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Supreme Court der USA will MS-Prozess nicht annehmen

Microsofts Ersuchen wird nicht stattgegeben

Das United States Supreme Court, das oberste Gericht in den USA, hat es abgelehnt, sich in den Streit zwischen der US-Regierung und dem Softwarehersteller einzumischen.

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Es ging bei der aktuellen Eingabe von Microsoft allerdings nur darum, dass sich das Gericht mit den außergerichtlichen Äußerungen des US-Bezirksrichters Thomas Penfield Jackson im Microsoft-Prozess befassen sollte. Dies wurde abgelehnt. Microsoft hatte sich in seiner Anfrage nicht auf Grund des Urteilstextes an das Supreme Court gewandt.

Microsoft kann und will nun auf Bezirksgerichtsebene weitermachen und die Äußerung, dass das Unternehmen sein Monopol wettbewerbswidrig ausgenutzt habe, weiter bekämpfen.

Ein Berufungsgericht hatte Jacksons Urteil aufgehoben und es so nicht zu einer Konzern-Aufspaltung kommen lassen. Auch das Berufungsgericht teilte die Meinung, dass Microsoft ein Monopol wettbewerbswidrig genutzt hatte. Gegen diese existenzbedrohende Meinung versucht Microsoft natürlich vorzugehen.

Mit dem Angriff gegen Jacksons Äußerungen bestand jedoch nach Meinung von US-Experten, die der Newsdienst Cnet.com zitierte, kaum eine Chance, dass das Supreme Court sich des Verfahrens bemächtigt. Am zweiten November 2001 läuft zudem eine Frist ab, die die mit dem Fall betraute Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly für eine außergerichtliche Einigung gesetzt hatte.


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