Rechtsstreitigkeiten

Zahlreiche Unternehmen sollen Patente verletzt haben. Das texanische Unternehmen Smartphone Technologies LLC hat unter anderem Apple verklagt, Patente des Unternehmens verletzt zu haben. Apple soll mit dem iPhone sechs Patente missbräuchlich verwendet haben. Aber auch Research In Motion (RIM), LG, Samsung, Sanyo, Pantech und Motorola sollen gegen Patente verstoßen haben.

Chiphersteller geht von kleinen Mengen aus. Nachdem in der vergangenen Woche bei US-Versendern gefälschte Prozessoren der Serie Core i7 aufgetaucht waren, gibt Intel Deutschland nun weitgehend Entwarnung. In Europa ist dem Chiphersteller kein Fall bekannt; in den USA sollen die Fakes nur bei einem Händler gefunden worden sein.

Neuer Realnetworks-Chef bittet Hollywood um freundschaftliche Zusammenarbeit. Das Filmkopierprogramm RealDVD wird endgültig eingestellt. Der neue Chef von Realnetworks hat einen Vergleich mit der Filmindustrie geschlossen und zahlt 4,5 Millionen US-Dollar.

FLOSS-Recht soll sinnstiftender und nachvollziehbarer werden. Die freien Lizenzen schützen Software nicht überall gleich. Diese Auffassung vertritt Richard Fontana, Lizenz- und Patentanwalt bei Red Hat. Er überlegt, wie die legalen Rahmenbedingungen des Open-Source-Systems verbessert werden können.

HTC soll gegen Patente rund ums iPhone verstoßen haben. In den USA hat Apple Klage gegen den Smartphone-Hersteller HTC eingereicht. HTC soll gegen 20 Patente von Apple verstoßen haben, die die Bedienung, die Architektur und die Hardware des iPhones betreffen.

Protest findet unter der Schirmherrschaft der Free Software Foundation statt. Verschiedene Gruppen für soziale Gerechtigkeit und Onlinerechte unter der Ägide der Free Software Foundation (FSF) haben am 4. Mai 2010 zum internationalen Protest gegen das Digital Rights Management (DRM) aufgerufen.

Lobby: Staaten, die OSS fördern, sollen auf schwarze Liste. Die International Intellectual Property Alliance (IIPA) will die US-Regierung dazu veranlassen, Staaten, die Open-Source-Software einsetzen, auf die sogenannte Special 301 Watchlist zu setzen. Aktuell steht unter anderem die indonesische Regierung im Visier der IIPA.

"Die Beschwerden über eBay haben sich gehäuft". Das Bundeskartellamt will die von eBay angekündigte Paypal-Pflicht unter die Lupe nehmen, berichtet die Wirtschaftswoche. Seit kurzem müssen auch private eBay-Nutzer das Zahlungssystem der eBay-Tochter Paypal bei Verkäufen auf eBay anbieten.

Beilegung bestätigt Urteil, Berufung nicht mehr möglich. In dem Rechtsstreit zwischen dem Open-Source-Entwickler Robert Jacobsen und der Firma Katzer/Kamind des Unternehmers Matthew Katzer ist es zu einer Einigung gekommen. Damit bleibt das Urteil des United States Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) zugunsten Jacobsens bestehen.

Einstweilige Verfügung verbietet ZPÜ Tarifveröffentlichung im Bundesanzeiger. Mit einer einstweiligen Verfügung hat des Oberlandesgericht München der Zentrale für private Überspielrechte (ZPÜ) untersagt, einen Tarif für die Abgabe auf Personal Computer aufzustellen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Das Gericht folgt damit einer Eingabe des Zentralverbandes der Computerindustrie Zitco.

Digital Press Hellas darf keine DVDs in Deutschland mehr vertreiben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein Urteil gegen den griechischen DVD-Hersteller Digital Press Hellas wegen Verletzung von MPEG-2-Patenten bestätigt. Das teilt die Lizenzierungsgesellschaft MPEG LA mit.

Britische Forscher finden angeblichen Fehler im EMV-Protokoll. Das Protokoll EMV, das in Europa von Millionen EC- und Kreditkarten verwendet wird, soll einen schwerwiegenden Fehler aufweisen. Britische Forscher wollen nachgewiesen haben, dass sich mit einer fremden Karte bezahlen lässt, auch wenn die PIN unbekannt ist.

Mitarbeiter von Applied Materials und Hynix festgenommen. Zwei Mitarbeiter des US-Unternehmens Applied Materials sind in Südkorea unter dem Verdacht der Betriebsspionage festgenommen worden. Sie sollen Wissen über die Chipfertigung von Samsung gestohlen und an dessen Konkurrenten Hynix weitergegeben haben.

ZPÜ hebt Preise per Mitteilung im Bundesanzeiger massiv an. Die deutschen Verwertungsgesellschaften haben die Vergütungsabgaben auf optische Rohlinge stark erhöht. Die Endkundenpreise dürften massiv steigen. Pro Blu-ray-Rohling wird eine Abgabe von 3,47 Euro gefordert.

Thomas Rosch verteidigte früher Intel, nun klagt er das Unternehmen an. Auch nach der außergerichtlichen Einigung im Monopolstreit zwischen Intel und AMD geht die Auseinandersetzung mit staatlichen Wettbewerbshütern mit unverminderter Härte weiter. Neuester Schachzug: Intel lehnt einen der drei Kommissare der FTC ab, weil dieser den Chiphersteller früher bei Monopolvorwürfen beraten hatte.

Markenrechtsstreit mit Apple steht bevor. Fujitsu will Apple die Markenrechte am iPad streitig machen. In den USA hat der japanische IT-Hersteller 2003 einen mobilen Computer für Lebensmittelgeschäfte herausgebracht: den Fujitsu iPAD.

Zwei weitere Patente sind laut Kommission ungültig. Im Patentstreit zwischen dem Speicherchipentwickler Rambus und dem Grafikchiphersteller Nvidia hat ein Richter der International Trade Commission (ITC) ein vorläufiges Urteil gefällt.

EU setzt auf PostgreSQL, Forks und Java Commercial Process. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sieht keine Probleme mehr bei der Übernahme von Sun Microsystems durch Oracle. Die Open-Source-Datenbank PostgreSQL werde von vielen Nutzern als echte Alternative zu MySQL betrachtet und könne diese als Wettbewerbskraft auf dem Datenbankmarkt ersetzen.

Tivo soll in seinen Festplattenrekordern unrechtmäßig Microsoft-Technik nutzen. Microsoft hat gegen den Festplattenrekorderhersteller Tivo geklagt. Tivo verletze Microsoft-Patente, sagt der Softwarekonzern. Experten werten die Klage als Unterstützung für den Telekommunikationskonzern AT&T, der seinerseits von Tivo verklagt wurde.

Monty Widenius' Kampagne zur Rettung von MySQL als Schande bezeichnet. Der ehemalige JBoss-Chef Marc Fleury hält die gegenwärtige Kampagne von MySQL-Mitbegründer Monty Widenius zur Rettung der quelloffenen Datenbank für eine Schande. Sie schade Sun und dessen Mitarbeitern.

Nachlässigkeit des Registrars soll Hackerangriff ermöglicht haben. Trägt der US-Registrar Register.com eine Mitschuld am Hackerangriff auf die größte chinesische Suchmaschine Baidu? Das chinesische Internetunternehmen glaubt, Register.com habe fahrlässig gehandelt und hat das US-Unternehmen auf Schadensersatz verklagt.

Kritiker sehen keine echten Zugeständnisse von Oracle. In der nächsten Woche kommt von der EU höchstwahrscheinlich die Zustimmung für den Kauf von Sun Microsystems und deren Tochter MySQL durch Oracle. Das berichten das Wall Street Journal und die Gegner der Übernahme um den MySQL-Gründer Michael Widenius.

Internetkonzern zu Stellungnahme in drei Fällen aufgefordert. Beim Bundeskartellamt in Bonn läuft ein Bußgeldverfahren gegen Google. Die Wettbewerbsbehörde plane aber nicht, sich den US-Konzern zur Brust zu nehmen, sagte ein Sprecher.

Apple will den finnischen Konzern von seinem Heimatmarkt verdrängen. Apple hat von der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten ein Verkaufsstopp für Nokia-Mobiltelefone gefordert. Der finnische Weltmarktführer hat energische Gegenwehr angekündigt.

Inhaber der Marke Belinea erhebt schwere Anschuldigungen. Die Einigung von Computeranbietern und den Verwertungsgesellschaften auf eine Urheberrechtsabgabe ist undemokratisch durchgedrückt worden. Das sagte der Chef der Brunen IT, der an den Verhandlungen beteiligt war, Golem.de. Nach seinen Angaben sind auch Apple, Toshiba, Lenovo und Panasonic gegen den Vertrag.

Nur noch eine Version der Textverarbeitung in den USA verfügbar. In seinem Onlineshop in den USA hat Microsoft den Verkauf von Word praktisch eingestellt. "Dieses Produkt ist derzeit nicht verfügbar", hieß es dort. Grund ist der Rechtsstreit mit i4i.

Bisheriger Verkauf von Ausnahmen bedenklich, aber nicht verwerflich. Der Präsident und Gründer der Free Software Foundation (FSF) und Initiator der GNU GPL Richard Stallman hat in seinem Blog Bedenken zur Vergabe von Ausnahmen bei freier Software geäußert. Die Lizenzbestimmungen der Datenbanksoftware MySQL sollten vom Käufer Oracle nicht verändert werden.

Kleinere Unternehmen ziehen sich im Streit um Lizenzvergaben an Microsoft zurück. Im Verfahren vor dem Schweizer Bundesverwaltungsgericht zwischen Open-Source-Anbietern und dem Bundesamt für Bauten und Logistik haben sich sieben Teilnehmer von der Klage zurückgezogen. Damit soll der Prozess beschleunigt werden, um einer vorzeitigen Vergabe von Lizenzen an Microsoft entgegenzuwirken.

Vorwurf auf Gefährdung der Sicherheit des Onlinebankings. Giropay, hinter dem Postbank, die Sparkassen, die Volksbanken und Raiffeisenbanken stehen, will den Wettbewerber Sofortüberweisung.de mit einer Klage unter Druck setzen. Die Firma stifte Bankkunden mit ihrem Bezahlservice zur Preisgabe ihrer PIN und TAN an.

Milliardenklage wegen des Filterprogramms Green Dam Youth Escort. 2009 wollte die chinesische Regierung Computerhersteller zwingen, auf Computern ein Filterprogramm vorzuinstallieren. Nach Protesten ließ sie den Plan fallen. Jetzt droht ein juristisches Nachspiel: Ein US-Softwareunternehmen behauptet, die Filtersoftware sei ein Plagiat und verlangt Schadensersatz in Milliardenhöhe.

Anwalt reagiert mit Abmahnung über 50.000 Euro. Der Betreiber des Blogs gez-abschaffen.de, das sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht und die GEZ richtet, muss große Teil seiner Inhalte offline nehmen oder 50.000 Euro Strafe bezahlen. Das hat ein Anwalt des Norddeutschen Rundfunks (NDR) durchgesetzt.

Klage vor der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten. Nokia weitet seine Klage gegen Apple aus. Nicht nur im iPhone, sondern auch mit dem iPod und den Apple-Computern würden die Patente der Finnen verletzt. Diesmal zieht der Weltmarktführer vor die Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten.

OEM-Partner in den USA sollen Korrektursoftware von Microsoft aufspielen. Microsofts OEM-Partner haben einen Patch bereitgestellt bekommen, der strittige Funktionen in der Textverarbeitung Word abschaltet. Das Korrekturprogramm ist eine Reaktion auf die erneute gerichtliche Niederlage im Patentstreit mit i4i.

Kampagne von Michael Monty Widenius unter helpmysql.org angelaufen. MySQL-Gründer Michael Widenius hat eine mehrsprachige Kampagne gegen die Übernahme von MySQL durch Oracle gestartet. Viel Zeit bleibt ihm bei der Online-Unterschriftensammlung nicht.

US-Firma muss auch Zahlungen an Infineon leisten. Infineon hat sich mit einem US-Konkurrenten in einem Patentrechtsstreit geeinigt. Die Klagen werden beigelegt, ein Patentpool gebildet, und Infineon bekommt Geld von Fairchild Semiconductor. Der Münchner Konzern verhandelt mit weiteren Wettbewerbern.

Auch Geldstrafe von 290 Millionen US-Dollar bestätigt. Microsoft hat sein Berufungsverfahren gegen i4i verloren. Das Gericht bestätigte nicht nur eine Strafe in Höhe von 290 Millionen US-Dollar für Microsoft, sondern untersagte Microsoft auch den Verkauf von Word.

Designfirma hat Klage gegen Microsoft eingereicht. Eine Designfirma hat Microsoft in den USA wegen einer Markenrechtsverletzung verklagt. Die Designfirma trägt den Namen Bing! Information Design und sieht eine Markenrechtsverletzung durch Microsofts Suchmaschine Bing. Noch steht aber nicht fest, ob das US-Patent und Markenrechtsamt Bing! als Marke anerkennt.

Streit zwischen Fusion Garage und Michael Arrington weitet sich aus. Die Schlammschlacht zwischen dem US-Unternehmer Michael Arrington und der Singapurer Firma Fusion Garage geht in die nächste Runde. Nachdem Arrington geklagt hatte, reichte Fusion Garage Gegenklage ein. Kaufen kann man das inzwischen in Joojoo umbenannte Gerät immer noch nicht.

Entscheidender Prozess gegen Apple ging zuvor verloren. Ein US-Bundesgericht hat in dem seit 17 Monaten laufenden Rechtsstreit zwischen Apple und Psystar erneut für den Mac-Hersteller entschieden. Doch Psystar verkauft weiter die Rebel-EFI-Software, mit der Mac OS X auf PCs installiert werden kann.

US-Wettbewerbsaufsicht FTC leitet Verfahren gegen Intel ein. Die US-Wettbewerbsaufsicht FTC (Federal Trade Commission) geht wegen wettbewerbsschädlichen Verhaltens gegen Intel vor. Der Chiphersteller habe Innovationen erstickt und den Konsumenten geschadet, lauten die Vorwürfe.

iPhone-Hersteller antwortet auf Patentklage aus Finnland. Apple hat auf Nokias Klagen seinerseits mit einer Klage geantwortet. Im Oktober 2009 hatte der finnische Handyhersteller Apple verklagt, da das iPhone nach Ansicht von Nokia Patente in den Bereichen GSM, UMTS und WLAN verletzt.

Rechtsstreit um Sipgate-Software für iPhone geht weiter. Vor dem Landgericht Hamburg konnte Sipgate einen gerichtlichen Erfolg gegen T-Mobile verbuchen. Das Gericht konnte nicht erkennen, wie die damals nur für entsperrte iPhones angebotene Sipgate-Software das Mobilfunknetz von T-Mobile beeinträchtigen kann. T-Mobile will gegen das Urteil in Berufung gehen.

IPCom aus München nimmt Ansprüche mit Erklärung an die EU nicht zurück. Der UMTS-Patentverwerter IPCom aus München, der von Nokia Milliarden und von HTC 100 Millionen Euro einklagen will, hält an seinem Kurs fest. Eine Stellungnahme an die EU-Kommission, nach der sich IPCom an das FRAND-Regelwerk zu Patenten halten wird, ändere daran nicht das Geringste, hieß es aus dem Unternehmen.