Rechtsstreitigkeiten

Entscheidung über Verkaufsstopp im Dezember 2008. Im Streit um mögliche Patentverletzungen des GPS-Herstellers Sirf gegenüber Broadcom hat die internationale Handelskommission der Vereinigten Staaten (USITC) eingelenkt. Laut Angaben von Broadcom ist damit die Verletzung von drei Patenten bestätigt, eine Entscheidung über Schadensersatzzahlungen oder einen möglichen Verkaufsstopp von Geräten mit Sirf-Chips steht aber noch aus.

Gesetzlicher Abgabenkatalog wäre zweitbeste Lösung. Aus Anlass der Popkomm, die derzeit in Berlin stattfindet, haben Medienpolitiker der SPD die Gerätehersteller und Verwertungsgesellschaften aufgefordert, sich über pauschale Urheberabgaben zu einigen.

US Supreme Court lehnt Revision ab. Der oberste Gerichtshof der USA hat gestern den Revisionsantrag von Dish Networks gegen ein Urteil vom Januar 2008 zugunsten des Konkurrenten TiVo abgelehnt. Dish muss daher 104 Millionen US-Dollar Schadensersatz an TiVo zahlen.

Suchmaschinenbetreiber reagiert auf Druck von Bürgern, Medien und Datenschützern. Nach Protesten stellt der US-Konzern Google in Schleswig-Holstein sein Projekt "Street View" vorerst zurück. Im Jahr 2008 werde es keine Rundum-Straßenfotos aus dem Bundesland geben, heißt es in einem Brief aus Kalifornien an Kieler Datenschützer. Diese hatten Google Street View als rechtswidrig bezeichnet.

Konzern räumt Sicherheitslücke in Plattform Cosma ein. Bei der Deutschen Telekom wurden Kundendaten offenbar längere Zeit nicht ausreichend gesichert, was den Diebstahl begünstigt hat. Das Unternehmen hat nun eine "Sicherheitslücke" bestätigt, die aber seit langem geschlossen sei.

AMD und Nvidia zahlen jeweils 850.000 US-Dollar. 1,7 Millionen US-Dollar zahlen AMD und Nvidia zusammen, um ein Verfahren wegen unerlaubter Preisabsprachen bei Grafikkarten beizulegen. Die beiden Unternehmen sollen zwischen 2002 und 2007 durch Absprachen die Preise von Grafikkarten künstlich hoch gehalten haben.

Sipgate entfernt VoIP-Software für das iPhone nach Gerichtsentscheid. Der Mobilfunkbetreiber T-Mobile hat dem VoIP-Anbieter Sipgate per einstweilige Verfügung untersagen lassen, Werbung für seine VoIP-Software für das iPhone zu machen. In einem anderen Fall konnte sich T-Mobile nicht gegen Sipgate durchsetzen, ein Einspruch gegen eine einstweilige Verfügung von Sipgate wurde abgewiesen.

Klage nach Aktienrecht eingereicht. Wegen angeblicher Verstöße gegen das US-Aktienrecht läuft in den USA eine Sammelklage gegen Nvidia. Eine Anlegerin und die sie vertretende Kanzlei sind der Meinung, das Nvidia-Management habe von den Problemen mit ausfallfreudigen Notebook-GPUs über mehrere Quartale gewusst und sie dennoch verschwiegen.

Adressdatenbank "Cosma" angeblich schlecht gesichert. Ein früherer Callcenter-Beschäftigter soll versucht haben, die Deutsche Telekom um 10.000 Euro zu erpressen. Ihm sei es gelungen, in die interne Telekom-Plattform Cosma einzudringen und Kundendaten zu stehlen, meldet der Focus.

Fristververlängerung für Aussagen von Sommer und Ricke. Der Prozess um die Schadensersatzforderungen einiger Tausend Telekom-Aktionäre gegen das Telekommunikationsunternehmen verzögert sich. Der Konzern hat eine Fristverlängerung für die Aussagen von den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Sommer und Ricke durchgesetzt.

Vorwürfe der Preisabsprache und Marktaufteilung. In den USA läuft seit Juli 2007 eine Sammelklage wegen Kartellvorwürfen gegen AMD, die ATI übernommen hatten, und Nvidia. Die beiden Unternehmen sollen jahrelang durch Absprachen künstlich die Preise von Grafikprozessoren hochgehalten haben. Nun veröffentlichte Mails zwischen den Unternehmen, die aus dem Prozess stammen sollen, erhärten diesen Verdacht.

Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs bestätigt. In der Auseinandersetzung mit Pelikan um Ersatztintenpatronen konnte Hewlett-Packard einen weiteren Punkt für sich verbuchen. Das Kölner Landgericht entschied zugunsten von HP, dass Pelikan wettbewerbswidrig gehandelt habe.

Vorwürfe von Sisvel sollen sich als haltlos erwiesen haben. Wie bereits berichtet, kam es durch die italienische "Patent Management Company" Sisvel auf der IFA in Berlin zu Durchsuchungen von Messeständen und der Beschlagnahme von Ausstellungsgegenständen in großem Stil. Zumindest im Fall von MSI, die davon auch betroffen waren, sollen sich die Maßnahmen im Nachhinein als unbegründet herausgestellt haben.

Sisvel lässt Messestände schließen. Seit dem heutigen Morgen läuft ein Großeinsatz der Zollfahnder auf der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin. Über 200 Beamte sind auf dem Messegelände unterwegs, schließen Ausstellerstände und beschlagnahmen kistenweise Produkte.

Sirf legt Berufung gegen Patenturteil ein. Der Chiphersteller Sirf hat nach eigenen Angaben Berufung gegen ein Urteil in einem Patentverfahren vor der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten (United States International Trade Commission, USITC) eingelegt. Chips von Sirf sowie Geräte, in denen diese verbaut sind, sind nach Angaben des Herstellers auch weiterhin in den USA erhältlich.

Kündigt Mac-Clone-Notebook an. Der umstrittene Mac-Clone-Hersteller Psystar führt eine Gegenklage gegen Apple, in der er Wettbewerbsverletzung durch Monopolpraktiken geltend macht. Zudem arbeitet Psystar an einem Notebook mit Apple-Software.

Haptik-Experte zahlt 20,75 Millionen US-Dollar an Softwarekonzern. Im Rahmen einer Einigung im Vibrationspatentstreit mit Microsoft zahlt der Haptik-Experte Immersion 20,75 Millionen US-Dollar. Die einstigen Partner bei der Entwicklung für Spieletechnik beenden damit eine seit Jahren laufende Serie von Klagen und Gegenklagen. Immersion tritt dem Microsoft Certified Partner Program bei.

Drohendes Einfuhrverbot. Nachdem Sirf Technology vor der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten (ITC) wegen der Verletzung von Patenten des Konkurrenten Broadcom für schuldig befunden wurde, droht jetzt ein Einfuhrverbot für Geräte mit Sirf-Chipsatz.

Bundesinnenminister wendet sich gegen Verbot von Datenhandel. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich im aktuellen Skandal um Datenhandel und illegale Kontoabbuchungen gegen Gesetzesänderungen gewandt. In den Händen des Staates seien Daten sicher, beschwichtigte er zugleich.

Gewinn von 2,4 Millionen Euro durch Verrat von Interna. Ein Investmentmanager der Deutschen Telekom und ein Bonner Unternehmer sollen wegen des Verdachts auf Insiderhandel mit Telekom-Optionen von der Bonner Staatsanwaltschaft angeklagt werden. Bei dem verbotenen Insiderhandel sollen Firmeninterna weitergegeben worden sein.

Ehemalige Mobilcom-Aktionäre könnten Schadensersatz fordern. Wegen des schlechten Geschäftsergebnisses nach der Fusion von Freenet.de und Mobilcom zur Freenet AG fühlen sich ehemalige Mobilcom-Aktionäre benachteiligt. Analysten rechnen damit, dass sie Freenet auf Schadensersatz verklagen, meldet das Handelsblatt.

Lehnt Verbot des Datenhandels ohne "aktive Einwilligung" der Betroffenen ab. Der Callcenter-Verband DDV hat vor dem Hintergrund des aktuellen Skandals um Datendiebstahl und illegale Kontenabbuchungen den Handel mit Adressen verteidigt. Das "Adressgeschäft sei nicht per se fragwürdig", so Verbandssprecher Patrick Tapp. Ein Verbot des Datenhandels ohne vorherige aktive Einwilligung der Betroffenen sei "Beschneidung der Werbefreiheit".

Unzureichende UMTS-Funktionen werden bemängelt. Im US-Bundesstaat Alabama hat eine iPhone-3G-Besitzerin eine Klage gegen Apple eingereicht. Sie wirft dem Konzern vor, die eigenen Werbeversprechen nicht einzuhalten. In den USA wird das Mobiltelefon damit beworben, dass der mobile Internetzugang doppelt so schnell ist wie beim Vorgängermodell, das lediglich EDGE-Technik bietet.

Wii soll Patente des US-Unternehmens verletzen. Die Firma Hillcrest Labs aus Rockville hat vor der US-Handelsaufsicht Beschwerde sowie eine Klage gegen Nintendo eingereicht. Das japanische Unternehmen soll mit seiner Wii-Steuerung Patente von Hillcrest verletzen.

Callcenter in Bremerhaven verschiebt Datenbanken. Auch bei der Deutschen Telekom sind offenbar Kundendaten gestohlen worden. Das hat der Bonner Konzern eingeräumt. Am 12. August 2008 erst war bekanntgeworden, dass kriminelle Händler Kundendaten der Süddeutschen Klassenlotterie weitergegeben hatten. Mit diesen wurden in zahlreichen Fällen illegal Geldbeträge von Konten der Kunden abgebucht.

Richter berufen sich auf umstrittene Mobilfunkstudie. Mobilfunkmasten rufen keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervor, urteilte das Verwaltungsgericht Koblenz in einem aktuellen Fall. Das Gericht sah keine Gesundheitsgefahr für Mobilfunkanlagen, die die geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Felder einhalten. Bei der Eilentscheidung beruft sich das Gericht vornehmlich auf eine umstrittene Handystudie des Bundes.

Wettbewerbsbehörde startet Untersuchung wegen Missbrauch der Marktstellung. Taiwans Verbraucherschützer haben Beschwerde bei der Handelsbehörde des Landes eingelegt, um zu erreichen, dass Microsofts Betriebssystem Windows XP wieder in den Verkauf kommt. Umfragen hätten ergeben, dass die Konsumenten nicht nur mit Windows Vista unzufrieden sind, sondern auch die Geschäftspraktiken Microsofts ablehnten.

Bertelsmann offenbar in Skandal verwickelt. Im Skandal um den Missbrauch von tausenden Kontodaten für betrügerische Lastschriftbuchungen sind neue Fakten aufgetaucht. Datenhändler bieten weitere 50.000 Datensätze an, darunter auch von Mobilfunkanbietern. Zudem soll Bertelsmann in die Affäre verwickelt sein.

Ein belgisches Gericht hält eBays Umgang mit gefälschten Artikeln für angemessen. Der Kosmetikhersteller L'Oréal ist vor einem belgischen Gericht dem Onlineauktionshaus eBay unterlegen. L'Oréal wollte erreichen, dass eBay alle Angebote vorab auf Fälschungen überprüft. Nach dem Urteil reicht es jedoch aus, dass das Auktionshaus Fälschungen entfernt, wenn das Unternehmen davon Kenntnis bekommt.

Broadcom und ST Microelectronics jagen Sirf Marktanteile ab. Der Halbleiterhersteller Broadcom hat einen richterlichen Vorentscheid gegen den GPS-Chipentwickler Sirf gewonnen. Sirf soll sechs GPS-Patente verletzten, die Broadcom durch den Kauf von Global Locate erhalten hat.

Callcenter sind im Besitz von Kontodaten. Telefonspammer haben sich Zugang zu Kontodaten verschafft und buchen nun unerlaubt Geldbeträge ab. "Uns sind die ersten Fälle bekannt, in denen von Konten der betroffenen Verbraucher abgebucht wurde, obwohl diese unmissverständlich jegliche Teilnahme an einem Glücksspiel ablehnten", so Thomas Hagen, Sprecher der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. "Diese Tatsache ist erschreckend." 17.000 Datensätze sind im Umlauf.

19 große deutsche Mobilfunkanbieter wurden von Verbraucherschützern abgemahnt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat 19 deutsche Mobilfunkanbieter abgemahnt, weil sie unzulässige Klauseln in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben. Vor allem Regelungen zu Preis- und Leistungsänderungsvorbehalten, zur Haftung sowie Kündigungsklauseln fallen zuungunsten der Verbraucher aus.

Mediaset wirft Youtube Urheberrechtsverletzung vor und will Schadensersatz. Die italienische Fernsehsendergruppe Mediaset, die der Familie von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehört, verklagt Youtube und Google wegen Urheberrechtsverletzungen. Mediaset wirft Youtube vor, auf seinen Seiten Videos, deren Rechte Mediaset gehören, zu verbreiten. Mediaset fordert dafür von Youtube Schadensersatz in Höhe von 500 Millionen Euro.

Bitkom und Linke streiten um schriftliche Bestätigung durch den Kunden. Die Bundesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, das Verbraucher bei Vertragsabschlüssen über die Vertriebswege Internet und Telefon besser schützen soll. Die Opposition moniert, dass eine schriftliche Bestätigung durch den Kunden weiterhin nicht immer nötig ist. Der Bitkom hingegen warnt vor Überregelung.

T-Mobile warb mit unbegrenzter Internetnutzung, sperrte aber einzelne Dienste. Das Hamburger Landgericht hat dem Mobilfunkanbieter T-Mobile verboten, die iPhone-Complete-Tarife weiter damit zu werben, dass Nutzer einen Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate bekämen. Entgegen dieser Ankündigung schränkt T-Mobile die Internetnutzung über das iPhone ein. Dagegen klagte der VoIP-Anbieter Sipgate und hatte Erfolg.

Lizenzabkommen über 15 Jahre statt Patentklage. Nokia und Qualcomm haben ihre Streitigkeiten beigelegt und sich auf die gegenseitige Nutzung ihrer Patente geeinigt. Das Abkommen ist auf 15 Jahre angelegt. Nokia zieht seine Beschwerde gegen Qualcomm bei der Europäischen Kommission zurück.

Außergerichtliche Einigung erreicht. Die Programmierer der Software Busybox haben sich mit Super Micro Computer geeinigt. Sie hatten dem Unternehmen vorgeworfen, die GPL zu verletzen. Super Micro will sich künftig an die Vorgaben der Lizenz für freie Software halten.

Auch Ex-Konzernchefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld betroffen. Der Industriekonzern Siemens will zehn ehemalige Vorstände verklagen. Auch die beiden Ex-Konzernchefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld sind betroffen. Sie sollen mit Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe für Versäumnisse in der Korruptionsaffäre büßen.

Weitere Klage wegen GPL-Verletzung. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im Namen der Busybox-Entwickler die Firma Extreme Networks verklagt. Wie auch andere Unternehmen, die zuvor schon verklagt wurden, setzt Extreme Networks Busybox in seinen Produkten ein, ohne den entsprechenden Quelltext anzubieten. Das verstößt gegen die GNU General Public License (GPL).

Lizenzpflicht für Livestreams "ohne rechtliche Grundlage". Der Münchner IP-Anbieter Grid-TV, der wegen der neu eingeführten Lizenzpflicht für live gesendetes Internet-TV den Umzug in die Schweiz betreibt, hofft noch auf eine Einigung mit dem Bayerischen Medienrat. Für die Zwangsanmeldung gebe es "keine echte rechtliche Grundlage".

Ex-Motorola-Angestellter soll nicht länger bei Apple arbeiten. Motorola hat beim US-Gericht Cook County, Illinois, eine Klage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter eingereicht, der jetzt bei Apple arbeitet. Ihm wird vorgeworfen, Firmengeheimnisse von Motorola verraten zu haben. Der Ex-Motorola-Mitarbeiter ist bei Apple für das iPhone verantwortlich.

"Facebook erhebt Anspruch auf ein weltweites Monopol bei sozialen Netzwerken". Der Mitbegründer der deutschen Studenten-Community StudiVZ, Ehssan Dariani, hat sich gegen Vorwürfe verwahrt, Aussehen, Funktionen und Dienste des US-Vorreiters Facebook kopiert zu haben. Natürlich sei StudiVZ an Facebook angelehnt, doch "die Software hinter der Seite kann man ja gar nicht kopieren, die muss man selbst schreiben", sagte Dariani der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

US-Site bislang ohne durchschlagenden Erfolg in Deutschland. Die deutsche Studenten-Community StudiVZ bekommt Ärger mit ihrem US-Vorbild Facebook. Das US-Unternehmen hat Klage gegen StudiVZ eingereicht und wirft der Site vor, Facebook kopiert zu haben, meldet die Financial Times.