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Rechtsstreitigkeiten

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AMD und Intel legen Streit um Monopol und Patente bei (Upd2)

1,25 Milliarden US-Dollar als Wiedergutmachung. Die beiden seit Jahren vor Gerichten und Aufsichtsgremien im Clinch liegenden Prozessorhersteller AMD und Intel haben ihre Streitigkeiten überraschend beigelegt. Gleichzeitig erneuern die beiden Unternehmen ihr Patentaustauschabkommen um weitere fünf Jahre, AMD bekommt eine sofortige Finanzspritze.
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EU ist gegen eine Übernahme von Sun durch Oracle

Kommission äußert Bedenken wegen MySQL. Die EU-Kommission hat Bedenken bezüglich der geplante Übernahme von Sun durch Oracle und diese in einem sogenannten Statement of Objections formuliert. Dabei geht es allein um MySQL, denn die EU-Kommission sieht den Wettbewerb gefährdet, sollte Oracle in Besitz der freien Datenbank kommen.
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Spiegel sieht VZ-Netzwerke und Justiz in Erklärungsnot

Mutmaßliche Erpressung umstritten. Die öffentliche Debatte um die Datenkopieraktion bei SchülerVZ und den Selbstmord des mutmaßlichen Täters "Exit" dreht sich in eine neue Richtung. In einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Heft zitiert der Spiegel aus Chatprotokollen zwischen "Exit" und den VZ-Netzwerken. Darin soll das Unternehmen dem Datensammler Geld geboten haben.
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Nvidia veralbert Intel-Chef mit Cartoons

Ironische Kommentare auch zu Monopolvorwürfen. Auf der neuen Webseite intelsinsides.com sammelt Nvidia aktuelle und ältere Cartoons, die vor allem einen Protagonisten haben: Intels CEO Paul Otellini. Bisher wurden die Zeichnungen nur in Nvidias Firmenblog veröffentlicht.
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New York verklagt Intel wegen Monopolmissbrauchs

Staatsanwalt: Intel hat Konsumenten besserer und billigerer Produkte beraubt. New Yorks Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo hat Intel wegen wettbewerbsschädlichen Verhaltens verklagt. Der Chiphersteller habe mehrere Milliarden US-Dollar bezahlt und Computerhersteller eingeschüchtert, um den Verkauf von Konkurrenzprodukten zu verhindern.
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Spring will Auslieferung des Nook unterbinden

Schadensersatz für unrechtmäßige Nutzung von patentierter Technik. Das kalifornische Unternehmen Spring Design will die Auslieferung des E-Book-Readers von Barnes & Noble unterbinden. Das geht aus der Klageschrift hervor, die Spring bei einem Bundesgericht im kalifornischen San Jose eingereicht hat.
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Ende des Rechtsstreits um Skype-Verkauf in Sicht

Klagen gegen eBay werden fallengelassen. Die Skype-Gründer haben durch ihre Rechtsanwälte erreicht, dass sie wieder Anteile an dem VoIP-Unternehmen kaufen und einen Platz im Aufsichtsrat einnehmen können. Die Klagen gegen eBay werden fallengelassen, hieß es heute.
8 Kommentare

Strafverteidiger äußert Zweifel an SchülerVZ-Erpressung

VZ-Netzwerke weisen Vorwürfe der Strafverteidigung zurück. Der Chef der VZ-Netzwerke, Markus Berger-de León, hat Vorwürfe des Anwalts des SchülerVZ-Datenkopierers "Exit" als "ebenso unglaublich wie haltlos" zurückgewiesen. Ulrich Dost hatte in einer Pressemitteilung von Hinweisen gesprochen, denen zufolge "eine Erpressung nicht versucht wurde."
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Kurse

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EU könnte Sun-Übernahme wegen MySQL untersagen

Formeller Einwand aus Brüssel in den kommenden Tagen möglich. Oracle ist gegenüber der EU-Kommission zu keinen Zugeständnissen bei der Übernahme von Sun bereit. Da Oracles Wille, MySQL als Open-Source-Datenbank weiterzuentwickeln, angezweifelt wird, könnte die EU einen formellen Einwand gegen den Deal äußern, was zu einem Verbot der Übernahme führen könnte.
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AMDs Ex-CEO als Quelle im Galleon-Skandal benannt

Hector Ruiz soll Tipps für Insiderhandel gegeben haben. US-Berichten zufolge soll Hector Ruiz, AMDs ehemaliger CEO, die entscheidende Quelle im Skandal im Insiderhandel um den Hedgefonds der "Galleon Group" gewesen sein. Sein Tipp, dass AMD seine Chipfabriken auslagern will, soll Millionen wert gewesen sein.
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Podcast Besser Wissen

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Nokia verklagt Apple wegen iPhone

Apple soll GSM-, UMTS- und WLAN-Patente von Nokia verletzen. Nokia hat Apple wegen Patentverletzungen in den USA verklagt. Nach Ansicht des finnischen Handy-Herstellers verletzt Apples iPhone Nokia-Patente in den Bereichen GSM, UMTS und WLAN.
109 Kommentare

Telekom: Gefährliches Provisionskarussel in Callcenterszene

Datenschutzvorstand beklagt kriminogene Strukturen. Die Telekom hat zugegeben, dass sich in der Callcenterbranche, mit der der Bonner Konzern lukrative Geschäfte macht, ein gefährliches Provisionskarussel dreht, das Betrug begünstigt. Doch welchen Anteil hat der Konzern am Entstehen dieser Strukturen?
51 Kommentare

Gründer wollen Skype-Verkauf verhindern

Zennström und Friis wollen sich nicht mit Niederlage abfinden. Die beiden Skype-Gründer, die beim Weiterverkauf ihres früheren Unternehmens nicht zum Zuge kamen, geben nicht auf. Sie wollen nun den Milliardendeal zwischen eBay und Investmentkonzernen durch eine einstweilige Verfügung blockieren.
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Neue Zweifel an Sicherheit der Telekom-Kundenkontodaten (Up)

Callcenter-Connection führt in die Türkei. Kunden der Telekom müssen erneut fürchten, dass ihre Kontodaten missbraucht werden. Nach Recherchen des Spiegel sind bei externen Callcentern im Ausland Datensätze von hunderttausenden Telekom-Kunden im Umlauf, die häufig auch Bankverbindungen enthalten sollen.
37 Kommentare

Pirate Bay wieder offline

Sperrung oder Probleme mit dem Hoster? Seit gestern ist Pirate Bay nicht erreichbar. Der Branchenverband der niederländischen Film- und Musikindustrie hat einen Provider angewiesen, den Datenverkehr des Bittorrent-Trackers zu sperren. Die Betreiber machen jedoch Probleme mit ihrem neuen Hoster für die Ausfälle mitverantwortlich.
115 Kommentare

Google löscht versehentlich Pirate Bay

Pirate Bay wird jetzt in der Ukraine gehostet. Google hat am Freitagnachmittag (Ortszeit Kalifornien) den Bittorrent-Tracker Pirate Bay mehrere Stunden lang aus seinem Index entfernt. Der Grund war zunächst unklar. Außerdem war Pirate Bay am Freitag in den USA mehrere Stunden offline.
78 Kommentare

Youtube und Warner einigen sich über Musikvideos

Neue Vereinbarung über Werbung. Google und Warner haben nach einem US-Pressebericht ihren Streit über die Nutzungsbedingungen von Musikvideos beigelegt. Künftig soll Warner die Werbung, die auf den Videoseiten eingeblendet wird, selbst vermarkten und so höhere Einnahmen generieren.
10 Kommentare

Markenhersteller vs. eBay: Petition bei der EU vorgelegt

eBay legt mehr als 750.000 Unterschriften vor. Das Onlineauktionshaus eBay hat das Europäische Parlament aufgerufen, das EU-Wettbewerbsrecht zu überarbeiten. Gefordert wird, dass Markenhersteller den Verkauf ihrer Produkte über das Internet nicht mehr einschränken dürfen. Dazu hat eBay eine Petition mit mehr als 750.000 Unterschriften vorgelegt.
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Skype-Gründer verklagen eBay

eBay soll Software unrechtmäßig nutzen. Joltid, das Unternehmen der Skype-Gründer, hat eBay wegen Urheberrechtsverletzung verklagt. Niklas Zennström und Janus Friis werfen dem Onlineauktionshaus vor, eine von ihnen entwickelte Software zu nutzen, obwohl sie eBay die Lizenz dazu entzogen haben. Die Klage gefährdet den Verkauf von Skype.
7 Kommentare

US-Gericht mildert Urteil gegen Microsoft

Entstandener Schaden für Patentverletzung soll neu berechnet werden. Ein Berufungsgericht hat ein Urteil gegen Microsoft wegen Patentverletzung bestätigt, aber entschieden, dass der Schadensersatz zu hoch angesetzt sei. Weil Microsoft ein Patent von Alcatel-Lucent verletzt hat, sollte das Softwareunternehmen 359 Millionen US-Dollar zahlen.
29 Kommentare
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i4i erhebt neue Vorwürfe gegen Microsoft

Microsoft soll i4i-Produkte erst überschwänglich gelobt haben. i4i wirft Microsoft in neuen Eingaben an das Gericht Doppelzüngigkeit vor. Zuerst habe der Konzern die neuen XML-Funktionen, die Word durch i4i-Technologie erhalten würde, überschwänglich gelobt und die Firma als Microsoft-Partner bezeichnet. Kurz danach sei die Patentverletzung gezielt vorbereitet worden.
45 Kommentare

Microsoft in den USA wegen WGA verklagt (Update)

Spyware als Anti-Piraterie-Programm getarnt? Microsoft sieht sich wegen seines Anti-Piraterie-Programms WGA in den USA mit einer Sammelklage konfrontiert. Dem Softwarehersteller wird vorgeworfen, die eigentliche Funktion von Windows Genuine Advantage (WGA) absichtlich zu verschleiern und die Nutzer auszuspionieren.
59 Kommentare

Verbraucherzentrale verliert gegen Abofallenbetreiber

Entscheidung zu fabriken.de und rezeptideen.de als "unfassbar" bezeichnet. Die Verbraucherzentrale Berlin hat einen Prozess gegen den Online-Abofallen-Betreiber Connects 2 Content verloren. Das Geltendmachen von vermeintlich unberechtigten Forderungen sei nicht unlauter, so das Landgericht Düsseldorf. Die Verbraucherschützer finden das unfassbar.
83 Kommentare

Bundesregierung lehnt Google-Vergleich ab

Vergleich hat Auswirkungen auf deutsche Rechteinhaber. Die Bundesregierung schaltet sich in den Rechtsstreit um die Pläne des Internetkonzerns Google ein, Bücher in großem Stil zu digitalisieren. Nach Handelsblatt-Informationen hat Justizministerin Zypries in einem Brief an das zuständige Gericht in New York einige Forderungen formuliert.
54 Kommentare

Deutsche Verleger gegen Google Book Settlement

"Vergleich ist für Autoren und Verlage in Deutschland unzumutbar". Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist mit dem Vergleich zur Google-Buchsuche in den USA ("Google Book Settlement") nicht einverstanden und hat zusammen mit anderen Verlegerverbänden und Verlagen beim zuständigen New Yorker Gericht Einwände angemeldet.
25 Kommentare

Dell und HP springen Microsoft gegen Word-Verkaufsverbot bei

Neue Softwareversionen hätten Folgen für Hersteller. Dell und Hewlett-Packard haben sich in den Patentrechtsstreit zwischen Microsoft und der kleinen kanadischen Firma i4i eingeschaltet. Änderungen ihrer Softwareimages in der Fertigung wegen eines drohenden Word-Verkaufsverbots seien teuer und aufwendig, warnen die Konzerne.
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Rechtsstreit um Unix-Copyrights muss erneut vor Gericht

SCO muss weiter Lizenzgebühren an Novell zahlen. Der Streit zwischen SCO und Novell um das Unix-Copyright muss teilweise neu verhandelt werden. Zwar muss SCO weiter Lizenzgebühren an Novell zahlen. Ob das Unix-Copyright von Novell an SCO verkauft wurde, muss aber jetzt eine Jury entscheiden.
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Gericht ordnet Abschaltung von Pirate Bay an (Update)

Behörde: Pirate-Bay-Betreiber haben kein Geld für Schadensersatzzahlungen. Das Tauziehen um den Bittorrent-Tracker Pirate Bay geht weiter: Ein schwedisches Gericht hat die Schließung angeordnet. Unterdessen hat die Vollzugsbehörde Kronofogden festgestellt, dass bei drei der vier verurteilten Betreiber kein Geld für Schadensersatzzahlungen zu holen ist.
56 Kommentare

"Word-Verkaufsverbot richtet irreparablen Schaden an" (Upd.)

Konzernanwälte wollen Anordnung für Verkaufsstopps aussetzen lassen. Einige Tage haben die Anwälte Microsofts gebraucht, um auf die einstweilige Verfügung für ein Verkaufsverbot von Word durch ein texanisches Gericht zu reagieren. Nun liegen die Widerspruchsanträge vor. Was das Verkaufsverbot für den deutschen Markt bedeutet, ist noch unklar.
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