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Fall Microsoft geht direkt vor den Supreme Court

Prozessende noch in diesem Jahr?

Richter Thomas Penfield Jackson verwies jetzt die von Microsoft eingereichte Berufung auf Antrag der Kläger an den Supreme Court, das oberste US-Bundesgericht. Zudem setzt Jackson alle Auflagen aus, die bis zum Vollzug des Urteils gelten sollten.

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Damit erleidet Microsoft eine erneute Niederlage in diesem Prozess, obwohl das Redmonder Unternehmen doch alle Instanzen mitnehmen und so Zeit gewinnen wollte. Man hofft offenbar, nach den Präsidentschaftwahlen in den USA deutlich bessere Karten zu haben. Nun steht eine schnelle Entscheidung ins Haus.

Allerdings steht es dem Supreme Court frei, den Fall überhaupt anzunehmen oder an das zuständige Berufungsgericht zu verweisen. Kommt es zu einem Berufungsverfahren vor dem obersten Bundesgericht der USA, könnte das Verfahren womöglich noch in diesem Jahr ein Ende finden.


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