Rechtsstreitigkeiten

Die Federal Trade Commission (FTC) und Intel versuchen, das Monopolverfahren gegen den Chiphersteller bis zum 22. Juli 2010 ohne einen öffentlichen Prozess zu Ende zu bringen. US-Medien zufolge soll Intel dafür Zugeständnisse machen müssen. Sollten sich die Parteien einigen, dürften die Hintergründe der umstrittenen Geschäftspraktiken von Intel nie geklärt werden.

Die Initiative OpenSource Software Collaboration Counseling (OSSCC) will Entwickler freier Software bei der Auswahl einer freien Lizenz beratend zur Seite stehen. So soll die optimale Lizenz für die Zusammenarbeit mit anderen Projekten gefunden werden.

US-Unternehmen haben sich zur Gründung der Broadband Internet Technical Advisory Group (Bitag) zusammengefunden. Sie wollen ein Expertengremium aufstellen, das sich Gedanken darüber machen soll, wie die Zukunft von Breitbandnetzen gestaltet werden kann.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich soeben in der Rundfunkkommission darauf geeinigt, die Rundfunkgebühren künftig in Form einer Haushaltsabgabe zu erheben. Damit müssen auch solche Haushalte 17,98 im Monat zahlen, die kein Radio, Fernsehen oder Internet-PC besitzen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen.

Cisco erlaubt Apple die Nutzung seiner Marke IOS. So konnte Apple sein mobiles Betriebssystem iPhone OS in iOS umbenennen.

Einem Bericht des Spiegel zufolge wird Apples rigide Politik, im App Store nur nach US-Maßstäben familienfreundliche Inhalte zuzulassen, nun ein Thema für die deutschen Rundfunkreferenten. Geprüft werden soll, ob man Apple mit deutschem Recht zwingen kann, sonst frei zugängliche Inhalte auch für iPod, iPhone und iPad anzubieten.

Wegen des Verdachts auf Absprachen bei der Verbreitung von Digitalfernsehen hat das Bundeskartellamt am 19. Mai 2010 Büros der Sender ProSiebenSat.1 und RTL durchsuchen lassen. Die Gründe sind noch nicht im Detail bestätigt, Medienberichten zufolge geht es aber auch um die Plattform HD+.

Microsoft hat Klage gegen den CRM-Anbieter Salesforce.com eingereicht. Die CRM-Lösung von Salesforce.com soll gegen Patente Microsofts verstoßen.

Die Gema hat ihre seit rund einem Jahr laufenden Verhandlungen mit Youtube abgebrochen. Sie fordert die Löschung von Musikvideos. Die beiden können sich nicht über die Bedingungen eines neuen Lizenzvertrags zur Musiknutzung auf Googles Videowebsite einigen.

Der Patentstreit zwischen Nokia und Apple geht in eine neue Runde: Nachdem zunächst Nokia Apple, dann Apple Nokia und später Nokia wieder Apple verklagt hatte, legt der finnische Mobiltelefonhersteller nun nach. Diesmal geht es auch um Apples iPad 3G.

Das von ARD und ZDF bestellte Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhof fordert einen Rundfunkbeitrag pro Haushalt. Damit würden die Rundfunkgebühren ab 2013 steigen und eine zentrale Einwohnermeldedatenbank der Rundfunkanstalten und der GEZ würde wahrscheinlich.

In Großbritannien verwendet Google für seinen E-Mail-Dienst Google Mail bald wieder den Namen GMail, den das Unternehmen auch in den USA einsetzt. Ein Markenrechtsstreit verhinderte das bislang.

Zeitungen berichten von Gesprächen zwischen FTC und Justizministerium. Die FTC und das US-Justizministerium erwägen ein Wettbewerbsverfahren gegen Apple, weil der Hersteller mit dem iPhone und iPad geschlossene Systeme anbietet. Wettbewerber wie Adobe Systems würden dadurch behindert.

Künstlerin aus Weimar hatte sich gegen Thumbnails gewehrt. Die Thumbnails in Googles Bildersuche verletzen keine Urheberrechte. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Wer nicht will, dass die Bildersuche Abbildungen von der eigenen Website anzeigt, solle das Robots-Exclusion-Standard-Protokoll nutzen.

Unterstützt Microsoft seinen Partner HTC im Streit mit Apple? Während Apple wegen Patentverletzungen durch Android-Geräte gegen HTC vor Gericht zieht, zahlt der Smartphonehersteller aus Taiwan Microsoft Gebühren für die Nutzung von dessen Patenten. Das könnte HTC im Streit mit Apple helfen.

Kampf um Nvidia-GPUs in billigen PCs. Einige Monate war es still im Rechtsstreit zwischen Nvidia und Intel - bisher stellt der GPU-Spezialist noch keine Chipsätze für die Prozessoren der Serien Core i3/5/7 her. In einem langen Fernsehinterview sagte jetzt Nvidia-Vize Dan Vivoli, Intel enthalte Konsumenten wichtige Funktionen vor.

Klage des Bundespatentamts abgewiesen, lange Dateinamen mit FAT geschützt. Der Bundesgerichtshof hat eine Klage des Bundespatentamts zurückgewiesen und damit das von Microsoft eingereichte Patent zur Verwendung langer Dateinamen im FAT-Dateisystem für gültig erklärt. Damit ist der seit Oktober 2006 dauernde Rechtsstreit zugunsten Microsofts zu Ende gegangen.

Schweizer Unternehmen sieht sich einer Klagewelle durch Buchverlage ausgesetzt. Der Schweizer Webhoster Rapidshare steht weiter unter rechtlichem Beschuss - und trennt sich mit sofortiger Wirkung von seinem langjährigen Geschäftsführer Bobby Chang. Neuer Chef ist vorübergehend Firmengründer Christian Schmid.

Informationskreis Aufnahmemedien klagt vor Oberlandesgericht München. Imation, Panasonic, Philips und Sony bezeichnen den Einigungsvorschlag für eine Urheberrechtsabgabe auf DVDs und Blu-ray als zu hoch. Sie ziehen vor Gericht und wollen die neuen Sätze, die die optischen Speicher erheblich verteuern würden, nicht zahlen.

US-Berufungsgericht sieht keine Patentverletzung durch Nintendo. Anascape bekommt wohl doch keine 21 Millionen US-Dollar Entschädigung von Nintendo. Im Streit um mögliche Patentverletzungen durch Nintendos Spielecontroller für Gamecube und Wii unterlag Anascape nun vor dem Berufungsgericht.

Betroffen sind auch Virtualiserungslösungen und Datenbanken. Florian Mueller sieht in einer ersten Einschätzung auch andere FOSS-Projekte durch IBM bedroht. Darunter befinden sich auch die Virtualisierungslösungen Xen oder Virtual Box sowie die Datenbanken MySQL, PostgreSQL und SQLite.

Hersteller von Acer über Sony bis hin zu Toshiba betroffen. Wi-LAN schlägt wieder zu: Diesmal verklagt das auf Patente und deren Monetarisierung spezialisierte US-Unternehmen alle namhaften Hersteller, die Bluetooth-Chips produzieren oder in ihren Geräten einsetzen.

US-Fotografen klagen wegen Urheberrechtsverletzung in gescannten Büchern. Erst Verleger und Autoren, jetzt Fotografen und Zeichner: Sie werfen Google vor, mit seinem Buchangebot von ihnen geschaffene Fotos und Zeichnungen ungefragt zu nutzen - und klagen.

Einstweilige Verfügung gegen Comcast ungültig. In den USA hat ein Berufungsgericht eine Verfügung der FCC gegen den Provider Comcast für ungültig erklärt. Das Verfahren gilt als Präzedenzfall für die Frage, wer in den USA die Netzneutralität überwacht und welche Dienste und Inhalte Provider ihren Kunden zur Verfügung stellen müssen.

Geschworenengericht entscheidet im Rechtsstreit für Novell. Ein Geschworenengericht hat im Rechtsstreit zwischen Novell und SCO um Unix-Rechte Novell als Eigentümer des Unix-Copyrights bestätigt. Novell hatte von SCO seit 2003 Lizenzgebühren verlangt, da es weiterhin das Copyright an Unix besitze. Dagegen hatte SCO Klage eingereicht.

Hersteller übt nach Lockerung der staatlichen Regulierung seine Rechte aus. Kurz nach einer Gesetzesänderung in Taiwan übt TSMC sein Recht aus, Anteile am chinesischen Konkurrenten SMIC zu übernehmen. Mit 10 Prozent wird TSMC zum Großaktionär der Firma, die in Kalifornien wegen Patentverstößen verurteilt wurde.

US-Patentamt weist Apple als neuen Besitzer des Markennamens aus. Der Markenrechtsstreit über den Namen iPad zwischen Apple und Fujitsu scheint beigelegt. Eine Eingabe beim US-amerikanischen Patent and Trademark Office (USPTO) weist den Konzern aus Cupertino als neuen Besitzer der Marke iPad aus.

EFF: Viacom will DMCA umschreiben. Der Prozess Viacom gegen Youtube in den USA ist in die nächste Runde gegangen. Während Viacom Vorwürfe der bewussten Urheberrechtsverletzung durch Youtube mit E-Mails belegte, warf Youtube dem Medienkonzern den heimlichen Upload eigener Videos vor.

VirnetX erhebt Ansprüche auch für Windows 7. Nachdem ein Gericht Microsoft wegen Patentverletzung zur Zahlung von 106 Millionen US-Dollar an VirnetX verurteilt hat, legt das Unternehmen mit einer neuen Klage nach.

Geräte der Hausmarken Tevion und Silvercrest sollen Patente verletzen. Einige Inhaber von MPEG2-Lizenzen haben die deutschen Discounter Aldi-Nord und -Süd sowie Lidl verklagt. Die Unternehmen sollen Patente verletzen, die für die Nutzung der MPEG2-Kompression notwendig sind.

Unternehmenen kündigt Revision an. Microsoft soll über 100 Millionen US-Dollar an ein Unternehmen zahlen, das Patentrechte für VPNs verwaltet. Das hat ein Gericht in Texas entschieden. Microsoft nennt die Patente ungültig und will versuchen, das Urteil in der Revision zu kippen.

Absprachen zwischen Hitachi, Toshiba, Sharp, Seiko Epson und HannStar. Dell geht juristisch gegen fünf asiatische Displayhersteller vor und fordert als Schadensersatz einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Hitachi, Toshiba, Sharp, Seiko Epson und HannStar sollen illegale Preisabsprachen getroffen haben.

US-Hersteller soll Mainframe-Markt beherrschen. In Indien werden IBM Vorwürfe wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei Mainframes gemacht. IBM bestreitet die Vorwürfe und bezichtigt Microsoft, dahinterzustecken.

Zahlreiche Unternehmen sollen Patente verletzt haben. Das texanische Unternehmen Smartphone Technologies LLC hat unter anderem Apple verklagt, Patente des Unternehmens verletzt zu haben. Apple soll mit dem iPhone sechs Patente missbräuchlich verwendet haben. Aber auch Research In Motion (RIM), LG, Samsung, Sanyo, Pantech und Motorola sollen gegen Patente verstoßen haben.

Chiphersteller geht von kleinen Mengen aus. Nachdem in der vergangenen Woche bei US-Versendern gefälschte Prozessoren der Serie Core i7 aufgetaucht waren, gibt Intel Deutschland nun weitgehend Entwarnung. In Europa ist dem Chiphersteller kein Fall bekannt; in den USA sollen die Fakes nur bei einem Händler gefunden worden sein.

Richter halten nachträgliche Korrekturen für möglich. Kabel Baden-Württemberg hat versucht, mit einem Eilantrag die große Mobilfunkversteigerung am 12. April 2010 zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Vorstoß scheitern lassen. Kommt es zu Störungen bei TV und Internet im Kabelnetz, könnten die Betreiber nachbessern.

Plastikmuster statt Intel-Prozessor. In mindestens einem Fall hat ein Hardwareversender in den USA einem Kunden ein Stück Metall statt eines Core i7 920 verkauft. Mehrere hundert Exemplare dieser gefälschten Prozessoren sollen in die Distributionskanäle gelangt sein.

Google sagt HTC seine Unterstützung zu. Auf Apples Patentklage gegen HTC hat der Smartphone-Hersteller reagiert. HTC weist die Anschuldigungen zurück. Das Unternehmen achte die Patentrechte anderer, Geräte und Bedienoberflächen seien von HTC selbst entwickelt.

Neuer Realnetworks-Chef bittet Hollywood um freundschaftliche Zusammenarbeit. Das Filmkopierprogramm RealDVD wird endgültig eingestellt. Der neue Chef von Realnetworks hat einen Vergleich mit der Filmindustrie geschlossen und zahlt 4,5 Millionen US-Dollar.

FLOSS-Recht soll sinnstiftender und nachvollziehbarer werden. Die freien Lizenzen schützen Software nicht überall gleich. Diese Auffassung vertritt Richard Fontana, Lizenz- und Patentanwalt bei Red Hat. Er überlegt, wie die legalen Rahmenbedingungen des Open-Source-Systems verbessert werden können.

HTC soll gegen Patente rund ums iPhone verstoßen haben. In den USA hat Apple Klage gegen den Smartphone-Hersteller HTC eingereicht. HTC soll gegen 20 Patente von Apple verstoßen haben, die die Bedienung, die Architektur und die Hardware des iPhones betreffen.

Protest findet unter der Schirmherrschaft der Free Software Foundation statt. Verschiedene Gruppen für soziale Gerechtigkeit und Onlinerechte unter der Ägide der Free Software Foundation (FSF) haben am 4. Mai 2010 zum internationalen Protest gegen das Digital Rights Management (DRM) aufgerufen.

Lobby: Staaten, die OSS fördern, sollen auf schwarze Liste. Die International Intellectual Property Alliance (IIPA) will die US-Regierung dazu veranlassen, Staaten, die Open-Source-Software einsetzen, auf die sogenannte Special 301 Watchlist zu setzen. Aktuell steht unter anderem die indonesische Regierung im Visier der IIPA.