Rechtsstreitigkeiten

ZPÜ hebt Preise per Mitteilung im Bundesanzeiger massiv an. Die deutschen Verwertungsgesellschaften haben die Vergütungsabgaben auf optische Rohlinge stark erhöht. Die Endkundenpreise dürften massiv steigen. Pro Blu-ray-Rohling wird eine Abgabe von 3,47 Euro gefordert.

Thomas Rosch verteidigte früher Intel, nun klagt er das Unternehmen an. Auch nach der außergerichtlichen Einigung im Monopolstreit zwischen Intel und AMD geht die Auseinandersetzung mit staatlichen Wettbewerbshütern mit unverminderter Härte weiter. Neuester Schachzug: Intel lehnt einen der drei Kommissare der FTC ab, weil dieser den Chiphersteller früher bei Monopolvorwürfen beraten hatte.

Tivo soll in seinen Festplattenrekordern unrechtmäßig Microsoft-Technik nutzen. Microsoft hat gegen den Festplattenrekorderhersteller Tivo geklagt. Tivo verletze Microsoft-Patente, sagt der Softwarekonzern. Experten werten die Klage als Unterstützung für den Telekommunikationskonzern AT&T, der seinerseits von Tivo verklagt wurde.

Monty Widenius' Kampagne zur Rettung von MySQL als Schande bezeichnet. Der ehemalige JBoss-Chef Marc Fleury hält die gegenwärtige Kampagne von MySQL-Mitbegründer Monty Widenius zur Rettung der quelloffenen Datenbank für eine Schande. Sie schade Sun und dessen Mitarbeitern.

Nachlässigkeit des Registrars soll Hackerangriff ermöglicht haben. Trägt der US-Registrar Register.com eine Mitschuld am Hackerangriff auf die größte chinesische Suchmaschine Baidu? Das chinesische Internetunternehmen glaubt, Register.com habe fahrlässig gehandelt und hat das US-Unternehmen auf Schadensersatz verklagt.

Kritiker sehen keine echten Zugeständnisse von Oracle. In der nächsten Woche kommt von der EU höchstwahrscheinlich die Zustimmung für den Kauf von Sun Microsystems und deren Tochter MySQL durch Oracle. Das berichten das Wall Street Journal und die Gegner der Übernahme um den MySQL-Gründer Michael Widenius.

Internetkonzern zu Stellungnahme in drei Fällen aufgefordert. Beim Bundeskartellamt in Bonn läuft ein Bußgeldverfahren gegen Google. Die Wettbewerbsbehörde plane aber nicht, sich den US-Konzern zur Brust zu nehmen, sagte ein Sprecher.

Apple will den finnischen Konzern von seinem Heimatmarkt verdrängen. Apple hat von der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten ein Verkaufsstopp für Nokia-Mobiltelefone gefordert. Der finnische Weltmarktführer hat energische Gegenwehr angekündigt.

Kleinere Unternehmen ziehen sich im Streit um Lizenzvergaben an Microsoft zurück. Im Verfahren vor dem Schweizer Bundesverwaltungsgericht zwischen Open-Source-Anbietern und dem Bundesamt für Bauten und Logistik haben sich sieben Teilnehmer von der Klage zurückgezogen. Damit soll der Prozess beschleunigt werden, um einer vorzeitigen Vergabe von Lizenzen an Microsoft entgegenzuwirken.

Vorwurf auf Gefährdung der Sicherheit des Onlinebankings. Giropay, hinter dem Postbank, die Sparkassen, die Volksbanken und Raiffeisenbanken stehen, will den Wettbewerber Sofortüberweisung.de mit einer Klage unter Druck setzen. Die Firma stifte Bankkunden mit ihrem Bezahlservice zur Preisgabe ihrer PIN und TAN an.

Milliardenklage wegen des Filterprogramms Green Dam Youth Escort. 2009 wollte die chinesische Regierung Computerhersteller zwingen, auf Computern ein Filterprogramm vorzuinstallieren. Nach Protesten ließ sie den Plan fallen. Jetzt droht ein juristisches Nachspiel: Ein US-Softwareunternehmen behauptet, die Filtersoftware sei ein Plagiat und verlangt Schadensersatz in Milliardenhöhe.

Anwalt reagiert mit Abmahnung über 50.000 Euro. Der Betreiber des Blogs gez-abschaffen.de, das sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht und die GEZ richtet, muss große Teil seiner Inhalte offline nehmen oder 50.000 Euro Strafe bezahlen. Das hat ein Anwalt des Norddeutschen Rundfunks (NDR) durchgesetzt.

Klage vor der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten. Nokia weitet seine Klage gegen Apple aus. Nicht nur im iPhone, sondern auch mit dem iPod und den Apple-Computern würden die Patente der Finnen verletzt. Diesmal zieht der Weltmarktführer vor die Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten.

OEM-Partner in den USA sollen Korrektursoftware von Microsoft aufspielen. Microsofts OEM-Partner haben einen Patch bereitgestellt bekommen, der strittige Funktionen in der Textverarbeitung Word abschaltet. Das Korrekturprogramm ist eine Reaktion auf die erneute gerichtliche Niederlage im Patentstreit mit i4i.

Kampagne von Michael Monty Widenius unter helpmysql.org angelaufen. MySQL-Gründer Michael Widenius hat eine mehrsprachige Kampagne gegen die Übernahme von MySQL durch Oracle gestartet. Viel Zeit bleibt ihm bei der Online-Unterschriftensammlung nicht.

US-Firma muss auch Zahlungen an Infineon leisten. Infineon hat sich mit einem US-Konkurrenten in einem Patentrechtsstreit geeinigt. Die Klagen werden beigelegt, ein Patentpool gebildet, und Infineon bekommt Geld von Fairchild Semiconductor. Der Münchner Konzern verhandelt mit weiteren Wettbewerbern.

Auch Geldstrafe von 290 Millionen US-Dollar bestätigt. Microsoft hat sein Berufungsverfahren gegen i4i verloren. Das Gericht bestätigte nicht nur eine Strafe in Höhe von 290 Millionen US-Dollar für Microsoft, sondern untersagte Microsoft auch den Verkauf von Word.

Designfirma hat Klage gegen Microsoft eingereicht. Eine Designfirma hat Microsoft in den USA wegen einer Markenrechtsverletzung verklagt. Die Designfirma trägt den Namen Bing! Information Design und sieht eine Markenrechtsverletzung durch Microsofts Suchmaschine Bing. Noch steht aber nicht fest, ob das US-Patent und Markenrechtsamt Bing! als Marke anerkennt.

Streit zwischen Fusion Garage und Michael Arrington weitet sich aus. Die Schlammschlacht zwischen dem US-Unternehmer Michael Arrington und der Singapurer Firma Fusion Garage geht in die nächste Runde. Nachdem Arrington geklagt hatte, reichte Fusion Garage Gegenklage ein. Kaufen kann man das inzwischen in Joojoo umbenannte Gerät immer noch nicht.

Entscheidender Prozess gegen Apple ging zuvor verloren. Ein US-Bundesgericht hat in dem seit 17 Monaten laufenden Rechtsstreit zwischen Apple und Psystar erneut für den Mac-Hersteller entschieden. Doch Psystar verkauft weiter die Rebel-EFI-Software, mit der Mac OS X auf PCs installiert werden kann.

US-Wettbewerbsaufsicht FTC leitet Verfahren gegen Intel ein. Die US-Wettbewerbsaufsicht FTC (Federal Trade Commission) geht wegen wettbewerbsschädlichen Verhaltens gegen Intel vor. Der Chiphersteller habe Innovationen erstickt und den Konsumenten geschadet, lauten die Vorwürfe.

iPhone-Hersteller antwortet auf Patentklage aus Finnland. Apple hat auf Nokias Klagen seinerseits mit einer Klage geantwortet. Im Oktober 2009 hatte der finnische Handyhersteller Apple verklagt, da das iPhone nach Ansicht von Nokia Patente in den Bereichen GSM, UMTS und WLAN verletzt.

Rechtsstreit um Sipgate-Software für iPhone geht weiter. Vor dem Landgericht Hamburg konnte Sipgate einen gerichtlichen Erfolg gegen T-Mobile verbuchen. Das Gericht konnte nicht erkennen, wie die damals nur für entsperrte iPhones angebotene Sipgate-Software das Mobilfunknetz von T-Mobile beeinträchtigen kann. T-Mobile will gegen das Urteil in Berufung gehen.

IPCom aus München nimmt Ansprüche mit Erklärung an die EU nicht zurück. Der UMTS-Patentverwerter IPCom aus München, der von Nokia Milliarden und von HTC 100 Millionen Euro einklagen will, hält an seinem Kurs fest. Eine Stellungnahme an die EU-Kommission, nach der sich IPCom an das FRAND-Regelwerk zu Patenten halten wird, ändere daran nicht das Geringste, hieß es aus dem Unternehmen.

Verbraucherzentrale darf weiter die Präposition "wegen" verwenden. Die Anwältin Katja Günther hat den Antrag für eine einstweilige Verfügung zurückgezogen, mit der sie gegen die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vorgehen wollte. Dabei geht es um juristische Spitzfindigkeiten rund um das Bindewort "wegen".

EU erreicht nach zweijähriger Prüfung Zugeständnisse. Rambus soll seine Konkurrenten bei DRAMs in einen Patenthinterhalt gelockt haben. Der Chiptechnikentwickler hat jetzt zusagen müssen, seine Patentgebühren zu senken. Die Untersuchung dauerte zwei Jahre.

Chiphersteller will Untersuchungen der FTC unterstützen. Zwar hat sich Intel in den privatwirtschaftlichen Auseinandersetzungen mit AMD vor kurzem geeinigt, die Wettbewerbsaufsicht in aller Welt führt jedoch weitere Untersuchungen durch. Mit der US-amerikanischen Federal Trade Commission (FTC) will Intel nun sogar seine Preisstrukturen erörtern.

"389 US-Dollar pro Tag mit Google verdienen". Google geht juristisch gegen Kriminelle vor, die leichte und gut bezahlte Heimarbeitsplätze mit Google Adwords versprechen. Tatsächlich werden Abonnements für wertlose Schulungsunterlagen verkauft. "389 US-Dollar pro Tag mit Google verdienen", so die leeren Werbeversprechen.

Datensicherung von WebOS-Geräten soll zuverlässiger werden. An einem kalifornischen Gericht wurde eine Sammelklage gegen Palm und Sprint eingereicht. Die Klage beschuldigt den Smartphonehersteller und den Mobilfunknetzbetreiber, kein verlässliches Onlinebackup der Daten von WebOS-Geräten durchzuführen.

Medienkoordinator legt Pläne offen. Der Koordinator der Medienpolitik der Länder will Internetnutzer stärker zur Kasse bitten. Die Gebühr für Internetnutzer, die keinen Fernseher oder Radio bei der GEZ gemeldet haben, soll von monatlich 5,76 Euro auf rund 18 Euro steigen.

Digitalkamera im iPhone verstößt angeblich gegen vier Patente. Apple wurde von der US-amerikanischen Kanzlei St. Clair Intellectual Property Consultants verklagt. Die Kamera in Apples iPhone soll gegen insgesamt vier Patente der Kanzlei verstoßen haben. Die Kanzlei verlangt von Apple Schadensersatz in nicht genannter Höhe.

Mobilfunkbetreiber erreicht Ende des Angebots von Simonym. Simonym, ein Anbieter gebrauchter SIM-Karten, der bereits seit Juli 2008 durch eine Abmahnung von T-Mobile lahmgelegt ist, hat einen Prozess vor dem Berliner Landgericht teilweise verloren und ist damit offenbar am Ende.

PDF-Betrachter in WebOS verstößt gegen Lizenzbedingungen von Artifex. Artifex hat an einem Gericht in Kalifornien Klage gegen Palm eingereicht. Der PDF-Betrachter in WebOS verstößt demnach gegen die Lizenzbedingungen von muPDF. Der Vorwurf lautet, dass Palm muPDF ohne Erlaubnis verwendet hat.

Petters soll bis 3,65 Milliarden Dollar ergaunert haben. Der ehemalige Eigner von Polaroid soll wegen Betrugs mit einem Volumen von 3,65 Milliarden US-Dollar für 30 Jahre ins Gefängnis. Der Skandal führte 2008 zur Insolvenz von Polaroid und zur Zerschlagung des Unternehmens.

Luxemburger Richter schließen sich Einschätzung der EU-Kommission an. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sein Urteil zum VDSL-Netz der Deutschen Telekom verkündet. Danach verstößt der "Grundsatz der Nichtregulierung" des schnellen Datennetzes gegen europäisches Recht.

DSL-Vorleistungsprodukt unter tatsächlichen Kosten angeboten? Das Bundeskartellamt hat Ermittlungen gegen die Deutsche Telekom eingeleitet. Die Wettbewerbsbehörde will herausfinden, ob der Preis für Wholesale Internet Access zu niedrig angesetzt ist.

1,7 Millionen Euro wegen Luxusartikeln auf eBay-Seiten. EBay ist erneut vom Handelsgericht in Paris verurteilt worden. Das Onlineauktionshaus soll 1,7 Millionen Euro bezahlen, weil auf seinen Seiten trotz Unterlassungsverfügung Waren des Luxusartikelherstellers LVMH aufgetaucht waren.

Handyhersteller geht gegen Samsung, LG und AU Optronics vor. Nokia hat die führenden LCD-Hersteller Samsung Electronics, LG Display, AU Optronics und Sharp illegaler Preisabsprachen bezichtigt. Die US-Wettbewerbsbehörden haben bereits Strafen in Höhe von 585 Millionen US-Dollar verhängt.

Tatsächlich soll Psystar aber unter 1.000 Mac-Clones abgesetzt haben. Laut Beweismaterial, das Apple vor Gericht vorgelegt hat, hat Psystar versprochen, 12 Millionen Mac-Clones im Jahr 2011 zu verkaufen. Nach einem Apple-Gutachten soll Psystar im Zeitraum von April 2008 bis Mitte August 2009 aber nur 768 Computer mit vorinstalliertem Mac OS X abgesetzt haben.

Staatsanwalt sieht Mitschuld an illegaler Verbreitung eines Videos. Im Mailänder Strafverfahren um ein Youtube-Video, in dem die Misshandlung eines autistischen Jungen durch Mitschüler gezeigt wurde, hat die zuständige Staatsanwaltschaft Haftstrafen für vier leitende Google-Angestellte gefordert.

Verkaufsstopp wegen Urheberrechtsverletzung. Weil das Softwareunternehmen Microsoft ein Produkt eines chinesischen Softwareunternehmens in mehreren chinesischen Windows-Versionen unrechtmäßig genutzt haben soll, hat ein Gericht in Peking den Verkauf dieser Windows-Versionen untersagt. Microsoft bestreitet die Vorwürfe und will Berufung gegen das Urteil einlegen.

Entwicklung des Bittorrent-Protokolls macht Tracking überflüssig. Die Betreiber der Bittorrent-Trackers Pirate Bay haben heute angekündigt, dass sie ihren Tracker einstellen. Die technische Entwicklung habe sie überholt, sagen die Betreiber. Die Entwicklung des Bittorrent-Protokolls mache Tracking überflüssig.

Programm wird komplett unter die GPL gestellt und wiederveröffentlicht. Microsoft hat bestätigt, dass es widerrechtlich fremden GPL-Code in einem eigenen Programm verwendet hat. Quellcode eines unter der GPL stehenden Projekts sei in das kostenlose Programm Windows 7 USB/DVD Download Tool geflossen. Künftig werden der gesamte Quellcode und die Binärdateien des Microsoft-Tools unter die GPL gestellt.