Rechtsstreitigkeiten

Tivo soll in seinen Festplattenrekordern unrechtmäßig Microsoft-Technik nutzen. Microsoft hat gegen den Festplattenrekorderhersteller Tivo geklagt. Tivo verletze Microsoft-Patente, sagt der Softwarekonzern. Experten werten die Klage als Unterstützung für den Telekommunikationskonzern AT&T, der seinerseits von Tivo verklagt wurde.

Monty Widenius' Kampagne zur Rettung von MySQL als Schande bezeichnet. Der ehemalige JBoss-Chef Marc Fleury hält die gegenwärtige Kampagne von MySQL-Mitbegründer Monty Widenius zur Rettung der quelloffenen Datenbank für eine Schande. Sie schade Sun und dessen Mitarbeitern.

Apple will den finnischen Konzern von seinem Heimatmarkt verdrängen. Apple hat von der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten ein Verkaufsstopp für Nokia-Mobiltelefone gefordert. Der finnische Weltmarktführer hat energische Gegenwehr angekündigt.

Inhaber der Marke Belinea erhebt schwere Anschuldigungen. Die Einigung von Computeranbietern und den Verwertungsgesellschaften auf eine Urheberrechtsabgabe ist undemokratisch durchgedrückt worden. Das sagte der Chef der Brunen IT, der an den Verhandlungen beteiligt war, Golem.de. Nach seinen Angaben sind auch Apple, Toshiba, Lenovo und Panasonic gegen den Vertrag.

Nur noch eine Version der Textverarbeitung in den USA verfügbar. In seinem Onlineshop in den USA hat Microsoft den Verkauf von Word praktisch eingestellt. "Dieses Produkt ist derzeit nicht verfügbar", hieß es dort. Grund ist der Rechtsstreit mit i4i.

Bisheriger Verkauf von Ausnahmen bedenklich, aber nicht verwerflich. Der Präsident und Gründer der Free Software Foundation (FSF) und Initiator der GNU GPL Richard Stallman hat in seinem Blog Bedenken zur Vergabe von Ausnahmen bei freier Software geäußert. Die Lizenzbestimmungen der Datenbanksoftware MySQL sollten vom Käufer Oracle nicht verändert werden.

Kleinere Unternehmen ziehen sich im Streit um Lizenzvergaben an Microsoft zurück. Im Verfahren vor dem Schweizer Bundesverwaltungsgericht zwischen Open-Source-Anbietern und dem Bundesamt für Bauten und Logistik haben sich sieben Teilnehmer von der Klage zurückgezogen. Damit soll der Prozess beschleunigt werden, um einer vorzeitigen Vergabe von Lizenzen an Microsoft entgegenzuwirken.

Vorwurf auf Gefährdung der Sicherheit des Onlinebankings. Giropay, hinter dem Postbank, die Sparkassen, die Volksbanken und Raiffeisenbanken stehen, will den Wettbewerber Sofortüberweisung.de mit einer Klage unter Druck setzen. Die Firma stifte Bankkunden mit ihrem Bezahlservice zur Preisgabe ihrer PIN und TAN an.

OEM-Partner in den USA sollen Korrektursoftware von Microsoft aufspielen. Microsofts OEM-Partner haben einen Patch bereitgestellt bekommen, der strittige Funktionen in der Textverarbeitung Word abschaltet. Das Korrekturprogramm ist eine Reaktion auf die erneute gerichtliche Niederlage im Patentstreit mit i4i.

Kampagne von Michael Monty Widenius unter helpmysql.org angelaufen. MySQL-Gründer Michael Widenius hat eine mehrsprachige Kampagne gegen die Übernahme von MySQL durch Oracle gestartet. Viel Zeit bleibt ihm bei der Online-Unterschriftensammlung nicht.

US-Firma muss auch Zahlungen an Infineon leisten. Infineon hat sich mit einem US-Konkurrenten in einem Patentrechtsstreit geeinigt. Die Klagen werden beigelegt, ein Patentpool gebildet, und Infineon bekommt Geld von Fairchild Semiconductor. Der Münchner Konzern verhandelt mit weiteren Wettbewerbern.

Auch Geldstrafe von 290 Millionen US-Dollar bestätigt. Microsoft hat sein Berufungsverfahren gegen i4i verloren. Das Gericht bestätigte nicht nur eine Strafe in Höhe von 290 Millionen US-Dollar für Microsoft, sondern untersagte Microsoft auch den Verkauf von Word.

Designfirma hat Klage gegen Microsoft eingereicht. Eine Designfirma hat Microsoft in den USA wegen einer Markenrechtsverletzung verklagt. Die Designfirma trägt den Namen Bing! Information Design und sieht eine Markenrechtsverletzung durch Microsofts Suchmaschine Bing. Noch steht aber nicht fest, ob das US-Patent und Markenrechtsamt Bing! als Marke anerkennt.

Streit zwischen Fusion Garage und Michael Arrington weitet sich aus. Die Schlammschlacht zwischen dem US-Unternehmer Michael Arrington und der Singapurer Firma Fusion Garage geht in die nächste Runde. Nachdem Arrington geklagt hatte, reichte Fusion Garage Gegenklage ein. Kaufen kann man das inzwischen in Joojoo umbenannte Gerät immer noch nicht.

Entscheidender Prozess gegen Apple ging zuvor verloren. Ein US-Bundesgericht hat in dem seit 17 Monaten laufenden Rechtsstreit zwischen Apple und Psystar erneut für den Mac-Hersteller entschieden. Doch Psystar verkauft weiter die Rebel-EFI-Software, mit der Mac OS X auf PCs installiert werden kann.

US-Wettbewerbsaufsicht FTC leitet Verfahren gegen Intel ein. Die US-Wettbewerbsaufsicht FTC (Federal Trade Commission) geht wegen wettbewerbsschädlichen Verhaltens gegen Intel vor. Der Chiphersteller habe Innovationen erstickt und den Konsumenten geschadet, lauten die Vorwürfe.

iPhone-Hersteller antwortet auf Patentklage aus Finnland. Apple hat auf Nokias Klagen seinerseits mit einer Klage geantwortet. Im Oktober 2009 hatte der finnische Handyhersteller Apple verklagt, da das iPhone nach Ansicht von Nokia Patente in den Bereichen GSM, UMTS und WLAN verletzt.

Rechtsstreit um Sipgate-Software für iPhone geht weiter. Vor dem Landgericht Hamburg konnte Sipgate einen gerichtlichen Erfolg gegen T-Mobile verbuchen. Das Gericht konnte nicht erkennen, wie die damals nur für entsperrte iPhones angebotene Sipgate-Software das Mobilfunknetz von T-Mobile beeinträchtigen kann. T-Mobile will gegen das Urteil in Berufung gehen.

IPCom aus München nimmt Ansprüche mit Erklärung an die EU nicht zurück. Der UMTS-Patentverwerter IPCom aus München, der von Nokia Milliarden und von HTC 100 Millionen Euro einklagen will, hält an seinem Kurs fest. Eine Stellungnahme an die EU-Kommission, nach der sich IPCom an das FRAND-Regelwerk zu Patenten halten wird, ändere daran nicht das Geringste, hieß es aus dem Unternehmen.

Verbraucherzentrale darf weiter die Präposition "wegen" verwenden. Die Anwältin Katja Günther hat den Antrag für eine einstweilige Verfügung zurückgezogen, mit der sie gegen die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vorgehen wollte. Dabei geht es um juristische Spitzfindigkeiten rund um das Bindewort "wegen".

EU erreicht nach zweijähriger Prüfung Zugeständnisse. Rambus soll seine Konkurrenten bei DRAMs in einen Patenthinterhalt gelockt haben. Der Chiptechnikentwickler hat jetzt zusagen müssen, seine Patentgebühren zu senken. Die Untersuchung dauerte zwei Jahre.

Chiphersteller will Untersuchungen der FTC unterstützen. Zwar hat sich Intel in den privatwirtschaftlichen Auseinandersetzungen mit AMD vor kurzem geeinigt, die Wettbewerbsaufsicht in aller Welt führt jedoch weitere Untersuchungen durch. Mit der US-amerikanischen Federal Trade Commission (FTC) will Intel nun sogar seine Preisstrukturen erörtern.

"389 US-Dollar pro Tag mit Google verdienen". Google geht juristisch gegen Kriminelle vor, die leichte und gut bezahlte Heimarbeitsplätze mit Google Adwords versprechen. Tatsächlich werden Abonnements für wertlose Schulungsunterlagen verkauft. "389 US-Dollar pro Tag mit Google verdienen", so die leeren Werbeversprechen.

Datensicherung von WebOS-Geräten soll zuverlässiger werden. An einem kalifornischen Gericht wurde eine Sammelklage gegen Palm und Sprint eingereicht. Die Klage beschuldigt den Smartphonehersteller und den Mobilfunknetzbetreiber, kein verlässliches Onlinebackup der Daten von WebOS-Geräten durchzuführen.

Medienkoordinator legt Pläne offen. Der Koordinator der Medienpolitik der Länder will Internetnutzer stärker zur Kasse bitten. Die Gebühr für Internetnutzer, die keinen Fernseher oder Radio bei der GEZ gemeldet haben, soll von monatlich 5,76 Euro auf rund 18 Euro steigen.

Digitalkamera im iPhone verstößt angeblich gegen vier Patente. Apple wurde von der US-amerikanischen Kanzlei St. Clair Intellectual Property Consultants verklagt. Die Kamera in Apples iPhone soll gegen insgesamt vier Patente der Kanzlei verstoßen haben. Die Kanzlei verlangt von Apple Schadensersatz in nicht genannter Höhe.

Mobilfunkbetreiber erreicht Ende des Angebots von Simonym. Simonym, ein Anbieter gebrauchter SIM-Karten, der bereits seit Juli 2008 durch eine Abmahnung von T-Mobile lahmgelegt ist, hat einen Prozess vor dem Berliner Landgericht teilweise verloren und ist damit offenbar am Ende.

PDF-Betrachter in WebOS verstößt gegen Lizenzbedingungen von Artifex. Artifex hat an einem Gericht in Kalifornien Klage gegen Palm eingereicht. Der PDF-Betrachter in WebOS verstößt demnach gegen die Lizenzbedingungen von muPDF. Der Vorwurf lautet, dass Palm muPDF ohne Erlaubnis verwendet hat.

Petters soll bis 3,65 Milliarden Dollar ergaunert haben. Der ehemalige Eigner von Polaroid soll wegen Betrugs mit einem Volumen von 3,65 Milliarden US-Dollar für 30 Jahre ins Gefängnis. Der Skandal führte 2008 zur Insolvenz von Polaroid und zur Zerschlagung des Unternehmens.

Luxemburger Richter schließen sich Einschätzung der EU-Kommission an. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sein Urteil zum VDSL-Netz der Deutschen Telekom verkündet. Danach verstößt der "Grundsatz der Nichtregulierung" des schnellen Datennetzes gegen europäisches Recht.

DSL-Vorleistungsprodukt unter tatsächlichen Kosten angeboten? Das Bundeskartellamt hat Ermittlungen gegen die Deutsche Telekom eingeleitet. Die Wettbewerbsbehörde will herausfinden, ob der Preis für Wholesale Internet Access zu niedrig angesetzt ist.

1,7 Millionen Euro wegen Luxusartikeln auf eBay-Seiten. EBay ist erneut vom Handelsgericht in Paris verurteilt worden. Das Onlineauktionshaus soll 1,7 Millionen Euro bezahlen, weil auf seinen Seiten trotz Unterlassungsverfügung Waren des Luxusartikelherstellers LVMH aufgetaucht waren.

Handyhersteller geht gegen Samsung, LG und AU Optronics vor. Nokia hat die führenden LCD-Hersteller Samsung Electronics, LG Display, AU Optronics und Sharp illegaler Preisabsprachen bezichtigt. Die US-Wettbewerbsbehörden haben bereits Strafen in Höhe von 585 Millionen US-Dollar verhängt.

Tatsächlich soll Psystar aber unter 1.000 Mac-Clones abgesetzt haben. Laut Beweismaterial, das Apple vor Gericht vorgelegt hat, hat Psystar versprochen, 12 Millionen Mac-Clones im Jahr 2011 zu verkaufen. Nach einem Apple-Gutachten soll Psystar im Zeitraum von April 2008 bis Mitte August 2009 aber nur 768 Computer mit vorinstalliertem Mac OS X abgesetzt haben.

Staatsanwalt sieht Mitschuld an illegaler Verbreitung eines Videos. Im Mailänder Strafverfahren um ein Youtube-Video, in dem die Misshandlung eines autistischen Jungen durch Mitschüler gezeigt wurde, hat die zuständige Staatsanwaltschaft Haftstrafen für vier leitende Google-Angestellte gefordert.

Verkaufsstopp wegen Urheberrechtsverletzung. Weil das Softwareunternehmen Microsoft ein Produkt eines chinesischen Softwareunternehmens in mehreren chinesischen Windows-Versionen unrechtmäßig genutzt haben soll, hat ein Gericht in Peking den Verkauf dieser Windows-Versionen untersagt. Microsoft bestreitet die Vorwürfe und will Berufung gegen das Urteil einlegen.

Entwicklung des Bittorrent-Protokolls macht Tracking überflüssig. Die Betreiber der Bittorrent-Trackers Pirate Bay haben heute angekündigt, dass sie ihren Tracker einstellen. Die technische Entwicklung habe sie überholt, sagen die Betreiber. Die Entwicklung des Bittorrent-Protokolls mache Tracking überflüssig.

Programm wird komplett unter die GPL gestellt und wiederveröffentlicht. Microsoft hat bestätigt, dass es widerrechtlich fremden GPL-Code in einem eigenen Programm verwendet hat. Quellcode eines unter der GPL stehenden Projekts sei in das kostenlose Programm Windows 7 USB/DVD Download Tool geflossen. Künftig werden der gesamte Quellcode und die Binärdateien des Microsoft-Tools unter die GPL gestellt.

Die Einigung der Unternehmen berührt die Monopolvorwürfe nicht. Nach vier Jahren erbitterten Konflikts erneuern AMD und Intel ihr Patentaustauschabkommen, der Größere stützt den Kleineren finanziell, und alles wird gut. Wären da bloß nicht die lästigen Wettbewerbshüter, die Intel durch die Einigung nicht loswird. Deren Aufgabe ist nun wichtiger denn je, denn der Kern der Angelegenheit ist nicht geklärt.

1,25 Milliarden US-Dollar als Wiedergutmachung. Die beiden seit Jahren vor Gerichten und Aufsichtsgremien im Clinch liegenden Prozessorhersteller AMD und Intel haben ihre Streitigkeiten überraschend beigelegt. Gleichzeitig erneuern die beiden Unternehmen ihr Patentaustauschabkommen um weitere fünf Jahre, AMD bekommt eine sofortige Finanzspritze.

Kommission äußert Bedenken wegen MySQL. Die EU-Kommission hat Bedenken bezüglich der geplante Übernahme von Sun durch Oracle und diese in einem sogenannten Statement of Objections formuliert. Dabei geht es allein um MySQL, denn die EU-Kommission sieht den Wettbewerb gefährdet, sollte Oracle in Besitz der freien Datenbank kommen.

Mutmaßliche Erpressung umstritten. Die öffentliche Debatte um die Datenkopieraktion bei SchülerVZ und den Selbstmord des mutmaßlichen Täters "Exit" dreht sich in eine neue Richtung. In einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Heft zitiert der Spiegel aus Chatprotokollen zwischen "Exit" und den VZ-Netzwerken. Darin soll das Unternehmen dem Datensammler Geld geboten haben.

Ironische Kommentare auch zu Monopolvorwürfen. Auf der neuen Webseite intelsinsides.com sammelt Nvidia aktuelle und ältere Cartoons, die vor allem einen Protagonisten haben: Intels CEO Paul Otellini. Bisher wurden die Zeichnungen nur in Nvidias Firmenblog veröffentlicht.