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Rechtsstreitigkeiten

EU leitet Untersuchung gegen Google ein

Microsoft und andere beschweren sich über Googles Suche. Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung gegen Google eingeleitet. Drei Unternehmen haben sich bei der EU über Google beschwert, darunter auch Microsoft.
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Infineon klagt gegen Elpida Memory

Speicherhersteller soll vier Patente verletzen. Infineon wirft dem Speicherhersteller Elpida unfaire Handelspraktiken vor und hat das Unternehmen in den USA wegen Patentverletzungen verklagt. Dabei pocht Infineon auf vier Patente im Bereich der Chipherstellung.
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Administrator (m/w/d) in Ismaning OXITGEN AG, Pullach (öffnet im neuen Fenster)
IT-Systemadministrator (w/m/i) Stadt Bühl, Bühl (öffnet im neuen Fenster)
Werkstudent für Digitalisierungsprojekte in der Mobilität (m/w/d) EWR GmbH, Remscheid (öffnet im neuen Fenster)
SAP Business Analyst Datenmigration (m/w/d) ALBA Management GmbH, Berlin (öffnet im neuen Fenster)
Spezialist IT Governance & IKT-Asset-Management (m/w/d) Sparkasse Regensburg, Regensburg (öffnet im neuen Fenster)
IT Project Management Solutions Expert (w/m/d) Hensoldt, Ulm,Taufkirchen,Immenstaad (öffnet im neuen Fenster)
IT-Administratorin / IT-Administrator für Infrastruktur & Plattformbetrieb Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Berlin (öffnet im neuen Fenster)
Spezialist Logistik - Prozessoptimierung und Datenanalyse (m/w/d) ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG, Mülheim an der Ruhr (öffnet im neuen Fenster)
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Rechtsanwalt von Gravenreuth nimmt sich das Leben (Update)

Suizid vor Haftantritt. Der Münchner Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth ist tot. Der wegen versuchten Betruges rechtskräftig verurteilte Jurist sollte im Februar 2010 eine Haftstrafe von 14 Monaten antreten. In der Nacht zum 22. Februar 2010 erschoss sich Gravenreuth.
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Jacobsen vs. Katzer: Einigung im Streit um Copyright

Beilegung bestätigt Urteil, Berufung nicht mehr möglich. In dem Rechtsstreit zwischen dem Open-Source-Entwickler Robert Jacobsen und der Firma Katzer/Kamind des Unternehmers Matthew Katzer ist es zu einer Einigung gekommen. Damit bleibt das Urteil des United States Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) zugunsten Jacobsens bestehen.
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Oberlandesgericht München kippt Urheberrechtsabgabe

Einstweilige Verfügung verbietet ZPÜ Tarifveröffentlichung im Bundesanzeiger. Mit einer einstweiligen Verfügung hat des Oberlandesgericht München der Zentrale für private Überspielrechte (ZPÜ) untersagt, einen Tarif für die Abgabe auf Personal Computer aufzustellen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Das Gericht folgt damit einer Eingabe des Zentralverbandes der Computerindustrie Zitco.
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DVD-Hersteller wegen Patentverletzung verurteilt

Digital Press Hellas darf keine DVDs in Deutschland mehr vertreiben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein Urteil gegen den griechischen DVD-Hersteller Digital Press Hellas wegen Verletzung von MPEG-2-Patenten bestätigt. Das teilt die Lizenzierungsgesellschaft MPEG LA mit.
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Security-Forscher: Bezahlen mit Kreditkarte und PIN unsicher

Britische Forscher finden angeblichen Fehler im EMV-Protokoll. Das Protokoll EMV, das in Europa von Millionen EC- und Kreditkarten verwendet wird, soll einen schwerwiegenden Fehler aufweisen. Britische Forscher wollen nachgewiesen haben, dass sich mit einer fremden Karte bezahlen lässt, auch wenn die PIN unbekannt ist.
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Festnahmen wegen Betriebspionage bei Samsung

Mitarbeiter von Applied Materials und Hynix festgenommen. Zwei Mitarbeiter des US-Unternehmens Applied Materials sind in Südkorea unter dem Verdacht der Betriebsspionage festgenommen worden. Sie sollen Wissen über die Chipfertigung von Samsung gestohlen und an dessen Konkurrenten Hynix weitergegeben haben.
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Kurse

Alle Trainings der Karrierewelt (öffnet im neuen Fenster)
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Intel beschwert sich über Ex-Berater in der FTC-Kommission

Thomas Rosch verteidigte früher Intel, nun klagt er das Unternehmen an. Auch nach der außergerichtlichen Einigung im Monopolstreit zwischen Intel und AMD geht die Auseinandersetzung mit staatlichen Wettbewerbshütern mit unverminderter Härte weiter. Neuester Schachzug: Intel lehnt einen der drei Kommissare der FTC ab, weil dieser den Chiphersteller früher bei Monopolvorwürfen beraten hatte.
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Fujitsu: Die Marke iPad gehört uns

Markenrechtsstreit mit Apple steht bevor. Fujitsu will Apple die Markenrechte am iPad streitig machen. In den USA hat der japanische IT-Hersteller 2003 einen mobilen Computer für Lebensmittelgeschäfte herausgebracht: den Fujitsu iPAD.
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ITC: Nvidia verletzt drei Rambus-Patente

Zwei weitere Patente sind laut Kommission ungültig. Im Patentstreit zwischen dem Speicherchipentwickler Rambus und dem Grafikchiphersteller Nvidia hat ein Richter der International Trade Commission (ITC) ein vorläufiges Urteil gefällt.
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EU genehmigt Übernahme von Sun ohne Auflagen (Update)

EU setzt auf PostgreSQL, Forks und Java Commercial Process. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sieht keine Probleme mehr bei der Übernahme von Sun Microsystems durch Oracle. Die Open-Source-Datenbank PostgreSQL werde von vielen Nutzern als echte Alternative zu MySQL betrachtet und könne diese als Wettbewerbskraft auf dem Datenbankmarkt ersetzen.
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Microsoft: Patentklage gegen Tivo

Tivo soll in seinen Festplattenrekordern unrechtmäßig Microsoft-Technik nutzen. Microsoft hat gegen den Festplattenrekorderhersteller Tivo geklagt. Tivo verletze Microsoft-Patente, sagt der Softwarekonzern. Experten werten die Klage als Unterstützung für den Telekommunikationskonzern AT&T, der seinerseits von Tivo verklagt wurde.
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Podcast Besser Wissen

Alle Podcast-Folgen

JBoss-Gründer Fleury kritisiert MySQL-Rettungsaktion

Monty Widenius' Kampagne zur Rettung von MySQL als Schande bezeichnet. Der ehemalige JBoss-Chef Marc Fleury hält die gegenwärtige Kampagne von MySQL-Mitbegründer Monty Widenius zur Rettung der quelloffenen Datenbank für eine Schande. Sie schade Sun und dessen Mitarbeitern.
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Hackerangriff: Baidu verklagt US-Registrar

Nachlässigkeit des Registrars soll Hackerangriff ermöglicht haben. Trägt der US-Registrar Register.com eine Mitschuld am Hackerangriff auf die größte chinesische Suchmaschine Baidu? Das chinesische Internetunternehmen glaubt, Register.com habe fahrlässig gehandelt und hat das US-Unternehmen auf Schadensersatz verklagt.
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MySQL-Streit: EU wird Übernahme Suns durchwinken

Kritiker sehen keine echten Zugeständnisse von Oracle. In der nächsten Woche kommt von der EU höchstwahrscheinlich die Zustimmung für den Kauf von Sun Microsystems und deren Tochter MySQL durch Oracle. Das berichten das Wall Street Journal und die Gegner der Übernahme um den MySQL-Gründer Michael Widenius.
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Apple fordert Verkaufsstopp für Nokia-Handys

Apple will den finnischen Konzern von seinem Heimatmarkt verdrängen. Apple hat von der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten ein Verkaufsstopp für Nokia-Mobiltelefone gefordert. Der finnische Weltmarktführer hat energische Gegenwehr angekündigt.
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Ärger bei der Einigung zur Urheberrechtsabgabe auf PCs

Inhaber der Marke Belinea erhebt schwere Anschuldigungen. Die Einigung von Computeranbietern und den Verwertungsgesellschaften auf eine Urheberrechtsabgabe ist undemokratisch durchgedrückt worden. Das sagte der Chef der Brunen IT, der an den Verhandlungen beteiligt war, Golem.de. Nach seinen Angaben sind auch Apple, Toshiba, Lenovo und Panasonic gegen den Vertrag.
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MySQL: Stallman warnt vor Lizenzänderung durch Oracle

Bisheriger Verkauf von Ausnahmen bedenklich, aber nicht verwerflich. Der Präsident und Gründer der Free Software Foundation (FSF) und Initiator der GNU GPL Richard Stallman hat in seinem Blog Bedenken zur Vergabe von Ausnahmen bei freier Software geäußert. Die Lizenzbestimmungen der Datenbanksoftware MySQL sollten vom Käufer Oracle nicht verändert werden.
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Schweiz: Kläger wollen Verfahren gegen BBL beschleunigen

Kleinere Unternehmen ziehen sich im Streit um Lizenzvergaben an Microsoft zurück. Im Verfahren vor dem Schweizer Bundesverwaltungsgericht zwischen Open-Source-Anbietern und dem Bundesamt für Bauten und Logistik haben sich sieben Teilnehmer von der Klage zurückgezogen. Damit soll der Prozess beschleunigt werden, um einer vorzeitigen Vergabe von Lizenzen an Microsoft entgegenzuwirken.
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Onlinebezahldienst Giropay verklagt Sofortüberweisung.de

Vorwurf auf Gefährdung der Sicherheit des Onlinebankings. Giropay, hinter dem Postbank, die Sparkassen, die Volksbanken und Raiffeisenbanken stehen, will den Wettbewerber Sofortüberweisung.de mit einer Klage unter Druck setzen. Die Firma stifte Bankkunden mit ihrem Bezahlservice zur Preisgabe ihrer PIN und TAN an.
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US-Softwareunternehmen verklagt China

Milliardenklage wegen des Filterprogramms Green Dam Youth Escort. 2009 wollte die chinesische Regierung Computerhersteller zwingen, auf Computern ein Filterprogramm vorzuinstallieren. Nach Protesten ließ sie den Plan fallen. Jetzt droht ein juristisches Nachspiel: Ein US-Softwareunternehmen behauptet, die Filtersoftware sei ein Plagiat und verlangt Schadensersatz in Milliardenhöhe.
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GEZ-kritisches Blog zur Löschung von Inhalten gezwungen

Anwalt reagiert mit Abmahnung über 50.000 Euro. Der Betreiber des Blogs gez-abschaffen.de, das sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht und die GEZ richtet, muss große Teil seiner Inhalte offline nehmen oder 50.000 Euro Strafe bezahlen. Das hat ein Anwalt des Norddeutschen Rundfunks (NDR) durchgesetzt.
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Dritte Runde im iPhone-Rechtsstreit zwischen Nokia und Apple

Klage vor der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten. Nokia weitet seine Klage gegen Apple aus. Nicht nur im iPhone, sondern auch mit dem iPod und den Apple-Computern würden die Patente der Finnen verletzt. Diesmal zieht der Weltmarktführer vor die Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten.
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Patch im Streit um Word-Verkaufsverbot bereitgestellt (Upd.)

OEM-Partner in den USA sollen Korrektursoftware von Microsoft aufspielen. Microsofts OEM-Partner haben einen Patch bereitgestellt bekommen, der strittige Funktionen in der Textverarbeitung Word abschaltet. Das Korrekturprogramm ist eine Reaktion auf die erneute gerichtliche Niederlage im Patentstreit mit i4i.
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Infineon einigt sich in Patentstreit mit Fairchild

US-Firma muss auch Zahlungen an Infineon leisten. Infineon hat sich mit einem US-Konkurrenten in einem Patentrechtsstreit geeinigt. Die Klagen werden beigelegt, ein Patentpool gebildet, und Infineon bekommt Geld von Fairchild Semiconductor. Der Münchner Konzern verhandelt mit weiteren Wettbewerbern.
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Gericht bestätigt Verkaufsverbot für Microsoft Word

Auch Geldstrafe von 290 Millionen US-Dollar bestätigt. Microsoft hat sein Berufungsverfahren gegen i4i verloren. Das Gericht bestätigte nicht nur eine Strafe in Höhe von 290 Millionen US-Dollar für Microsoft, sondern untersagte Microsoft auch den Verkauf von Word.
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Vorwurf: Microsofts Bing verstößt gegen Markenrecht

Designfirma hat Klage gegen Microsoft eingereicht. Eine Designfirma hat Microsoft in den USA wegen einer Markenrechtsverletzung verklagt. Die Designfirma trägt den Namen Bing! Information Design und sieht eine Markenrechtsverletzung durch Microsofts Suchmaschine Bing. Noch steht aber nicht fest, ob das US-Patent und Markenrechtsamt Bing! als Marke anerkennt.
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Klage und Gegenklage um Crunchpad und Joojoo

Streit zwischen Fusion Garage und Michael Arrington weitet sich aus. Die Schlammschlacht zwischen dem US-Unternehmer Michael Arrington und der Singapurer Firma Fusion Garage geht in die nächste Runde. Nachdem Arrington geklagt hatte, reichte Fusion Garage Gegenklage ein. Kaufen kann man das inzwischen in Joojoo umbenannte Gerät immer noch nicht.
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Hackintosh-Anbieter Psystar verkauft weiter MacOS-Installer

Entscheidender Prozess gegen Apple ging zuvor verloren. Ein US-Bundesgericht hat in dem seit 17 Monaten laufenden Rechtsstreit zwischen Apple und Psystar erneut für den Mac-Hersteller entschieden. Doch Psystar verkauft weiter die Rebel-EFI-Software, mit der Mac OS X auf PCs installiert werden kann.
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Noch mehr Ärger für Intel

US-Wettbewerbsaufsicht FTC leitet Verfahren gegen Intel ein. Die US-Wettbewerbsaufsicht FTC (Federal Trade Commission) geht wegen wettbewerbsschädlichen Verhaltens gegen Intel vor. Der Chiphersteller habe Innovationen erstickt und den Konsumenten geschadet, lauten die Vorwürfe.
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Apple verklagt Nokia

iPhone-Hersteller antwortet auf Patentklage aus Finnland. Apple hat auf Nokias Klagen seinerseits mit einer Klage geantwortet. Im Oktober 2009 hatte der finnische Handyhersteller Apple verklagt, da das iPhone nach Ansicht von Nokia Patente in den Bereichen GSM, UMTS und WLAN verletzt.
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Sipgate siegt vor Gericht gegen T-Mobile

Rechtsstreit um Sipgate-Software für iPhone geht weiter. Vor dem Landgericht Hamburg konnte Sipgate einen gerichtlichen Erfolg gegen T-Mobile verbuchen. Das Gericht konnte nicht erkennen, wie die damals nur für entsperrte iPhones angebotene Sipgate-Software das Mobilfunknetz von T-Mobile beeinträchtigen kann. T-Mobile will gegen das Urteil in Berufung gehen.
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UMTS-Patentverwerter will weiter Milliarden von Nokia

IPCom aus München nimmt Ansprüche mit Erklärung an die EU nicht zurück. Der UMTS-Patentverwerter IPCom aus München, der von Nokia Milliarden und von HTC 100 Millionen Euro einklagen will, hält an seinem Kurs fest. Eine Stellungnahme an die EU-Kommission, nach der sich IPCom an das FRAND-Regelwerk zu Patenten halten wird, ändere daran nicht das Geringste, hieß es aus dem Unternehmen.
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Anwältin zieht einstweilige Verfügung zurück

Verbraucherzentrale darf weiter die Präposition "wegen" verwenden. Die Anwältin Katja Günther hat den Antrag für eine einstweilige Verfügung zurückgezogen, mit der sie gegen die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vorgehen wollte. Dabei geht es um juristische Spitzfindigkeiten rund um das Bindewort "wegen".
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Rambus muss Patentgebühren für DRAM-Chips senken

EU erreicht nach zweijähriger Prüfung Zugeständnisse. Rambus soll seine Konkurrenten bei DRAMs in einen Patenthinterhalt gelockt haben. Der Chiptechnikentwickler hat jetzt zusagen müssen, seine Patentgebühren zu senken. Die Untersuchung dauerte zwei Jahre.
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Intel diskutiert Prozessorpreise mit Kartellwächtern

Chiphersteller will Untersuchungen der FTC unterstützen. Zwar hat sich Intel in den privatwirtschaftlichen Auseinandersetzungen mit AMD vor kurzem geeinigt, die Wettbewerbsaufsicht in aller Welt führt jedoch weitere Untersuchungen durch. Mit der US-amerikanischen Federal Trade Commission (FTC) will Intel nun sogar seine Preisstrukturen erörtern.
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Google verklagt Trickbetrüger

"389 US-Dollar pro Tag mit Google verdienen". Google geht juristisch gegen Kriminelle vor, die leichte und gut bezahlte Heimarbeitsplätze mit Google Adwords versprechen. Tatsächlich werden Abonnements für wertlose Schulungsunterlagen verkauft. "389 US-Dollar pro Tag mit Google verdienen", so die leeren Werbeversprechen.
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Palm Pre: Onlinebackup führt zu Sammelklage

Datensicherung von WebOS-Geräten soll zuverlässiger werden. An einem kalifornischen Gericht wurde eine Sammelklage gegen Palm und Sprint eingereicht. Die Klage beschuldigt den Smartphonehersteller und den Mobilfunknetzbetreiber, kein verlässliches Onlinebackup der Daten von WebOS-Geräten durchzuführen.
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Klage: Apples iPhone verstößt gegen Patente

Digitalkamera im iPhone verstößt angeblich gegen vier Patente. Apple wurde von der US-amerikanischen Kanzlei St. Clair Intellectual Property Consultants verklagt. Die Kamera in Apples iPhone soll gegen insgesamt vier Patente der Kanzlei verstoßen haben. Die Kanzlei verlangt von Apple Schadensersatz in nicht genannter Höhe.
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Anbieter anonymer SIM-Karten verliert gegen T-Mobile

Mobilfunkbetreiber erreicht Ende des Angebots von Simonym. Simonym, ein Anbieter gebrauchter SIM-Karten, der bereits seit Juli 2008 durch eine Abmahnung von T-Mobile lahmgelegt ist, hat einen Prozess vor dem Berliner Landgericht teilweise verloren und ist damit offenbar am Ende.
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Palm wegen PDF-Betrachter in WebOS verklagt

PDF-Betrachter in WebOS verstößt gegen Lizenzbedingungen von Artifex. Artifex hat an einem Gericht in Kalifornien Klage gegen Palm eingereicht. Der PDF-Betrachter in WebOS verstößt demnach gegen die Lizenzbedingungen von muPDF. Der Vorwurf lautet, dass Palm muPDF ohne Erlaubnis verwendet hat.
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Früherer Polaroid-Eigner zu 30 Jahren Haft verurteilt

Petters soll bis 3,65 Milliarden Dollar ergaunert haben. Der ehemalige Eigner von Polaroid soll wegen Betrugs mit einem Volumen von 3,65 Milliarden US-Dollar für 30 Jahre ins Gefängnis. Der Skandal führte 2008 zur Insolvenz von Polaroid und zur Zerschlagung des Unternehmens.
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