Rechtsstreitigkeiten

Bundesinnenminister wendet sich gegen Verbot von Datenhandel. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich im aktuellen Skandal um Datenhandel und illegale Kontoabbuchungen gegen Gesetzesänderungen gewandt. In den Händen des Staates seien Daten sicher, beschwichtigte er zugleich.

Gewinn von 2,4 Millionen Euro durch Verrat von Interna. Ein Investmentmanager der Deutschen Telekom und ein Bonner Unternehmer sollen wegen des Verdachts auf Insiderhandel mit Telekom-Optionen von der Bonner Staatsanwaltschaft angeklagt werden. Bei dem verbotenen Insiderhandel sollen Firmeninterna weitergegeben worden sein.

Wii soll Patente des US-Unternehmens verletzen. Die Firma Hillcrest Labs aus Rockville hat vor der US-Handelsaufsicht Beschwerde sowie eine Klage gegen Nintendo eingereicht. Das japanische Unternehmen soll mit seiner Wii-Steuerung Patente von Hillcrest verletzen.

Callcenter in Bremerhaven verschiebt Datenbanken. Auch bei der Deutschen Telekom sind offenbar Kundendaten gestohlen worden. Das hat der Bonner Konzern eingeräumt. Am 12. August 2008 erst war bekanntgeworden, dass kriminelle Händler Kundendaten der Süddeutschen Klassenlotterie weitergegeben hatten. Mit diesen wurden in zahlreichen Fällen illegal Geldbeträge von Konten der Kunden abgebucht.

Richter berufen sich auf umstrittene Mobilfunkstudie. Mobilfunkmasten rufen keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervor, urteilte das Verwaltungsgericht Koblenz in einem aktuellen Fall. Das Gericht sah keine Gesundheitsgefahr für Mobilfunkanlagen, die die geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Felder einhalten. Bei der Eilentscheidung beruft sich das Gericht vornehmlich auf eine umstrittene Handystudie des Bundes.

Wettbewerbsbehörde startet Untersuchung wegen Missbrauch der Marktstellung. Taiwans Verbraucherschützer haben Beschwerde bei der Handelsbehörde des Landes eingelegt, um zu erreichen, dass Microsofts Betriebssystem Windows XP wieder in den Verkauf kommt. Umfragen hätten ergeben, dass die Konsumenten nicht nur mit Windows Vista unzufrieden sind, sondern auch die Geschäftspraktiken Microsofts ablehnten.

Bertelsmann offenbar in Skandal verwickelt. Im Skandal um den Missbrauch von tausenden Kontodaten für betrügerische Lastschriftbuchungen sind neue Fakten aufgetaucht. Datenhändler bieten weitere 50.000 Datensätze an, darunter auch von Mobilfunkanbietern. Zudem soll Bertelsmann in die Affäre verwickelt sein.

Ein belgisches Gericht hält eBays Umgang mit gefälschten Artikeln für angemessen. Der Kosmetikhersteller L'Oréal ist vor einem belgischen Gericht dem Onlineauktionshaus eBay unterlegen. L'Oréal wollte erreichen, dass eBay alle Angebote vorab auf Fälschungen überprüft. Nach dem Urteil reicht es jedoch aus, dass das Auktionshaus Fälschungen entfernt, wenn das Unternehmen davon Kenntnis bekommt.

Mediaset wirft Youtube Urheberrechtsverletzung vor und will Schadensersatz. Die italienische Fernsehsendergruppe Mediaset, die der Familie von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehört, verklagt Youtube und Google wegen Urheberrechtsverletzungen. Mediaset wirft Youtube vor, auf seinen Seiten Videos, deren Rechte Mediaset gehören, zu verbreiten. Mediaset fordert dafür von Youtube Schadensersatz in Höhe von 500 Millionen Euro.

Bitkom und Linke streiten um schriftliche Bestätigung durch den Kunden. Die Bundesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, das Verbraucher bei Vertragsabschlüssen über die Vertriebswege Internet und Telefon besser schützen soll. Die Opposition moniert, dass eine schriftliche Bestätigung durch den Kunden weiterhin nicht immer nötig ist. Der Bitkom hingegen warnt vor Überregelung.

T-Mobile warb mit unbegrenzter Internetnutzung, sperrte aber einzelne Dienste. Das Hamburger Landgericht hat dem Mobilfunkanbieter T-Mobile verboten, die iPhone-Complete-Tarife weiter damit zu werben, dass Nutzer einen Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate bekämen. Entgegen dieser Ankündigung schränkt T-Mobile die Internetnutzung über das iPhone ein. Dagegen klagte der VoIP-Anbieter Sipgate und hatte Erfolg.

Lizenzabkommen über 15 Jahre statt Patentklage. Nokia und Qualcomm haben ihre Streitigkeiten beigelegt und sich auf die gegenseitige Nutzung ihrer Patente geeinigt. Das Abkommen ist auf 15 Jahre angelegt. Nokia zieht seine Beschwerde gegen Qualcomm bei der Europäischen Kommission zurück.

Außergerichtliche Einigung erreicht. Die Programmierer der Software Busybox haben sich mit Super Micro Computer geeinigt. Sie hatten dem Unternehmen vorgeworfen, die GPL zu verletzen. Super Micro will sich künftig an die Vorgaben der Lizenz für freie Software halten.

Auch Ex-Konzernchefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld betroffen. Der Industriekonzern Siemens will zehn ehemalige Vorstände verklagen. Auch die beiden Ex-Konzernchefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld sind betroffen. Sie sollen mit Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe für Versäumnisse in der Korruptionsaffäre büßen.

Weitere Klage wegen GPL-Verletzung. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im Namen der Busybox-Entwickler die Firma Extreme Networks verklagt. Wie auch andere Unternehmen, die zuvor schon verklagt wurden, setzt Extreme Networks Busybox in seinen Produkten ein, ohne den entsprechenden Quelltext anzubieten. Das verstößt gegen die GNU General Public License (GPL).

Lizenzpflicht für Livestreams "ohne rechtliche Grundlage". Der Münchner IP-Anbieter Grid-TV, der wegen der neu eingeführten Lizenzpflicht für live gesendetes Internet-TV den Umzug in die Schweiz betreibt, hofft noch auf eine Einigung mit dem Bayerischen Medienrat. Für die Zwangsanmeldung gebe es "keine echte rechtliche Grundlage".

Ex-Motorola-Angestellter soll nicht länger bei Apple arbeiten. Motorola hat beim US-Gericht Cook County, Illinois, eine Klage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter eingereicht, der jetzt bei Apple arbeitet. Ihm wird vorgeworfen, Firmengeheimnisse von Motorola verraten zu haben. Der Ex-Motorola-Mitarbeiter ist bei Apple für das iPhone verantwortlich.

"Facebook erhebt Anspruch auf ein weltweites Monopol bei sozialen Netzwerken". Der Mitbegründer der deutschen Studenten-Community StudiVZ, Ehssan Dariani, hat sich gegen Vorwürfe verwahrt, Aussehen, Funktionen und Dienste des US-Vorreiters Facebook kopiert zu haben. Natürlich sei StudiVZ an Facebook angelehnt, doch "die Software hinter der Seite kann man ja gar nicht kopieren, die muss man selbst schreiben", sagte Dariani der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

US-Site bislang ohne durchschlagenden Erfolg in Deutschland. Die deutsche Studenten-Community StudiVZ bekommt Ärger mit ihrem US-Vorbild Facebook. Das US-Unternehmen hat Klage gegen StudiVZ eingereicht und wirft der Site vor, Facebook kopiert zu haben, meldet die Financial Times.

Rundfunkregulierung im Internet "medienpolitischer Irrweg". Der Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) hat sich gegen eine Entscheidung des bayerischen Medienrats gewandt, eine Lizenzpflicht für Internet-TV über Live-Stream einzuführen. Medienrechtler Christian Solmecke warnt, eine solche Lizenzpflicht drohe bundesweit.

Kommission weitet Verfahren gegen den US-Chiphersteller aus. Wie bereits vorab bekannt wurde, hat die Europäische Kommission das Kartellverfahren gegen Intel ausgeweitet und erhebt neue Vorwürfe gegen den Chiphersteller. Sie folge damit AMDs Argumentation, stellt Intel enttäuscht fest.

OpenServ und OpenComputer sollen zurückgerufen werden. Was viele schon erwartet hatten, ist nun eingetreten: Apple verklagt den Hackintosh-Anbieter Psystar - und verlangt, dass der windige Anbieter seine mit modifiziertem MacOS X verkauften PCs zurückruft.

LG Düsseldorf bejaht Störerhaftung. Das Landgericht Düsseldorf hat dem Rapper Bushido in einem Rechtsstreit um unerlaubte Downloads recht gegeben. Bushido war gegen drei Rentner vorgegangen, die seine Musik aus einer illegalen Internet-Tauschbörse heruntergeladen haben sollen. Diese versichern zwar, keine Musik unerlaubt heruntergeladen zu haben, doch darauf kommt es nach Angaben des LG Düsseldorf nicht an.

Schaar fordert gesetzliche Begrenzungen der Geodatensammelwut. Bundesdatenschützer Peter Schaar will gesetzliche Grenzen für "Google Street View". Die Rundum-Straßenfotos von Google sollten nur nach vorheriger Einwilligung der betroffenen Anwohner und Passanten nutzbar sein, fordert er. Der Bundestag müsse im Herbst bessere Datenschutzregeln beschließen.

Japanischer Spielehersteller fordert Schadenersatz. Harmonix, Viacom und MTV sehen sich wegen des Spiels Rock Band mit einer neuen Patentverletzungsklage konfrontiert. Diesmal klagt das japanische Unternehmen Konami, das selbst Musikvideospiele entwickelt.

Gericht kassiert Entscheidung ein. EBay hat vor Gericht gegen das New Yorker Schmuckunternehmen Tiffany gewonnen. Tiffany wollte, dass eBay jede Auktion vorab auf Falsifikate überprüft, da nach Ansicht des Luxusgüterherstellers immer mehr minderwertige Imitate seiner Produkte dort verkauft werden. Das Gericht lehnte die Prüfungspflicht ab.

Bundesdatenschutzbeauftragter für Konsequenzen aus der Telekom-Affäre. Der Bundesdatenschützer will eine gesetzliche Protokollierungspflicht für den Zugriff auf Verkehrsdaten der Telekommunikation in Unternehmen. Damit zieht Peter Schaar Konsequenzen aus der Telekom-Affäre.

Arbeitsnehmervertreter fordern Aufklärung. In dem Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom sind offenbar alle Verdi-Aufsichtsräte betroffen. Die zehn Gewerkschafter und Betriebsräte im Aufsichtsrat haben bei der Staatsanwaltschaft Bonn Anzeige erstattet.

Gesamte Produktlinie von Nvidia soll betroffen sein. Die Technologieschmiede Rambus hat gegen den Chiphersteller Nvidia vor einem kalifornischen Gericht Klage erhoben. 17 Patente von Rambus soll Nvidia jahrelang verletzt haben und sich weigern, dafür Lizenzgebühren zu bezahlen.

Zivilrechtliche Verfahren gehen aber weiter. Das US-Justizministerium stellt seine Ermittlungen wegen rückdatierter Aktienoptionen gegen mehrere frühere und amtierende Apple-Manager ein. In der vielbeachteten Affäre, in der auch Konzernchef Steve Jobs in Verdacht geraten war, laufen zivilrechtliche Klagen aber weiter.

Vorwurf der "Förderung der Vorbereitung terroristischer Handlungen". T-Mobile Deutschland hat den Anbieter anonymer SIM-Karten Simonym durch eine Abmahnung lahmgelegt. Die Anwälte des Konzerns werfen der Berliner Firma unumwunden die "Förderung der Vorbereitung terroristischer Handlungen" vor. Für einen Rechtsstreit fehlt Simonym das Geld.

Webseitenbetreiber sollen den Dienst nicht mehr verwenden. Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert nennt "Google Analytics" einen "datenschutzwidrigen Service", dessen Einsatz man mit Bußgeldern belegen könne. Ohne Wissen der Betroffenen führe Google mit Hilfe von Cookies Nutzungsdaten verschiedener Webseiten mit denen anderer Google-Dienste zusammen, um detaillierte Nutzungs- und Interessenprofile für Werbezwecke zu generieren.

Kunde muss keine Firewall haben. Wenn ein Onlinebanking-Kunde seinen Rechner ausreichend gesichert hat, muss seine Bank im Falle eines Phishing-Angriffs haften. Das entschied das Amtsgericht Wiesloch. Dabei ist nach Auffassung des Gerichts eine Antivirensoftware ausreichend, eine Firewall ist nicht erforderlich.

Jeder Zehnte verwendet kein Sicherheitsprogramm. Annähernd 4 Millionen Deutsche, oder 7 Prozent aller Computernutzer ab 14 Jahren, haben bereits einmal finanziellen Schaden durch Viren, bei Onlineauktionen oder Onlinebanking erlitten. Der IT-Branchenverband Bitkom rät deshalb nicht nur zu Anti-Viren-Programm und Firewall, sondern auch zur Verschlüsselung wichtiger privater Daten.

Vorschlag kommt aus Dänemark. EU-Kommissarin Viviane Reding finde den Vorschlag, die SMS-Preise im EU-Ausland per Verordnung auf 5 Cent zu drücken, interessant. "Die SMS-Roaming-Preise sind seit Januar gerade einmal von 29 auf 28 Eurocent gesunken", sagte Reding. Dies sei ein "Armutszeugnis für die Selbstregulierungskräfte der Branche."

Neuer Vorstoß soll gut vorbereitet sein. Der Insolvenzverwalter von BenQ will Siemens auf eine dreistellige Millionensumme verklagen. Der taiwanische BenQ-Konzern hatte Mitte 2005 das defizitäre Handy-Geschäft von Siemens übernommen. Der Neueigentümer konnte die Verluste jedoch nicht eindämmen und schickte die Tochter im September 2006 in die Insolvenz.

BPI schickt blaue Briefe an Filesharer. Virgin Media hat in Großbritannien rund 800 Briefe an Filesharer verschickt. Sie werden darin verwarnt, künftig keine urheberrechtlich geschützten Musikstücke mehr zu tauschen. Das zusammen mit der britischen Musikindustrie gestartete Unterfangen soll die Anwender über die Konsequenzen von Downloads dieser Art aufklären.

Wettbewerbsklage in der EU könnte trotzdem weitergehen. Der IT-Konzern IBM kauft den Mainframe-Konkurrenten Platform Solutions (PSI) und beendet damit einen Rechtsstreit mit der Firma, der bis vor die Kartellbehörde der EU ging. Ob IBM die Wettbewerbsklage erspart bleibt, ist jedoch noch ungeklärt.

Edelmarkeneigner tragen weiteren Sieg davon. Das Pariser Handelsgericht hat den Onlineplattformbetreiber eBay schuldig gesprochen, die Rechte des französischen Luxusgüterherstellers Moët Hennessy - Louis Vuitton (LVMH) verletzt zu haben. Die Geldstrafe beträgt 38,6 Millionen Euro. EBay will in die Berufung gehen.

Tatsächliche Kosten für 1 Megabyte unter 1 Euro. EU-Kommissarin Viviane Reding will noch im Jahr 2008 spürbare Preissenkungen für mobile Datendienste erreichen. Falls die Netzbetreiber und Provider die Tarife nicht selbst ausreichend reduzieren, will sie EU-Vorgaben für SMS und mobiles Internet erlassen, um die "Verbraucherabzocke" zu beenden.

Neue Kritik am geplanten Rundfunkstaatsvertrag. Die Mediengruppe RTL Deutschland will Onlineratgeberportale von ARD und ZDF in jedem Fall verboten sehen. Nach der Einigung der Ministerpräsidenten auf neue Regelungen für die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Internet kommt damit neue Kritik an der geplanten Regelung auf.

Obermann lehnt persönliche Konsequenzen ab. Im Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom bereitet die Arbeitnehmervertretung die juristische Gegenwehr vor: "Wir werden in den nächsten zwei Wochen bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen die Telekom erstatten", sagte Verdi-Bundesvorstand und Telekom-Vizeaufsichtsratschef Lothar Schröder der Wochenzeitung "Euro am Sonntag".

Kritiker: "Neue Superdatensammelbehörde wird geschaffen". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht weiter Druck für sein umstrittenes Vorhaben, eine zentrale Einwohnermeldedatenbank aufzubauen. Das berichtet das Boulevardblatt Bild, das sich auf eine interne Vorlage aus dem Ministerium beruft. Kritiker warnen, das Bundesverwaltungsamt mutiere so zur Superdatensammelbehörde.