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2.428 Rechtsstreitigkeiten Artikel
  1. EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Microsoft

    Die Europäische Kommission hat auf Initiative des für Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglieds Mario Monti entschieden, ein formelles Prüfverfahren gegen Microsoft zu eröffnen, da das Unternehmen angeblich seine marktbeherrschende Stellung bei PC-Betriebssystemen ausnutzt, um diese Position auch auf den Markt für Server-Software auszuweiten.

    03.08.20000 Kommentare
  2. Apple reicht Klage gegen mitteilsame Mitarbeiter ein

    Bereits Monate vor der offiziellen Ankündigung der neuen Macintosh-Computer machten sich auf einigen US-Websites Gerüchte breit und erreichten ihren Höhepunkt wenige Tage vor Steve Jobs Keynote auf der Macworld Expo am 17. Juli 2000: Die veröffentlichten Produktnamen, technischen Details oder Bilder waren offenbar so dicht an der Wahrheit, dass Apple sich genötigt sah einzuschreiten und die Betreiber besagter Websites dazu zu bewegen, ihre Berichte wieder aus dem Netz zu nehmen. Nun versucht Apple die undichte Stelle in den eigenen Reihen zu finden und reichte gestern Klage gegen unbekannt ein.

    03.08.20000 Kommentare
  3. ASP-Konsortium will gegen die Marke "ASP" vorgehen

    Unternehmen im ASP-Bereich erhielten in den vergangenen Wochen ein Schreiben durch den "Besitzer" der Marke "ASP" das ihnen die Nutzung des Kürzels "ASP" untersagt, erklärte das ASP-Konsortium. Daher will der Zusammenschluss von ASP-Anbietern nun zum Schutz der freien Verfügbarkeit des Begriffs ASP die Löschung des Begriffs "ASP" beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragen.

    03.08.20000 Kommentare
  4. Napster darf weitermachen - vorerst

    Napster darf weitermachen - vorerst

    Der beliebte Musik-Download-Dienst Napster hat am Freitag vor einem Berufungsgericht einen kleinen Erfolg errungen: Die Verfügung von US-Bundesrichterin Marilyn Patel, nach der Napster bis Freitagnacht alle Titel, auf die Urheberrechte angemeldet sind, aus seinen Verzeichnissen entfernen muss, wurde aufgehoben.

    29.07.20000 Kommentare
  5. Fall Microsoft geht in die nächste Runde

    Microsoft hat beim U.S. Supreme Court beantragt, das Kartellverfahren gegen den Konzern an das zuständige Berufungsgericht abzugeben, statt ihn direkt vor dem höchsten US-Gericht zu verhandeln. Die Kläger hatten beantragt, die Berufung direkt vor dem Supreme Court zu verhandeln, der erstinstanzliche Richter Thomas Penfield Jackson stimmte dem zu.

    27.07.20000 Kommentare
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  1. Stiftung Katholische Freie Schule der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Rottenburg am Neckar
  2. Schwarz Dienstleistung KG, Berlin, Raum Neckarsulm
  3. Schwarz Dienstleistung KG, Raum Neckarsulm
  4. MicroNova AG, Wolfsburg


  1. Giga: Microsoft ist das meistgehasste IT-Unternehmen

    Die europäische Wirtschaft ist weniger an einer Aufspaltung von Microsoft als vielmehr an der Offenlegung des Quellcodes von Windows interessiert, das hat eine europaweite Umfrage der Marktforschungs- und Beratungsgesellschaft Giga Information Group ergeben. 49 Prozent der befragten Unternehmen verlangen, dass die Gates Company zur Herausgabe des Betriebssystem-Codes gezwungen wird.

    27.07.20000 Kommentare
  2. Neues Preismodell bei LetsBuyIt.com

    LetsBuyIt.com hat heute ein neues, einstufiges Preismodell auf seiner deutschen Website eingeführt. Die Änderung des mehrstufigen Preismodells folgt der Zustellung einer einstweiligen Verfügung gegen LetsBuyIt.com, die von der Berliner Cnited AG erwirkt wurde.

    25.07.20000 Kommentare
  3. Einstweilige Verfügung gegen LetsBuyIt.com zugestellt

    Die Berliner Cnited.com AG hat heute eine einstweilige Verfügung gegen LetsBuyIt.com zugestellt. Damit ist LetsBuyIt.com gezwungen, das Stufenpreismodell in Deutschland zu modifizieren oder einzustellen.

    21.07.20000 Kommentare
  4. LetsBuyIt.com verteidigt CoShopping-Modell

    Der CoShopping-Anbieter LetsBuyIt.com sieht der am Freitag vom Hamburger Landgericht bestätigten einstweiligen Verfügung gelassen entgegen. Zum einen geht man davon aus, dass man die Änderungen am Preismodell schnell durchführen kann und hofft zudem auf eine Änderung der Rabattgesetze in Deutschland.

    17.07.20000 Kommentare
  5. LetsBuyIt - Einstweilige Verfügung gegen Stufenpreismodell

    Das Landgericht Hamburg hat heute eine einstweilige Verfügung gegen LetsBuyIt.com in Deutschland bestätigt. Damit gerät das Stufenpreismodell von LetsBuyIt.com hier zu Lande in dieser Form in Gefahr. Wird die jetzt bestätigte einstweilige Verfügung zugestellt, was bisher nicht geschehen ist, "könnte es notwendig werden, die Online-Dienste ganz oder teilweise, zumindest zeitweilig, möglicherweise sogar dauerhaft, zu verändern, einzuschränken oder einzustellen", darauf verweist LetsBuyIt.com bereits in seinem 'Unvollständigen Verkaufsprospekt'.

    16.07.20000 Kommentare
  1. Explorer-Streit: c't will gegen Serienabmahnung vorgehen

    Mittlerweile ist die bereits gestern von Freiherrn von Gravenreuth angekündigte einstweilige Verfügung der Symicron GmbH gegen den Heise-Verlag zugegangen. Demnach ist es dem Verlag in Zukunft untersagt, "die Kennzeichnung 'Explore2fs' und/oder 'HFVExplorer' im geschäftlichen Verkehr für eine Software auf einer CD-ROM als Beilage zur Zeitschrift zu benutzen". Der Verlag nimmt dies bis zu einer gerichtlichen Klärung gelassen hin, erscheint doch die nächste Ausgabe bereits am Montag.

    14.07.20000 Kommentare
  2. Explorer-Streit - Schlägt Gravenreuth zurück?

    Laut einem Posting von Günter Freiherr von Gravenreuth im Forum von Freedom for Links erging gestern eine einstweilige Verfügung gegen den Verlag Heinz Heise, wonach diesem untersagt wurde, die "HFVExplorer"- und/oder die "explore2fs"-Software zu verbreiten. Zuvor hatte der Heise-Verlag eine einstweilige Verfügung gegen Gravenreuth und seine Mandantin, die Symicron GmbH, erwirkt, die diesen untersagt, die Verkaufsstellen des c't-Magazins auf den angeblichen Markenverstoß hinzuweisen oder gar abzumahnen.

    13.07.20000 Kommentare
  3. DDV-Forum definiert Customer Relationship Management (CRM)

    Das kürzlich unter dem Dach des Deutschen Direktmarketing Verbandes (DDV) gegründete Forum hat sich nun auf eine Definition des Begriffs Customer Relationship Management (CRM) als Arbeitsgrundlage verständigt. Dabei geht das Forum davon aus, dass CRM-Konzepte Vorkehrungen zur permanenten Verbesserung der Kundenprozesse und zu lebenslangem Lernen der Mitarbeiter enthalten.

    13.07.20000 Kommentare
  1. DRAM-Hersteller erwägen Kartellbeschwerde gegen Rambus

    Laut TechWeb erwägt die DRAM-Industrie dem Treiben von Rambus ein Ende zu setzen. So werde im Moment eine Kartellrechtsbeschwerde bei der US Federal Trade Commission (FTC) gegen den Speichertechnologie-Hersteller geplant. Grund dafür ist, dass Rambus seit Anfang des Jahres von Speicher- und PC-Herstellern Lizenzgebühren verlangt, sofern diese SDRAM einsetzen.

    11.07.20000 Kommentare
  2. Kartellverfahren gegen Microsoft auch in Deutschland?

    Derzeit prüft das Bundeskartellamt die Eröffnung eines Kartellverfahrens gegen Microsoft, da der Softwarekonzern seine Marktposition womöglich auch in Deutschland missbraucht hat, das zumindest will das Handelsblatt von Microsoft-Sprecher Andreas Kumpholz bestätigt bekommen haben.

    10.07.20000 Kommentare
  3. 01051 Telecom bezahlt Gerichtskosten für 0179.com

    Die Telefongesellschaft 01051 Telecom unterstützt den Eigentümer der Domain 0179.com im Kampf gegen Viag Interkom, berichtet Teltarif. Viag Interkom hatte Stefan Scheller (0179.com) abgemaht, da Verwechslungsgefahr mit dem Mobilfunkangebot des Unternehmens bestehe, das die Vorwahl 0179 verwendet.

    10.07.20000 Kommentare
  1. c't wehrt sich gegen Abmahnung wegen "Explorer"

    Das Computermagazin c't legte der aktuellen Ausgabe 14/00 eine CD-ROM bei, auf der sich unter mehr als 350 Programmen auch die beiden Systemtools "HFVExplorer" und "Explore2fs" befanden. Nachdem die Ratinger Firma Symicron GmbH eine Marke auf den Namen Explorer angemeldet hat, versuchte nun der Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth eine Lizenzvereinbarung durchzusetzen.

    07.07.20000 Kommentare
  2. Keine Entwarnung bei Software-Patenten

    Die in einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) gemeldete Ablehnung der USA-Praxis bei Software-Patenten durch die Europäische Kommission bedeutet nach Ansicht des LIVE Linux Verband e.V. keine Entwarnung für mittelständische Softwarehersteller oder die Free-Software-Gemeinde.

    07.07.20000 Kommentare
  3. BGH: Microsoft unterliegt im Streit um OEM-Vertrieb

    Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass ein Softwareunternehmen keine Ansprüche gegen einen mit ihm vertraglich nicht verbundenen Händler geltend machen kann, wenn dieser ausdrücklich als OEM-Software gekennzeichnete Ware - also Software, die nur mit einem neuen PC vertrieben werden soll - isoliert an einen Verbraucher veräußert.

    07.07.20000 Kommentare
  1. Chipsatz-Klage: Intel und VIA einigen sich in Teilbereichen

    Mitte Januar dieses Jahres hat Intel gegen seinen taiwanesischen Konkurrenten VIA Technologies eine Klage angestrengt, da dieser in seinen Mainboard-Chipsätzen unerlaubt Intel-Technologie verwenden würde. Nun scheinen sich die Unternehmen zumindest in einem wichtigen Teil geeinigt zu haben: VIA wird fortan Lizenzgebühren für seine selbst entwicklten Pentium-III- und Celeron-Chipsätze an Intel zahlen.

    06.07.20000 Kommentare
  2. PlayStation - Sony lässt Patentklage gegen Connectix fallen

    Sony Computer Entertainment America (SCEA) hat die Klage gegen den Softwareanbieter Connectix offenbar fallen gelassen, der den kommerziellen PlayStation-Emulator "Virtual Game Station" (VGS) sowohl für PC als auch Mac anbietet. In einer Pressemitteilung gab Connectix bekannt, dass die für diese Woche geplante Anhörung vor Gericht deshalb abgesagt wurde.

    02.07.20000 Kommentare
  3. Rechtsstreit beendet: Hitachi und Rambus einigen sich

    Rechtsstreit beendet: Hitachi und Rambus einigen sich

    Nachdem Rambus Inc. Anfang des Jahres gegen Hitachi Ltd., Hitachi Semiconductor America und ein deutsches Hitachi-Tochterunternehmen wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen geklagt hat, haben sich die Unternehmen nun geeinigt und die Gerichtsverfahren beendet. Nach Toshiba zahlt nun auch Hitachi Lizenzgebühren für SDRAM-Speichertechnologie an Rambus.

    23.06.20000 Kommentare
  1. Fall Microsoft geht direkt vor den Supreme Court

    Richter Thomas Penfield Jackson verwies jetzt die von Microsoft eingereichte Berufung auf Antrag der Kläger an den Supreme Court, das oberste US-Bundesgericht. Zudem setzt Jackson alle Auflagen aus, die bis zum Vollzug des Urteils gelten sollten.

    21.06.20000 Kommentare
  2. Microsoft legt Berufung ein

    Microsoft hat gestern im Kartellrechtsprozess Berufung eingelegt und gebeten, die von Richter Thomas Penfield Jackson am 7. Juni verhängten Auflagen auszusetzen. Dabei konnte Microsoft einen kleinen Sieg verbuchen, denn der U.S. Circuit Court of Appeals hat den Fall an sich gezogen, noch bevor Richter Jackson über den Antrag der Kläger entscheiden konnte, das Verfahren direkt an den Supreme Court zu überweisen und das Circuit Court zu überspringen.

    14.06.20000 Kommentare
  3. Musikindustrie will Napster endgültig den Hahn zudrehen

    Die Recording Industry Association of America (RIAA) und die National Music Publishers Association (NMPA) wollen Napster jetzt richtig an den Kragen und beantragen eine Einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen. Kern der Argumentation der Kläger ist eine Studie des Marktforschungsinstituts Field Research, die belegen soll, dass die Verwendung von Napster den CD-Konsum der User schmälert.

    14.06.20000 Kommentare
  4. MP3.Com einigt sich mit Warner Music Group und BMG (Update)

    MP3.com ist mit der Warner Music Group und BMG zu einer Einigung im Copyright-Streit gekommen, der von den fünf größten Musik-Majors gegen MP3.com eingeleitet wurde. MP3.com hat zudem mit beiden Unternehmen ein Lizenzabkommen geschlossen, das es MP3.com erlaubt, deren Titel über die Dienste "Beam-It" und "Instant Listening" anzubieten.

    09.06.20000 Kommentare
  5. Urteil - Microsoft wird gespalten

    Um 16.30 Uhr Ortszeit Washington verkündete Richter Thomas Penfield Jackson seine Entscheidung über das Strafmaß im Kartellrechtsprozess gegen Microsoft. Er folgte dem Antrag der US-Regierung, den Konzern in zwei Teile zu spalten.

    07.06.20000 Kommentare
  6. MS-Prozess - Verkündung des Strafmaßes heute Abend (Update)

    Der "U.S. District Court for the District of Columbia" hat die Verkündung des Strafmaßes im Kartellrechtsprozess gegen Microsoft für heute 15 Uhr Ortszeit angekündigt. Mittlerweile wurde dieser Termin auf 16.30 Ortszeit, 22.30 Uhr hiesiger Zeit, verschoben.

    07.06.20000 Kommentare
  7. Microsoft antwortet auf Schreiben des Justizministeriums

    Microsoft hat sich zu den ablehnenden Äußerungen des US-Justizministeriums geäußert, das in praktisch allen Punkten die letzten Änderungswünsche in der letzten schriftlichen Anhörung vor dem Urteilsspruch in Sachen Monopolstellung abgelehnt hatte.

    07.06.20000 Kommentare
  8. XXL-Tarif der Telekom gestoppt?

    Diversen Medienberichten zufolge hat das Verwaltungsgericht Köln die Sonntags-Flatrate der Deutschen Telekom, den ISDN-XXL-Tarif, ab sofort untersagt. In einem Zwischenentscheid gab das Gericht der Auffassung von AOL statt, die Telekom würde T-Online mit dem XXL-Angebot bevorzugen.

    06.06.20000 Kommentare
  9. US-Justizministerium verwirft Microsoft-Vorschläge

    Das amerikanische Justizministerium hat die meisten Vorschläge von Microsoft verworfen, die das Unternehmen eingereicht hatte, um letztendlich die Zerschlagung zu vermeiden.

    06.06.20000 Kommentare
  10. Microsoft - Richter gewährt kurzen Aufschub

    Am Mittwoch hatte Microsoft im U.S. District Court eine letzte Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kläger im Kartellverfahren abgegeben, doch Richter Jackson räumte nun beiden Parteien die Möglichkeit zu weiteren Stellungnahmen ein.

    02.06.20000 Kommentare
  11. Network Associates und Trend Micro legen Patentstreit bei

    Trend Micro und Network Associates gaben bekannt, dass sie ihre Patentstreitigkeiten beigelegt und die Nutzung der Patente des jeweils anderen Unternehmens in Lizenz vereinbart haben, womit alle anhängigen Prozesse auf Bundesebene beendet seien. Die Klagen beider Unternehmen wegen angeblicher Patentverletzungen werden auf Grund der Einigung der beiden Virenschutzunternehmen zurückgenommen.

    02.06.20000 Kommentare
  12. Microsoft - letzte Stellungnahme vor Urteilsverkündung

    Am Mittwoch hat Microsoft im U.S. District Court eine letzte Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kläger im Kartellverfahren abgegeben und sich erneut gegen die Spaltung des Konzerns ausgesprochen.

    02.06.20000 Kommentare
  13. Napster sperrt weitere 230.142 User

    Nachdem am 17. Mai der Rapper Dr. Dre Napster eine Liste mit 230.142 Napster-Usern übermittelt hat, die nach Auffassung von Dr.Dre seine Urheberrechte verletzt haben, sperrt Napster nun auch diese User vom Dienst aus.

    29.05.20000 Kommentare
  14. Will Richter Jackson die Spaltung von Microsoft?

    Am gestrigen Mittwoch ging der Kartellrechtsprozess um Microsoft in die entscheidende Phase. In einer Anhörung legten die beiden Parteien nun noch einmal die Optionen für eine Bestrafung Microsofts dar. Microsofts Antrag, den Vorschlag der Regierung, Microsoft aufzuspalten, gar nicht erst zu diskutieren, wurde abgelehnt.

    25.05.20000 Kommentare
  15. AOL muss wegen falscher Geschäftszahlen Strafe zahlen

    Die amerikanische Börsenbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) hat AOL wegen der Angabe manipulierter Geschäftsberichte zu einer Strafe von 3,5 Millionen US-Dollar verklagt.

    16.05.20000 Kommentare
  16. MP3.com sperrt Content von Major Labels

    MP3.com gab gestern bekannt, dass es den Zugang zu allen Inhalten von Major-Plattenfirmen auf der Seite MP3.com sperrt, während man über eine Beilegung des gerichtlichen Rechtsstreits über etwaige Urheberrechtsverletzungen verhandelt.

    11.05.20000 Kommentare
  17. Microsoft legt Gegenvorschlag im Kartellrechtsprozess vor

    Microsoft hat am Mittwoch Richter Thomas Penfield Jackson einen Gegenvorschlag zur eigenen Bestrafung präsentiert und ihn dabei aufgefordert, den Vorschlag der Regierung zur Spaltung des Konzerns sofort ad acta zu legen.

    11.05.20000 Kommentare
  18. "FTP-Explorer"-Serienabmahnung gegen Homepagebesitzer

    Nach der Strafanzeige wegen der "FTP-Explorer"-Abmahnwelle per Serienbrief hat die Speedlink GmbH heute beim Landgericht Berlin auch eine negative Feststellungsklage eingereicht. Damit soll nun zivilrechtlich festgestellt werden, dass die "FTP-Explorer"-Abmahnungen rechtsmissbräuchlich erfolgten.

    09.05.20000 Kommentare
  19. Napster verliert erste Runde im Gerichtssaal

    Napster verlor am Freitag die erste Runde im Prozess um Copyrightverletzungen durch den Musiktauschdienst des Unternehmens. Die Entscheidung folgte einem Hearing vom 27. März vor dem U.S. District Court for the Northern District of California.

    09.05.20000 Kommentare
  20. Microsoft: Offenlegung statt Zerschlagung

    Nach einem Bericht der Washington Post will Microsoft eine begrenzte Offenlegung von Teilen des Windows-Quellcodes sowie eine Windows-Version ohne das Explorer-Icon auf dem Desktop vorschlagen. Der Gegenvorschlag zum Strafmaß im Kartellrechtsprozess muss, sofern kein Aufschub gewährt wird, spätestens am Mittwoch Richter Thomas Penfield Jackson vorgelegt werden.

    08.05.20000 Kommentare
  21. Geht der Heise-Verlag gegen die europäische Börse iX vor?

    Am Mittwoch gaben die Frankfurter und die Londoner Börse ihren Zusammenschluss bekannt, neuer Name: iX. So manchen IT-Affinen mag dieser Name verwundert haben, verlegt der Verlag Heinz Heise doch seit Jahren ein gleichnamiges Fachmagazin.

    05.05.20000 Kommentare
  22. Speedlink erweitert Strafanzeige gegen Gravenreuth

    Nachdem Speedlink am 18.4.2000 bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen Freiherrn von Gravenreuth wegen versuchten Betruges gestellt und diese mit einer Gegenstrafenazeige wegen "falscher Verdächtigung" und "übler Nachrede" gestellt hat, erweitert Speedlink die eigene Anzeige nun auf "Verdacht des vollendeten Betruges und der Gebührenüberhöhung".

    03.05.20000 Kommentare
  23. Schicksalentscheidung gegen MP3.com

    Die Musik-Website MP3.com hat nach dem Urteil eines amerikanischen Gerichtes vermutlich gegen die Copyrightbestimmungen verstoßen. Die Recording Industry Association of America (RIAA) hatte MP3.com vorgeworfen, das Urheberrecht von Musikern zu verletzen.

    02.05.20000 Kommentare
  24. US-Regierung will Zerschlagung von Microsoft

    Die Katze ist aus dem Sack: Wie schon gerüchteweise vermutet, wollen die US-Behörden beantragen, Microsoft in zwei Teile zu spalten, die künftig miteinander konkurrieren sollen.

    29.04.20000 Kommentare
  25. EU-Kommission leitet Verfahren gegen Nintendo ein

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Nintendo und sieben weitere Unternehmen, die Nintendo-Produkte vertreiben, ein förmliches Verfahren einzuleiten. In einer Mitteilung der Beschwerdepunkte wirft die Kommission den Unternehmen vor, durch ihre Aufteilung des Marktes für Nintendo-Spielkonsolen und Videospiele die Preise künstlich auf hohem Niveau zu halten und damit gegen die Kartellvorschriften der Europäischen Union zu verstoßen.

    28.04.20000 Kommentare
  26. Kläger fordern Aufspaltung Microsofts

    Die Kläger im Kartellrechtsprozess haben sich nach einem Bericht der New York Times darauf geeinigt, Microsoft in zwei Unternehmen spalten zu wollen. Zwar würden einige Details noch diskutiert werden, doch wolle man die Deadline von Richter Thomas Penfield Jackson einhalten und einen entsprechenden Vorschlag am Freitag vorlegen.

    28.04.20000 Kommentare
  27. Microsoft erhöht nach Kurseinbruch Personal-Aktienoptionen

    In einem Rundschreiben an die weltweit rund 34.000 Microsoft-Mitarbeiter hat Chef Steve Ballmer eine Erhöhung der Aktienoptionen versprochen.

    27.04.20000 Kommentare
  28. US-Präsident schaltet sich ins MS-Kartellverfahren ein

    Bislang hatte sich das Weiße Haus nicht sonderlich stark für das Kartellverfahren gegen den Software-Riesen Microsoft interessiert - so schien es zumindest. Jetzt, da das Urteil kurz bevorsteht, wollen US-Präsident Clinton und andere hochrangige Vertreter nach Zeitungsberichten über den Fortgang des Verfahrens informiert werden.

    26.04.20000 Kommentare
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