Gericht verbietet Anwälten Anzeigenschaltung in Google

Unsachliche Nutzung von Adwords ist nicht erlaubt

Wie das Landgericht München I mitteilte, ist "Adword"-Werbung in Google für Rechtsanwälte unter bestimmten Umständen verboten. In dem konkreten Fall habe eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht konzentrierte Kanzlei für ihre Dienstleistungen geworben, indem sie bei der Google-Suche nach einem bestimmten Kapitalanlage-Fonds mit einem Werbelink namens "Prospekte fehlerhaft Schadensersatz für Anleger" auftauchte.

Artikel veröffentlicht am ,

Bei Eingabe des Namens eines bestimmten Kapitalanlage-Fonds in der Suchmaschine Google erschien als erster Treffer die Adword-Anzeige mit einem Link auf die von den Anwälten betriebene Website. Aus dem Werbelink ist laut Gericht nicht gleich hervorgegangen, dass es sich um eine Informationsseite einer Kanzlei handle. "Die Anwälte hatten zuvor den Namen des Fonds bei Google als so genanntes 'Adword' angemeldet. Auf der von den Anwälten betriebenen verlinkten Internetseite war dann eine Pressemitteilung veröffentlicht, die sich mit angeblichen Prospektfehlern und möglichen Schadensersatzansprüchen hinsichtlich des Fonds befasste", heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Stellenmarkt
  1. Projektmanager (m/w/d) IT
    FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, Frankfurt am Main
  2. Web-Entwickler/in HTML/CSS/JS (m/w/d)
    neubau kompass AG, München
Detailsuche

Wegen der Adword-Werbung machten die Fondsanbieter Unterlassungsansprüche wegen einer Markenrechtsverletzung im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht München I geltend. Die Verwendung des Fondsnamens als Adword stelle eine solche Markenrechtsverletzung dar. Weiterhin liege eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung vor, da potenzielle Kunden abgeschreckt würden. Im Übrigen handele es sich um ein für Anwälte standesrechtlich unzulässiges "Fischen nach Mandanten", so die Kläger.

Die Richter sahen in der Verwendung des Fondsnamens zwar keinen markenrechtlichen Verstoß, "da nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verwendung einer fremden Marke als Suchwort erlaubt ist, wenn das Suchwort als Hinweis auf den Inhalt einer Internetseite verwendet wird." Dies sei hier der Fall gewesen, da auf der Website eine kritische Auseinandersetzung mit dem Fonds erfolgt.

Allerdings ist die Werbung laut Gericht deswegen unzulässig, "da sie sich nicht mehr im Rahmen einer sachlichen Unterrichtung über das Dienstleistungsangebot der Anwälte bewegt." Die Unsachlichkeit der Werbung folge daraus, dass eine übertrieben reklamehafte "marktschreierische" Herausstellung gegenüber einer Interessentengruppe erfolgte, die sich nicht über anwaltliche Dienstleistungen informieren will, heißt es im Urteil.

"Wer den Namen des Fonds in die Suchmaschine eingibt, will sich über den Fonds informieren und nicht über Rechtsanwaltsdienstleistungen. Auch bleibt zunächst unklar, dass es sich um Werbung von Rechtsanwalten handelt. Die erfährt der Internetnutzer erst, wenn er auf die von den Anwälten betriebene Seite zugreift", stellte das Gericht fest. Auf Grund dieser fehlenden Sachlichkeit wurde den Anwälten deshalb die Adword-Werbung in dem einstweiligen Verfügungsverfahren durch Endurteil (Az.: 7 O 16794/06) vom 26. Oktober 2006 verboten.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Glasfaser
Berliner Senat blamiert sich mit Gigabitstrategie

Der Berliner Senat ist nach Jahren aus dem Dämmerzustand hochgeschreckt und hat nun eine Gigabitstrategie. Warum haben sie nicht einfach geschwiegen?
Ein IMHO von Achim Sawall

Glasfaser: Berliner Senat blamiert sich mit Gigabitstrategie
Artikel
  1. Razer: Der erste Blade-Laptop mit Ryzen ist da
    Razer
    Der erste Blade-Laptop mit Ryzen ist da

    Wieder 14 Zoll, erstmals mit AMD-Chip: Das neue Razer Blade kombiniert einen 75-Watt-Ryzen mit der flottesten Geforce RTX.
    Ein Hands-on von Marc Sauter

  2. Selbständige: Vodafone mit neuen Tarifen ohne Preissteigerung
    Selbständige
    Vodafone mit neuen Tarifen ohne Preissteigerung

    Vodafone wird seine Preise in neuen Tarifen für Selbständige nach 24 Monaten nicht mehr anheben.

  3. Coronapandemie: Einige Microsoft-Admins schliefen direkt in Rechenzentren
    Coronapandemie
    Einige Microsoft-Admins schliefen direkt in Rechenzentren

    Um weite Arbeitswege und Verspätungen zu vermeiden, hatten es sich einige Microsoft-Mitarbeiter in den eigenen Rechenzentren bequem gemacht.

RobZoid 15. Nov 2006

Wenn ich "Sau billig" eingebe möchte ich mich als Bauer auch nur nach billigen Säuen für...

Rakoon 15. Nov 2006

wieso? wenns keine mehr gibt, brauch ich auch keinen ;)

@ 15. Nov 2006

...wie man aus dem Artikel selbst dann "mühsam" entnehmen kann


Folgen Sie uns
       


Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Dualsense 59,99€ • Battlefield 2042 PC 53,99€ • XXL Sale bei Alternate • Rainbow Six Extraction Limited PS5 69,99€ • Sony Pulse 3D-Headset PS5 99,99€ • Snakebyte Gaming Seat Evo 149,99€ • Bethesda E3 Promo bei GP [Werbung]
    •  /