Rechtsstreitigkeiten

Artec Technologies sieht sich im Recht und prüft rechtliche Schritte. Die Artec Technologies AG hat ein Patent für den Einsatz von Time-Shift bei Internet-TV (IPTV) und will deshalb prüfen, ob es rechtliche Handhabe gegenüber Arcor hat, die eine ähnliche Funktion im Rahmen ihrer IPTV-Lösung anbieten wollen.

Jammie Thomas sammelt Spenden für weiteren juristischen Weg. Der Anwalt von Jammie Thomas hat angekündigt, nach der Verurteilung seiner Mandantin durch ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat Minnesota dagegen in Berufung gehen zu wollen. Das Gericht hatte die Nutzerin der Tauschbörse KaZaA wegen der Bereitstellung von 24 Songs verpflichtet, eine Geldstrafe von 222.000 US-Dollar zu zahlen.

Oracle wirft seinem Rivalen SAP Diebstahl vor. Der Prozess zwischen Oracle und SAP soll am 9. Februar 2009 beginnen, das legte der US-Bezirksrichter Martin Jenkins in Abstimmung mit SAP und Oracle fest. Oracle hatte seinen Rivalen im März 2007 verklagt, SAP habe Diebstahl in großem Stil begangen, so der Vorwurf, der später um Urheberrechts- und Vertragsverletzung im großen Stil erweitert wurde.

Quellcode soll in den kommenden Wochen veröffentlicht werden. Als Reaktion auf die im Namen der Busybox-Entwickler eingereichte Klage gegen das Unternehmen Monsoon versprach dieses nun, den entsprechenden Quelltext zu veröffentlichen. Das Busybox-Team hatte dem Unternehmen eine GPL-Verletzung vorgeworfen.

Richter erteilt scharfe Verwarnung wegen unberechtigter Klagen. Im Fall der zu Unrecht von der Musikindustrie verklagten Tanya Andersen hat ein Richter entschieden, dass die Musikindustrie für Andersens Anwaltskosten aufzukommen hat. Zugleich sandte der Richter ein Warnsignal an die Musikindustrie, die ihnen vom Copyright-Gesetz zugesprochenen Rechte nicht zu missbrauchen.

Sorgfaltspflichten reduziert. Das Oberlandesgericht Köln hat am 21. September 2007 das Urteil des Landgerichts Köln gegen die Rapidshare AG in weiten Teilen aufgehoben, teilte das Unternehmen mit. Die einzuhaltenden Sorgfaltspflichten wurden vom OLG eingegrenzt. Rapidshare muss nur noch Dateien löschen, die auf einer vom Link definierten Website veröffentlicht werden. Die GEMA interpretiert das Urteil derweil gegensätzlich und macht einen "bahnbrechenden Erfolg für die Musikurheber" aus.

Busybox-Entwickler sehen Lizenzverstoß. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im Auftrag der Busybox-Entwickler Klage gegen die Firma Monsoon Multimedia eingereicht. Diese soll in einem ihrer Produkte eine geänderte Busybox-Version verwenden, ohne die Quellen offen zu legen.

Bloomberg: Steve Jobs als Zeuge vorgeladen. Apple-Chef Steve Jobs soll nach dem Willen der US-Börsenaufsicht SEC in Bezug auf rückdatierte Aktienoptionen aussagen, berichtet Bloomberg. Jobs ist demnach im Verfahren gegen Apples ehemalige Justiziarin Nancy Heinen als Zeuge geladen.

Umstrittene Maßnahme auf Kosten der Kunden. Arcor hat bei seinen Internetzugängen, die das Unternehmen anbietet, den Zugang zu einigen Webseiten mit pornografischen Inhalten gesperrt. Betroffen sind die drei Seiten sex.com, youporn.com und die Site privatamateure.com.

DivX: Stage6 ist im Einklang mit dem DMCA. Nach dem Vorbild von Veoh hat auch DivX eine Klage gegen die Universal Music Group eingereicht, um feststellen zu lassen, dass die Video-Website Stage6 im Einklang mit dem Urheberrecht ist. Wie schon Veoh kommt DivX damit einer Klage von Universal zuvor.

Klage von NetApp zeige die Vorteile von ZFS auf. Bewusst gelassen reagierte Sun-CEO Jonathan Schwartz auf die Klage von Network Appliance, die Sun die Verletzung von Patenten durch das Open-Source-Dateisystem ZFS vorwerfen. NetApps Vorwürfe bezeichnet Schwartz indirekt als Lügen, dankt dem Konkurrenten aber, dass dieser die Bekanntheit von Suns Produkten steigere.

Patentstreit um Suns Open-Source-Dateisystem. Network Appliance verklagt Sun und reagiert damit nach eigenen Angaben auf "anhaltende aggressive Vorwürfe" von Sun. NetApp wehrt sich gegen den Vorwurf, das Unternehmen verletze drei Patente von Sun.

Ausgleichszahlung in ungenannter Höhe. Im Streit um die Nutzung eines von Eolas gehaltenen Patents hat Microsoft nachgegeben und sich außergerichtlich mit dem Unternehmen geeinigt. Gegen Zahlung eines Betrages in unbekannter Höhe zieht Eolas die Klage gegen Microsoft zurück.

Deutsche Firma verklagt Distributor. Die Dresdner Firma Netsys verklagt den deutschen Distributor der Mac-Virtualisierungssoftware Parallels Desktop. Der Vorwurf: Parallels soll die Grundlagen der heutigen Software im Auftrag von Netsys entwickelt haben, dann aber aus dem Vertrag ausgestiegen sein und nun auf diesem Quelltext aufbauende Produkte selbst weiterentwickeln und verkaufen. Sollte das Gericht zu Gunsten von Netsys entscheiden, könnte der Verkauf von Parallels Desktop in Deutschland gestoppt werden.

Noch mehr Ärger für Qualcomm. Nokia hat bei der International Trade Commission (ITC) der USA gegenüber Qualcomm den Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs erhoben und eine Untersuchung verlangt. Zugleich hat Nokia beantragt, für Mobiltelefone mit Qualcomm-Chipsätzen einen Import-Stopp zu verhängen.

Schadensersatz für Ausforschung von Telefondaten gefordert. Die seit Januar 2006 schwelende HP-Affäre findet kein Ende. Das Unternehmen hatte sich bemüht, Informationslecks auf höchster Ebene zu stopfen und dabei auch umstrittene Methoden angewandt, um die Quellen von namhaften Journalisten ausfindig zu machen. Drei Reporter von Cnet klagen nun gegen Hewlett-Packard.

Richter sieht laut Reuters keine Urheberrechtsverletzungen. Laut eines Reuters-Berichts ist der Chef des Musikdownload-Angebots AllofMP3 von einem russischen Gericht freigesprochen worden. Die Musikindustrievereinigung International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) will in Berufung gehen, heißt es weiter.

Noch will sich SCO nicht geschlagen geben. Bei SCO zeigt man sich über die herbe Schlappe im Rechtsstreit mit Novell enttäuscht. US-Bezirksrichter Dale Kimball hatte entschieden, dass Novell und nicht SCO das Urheberrecht an Unix besitzt. Mit dem Urteil, hat es denn Bestand, verliert SCO die Grundlage für seine übrigen Klagen. Noch aber will sich SCO nicht geschlagen geben. Die Argumentation erinnert dabei an den "Schwarzen Ritter" in Monty Pythons "Die Ritter der Kokosnuss", wie Groklaw treffend anmerkt.

Herbe Schlappe für SCO im Kampf gegen Linux. SCO hat im Kampf gegen Linux wohl eine entscheidende Niederlage erlitten: Bezirksrichter Dale Kimball urteilte im Rechtsstreit zwischen Novell und SCO, dass Novell und nicht SCO das Urheberrecht an Unix besitzt. Hat das Urteil Bestand, dann würde SCO die Grundlage für seine übrigen Klagen fehlen.

Fraunhofer-Institut ist Miteigentümer an einem der strittigen Patente. Im Streit um die Lizenzierung einzelner MP3-Patente, in dem Microsoft zur Zahlung von rund 1,5 Milliarden US-Dollar Schadensersatz verurteilt wurde, errang der Softwarekonzern aus Redmond nun einen Sieg vor Gericht. Die Folge: Microsoft muss die 1,5 Milliarden US-Dollar nicht zahlen, zumindest vorerst.

GEMA erfreut über abgeschalteten UseNet-Zugang, der mit Musik und Filmen wirbt. Um einen langwierigen Rechtsstreit mit der GEMA zu vermeiden, hat der UseNet-Dienst Usepirat zum 31. Juli 2007 seinen Dienst freiwillig eingestellt. Während sich die GEMA über den Rückzug freut, heißt es seitens Usepirat allerdings nur, dass es sich um einen temporären Zustand handle.

Chip-Hersteller weist Vorwürfe der EU-Kommission zurück. Intel hat sich erstmals zum Vorwurf der Europäischen Kommission geäußert, dass der Halbleiterhersteller innerhalb der EU seine Marktmacht zu Lasten von AMD ausspielen würde. Intels Senior-Vizepräsident und Chefsyndikus Bruce Sewell sagte zu dem "Statement of Objections" der EU-Kommission, dass man sich sicher sei, dass der Markt für Mikroprozessoren normal funktioniere und Intels Verhalten legal, wettbewerbsfördernd und vorteilhaft für den Verbraucher sei.

Microsoft soll beherrschende Marktposition ausgenutzt haben. Auch in Ungarn wird Microsoft verdächtigt, seine beherrschende Marktposition missbraucht zu haben, um Distributoren zu verbieten, Konkurrenzprodukte anzubieten. Dazu hat die ungarische Wettbewerbsbehörde GVH Büros von Microsoft durchsucht.

Kommission leitet formales Verfahren gegen Intel ein. Intel hat seine Marktmacht zu Lasten von AMD ausgenutzt und dabei gegen Artikel 82 des EU-Vertrages verstoßen, zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission nach einer ersten Untersuchung. Intel wurde dies in einem "Statement of Objections" am 26. Juli 2007 mitgeteilt und somit ein offizielles Verfahren gegen den Chiphersteller eingeleitet.

Landgericht München I: GPL muss exakt eingehalten werden. Einmal mehr hat ein deutsches Gericht die Gültigkeit der GPLv2 bestätigt. Das Landgericht München verurteilte Skype wegen der Verletzung der GPL, was vor allem deshalb interessant ist, weil es sich dabei um ein ausländisches Unternehmen handelt.

Silicon Knights unzufrieden wegen langsamer Unreal-Engine-3-Entwicklung. Anlässlich der E3 2007 wurde ein neues Video vom Actionspiel "Too Human" gezeigt, das eigentlich schon fertig sein sollte. Für die Verspätung und die damit einhergehenden Probleme macht das kanadische Entwicklerstudio Silicon Knights nun Epic Games wegen deren verzögerter Unreal-Engine-3-Entwicklung verantwortlich.

VideoTube sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Mit einer einstweiligen Verfügung gegen VideoTube will die GEMA einmal mehr ihr Vorgehen gegen "Internetpiraterie" demonstrieren. VideoTube-Geschäftsführer Rudi Singer hat das Gefühl, die GEMA wolle an seinem Unternehmen eine Exempel statuieren, schließlich habe man sich immer bemüht den Forderungen der GEMA nachzukommen aber nicht die Mittel zur Verfügung wie die Google-Tochter YouTube.

Einstweilige Verfügung untersagt Nutzung von Blog-Domain mit Unternehmensnamen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg) stehen Blog-Namen und -Domains, die sich aus einem Unternehmensnamen und dem Wort "blog" zusammensetzen, nur dem jeweiligen Unternehmen zu.

Google unterliegt im Rechtsstreit gegen Daniel Giersch. Im Rechtsstreit zwischen Google und Daniel Giersch um die Markenrechte an Gmail bzw. G-Mail wurde eine Revision abgelehnt. Damit hat Google die Auseinandersetzung um die Nutzung der Marke Gmail in Deutschland verloren. Bereits im Sommer 2005 hatte Google seinen E-Mail-Dienst für deutsche Nutzer umbenannt und vermarktet ihn hier zu Lande unter dem Namen Google Mail.

Daten seien von der Tochter TomorrowNow nicht zu SAP gelangt. SAP hat zu Oracles Vorwürfen des Datendiebstahls Stellung bezogen und räumt "einige unangemessene Downloads" bei der Tochter TomorrowNow ein. SAP hatte keinen Zugriff auf Materialien, die TomorrowNow von den Oracle-Websites heruntergeladen hat, so das Unternehmen.

Comedian muss Prozesskosten bezahlen. Der Comedian Atze Schröder hat im Rechtsstreit mit Wikimedia eine herbe Niederlage erlitten. Der Comedian wollte seinen Realnamen nicht mehr in der Online-Enzyklopädie erwähnt sehen und ging sehr abenteuerlich gegen den Wikimedia-Verein vor. Obwohl es in dem Verfahren gar nicht mehr darum ging, ob der wahre Name genannt werden darf, strafte das Hamburger Landgericht Atze Schröder ab.

Gericht soll Microsoft auch nach dem 12. November 2007 unter die Lupe nehmen. Im Streit um die in Windows Vista integrierte Desktop-Suche gibt sich Google nicht mit den von Microsoft vorgeschlagenen Änderungen am Betriebssystem zufrieden. Google drängt US-Richterin Colleen Kollar-Kotelly, Microsoft auch über den November 2007 hinaus zu überwachen, damit das Gericht sicherstellen kann, dass Windows Vista den Wettbewerb nicht behindert.

Anträge auf Aussetzung des Importverbots für Geräte mit Qualcomm-Chips abgelehnt. Anfang Juni 2007 hat die International Trade Commission (ITC) in den USA ein Importverbot für zahlreiche Handys verhängt, in denen Chips von Qualcomm stecken, die wiederum ein Patent von Broadcom verletzen sollen. Die ITC wies nun Anträge von Qualcomm, Handy-Herstellern und Netzbetreibern zurück, das Importverbot bis zu einer endgültigen Entscheidung auszusetzen.

Nutzer sollen ein Standardprogramm zur Desktop-Suche festlegen können. Microsoft reagiert auf die Beschwerde von Google über Windows Vista und will sein Betriebssystem entsprechend anpassen, noch vor einer regulären gerichtlichen Anhörung in der kommenden Woche, berichtet das Wall Street Journal.

Qualcomm soll gegen MediaFlo und Brew-Patente verstoßen haben. Nokia hat Qualcomm wegen Patentverletzung verklagt und fordert, dass Qualcomm keine Produkte mehr anbieten darf, die gegen Nokias Patente verstoßen. Damit geht der Krieg zwischen Qualcomm und Nokia in eine weitere Runde. In der Vergangenheit haben sich beide Unternehmen mehrfach wegen angeblicher Patentverletzung verklagt.

Beschwerde stellt die Desktop-Suche in den Mittelpunkt. Google hat sich beim US-Justizministerium über Microsofts Windows Vista beschwert. Nach einem Bericht des Wall Street Journal sieht Google in einigen Funktionen von Vista Nachteile für die Konkurrenz.

ITC verhängt Importverbot für Geräte mit bestimmten Qualcomm-Chips. Nach einer Entscheidung der International Trade Commission (ITC) im Patentstreit zwischen Broadcom und Qualcomm droht nun ein Importverbot für zahlreiche Handys. Betroffen wären Geräte verschiedener Handy-Hersteller mit bestimmten Chips von Qualcomm.

Rechtsstreit in Österreich. Google ist vor dem Handelsgericht Wien damit gescheitert, die Internetpräsenz von Daniel Giersch als Markenverletzung brandmarken und verbieten zu lassen. Dem Gericht gegenüber verpflichtete sich Daniel Giersch, seinen Dienst "G-mail...und die Post geht richtig ab." weiterhin nicht in Österreich anzubieten. Zugleich muss Google die anfallenden Prozesskosten von Daniel Giersch tragen.

Noch nicht auf Sendung, aber ältere Rechte. Einem Bericht der französischen Gratiszeitung 20 Minutes zufolge besitzt Microsoft in Frankreich nicht die Markenrechte an Vista. Ein Fernsehsender gleichen Namens, der allerdings erst Ende 2007 ausgestrahlt werden soll, beruft sich auf ältere Rechte.

Beleidigungen müssen erst nach Kenntnisnahme gelöscht werden. Die Bewertungsplattform für Hochschulkurse und -dozenten MeinProf.de konnte sich in Sachen Forenhaftung in zweiter Instanz vor dem Landgericht Berlin durchsetzen: Die Betreiber müssen demnach Beleidigungen erst nach Kenntnisnahme löschen und sind nicht zur Abgabe von Unterlassungserklärungen verpflichtet, teilt MeinProf.de mit.

Programme geklaut und kopiert? Oracle klagt gegen seinen Konkurrenten SAP vor einem Bezirksgericht in San Francisco. Die Klage wurde nun abgeändert und um weitere Vorwürfe ergänzt: Urheberrechts- und Vertragsverletzung im großen Stil. Außerdem beschuldigt Oracle SAP des Computerbetrugs, des unlauteren Wettbewerbs und einiger anderer Vorwürfe. Das berichtet das Wall Street Journal.

Namensfehde mit BSkyB wegen Premiere "Sky". Dem Pay-TV-Sender Premiere droht neues Ungemach. Die erst vor kurzem gegründete Satellitenplattform Premiere Sky steht wegen Markenrechtsstreitigkeiten vor einer Neutaufe. Die TV-Gruppe BSkyB des Medienunternehmers Rupert Murdoch hat nach Informationen des Spiegel beim Landgericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht.

Urteil: Arbeitnehmer verletzt seine Pflichten durch Surfen erheblich. Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Rechtmäßigkeit einer Kündigung beschäftigen, die aus der privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit herrührte, obwohl die Nutzung in dem Unternehmen nicht ausdrücklich untersagt war. Das Bundesarbeitsgericht erklärte mit Urteil vom 31. Mai 2007 (2 AZR 200/06) die Kündigung für wirksam.