Abo
  • Services:
Anzeige

OLG-Urteil: Kein virtuelles Hausrecht für Airline-Websites

Screen-Scraping ist grundsätzlich zulässig

Fluggesellschaften, die Tickets über eine eigene Website online vermarkten, können sich nicht auf ein virtuelles Hausrecht berufen, um Buchungen über Websites Dritter zu verbieten. Das ist wettbewerbswidriges Verhalten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.

Ein transparenter Markt ist gut für die Kunden. Wie man in jedem Ökonomie-Lehrbuch nachlesen kann, herrscht auf dem vollkommenen Markt volle Transparenz. Die Kunden können die Qualität von Angeboten und Preisen problemlos vergleichen und sich für das beste Angebot entscheiden. Soweit die Theorie.

Anzeige

In der Praxis existiert natürlich kein vollkommener Markt und viele Anbieter von Waren und Dienstleistungen haben ein großes Interesse daran, dass das so bleibt. Dafür kämpfen sie schon einmal vor Gericht. Dass die Gerichte ihnen auch zur Seite stehen, darauf können sie sich nicht unbedingt verlassen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main (Az. 6 U 221/08). Geklagt hatte eine Fluggesellschaft, die Tickets online vermarktet.

Die Fluggesellschaft wollte erreichen, dass Kunden Tickets ausschließlich direkt über die Website der Airline buchen können. Dritte wie beispielsweise Preissuchmaschinen wollte die Airline mittels eines Nutzungsverbots von der Vermittlung der Ticketbuchung ausschließen. In den Nutzungsbestimmungen auf der Website erklärte die Fluggesellschaft daher, dass das sogenannte Screen-Scraping unzulässig sei.

Preisvergleich

Beim Screen-Scraping werden die für eine Ticketbuchung nötigen Informationen durch Dritte aus den Webseiten der Fluggesellschaft ausgelesen und auf Webseiten der Dritten angezeigt. Durch Screen-Scraping bei mehreren Fluggesellschaften können zum Beispiel Preissuchmaschinen unterschiedliche Angebote übersichtlich auf einer Webseite anzeigen, auch wenn die Fluggesellschaften keine Schnittstellen bereitstellen. Für den Kunden werden die Angebote so transparent.

Die klagende Fluggesellschaft, der so viel Transparenz zu weit ging, wollte Ticketbuchungen über solche Drittangebote nicht anerkennen. Nachdem die Airline im September 2008 in erster Instanz verloren hatte, ging sie in Berufung. Aber auch vor dem OLG Frankfurt/Main war ihr kein Erfolg beschieden. Neben der Verletzung der Nutzungsbestimmungen hatte die Airline auch eine Verletzung des Datenbankschutzes durch die Übernahme von Buchungsinformationen geltend gemacht.

Das OLG wies die Argumente zurück und befand: "Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des sogenannten Screen-Scrapings ist grundsätzlich auch dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Flugunternehmen diesen Vertriebsweg nicht wünscht; insbesondere kann hierin weder eine Verletzung des 'virtuellen Hausrechts' des Flugunternehmens an seiner Internetseite noch ein Verstoß gegen die Datenbankrechte... des Flugunternehmens gesehen werden."

Verstoß gegen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

Das OLG ging in seinem Urteil sogar so weit, der Fluggesellschaft wettbewerbswidriges Verhalten zu bescheinigen. Schon der Versuch, die "Vermittlung von Flugtickets im Wege des Screen-Scrapings" durch Nutzungsbestimmungen zu untersagen, sowie "die Ankündigung, auf diese Weise erworbene Flugtickets zu stornieren" und erst recht die Ausführung der Ankündigung verstießen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, entschied das Gericht.

Wenn der Betreiber einer Website nicht möchte, dass Dritte Angebote durch Nutzung von Screen-Scraping vermitteln, muss er "den Zugang zu seiner Seite tatsächlich durch entsprechende technische Maßnahmen... begrenzen und den Zugriff auf deren Inhalt etwa von dem vorherigen Abschluss eines Vertrages über die Nutzung abhängig [...] machen." Einseitige Willenserklärungen in Form von Nutzungsbestimmungen auf der Website seien hingegen rechtlich wirkungslos, so das Gericht.

Internetkäufer und Betreiber von Preissuchmaschinen dürfen sich über das Urteil freuen. Beiden erwachsen aus der höheren Markttransparenz nur Vorteile. Zwar entfaltet das Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts nur begrenzte Wirkung, aber das Signal an die Marktteilnehmer ist klar: Wer Waren und Dienstleistungen im Internet anbieten will, muss sich auch Wettbewerb und Transparenz gefallen lassen. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
surfenohneende 17. Apr 2009

.

Greg 16. Apr 2009

n/t

knuti 16. Apr 2009

und Apple? Verpasst wieder mal einen Trend!

Greg 16. Apr 2009

Nein, es geht denen wohl hauptsächlich darum, dass sie ihre teuren tickets nicht mehr...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Nürnberg
  2. Kommunales Rechenzentrum Niederrhein GmbH, Kamp-Lintfort
  3. EidosMedia GmbH, Frankfurt am Main
  4. Robert Bosch GmbH, Leonberg


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)
  2. (u. a. Logan Blu-ray 9,97€, Deadpool Blu-ray 8,97€, Fifty Shades of Grey Blu-ray 11,97€)
  3. (u. a. Hacksaw Ridge, Deadpool, Blade Runner, Kingsman, Arrival)

Folgen Sie uns
       


  1. LAA

    Nokia und T-Mobile erreichen 1,3 GBit/s mit LTE

  2. Alcatel 1X

    Android-Go-Smartphone mit 2:1-Display kommt für 100 Euro

  3. Apple

    Ladestation Airpower soll im März 2018 auf den Markt kommen

  4. Radeon Software Adrenalin 18.2.3

    AMD-Treiber macht Sea of Thieves schneller

  5. Lifebook U938

    Das fast perfekte Business-Ultrabook bekommt vier Kerne

  6. Wochenrückblick

    Früher war nicht alles besser

  7. Raumfahrt

    Falsch abgebogen wegen Eingabefehler

  8. Cloud

    AWS bringt den Appstore für Serverless-Software

  9. Free-to-Play-Strategie

    Total War Arena beginnt den Betabetrieb

  10. Funkchip

    US-Grenzbeamte können Pass-Signaturen nicht prüfen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Materialforschung: Stanen - ein neues Wundermaterial?
Materialforschung
Stanen - ein neues Wundermaterial?
  1. Colorfab 3D-gedruckte Objekte erhalten neue Farbgestaltung
  2. Umwelt China baut 100-Meter-Turm für die Luftreinigung
  3. Crayfis Smartphones sollen kosmische Strahlung erfassen

Lebensmittel-Lieferservices: Für Berufstätige auf dem Lande oft "praktisch nicht nutzbar"
Lebensmittel-Lieferservices
Für Berufstätige auf dem Lande oft "praktisch nicht nutzbar"
  1. Amazon Go Sechs weitere kassenlose Supermärkte geplant
  2. Kassenloser Supermarkt Technikfehler bei Amazon Go
  3. Amazon Go Kassenloser Supermarkt öffnet

Ryzen 5 2400G und Ryzen 3 2200G im Test: Raven Ridge rockt
Ryzen 5 2400G und Ryzen 3 2200G im Test
Raven Ridge rockt
  1. Smach Z PC-Handheld nutzt Ryzen V1000
  2. Ryzen V1000 und Epyc 3000 AMD bringt Zen-Architektur für den Embedded-Markt
  3. Raven Ridge AMD verschickt CPUs für UEFI-Update

  1. Re: Das sagt eine Schlange auch

    bombinho | 06:22

  2. Re: Wie bitte?

    Etas One | 04:35

  3. Re: Als fast Gehörloser kann ich sagen: Unnötig!

    Etas One | 04:34

  4. Re: LAA mit bereits erhältlichen Geräten

    RipClaw | 02:14

  5. Re: Android One war mal das Android Go

    DAGEGEN | 02:03


  1. 22:05

  2. 19:00

  3. 11:53

  4. 11:26

  5. 11:14

  6. 09:02

  7. 17:17

  8. 16:50


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel