Rechtsstreitigkeiten

Millionenstrafe wegen Preisabsprachen bei Office Home & Student 2007. Das Bundeskartellamt hat eine Strafe in Höhe von 9 Millionen Euro gegen Microsoft Deutschland verhängt. Microsoft habe in wettbewerbswidriger Weise auf den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets "Office Home & Student 2007" Einfluss genommen.

Abmachung verhindert Einfuhrsperre für iPods und Blackberrys. Der südkoreanische Elektronikkonzern Samsung zahlt in einem Patentstreit mit Spansion 70 Millionen US-Dollar. Spansion hatte Samsung im November 2008 verklagt, um US-Einfuhren von Produkten wie iPods und Blackberrys mit Samsungs Flashspeicher zu blockieren.

VPN soll Nutzer vor Identifizierung schützen. Nutzer des schwedischen BitTorrent-Trackers The Pirate Bay sollen künftig anonym Daten austauschen können. Dafür bietet Pirate Bay ab April 2009 einen VPN-Dienst an. Zeitgleich tritt in Schweden ein neues Gesetz zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Kraft.

Background Intelligent Transfer Service (BITS) soll vier Patente verletzen. Das israelische Unternehmen BackWeb Technologies verklagt Microsoft wegen Patentrechtsverletzung bei der Kerntechnologie, die beim Windows-Update zum Einsatz kommt. Die Klage wurde in den USA eingereicht.

Microsoft drängt weiter auf Lizenzvertrag. Navigationsspezialist TomTom hat eine Patentverletzungsklage gegen Microsoft eingereicht. TomTom wirft Microsoft vor, mit seinem Programm Streets & Trips TomTom-Patente zu verletzen. Zuvor hatte Microsoft TomTom wegen der Verletzung von Patenten verklagt.

Verband darf Videos von Amateurfußballspielen exklusiv verwerten. Die Website Hartplatzhelden darf keine Videos von Amateurfußballspielen aus Württemberg auf ihrer Internetplattform zeigen. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigte das Oberlandesgericht Stuttgart.

Googles Cloud-Dienste sollen aus Sicherheitsgründen zeitweise eingestellt werden. Nach einem Datenleck bei Google fordert die Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center eine Untersuchung der Cloud-Computing-Dienste des Unternehmens. Bis Google ausreichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, sollen Dienste wie Google Docs oder Google Mail eingestellt werden.

Wieder Ärger mit dem Verkaufsschlager. Das E-Commerce-Unternehmen Amazon ist von dem Medien- und Unterhaltungsunternehmen Discovery Communications verklagt worden. Der Betreiber der Discovery-Sender sieht in dem E-Book-Reader Kindle ein Patent für die Verschlüsselung elektronischer Bücher verletzt.

Softwaregigant muss Stellungnahme bis zum 21. April 2009 abgeben. Die EU-Kommission überprüft derzeit, ob Microsoft den Internet Explorer in unerlaubter Weise mit Windows verzahnt und damit dem Wettbewerb im Browsermarkt geschadet hat. Darauf wollte der Softwarekonzern in diesem Monat antworten, hat nun aber um Aufschub gebeten.

Einigung nach über acht Jahren Rechtsstreit. Der Arbeitsspeicherdesigner Rambus war im Rechtsstreit mit Hynix Semiconductor aus Südkorea erfolgreich. Das Unternehmen aus dem kalifornischen Los Altos erhält in einem Vergleich Schadensersatzzahlungen in Höhe von 349 Millionen US-Dollar plus Zinsen von 48 Millionen US-Dollar.

Position eines Camcorders im Kinosaal kann festgestellt werden. Ein bei der IEEE eingereichter Forschungsbericht beschreibt, wie sich beim illegalen Abfilmen von Kinofilmen die Position des Camcorders ausmachen lässt. Über Wasserzeichen in den Tonspuren soll sich der Sitzplatz des Schwarzkopierers orten lassen.

Zürcher Gericht erklärt Gierschs Markenregistrierung für nichtig. Google darf in der Schweiz seinen E-Mail-Dienst Google Mail wieder bei seinem ursprünglichen Namen nennen. Das US-Internetunternehmen hat in der Schweiz vor Gericht gegen den Unternehmer Daniel Giersch gewonnen.

IPCom geht wegen Patentverletzung gegen HTC und Google vor. Dem Google-Phone droht möglicherweise ein Verkaufsstopp in Deutschland. Der gewerbliche Patentverwerter IPCom hat dem Hersteller HTC angedroht, den Verkauf seiner Geräte wegen fortgesetzter Patentverletzung untersagen zu lassen. Auch das Vodafone-Smartphone "Magic" wäre von einem Verkaufsstopp betroffen.

Reagiert Microsoft auf Beschwerden gegen Wettbewerbsverstöße? In einer neuen Vorabversion von Windows 7 lässt sich der Internet Explorer 8 abschalten. Damit wird der Browser allerdings nicht deinstalliert, nur die ausführbare Datei verschwindet. Reagiert Microsoft damit auf Beschwerden gegen Wettbewerbsverstöße?

Software Tree sieht Patent durch JBoss verletzt. Die Firma Software Tree hat eine Patentklage gegen Red Hat eingereicht. Software Tree sieht ein Patent durch die JBoss-Middleware verletzt. Verklagt wurden auch Hersteller, die die JBoss-Software ausliefern.

Microsofts Verhaltensänderung macht Überwachungsbeauftragten überflüssig. Die Europäische Kommission fährt die Überwachung von Microsoft im Hinblick auf die Auflagen der Kartellentscheidung aus dem Jahre 2004 zurück. Begründet wird das unter anderem mit einer Verhaltensänderung von Microsoft.

Intel soll die Nutzung des Begriffs Netbook unterlassen. Psion kämpft weiter um seine Marke Netbook und weist Intels Klage zurück. Intels Behauptung, Psion nutzte die Marke seit fünf Jahren nicht mehr, sei falsch.

Organisation stellt Antrag. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat beantragt, als interessierter Dritter im EU-Verfahren gegen Microsoft zugelassen zu werden. Dabei geht es um Wettbewerbsverstöße von Microsoft im Zusammenhang mit dem Internet Explorer. Das Verfahren geht auf eine Beschwerde des Browserherstellers Opera zurück.

BeamDVD darf sich nicht Gema-Partner nennen. Mit einem ungewöhnlichen Konzept will BeamDVD DVDs verleihen, stieß damit bei der GEMA aber auf Ablehnung. Die Verwertungsgesellschaft erwirkte bereits im Februar 2009 eine einstweilige Verfügung gegen die Onlinevideothek.

E-Commerce-Konzern knickt vor US-Schriftstellerverband ein. Nach Beschwerden des US-Schriftstellerverbandes The Authors Guild, Amazons neuer E-Book-Reader Kindle 2 verletze Tonaufführungsrechte, hat das Unternehmen den Rückzug angetreten. Autoren und Verleger können die umstrittene Vorlesefunktion (Sprachsynthese) für ihre Produkte nun ausschließen.

Linux Foundation sieht sich gegen Klagen gut gerüstet. Prominente Mitglieder der Open-Source-Szene äußern Sorge angesichts der Klage von Microsoft gegen den Navigationsgerätehersteller TomTom. Microsoft hingegen sagt, die Klage sei keine neue Salve gegen Linux.

Hersteller von Navigationsgeräten mit Linux soll Microsoft-Patente verletzen. Microsoft hat Klage gegen TomTom eingereicht. TomTom entwickelt und vertreibt Navigationssysteme auf Basis von Linux und soll mit diesen Patente von Microsoft verletzen. Darunter auch Patente, die Teile das Dateisystems FAT beschreiben.

"Weitgehend kein Wettbewerb auf dem Browsermarkt". Der Suchmaschinenbetreiber Google schließt sich einer Beschwerde in der Europäischen Union gegen Wettbewerbsverstöße von Microsoft an. Die formale Untersuchung vom Januar 2009 geht auf den norwegischen Browserhersteller Opera zurück. Mozilla kam im Februar 2009 dazu.

US-Patent- und Markenamt soll Psions Marke löschen. Dell will Psions Marke "Netbook" löschen lassen, denn Psion pocht auf sein Markenrecht und fordert diverse Anbieter auf, die als Netbooks bezeichneten Mininotebooks nicht mehr als Netbook zu bezeichnen.

Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Das zuständige US-Gericht hat im Prozess um angeblich irreführende Werbung gegen Microsoft dem Verfahren den Status einer Sammelklage entzogen. Jeder Käufer von Windows Vista oder einem damit ausgestatteten Rechner muss nun selbst klagen, wenn er Schadensersatz erhalten will.

Picsel Technologies will Lizenzgebühren. Apple wurde von Picsel Techologies wegen der Grafiktechnik im iPhone und iPod touch verklagt. Picsel Technologies behauptet, Apple habe Patente verletzt. Nun fordert Picsel Lizenzgebühren und Schadensersatz. Zahlreiche Unternehmen aus der Mobilfunkbranche zahlen bereits.

Prozess geht nach viereinhalb Jahren zu Ende. Nach viereinhalb Jahren Prozessdauer sind zwei ehemalige Topmanager des Moorhuhn-Entwicklers Phenomedia am 13. Februar 2009 wegen Bilanzfälschung zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie kommen aber in den offenen Vollzug.

Branche beklagt Scheitern nach jahrelangen Beratungen. Der Bundesrat hat eine Kompromissregelung zur Entschädigung der TK-Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen abgelehnt. Das TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz (TKEntschNeuOG) ist heute in der Länderkammer gescheitert, der Vermittlungsausschuss wurde angerufen.

Höhe der Abfindung aus Versehen bekanntgeworden. Eine US-Zeitung hat herausgefunden, dass Facebook ConnectU eine Abfindung in Höhe von 65 Millionen US-Dollar gezahlt hat. Die Summe, die eigentlich geheim bleiben sollte, wurde versehentlich bekannt: Die ConnectU-Anwälte warben damit.

Zumwinkel soll als Telekom-Aufsichtsrat Weisungen erteilt haben. Dem früheren Telekom-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel droht im Skandal um die Ausspähung von Telefonverbindungsdaten womöglich eine Schadensersatzforderung von der Telekom.

Staatsanwaltschaft durchsuchte Geschäftsräume der Detektei. Die Telekom beschäftigt die Detektei, die in der Bespitzelungsaffäre tätig wurde, bereits seit rund zehn Jahren. Die Privatdetektei Argen wurde nach einem Bericht des Spiegel schon für Aufklärungen in der rechtlichen Grauzone eingesetzt.

Jugendliche schickanierten Behinderten vor laufender Handykamera. Vier hochrangigen Führungskräften von Google droht eine Haftstrafe. In Mailand war wegen eines Videos geklagt worden, das 2006 bei Google Video veröffentlicht worden war. In dem Handyvideo hänselten vier Jugendliche in Turin einen behinderten Jungen. Der Prozess beginnt heute.

Gericht weist Antrag von Intel zurück, keine Entscheidung in der Sache. Intel hat im Kartellstreit mit der EU-Kommission eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof einstecken müssen. Allerdings ging es nur um einen Antrag, nicht um den eigentlichen Gegenstand des Verfahrens.

US-Sammelkläger und Apple einigen sich wegen kratzanfälliger Musikabspieler. Die erste Generation des iPod nano, die Apple 2005 vorstellte, zerkratzte zu leicht. Das Unternehmen muss US-Kunden dafür nun entschädigen. Im Rahmen einer Einigung mit Sammelklägern zahlt das Unternehmen voraussichtlich 22,5 Millionen US-Dollar.

Tipp24 siegt vor Gericht. Eigentlich war am Neujahrsmorgen 2008 Schluss mit dem Internet-Lottogeschäft. Zu dem Zeitpunkt trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der dem Onlinetippen ein Ende bereitete. Doch der Onlineanbieter Tipp24 wollte sich dem nicht beugen, klagte und bekam nun vom OLG Koblenz Recht.

... und gibt wichtige Entscheidung an den EU-Gerichtshof weiter. Der Bundesgerichtshof hat in zwei von drei Verfahren Urteile über die Zulässigkeit von gezielten Werbeanzeigen neben Suchergebnissen auf Google gefällt. Unternehmen hatten gegen Konkurrenten geklagt, weil diese bei Google bestimmte Schlüsselwörter (Keywords) gebucht hatten, um bei Suchanfragen als passende Werbung gelistet zu werden.

T3 Technologies legt Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Der US-Mainframe-Hersteller T3 Technologies hat eine formale Beschwerde gegen IBM bei der EU eingelegt. T3 wirft IBM vor, durch Bündelgeschäfte gegen europäisches Wettbewerbsrecht zu verstoßen. IBM droht damit ein Kartellverfahren in Europa.

Börsenverein mit Schriftstellern und VG Wort gegen "Google Books". Deutsche Verleger machen mit Autoren gegen Googles Dienst für gescannte Bücher in den USA mobil. Der Vorwurf: Google habe sieben Millionen Bücher ohne Genehmigung der Rechteinhaber vervielfältigt, so Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.

Vorwurf der Bereicherung mit Telefonkartenverkäufen. Der frühere Leiter der Abteilung Konzernsicherheit der Deutschen Telekom sieht sich neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Klaus Trzeschan soll nicht nur illegal Verbindungsdaten von Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten erhoben haben, sondern sich auch mit Telefonkartenverkäufen bereichert haben.

Chinesisches Gericht verurteilt Anführer eines großen Softwarefälscherrings. Ein Gericht in der südchinesischen Stadt Shenzhen hat die Anführer eines Softwarefälscherrings zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten müssen zwischen anderthalb und sechseinhalb Jahre hinter Gitter. Bei der Gruppe soll es sich um den größten bisher gesprengten Fälscherring handeln.

Eigner soll Vermögen privat verprasst haben. Wegen eines Milliardenbetrugsverfahrens bei seinem größten Anteilseigner muss der US-Digitalfotografieanbieter Polaroid das Insolvenzverfahren beantragen. Das Unternehmen, das im November 2008 das Ende seiner berühmten Polaroid-Sofortbildfilme angekündigt hatte, verfüge aber über Finanzreserven und werde den Geschäftsbetrieb weiterführen, so Chefin Mary L. Jeffries.

Verhandlungen mit Eigner Google gescheitert. Die Warner Music Group hat den Youtube-Eigner Google aufgefordert, die Videos des Musikkonzerns von der Plattform abzuziehen. Seit Samstag, dem 20. Dezember 2008, verschwinden die ersten Clips von Madonna, Metallica, den Red Hot Chili Peppers oder Kid Rock von dem Videoportal.

Theo-Josef B. wegen Insolvenzverschleppung verurteilt. Fünf Jahre nach der Pleite der Neue Elsa GmbH ist deren ehemaliger Geschäftsführer Theo-Josef B. wegen Insolvenzverschleppung zu 4.500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Mitarbeiter des deutschen Hardwareherstellers erhielten damals bis zu zehn Monate kein Gehalt, die Firma häufte immer mehr Schulden an und versprochene Investoren erschienen nie, berichtet die Aachener Zeitung.