Hintergrund der angespannten wirtschaftlichen Lage - mit ihren Mitarbeitern Vereinbarungen, nach denen der Arbeitnehmer verpflichtet wird, im Falle eines baldigen Ausscheidens nach Absolvierung einer Fortbildungsmaßnahme deren Kosten zu erstatten. Diese Entwicklung hat Bedeutung für einen Großteil der Arbeitnehmer, die an IT-Schulungen teilnehmen und auf diese Weise auf dem neuesten Stand der Informationstechnologie sein müssen.

Tastatur in Treo-Smartphones soll RIM-Patente verletzen. Die US-Firma Research in Motion, kurz RIM genannt, entwickelt und vertreibt den BlackBerry, der seit kurzem auch in Deutschland für Unternehmenskunden angeboten wird. In einer Klage wirft RIM Handspring nun vor, dass alle Treo-Smartphones mit Tastatur gegen ein RIM-Patent verstoßen würden. Das entsprechende Patent wurde RIM genau einen Tag vor Einreichung der Klage zugesprochen.

Kinderschokolade und Kinderportal nicht in Konkurrenz. Die absurd anmutende Klage von Ferrero gegen MediaClan auf Herausgabe der Domain kinder.at wurde nun endgültig abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat eine außerordentliche Revision von Ferrero gegen das Urteil der zweiten Instanz nicht zugelassen. Damit sei das Urteil rechtskräftig und der Fall erledigt, so die Gewinner des Rechtsstreites.

Weg ist frei für neue Moorhuhnspiele nach neuem Lizenzvertrag. Mit einem neuen Lizenzvertrag zwischen dem Erfinder des Moorhuhncharakters, dem Grafiker Ingo Mesche, und den Entwicklern der Moorhuhnspiele, der Bochumer Phenomedia AG, ist der Weg jetzt nach Angaben des Unternehmens frei für neue Moorhuhnspiele.

Microsoft realisiert ersten Schritt der geschlossenen Vereinbarung. Microsoft machte jetzt eine der Ankündigungen von Anfang August wahr und legte etwa 270 Windows-APIs (Application Programming Interfaces) offen. Die entsprechenden Informationen zu den Programmierschnittstellen stehen nun für jedermann im Internet zur Verfügung.

US-Kunden reichen Sammelklage gegen den PDA-Hersteller ein. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Rechtsanwaltskanzlei Sheller, Ludwig & Badey am 22. August 2002 in den USA Klage gegen Palm wegen irreführender Werbung am obersten Gericht des Staates Kalifornien eingereicht. Vor rund einer Woche hatte Palm eingestanden, dass sämtliche m130-Modelle Displays besitzen, die weniger Farben darstellen können als der Hersteller Monate lang behauptet hatte. Palm-Kenner bewerten diesen Umstand sehr unterschiedlich.