Dem Google-Handy droht der Verkaufsstopp
Der gewerbliche Patentverwerter IPCom aus München droht dem taiwanischen Hersteller HTC damit, den Verkauf seiner Geräte, vom HTC Touch bis zu den Google-Phones G1 und Magic, untersagen zu lassen. Betroffen wären dann auch alle HTC-gefertigten Geräte, die von Netzbetreibern wie T-Mobile, Vodafone oder O2 unter eigener Marke verkauft werden.
Grundlage für das Vorgehen gegen HTC sei ein Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27. Februar 2009 (Aktenzeichen 7 O 94/08), so IPCom-Geschäftsführer Gerhard Frohwitter im Gespräch mit dem Handelsblatt. Es bestätige die Verletzung von "Serie 100" genannten Patenten, die zwingend für den Betrieb von UMTS-Telefonen notwendig sind. Sollte HTC jetzt nicht "an den Verhandlungstisch kommen" , behalte man sich vor, das Urteil vollstrecken zu lassen und den Verkauf von UMTS-fähigen HTC-Geräten in Deutschland zu unterbinden: "Wir fangen an, sobald wir erkennen müssen, dass HTC nicht bereit ist, ernsthaft mit uns zu verhandeln."
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Gegen Google, den Hersteller des Handybetriebssystems Android , habe man vergangene Woche in Hamburg noch separate Klage eingereicht, so Frohwitter. IPCom hatte bereits 2008 Nokia in gleicher Sache auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt.
Die neue zusätzliche Klage gegen Google begründete Frohwitter damit, dass Google nach Auffassung von IPCom "technisch verantwortlich" sei für das Verhalten des Google-Telefons. Ohne Google-Software sei es nicht in Betrieb zu nehmen, Google habe "ein bestimmtes technisches Verhalten der Hardware" bei HTC in Auftrag gegeben. Der kalifornische Webriese habe auf Anfragen IPComs aber nie reagiert. Google-Sprecher Kay Oberbeck auf Anfrage: "Von dieser Sache ist uns nichts bekannt. Uns ist noch keine Klage zugestellt worden."
IPCom ist eine neue Art Investmentgesellschaft – eine Art Inkassounternehmen für uneinbringliche Patentgebühren. Sich selbst sieht das Unternehmen als Rechteverwerter für Patentansprüche, vergleichbar mit der Gema, die für Musiker und Komponisten Urheberrechtsabgaben kassiert. Die fraglichen UMTS-Patente, bei denen es in den Klagen gegen Nokia und HTC geht, hatte IPCom nach eigenen Angaben von der Robert Bosch GmbH Ende 2006 gekauft. Die angeblichen Lizenzansprüche sollen jetzt mit finanzieller Rückendeckung durch den amerikanischen Private-Equity-Fonds Fortress durchgesetzt werden. Fortress verwaltete 2008 rund 40 Milliarden US-Dollar Anlegergelder und ist mit knapp 50 Prozent an IPCom beteiligt.
Ein Sprecher von HTC erklärte auf Anfrage des Handelsblatts, dass man die Sache "sehr ernst" nehme. Man bleibe aber dabei, dass HTC keine Patente verletzt habe. Das Unternehmen zweifelt an, dass die von IPCom angeführten Patente überhaupt gültig sind und will in Berufung gehen. Eine Vollstreckung soll bis zur Klärung der Nichtigkeitsklage, die derzeit vor dem Bundespatentgericht München verhandelt werde, verhindert werden.
Hart käme ein Verkaufsstopp vor allem für Vodafone: Erst vor wenigen Wochen wurde das Vodafone-Magic mit Android-Betriebssystem in Barcelona vorgestellt. Es wird von HTC gefertigt und soll den Kampf mit dem beliebten G1 von T-Mobile aufnehmen. Für das G1 rechnen Marktanalysten wie Nikolaus Mohr von Accenture für dieses Jahr mit einem Marktpotenzial von einer Million Stück in Deutschland. "Bislang ist IPCom noch nicht an uns herangetreten" , erklärte ein Vodafone-Sprecher auf Anfrage. Ein T-Mobile-Sprecher stand noch nicht für einen Kommentar zur Verfügung.
Am Mittwoch lieferte HTC von jedem seiner Telefonmodelle ein Exemplar bei der Messe-Polizeiwache der Cebit in Hannover ab, zur "Beweissicherung" , wie HTC bestätigte. Es habe sich dabei um eine "freiwillige Hinterlegung" gehandelt, betonte Oberstaatsanwalt Uwe Görlich von der Staatsanwaltschaft Hannover auf Anfrage, keine Beschlagnahmung oder Durchsuchung des Messestands.
Solche Hinterlegungen seien in zivilrechtlichen Verfahren absolut üblich. HTC-Smartphones gehören zu den beliebtesten Smartphones in Deutschland. HTC ist gleichzeitig der größte Hersteller von Smartphones mit Microsoft-Windows-Betriebssystemen. Rund 39 Prozent des Umsatzes erwirtschaftet das Unternehmen in Europa. [ von Axel Postinett / Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) ]