Rechtsstreitigkeiten

Schwedische Vollzugsbehörde will Konten pfänden. Der schwedische Staat will, dass die vier verurteilten Pirate-Bay-Betreiber den Schadensersatz in Höhe von umgerechnet knapp 3 Millionen Euro trotz Berufung sofort zahlen. Heute wird die erste Rate fällig.

HTC muss Sicherheitsleistung in Höhe von 7,5 Millionen Euro hinterlegen. Überraschende Wendung: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am Montag in einem kurzfristigen Beschluss die drohende Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung gegen den taiwanischen Mobiltelefonhersteller HTC bis zum Ende des Hauptverfahrens um Patentverletzung ausgesetzt.

Prototyp Facet kann mehrere hundert Filme speichern und verwalten. Real Networks hat den Prototyp eines Festplatten-DVD-Players fertiggestellt, der den Kopierschutz von DVD-Videodatenträgern überwindet und hunderte Filme auf Festplatte speichern kann.

Videoportalbetreiber kündigt Revision gegen Gerichtsurteil an. Die Betreiber des Videoportals Hartplatzhelden haben Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart eingelegt. Nun muss der Bundesgerichtshof im Streit über die Verwertungsrechte von Fotos und Videos aus Amateurfußballspielen entscheiden.

Linux-Community soll Prior Art zusammentragen. Das Open Invention Network (OIN) will gegen drei Patente von Microsoft vorgehen, die der Softwarehersteller bei seiner Klage gegen TomTom ins Feld geführt hat. Zwar haben sich Microsoft und TomTom außergerichtlich geeinigt, doch das OIN will die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen.

Richter war Mitglied in Organisation zur Verschärfung des Urheberrechts. Ein schwedischer Radiosender hat aufgedeckt, dass der Richter im Prozess gegen die Pirate-Bay-Betreiber Mitglied in mehreren Organisationen zum Schutz und zur Verschärfung des Urheberrechts sei. Der Richter sieht darin allerdings keinen Interessenkonflikt. Ein Verteidiger hingegen will den Prozess neu aufrollen lassen.

Entscheidung der EU-Kommission könnte im Mai feststehen. Die EU steht kurz davor, Intel wegen wettberwerbsschädlichen Verhaltens zu bestrafen, meldet das Wall Street Journal. Schon im Mai 2009 könnte die Entscheidung fallen.

Shift.tv unterliegt RTL auch vor dem Bundesgerichtshof. Internetbasierte Videorekorder sind unzulässig, entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte RTL gegen Shift.tv. Der Dienst zeichnet Fernsehprogramme auf Wunsch auf und stellt diese dann dem jeweiligen Nutzer zum Download bereit.

Kartellaufsicht bleibt bis 2011, Microsoft erklärt sich einverstanden. Das US-Justizministerium und der Softwarehersteller Microsoft haben sich darauf geeinigt, die Kartellaufsicht über das Unternehmen erneut zu verlängern. Das Justizministerium geht davon aus, dass Microsoft noch bis 2011 braucht, um der Pflicht zur Dokumentation von proprietären Schnittstellen und Protokollen vollständig nachzukommen.

Screen-Scraping ist grundsätzlich zulässig. Fluggesellschaften, die Tickets über eine eigene Website online vermarkten, können sich nicht auf ein virtuelles Hausrecht berufen, um Buchungen über Websites Dritter zu verbieten. Das ist wettbewerbswidriges Verhalten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.

Computerhändler zu Haftstrafen und Schadenersatz verurteilt. Zwei Computerhändler aus Nürnberg und München sind vom Amtsgericht Nürnberg wegen gewerbsmäßigen Vertriebs von Schwarzkopien zu Haftstrafen von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung sowie zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie hatten mit gefälschten Versionen von Windows XP gehandelt.

Grafikkarten dürfen weiter vertrieben werden. Der schweizerische Hersteller von Kühlungslösungen Arctic Cooling und Asus Deutschland haben sich in einem Streit um die Bauform von Kühlern auf Grafikkarten gütlich geeinigt. Zuvor hatten einige Händler Post von Arctics Anwälten erhalten.

Streit um Tool zur Registrierung von Software wird teuer. Microsoft soll Tools zur Registrierung von Windows XP und Office von einem kleinen Unternehmen aus Singapur kopiert haben. Das hat ein Gericht in Rhode Island befunden und 388 Millionen US-Dollar Strafe verhängt.

Millionenstrafe wegen Preisabsprachen bei Office Home & Student 2007. Das Bundeskartellamt hat eine Strafe in Höhe von 9 Millionen Euro gegen Microsoft Deutschland verhängt. Microsoft habe in wettbewerbswidriger Weise auf den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets "Office Home & Student 2007" Einfluss genommen.

Abmachung verhindert Einfuhrsperre für iPods und Blackberrys. Der südkoreanische Elektronikkonzern Samsung zahlt in einem Patentstreit mit Spansion 70 Millionen US-Dollar. Spansion hatte Samsung im November 2008 verklagt, um US-Einfuhren von Produkten wie iPods und Blackberrys mit Samsungs Flashspeicher zu blockieren.

Behörden beginnen Untersuchung im PC-Betriebssystem-Sektor. Die Russische Föderation prüft eine strengere Kartellrechtskontrolle gegen den weltgrößten Softwarekonzern Microsoft. Das US-Unternehmen könnte auf einer Liste von Firmen landen, die wegen eines Marktanteils über 35 Prozent unter staatliche Aufsicht kommen.

TomTom zahlt und entfernt Funktionen. Offiziell legen Microsoft und TomTom ihren Patentstreit bei, doch unter dem Strich darf sich Microsoft als Sieger fühlen. Der Hersteller von Navigationsgeräten zahlt Lizenzgebühren an Microsoft und entfernt einige Funktionen, die im Zusammenhang mit FAT-Patenten von Microsoft stehen.

Streit um Chipsätze für Intels Nehalem-Prozessoren. Im Streit mit Intel hat Nvidia Gegenklage gegen Intel eingereicht. Intel will feststellen lassen, dass Nvidia nicht berechtigt ist, Chipsätze für Intels Nehalem-Prozessoren zu entwickeln. Nvidia wirft Intel vor, damit gegen bestehende Verträge zu verstoßen.

VPN soll Nutzer vor Identifizierung schützen. Nutzer des schwedischen BitTorrent-Trackers The Pirate Bay sollen künftig anonym Daten austauschen können. Dafür bietet Pirate Bay ab April 2009 einen VPN-Dienst an. Zeitgleich tritt in Schweden ein neues Gesetz zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Kraft.

Background Intelligent Transfer Service (BITS) soll vier Patente verletzen. Das israelische Unternehmen BackWeb Technologies verklagt Microsoft wegen Patentrechtsverletzung bei der Kerntechnologie, die beim Windows-Update zum Einsatz kommt. Die Klage wurde in den USA eingereicht.

Microsoft drängt weiter auf Lizenzvertrag. Navigationsspezialist TomTom hat eine Patentverletzungsklage gegen Microsoft eingereicht. TomTom wirft Microsoft vor, mit seinem Programm Streets & Trips TomTom-Patente zu verletzen. Zuvor hatte Microsoft TomTom wegen der Verletzung von Patenten verklagt.

Verband darf Videos von Amateurfußballspielen exklusiv verwerten. Die Website Hartplatzhelden darf keine Videos von Amateurfußballspielen aus Württemberg auf ihrer Internetplattform zeigen. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigte das Oberlandesgericht Stuttgart.

Googles Cloud-Dienste sollen aus Sicherheitsgründen zeitweise eingestellt werden. Nach einem Datenleck bei Google fordert die Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center eine Untersuchung der Cloud-Computing-Dienste des Unternehmens. Bis Google ausreichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, sollen Dienste wie Google Docs oder Google Mail eingestellt werden.

Wieder Ärger mit dem Verkaufsschlager. Das E-Commerce-Unternehmen Amazon ist von dem Medien- und Unterhaltungsunternehmen Discovery Communications verklagt worden. Der Betreiber der Discovery-Sender sieht in dem E-Book-Reader Kindle ein Patent für die Verschlüsselung elektronischer Bücher verletzt.

Knappe Erklärung zur angeblichen Verletzung des Patentaustauschabkommens. In einer kurzen Pressemitteilung hat Intel den Vorwurf bekräftigt, AMD habe durch den Verkauf seiner Chipfabriken das für beide Unternehmen wichtige Abkommen über einen Patentaustausch verletzt. Dennoch setzt Intel weiterhin auf Verhandlungen.

Vorwurf: Globalfoundries verletzt bisherigen Patentaustausch. Das seit Jahren gültige Abkommen über einen vollständigen Patentaustausch zwischen Intel und AMD sieht Intel durch die Aufspaltung von AMD verletzt. Aus einer Börsenpflichtmitteilung von AMD geht hervor, dass Intel mit Kündigung droht, falls die Lizenzen nicht klar geregelt werden.

Schadensersatzklage gegen Apple in den USA. Weil der iPod touch ihres Sohnes in dessen Hosentasche explodierte, klagt eine Mutter aus den USA gegen den Hardwarehersteller Apple. Die Klägerin verlangt Schadensersatz von mehr als 200.000 US-Dollar von Apple.

Softwaregigant muss Stellungnahme bis zum 21. April 2009 abgeben. Die EU-Kommission überprüft derzeit, ob Microsoft den Internet Explorer in unerlaubter Weise mit Windows verzahnt und damit dem Wettbewerb im Browsermarkt geschadet hat. Darauf wollte der Softwarekonzern in diesem Monat antworten, hat nun aber um Aufschub gebeten.

Einigung nach über acht Jahren Rechtsstreit. Der Arbeitsspeicherdesigner Rambus war im Rechtsstreit mit Hynix Semiconductor aus Südkorea erfolgreich. Das Unternehmen aus dem kalifornischen Los Altos erhält in einem Vergleich Schadensersatzzahlungen in Höhe von 349 Millionen US-Dollar plus Zinsen von 48 Millionen US-Dollar.

Position eines Camcorders im Kinosaal kann festgestellt werden. Ein bei der IEEE eingereichter Forschungsbericht beschreibt, wie sich beim illegalen Abfilmen von Kinofilmen die Position des Camcorders ausmachen lässt. Über Wasserzeichen in den Tonspuren soll sich der Sitzplatz des Schwarzkopierers orten lassen.

Zürcher Gericht erklärt Gierschs Markenregistrierung für nichtig. Google darf in der Schweiz seinen E-Mail-Dienst Google Mail wieder bei seinem ursprünglichen Namen nennen. Das US-Internetunternehmen hat in der Schweiz vor Gericht gegen den Unternehmer Daniel Giersch gewonnen.

IPCom geht wegen Patentverletzung gegen HTC und Google vor. Dem Google-Phone droht möglicherweise ein Verkaufsstopp in Deutschland. Der gewerbliche Patentverwerter IPCom hat dem Hersteller HTC angedroht, den Verkauf seiner Geräte wegen fortgesetzter Patentverletzung untersagen zu lassen. Auch das Vodafone-Smartphone "Magic" wäre von einem Verkaufsstopp betroffen.

Reagiert Microsoft auf Beschwerden gegen Wettbewerbsverstöße? In einer neuen Vorabversion von Windows 7 lässt sich der Internet Explorer 8 abschalten. Damit wird der Browser allerdings nicht deinstalliert, nur die ausführbare Datei verschwindet. Reagiert Microsoft damit auf Beschwerden gegen Wettbewerbsverstöße?

Software Tree sieht Patent durch JBoss verletzt. Die Firma Software Tree hat eine Patentklage gegen Red Hat eingereicht. Software Tree sieht ein Patent durch die JBoss-Middleware verletzt. Verklagt wurden auch Hersteller, die die JBoss-Software ausliefern.

Microsofts Verhaltensänderung macht Überwachungsbeauftragten überflüssig. Die Europäische Kommission fährt die Überwachung von Microsoft im Hinblick auf die Auflagen der Kartellentscheidung aus dem Jahre 2004 zurück. Begründet wird das unter anderem mit einer Verhaltensänderung von Microsoft.

Intel soll die Nutzung des Begriffs Netbook unterlassen. Psion kämpft weiter um seine Marke Netbook und weist Intels Klage zurück. Intels Behauptung, Psion nutzte die Marke seit fünf Jahren nicht mehr, sei falsch.

Organisation stellt Antrag. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat beantragt, als interessierter Dritter im EU-Verfahren gegen Microsoft zugelassen zu werden. Dabei geht es um Wettbewerbsverstöße von Microsoft im Zusammenhang mit dem Internet Explorer. Das Verfahren geht auf eine Beschwerde des Browserherstellers Opera zurück.

BeamDVD darf sich nicht Gema-Partner nennen. Mit einem ungewöhnlichen Konzept will BeamDVD DVDs verleihen, stieß damit bei der GEMA aber auf Ablehnung. Die Verwertungsgesellschaft erwirkte bereits im Februar 2009 eine einstweilige Verfügung gegen die Onlinevideothek.

E-Commerce-Konzern knickt vor US-Schriftstellerverband ein. Nach Beschwerden des US-Schriftstellerverbandes The Authors Guild, Amazons neuer E-Book-Reader Kindle 2 verletze Tonaufführungsrechte, hat das Unternehmen den Rückzug angetreten. Autoren und Verleger können die umstrittene Vorlesefunktion (Sprachsynthese) für ihre Produkte nun ausschließen.

Linux Foundation sieht sich gegen Klagen gut gerüstet. Prominente Mitglieder der Open-Source-Szene äußern Sorge angesichts der Klage von Microsoft gegen den Navigationsgerätehersteller TomTom. Microsoft hingegen sagt, die Klage sei keine neue Salve gegen Linux.

Hersteller von Navigationsgeräten mit Linux soll Microsoft-Patente verletzen. Microsoft hat Klage gegen TomTom eingereicht. TomTom entwickelt und vertreibt Navigationssysteme auf Basis von Linux und soll mit diesen Patente von Microsoft verletzen. Darunter auch Patente, die Teile das Dateisystems FAT beschreiben.

"Weitgehend kein Wettbewerb auf dem Browsermarkt". Der Suchmaschinenbetreiber Google schließt sich einer Beschwerde in der Europäischen Union gegen Wettbewerbsverstöße von Microsoft an. Die formale Untersuchung vom Januar 2009 geht auf den norwegischen Browserhersteller Opera zurück. Mozilla kam im Februar 2009 dazu.

US-Patent- und Markenamt soll Psions Marke löschen. Dell will Psions Marke "Netbook" löschen lassen, denn Psion pocht auf sein Markenrecht und fordert diverse Anbieter auf, die als Netbooks bezeichneten Mininotebooks nicht mehr als Netbook zu bezeichnen.