Rechtsstreitigkeiten

Der Suchmaschinenanbieter Google sieht sich in Kalifornien mit einer Klage wegen absichtlicher, fortgesetzter Datenschutzverletzungen konfrontiert. Das Unternehmen habe in betrügerischer Absicht falsche Aussagen über den Umgang mit Nutzerdaten aus Suchanfragen gemacht, heißt es in der Klageschrift.

Ein halbes Jahr nach einem Urteil gegen Limewire hat ein New Yorker Gericht die Schließung der Tauschbörse angeordnet. Das bezieht sich allerdings nur auf den Dienst. Das Unternehmen Limewire bleibt nach eigenen Angaben bestehen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Reform der GEZ-Gebühr abgesegnet. Wenn die Landesparlamente jetzt zustimmen, wird der Entwurf Mitte Dezember 2010 unterzeichnet. Doch es gab Änderungen gegenüber dem letzten Entwurf.

Immer mehr Spitzenpolitiker der Regierungspartei FDP wollen die GEZ-Reform in der jetzigen Form abwehren. Die Konferenz der Ministerpräsidenten soll den Entwurf am 15. Dezember 2010 nicht unterschreiben.

Motorola hat eine weitere Klage gegen Apple eingereicht, diesmal mit dem Ziel, elf von Apples Patenten für ungültig erklären zu lassen. Darunter sind Patente, die Apple in Klagen gegen HTC wegen Android angeführt hat.

Heise hat sich nach eigenen Angaben im Rechtsstreit mit der Musikindustrie gegen das vom mehreren Gerichten bestätigte Linkverbot vor dem Bundesgerichtshof durchgesetzt. Die Richter am BGH hoben das vom Oberlandesgericht München Ende 2008 gefällte Urteil auf.

Der Klagereigen unter den Herstellern von Mobiltelefonen beziehungsweise mobilen Betriebssystemen geht weiter. Diesmal hat Motorola Klage gegen Apple eingereicht: wegen Patentverletzungen.

Google hat Oracles Patentklage wegen Android in allen Punkten zurückgewiesen. Doch Googles Antwort geht über das übliche Maß hinaus.

Die Gema treibt ihre Klage gegen Youtube weiter voran. Doch mit einem der internationalen Partner der Verwertungsgesellschaft hatte sich Youtube jetzt in Frankreich geeinigt. Diese wollen an den Werbeeinnahmen der Videoplattform beteiligt werden.

Im Spitzelprozess der Telekom will Zumwinkel nicht als Zeuge aussagen. Der einstige Chefkontrolleur argumentiert, er könne sich durch seine Aussage selbst belasten. Exvorstandschef Ricke dagegen redet.

Wi-Lan sieht sich in seiner Patentklage gegen 18 große IT-Unternehmen durch eine erste Entscheidung von US-Richter John Ward bestätigt. Wi-Lan wirft unter anderem Intel, HP, Broadcom, Dell und Apple vor, mit ihren Bluetooth-Produkten Patente zu verletzen.

Die Linke lehnt die neue GEZ-Gebühr ab, sie bezeichnet die neue Haushaltsabgabe als datenschutzrechtlichen Gau. Die Grünen wollen nachbessern.

Bei der Klage von Oracle gegen Google wegen der Verwendung von Java in Android ist Microsoft der lachende Dritte. Solche Auseinandersetzungen zeigten, dass das Smartphone-Betriebssystem nicht "frei" sei.

Aufgeschreckt durch einen Bericht der New York Times hat Microsoft umfangreiche Maßnahmen in Russland angekündigt. Staatsapparat und Microsoft Russland sollen dort Oppositionelle verfolgt haben - unter dem Vorwand, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.

Microsofts Anwälte sollen in Russland daran beteiligt sein, Bürgerrechtler zu verfolgen. Urheberrechtsverletzungen werden laut einem Zeitungsbericht als Vorwand genutzt, um willkürlich Computer zu beschlagnahmen.

Der ehemalige Chef der berüchtigten Telekom-Sicherheitsabteilung KS 3 soll auch in Scheingeschäfte verwickelt sein. Er ist Hauptangeklagter in der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom, von der die Konzernspitze nichts gewusst haben will.

Der Streit zwischen NetApp und Sun um Patentverletzungen wird beigelegt. NetApp einigte sich mit seinem langjährigen Partner Oracle, der Sun mittlerweile übernommen hat.

Die Deutsche Telekom soll sicherstellen, dass Journalisten nicht mehr durch eine konzerninterne Software ausgeforscht werden können. Das fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV).

Der Generalstaatsanwalt von Texas, Greg Abbott, nimmt Googles Suche unter die Lupe. Er prüft, ob Google Wettbewerber bei der Auflistung seiner Suchergebnisse benachteiligt und somit gegen Wettbewerbsrecht verstößt.

Im Prozess um die Telekom-Spitzelaffäre hat der Hauptangeklagte Klaus Trzeschan, der ehemalige Leiter der Telekom-Sicherheitsabteilung KS 3, laut eines Spiegel-Berichts den Ex-Telekom-Vorstand Kai-Uwe Ricke stark belastet. Ricke soll seit Januar 2005 detailliert über die Telefonüberwachung von Journalisten, Gewerkschaftlern und Aufsichtsräten informiert gewesen sein.

Microsoft-Gründer Paul Allen hat mit seiner Firma Interval Licensing einige große Internetkonzerne wegen Patentverletzungen verklagt, darunter Google, Apple und Facebook. Dabei geht es um grundlegende Internettechniken.

Die Gema ist mit dem Versuch gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen Google wegen Musik in Youtube-Videos zu erwirken. Google und Gema können sich seit 2009 nicht auf einen neuen Vertrag einigen, die Vorstellung bezüglich Urheberabgaben auf in Youtube-Videos genutzte Musik gehen zu weit auseinander.

HTC hat gegenüber dem zuständigen Gericht Apples Klage wegen Patentverletzungen durch HTCs Android-Smartphones zurückgewiesen. Die von Apple angeführten Patente seien weitgehend ungültig, so HTC.

Lexmark will mit einer Klage in den USA verhindern, dass andere Hersteller Tonerkartuschen für seine Laserdrucker anbieten können. Der Konzern fordert ein Importverbot und Schadensersatzzahlungen.

Einige deutsche Webfirmen, darunter mit Euro-Cities der Betreiber von Stadtplandienst.de, haben laut Wirtschaftswoche beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen Google eingelegt. Zudem wurde Strafanzeige wegen gewerbsmäßigen Betrugs erstattet.

Der frühere Apple-Manager, der asiatischen Zubehörherstellern interne Informationen zu neuen Produkten des US-Konzerns geliefert haben soll, bekannte sich vor Gericht für nicht schuldig. Ein in den Skandal verwickeltes Unternehmen erklärte sogar: "Wir dachten, wir haben einen Beratervertrag mit Apple."

Sprachen wie Java und C# sind gefährlich, denn sie wurden von einem Unternehmen entwickelt, das eine Vielzahl von Patenten an der Technik hält, meint der technische Direktor des Software Freedom Law Center, Bradley Kuhn.

Ein Apple-Manager hat sich über einige Jahre mehr als 1 Million US-Dollar Schmiergeld zahlen lassen. Im Gegenzug versorgte Paul Shin D. Lieferanten von iPod- und iPhone-Zubehör mit Vorabinformationen zu neuen Apple-Produkten. D. wurde deshalb wegen Bestechlichkeit angeklagt.

Die Affäre um angebliche Korruption bei einem Geschäft mit der Regierung der Russischen Föderation bereitet Hewlett-Packard nun auch Ärger im Heimatland des Konzerns. Das US-Justizministerium und die Börsenaufsicht ermitteln wegen vermeintlicher Bestechungsgelder in Höhe von 8 Millionen Euro.

Für Java-Erfinder James Gosling kommt die Klage von Oracle gegen Google wegen Java nicht überraschend.

Nvidia zahlt künftig Lizenzgebühren an Rambus, um dessen Patente auf diverse Speichertechnologien nutzen zu können. Damit wendet Nvidia zumindest ein Importverbot für seine Produkte ab. Der Streit selbst wird aber nicht beigelegt.

Oracle hat Google wegen dessen Verwendung von Java im Smartphonebetriebssystem Android verklagt. Java ist integraler Bestandteil von Android.

VirnetX hat Patentklagen gegen Aastra, Apple, Cisco und NEC eingereicht. Zuvor konnte sich das Unternehmen mit Microsoft in einem Vergleich einigen und bekam 200 Millionen US-Dollar.

Viacom hat gegen das Urteil im Prozess gegen Youtube Widerspruch eingelegt. Der Medienkonzern hatte im Juni eine Milliardenklage wegen Urheberrechtsverletzung gegen Googles Videoplattform verloren. Jetzt startet er einen zweiten Anlauf.

Die Linux Foundation hat das Open Compliance Program gestartet, um Firmen dabei zu unterstützen, unterschiedliche Open-Source-Lizenzen korrekt einzusetzen. Neben Werkzeugen zur Prüfung von Quellcode sollen auch Schulungen angeboten werden. Eine Arbeitsgruppe soll eine Spezifikation erarbeiten, nach der Unternehmen Lizenzinformationen verwalten können.

Im Rechtsstreit mit Oracle um die Verletzung von Oracles Urheberrechten durch die SAP-Tochter Tomorrownow räumt SAP Urheberrechtsverletzungen ein und übernimmt dafür die finanzielle Verantwortung.

Das Entwicklerteam des freien Strategiespiels The Battle for Wesnoth diskutiert, ob das Spiel als kostenpflichtige iPhone-App angeboten werden darf. Einige sind der Meinung, Apples Lizenzbedingungen seien nicht mit der GPL kompatibel, unter der das Spiel veröffentlicht wird.

Microsoft und Salesforce.com legen den von Microsoft mit einer Klage angezettelten Patentstreit außergerichtlich bei. Salesforce.com bezahlt für die Nutzung von Microsofts Patenten.

Intel hat sich im Kartellstreit mit der US-Wettbewerbsaufsicht FTC (Federal Trade Commission) geeinigt. Demnach wird sich Intel künftig an einige Auflagen halten, mit denen die FTC wieder für fairen Wettbewerb im Prozessormarkt sorgen will.

Eine Bezirksrichterin im US-Bundesstaat New York hat die Gültigkeit der GPL in einem Rechtsstreit um die freie Werkzeugsammlung Busybox bestätigt. Der angeklagte Elektronikkonzern Westinghouse wurde dazu verurteilt, die beanstandeten Geräte an den Kläger auszuliefern.

Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Connecticut, Richard Blumenthal, untersucht die E-Book-Verträge von Amazon und Apple auf mögliche Wettbewerbsverstöße.

Wer im Internet ein Produkt bestellt, hat keinen Anspruch darauf, dass das Produkt auch geliefert wird. Allein mit der Bestellung einer Ware werde noch kein Kaufvertrag geschlossen, urteilte das Amtsgericht München.

Die Bundesnetzagentur hat einmal mehr Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Die Behörde fordert in zwei Fällen zusammen rund 194.000 Euro und stellt klar: Allgemein vorformulierte Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele im Internet sind keine ausreichende Einwilligung für Werbeanrufe.