BGH: Microsoft unterliegt im Streit um OEM-Vertrieb

Gesonderter Vertrieb für OEM-Produkte urheberrechtlich nicht durchsetzbar

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass ein Softwareunternehmen keine Ansprüche gegen einen mit ihm vertraglich nicht verbundenen Händler geltend machen kann, wenn dieser ausdrücklich als OEM-Software gekennzeichnete Ware - also Software, die nur mit einem neuen PC vertrieben werden soll - isoliert an einen Verbraucher veräußert.

Artikel veröffentlicht am ,

Microsoft unterhält für die von ihr entwickelte und vertriebene Software ein zweigeteiltes Vertriebssystem: Auf der einen Seite bietet sie so genannte Fachhandelsversionen ihrer Programme an, die zum isolierten Erwerb durch Endverbraucher bestimmt sind. Davon getrennt vertreibt sie ihre Programme zur Erstausrüstung neuer Computer in einer einfacheren Ausstattung zu einem wesentlich günstigeren Preis. Diese OEM-Versionen werden von hierzu autorisierten Unternehmen hergestellt und entweder unmittelbar oder über Zwischenhändler an die Hardwarehersteller ausgeliefert.

Inhalt:
  1. BGH: Microsoft unterliegt im Streit um OEM-Vertrieb
  2. BGH: Microsoft unterliegt im Streit um OEM-Vertrieb

Nach den Verträgen, die Microsoft mit den Herstellern sowie mit den Zwischenhändlern und den großen PC-Herstellern schließt, dürfen die OEM-Versionen nur zusammen mit einem neuen PC vertrieben werden. Einen entsprechenden Hinweis lässt Microsoft auf die Verpackung der Software aufdrucken.

Der von Microsoft verklagte Berliner Hardwarehersteller hatte von einem Zwischenhändler OEM-Versionen von Microsoft-Betriebssystemen erworben. Er veräußerte ein Exemplar isoliert, d.h. ohne einen PC, an einen Endverbraucher. Die Klägerin nahm den Hardwarehersteller daraufhin wegen einer Verletzung der ihr zustehenden Urheberrechte an der Software auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Da er - so der Standpunkt Microsofts - die OEM-Version nur für die gleichzeitige Veräußerung mit einem PC zugelassen habe, sei die von ihr gegebene Erlaubnis zur Weiterverbreitung beschränkt erteilt. Auch der beklagte PC-Hersteller habe nur ein solches beschränktes Nutzungsrecht erhalten und durch den isolierten Weiterverkauf in das der Klägerin zustehende Verbreitungsrecht eingegriffen.

Der beklagte Hardwarehersteller berief sich demgegenüber auf den Erschöpfungsgrundsatz, nach dem ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Beschränkung weitervertrieben werden könne, wenn es erst einmal mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gebracht worden sei.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
BGH: Microsoft unterliegt im Streit um OEM-Vertrieb 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Bald exklusiv bei Disney+
Serien verschwinden aus Abos von Netflix und Prime Video

Acht Serienklassiker gibt es bald nur noch exklusiv bei Disney+ im Abo. Dazu gehören Futurama, Family Guy und 24.
Von Ingo Pakalski

Bald exklusiv bei Disney+: Serien verschwinden aus Abos von Netflix und Prime Video
Artikel
  1. Edge-Browser: Microsoft will Installation von Chrome verhindern
    Edge-Browser
    Microsoft will Installation von Chrome verhindern

    Microsoft intensiviert sein Vorgehen gegen andere Browser: Vor der Installation von Chrome wird Edge übertrieben gelobt.

  2. Samsung Galaxy Tab S7 FE bei Amazon zum Sparpreis
     
    Samsung Galaxy Tab S7 FE bei Amazon zum Sparpreis

    Das hochwertige Tablet von Samsung ist bei Amazon während der Last Minute Angebote um 135 Euro reduziert. Außerdem: Apple und die Galaxy Watch 3.
    Ausgewählte Angebote des E-Commerce-Teams

  3. USA: Europa wenig begeistert von Bidens Internet-Allianz
    USA
    Europa wenig begeistert von Bidens Internet-Allianz

    US-Präsident Joe Biden plant ein Bündnis gegen China und Russland sowie weitere technische Blockaden. Die EU will die Einheit des Internets nicht gefährden.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Saturn-Advent: Toshiba Canvio 6TB 88€ • KFA2 Geforce RTX 3070 OC 8GB 1.019€ • Netgear günstiger (u. a. 5-Port-Switch 16,89€) • Norton 360 Deluxe 2022 18,99€ • Gaming-Monitore zu Bestpreisen (u. a. Samsung G3 27" FHD 144Hz 219€) • Spiele günstiger (u. a. Hades PS5 15,99€) [Werbung]
    •  /