Rechtsstreitigkeiten

Aufgeschreckt durch einen Bericht der New York Times hat Microsoft umfangreiche Maßnahmen in Russland angekündigt. Staatsapparat und Microsoft Russland sollen dort Oppositionelle verfolgt haben - unter dem Vorwand, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.

Microsofts Anwälte sollen in Russland daran beteiligt sein, Bürgerrechtler zu verfolgen. Urheberrechtsverletzungen werden laut einem Zeitungsbericht als Vorwand genutzt, um willkürlich Computer zu beschlagnahmen.

Der Generalstaatsanwalt von Texas, Greg Abbott, nimmt Googles Suche unter die Lupe. Er prüft, ob Google Wettbewerber bei der Auflistung seiner Suchergebnisse benachteiligt und somit gegen Wettbewerbsrecht verstößt.

Im Prozess um die Telekom-Spitzelaffäre hat der Hauptangeklagte Klaus Trzeschan, der ehemalige Leiter der Telekom-Sicherheitsabteilung KS 3, laut eines Spiegel-Berichts den Ex-Telekom-Vorstand Kai-Uwe Ricke stark belastet. Ricke soll seit Januar 2005 detailliert über die Telefonüberwachung von Journalisten, Gewerkschaftlern und Aufsichtsräten informiert gewesen sein.

Microsoft-Gründer Paul Allen hat mit seiner Firma Interval Licensing einige große Internetkonzerne wegen Patentverletzungen verklagt, darunter Google, Apple und Facebook. Dabei geht es um grundlegende Internettechniken.

Die Gema ist mit dem Versuch gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen Google wegen Musik in Youtube-Videos zu erwirken. Google und Gema können sich seit 2009 nicht auf einen neuen Vertrag einigen, die Vorstellung bezüglich Urheberabgaben auf in Youtube-Videos genutzte Musik gehen zu weit auseinander.

HTC hat gegenüber dem zuständigen Gericht Apples Klage wegen Patentverletzungen durch HTCs Android-Smartphones zurückgewiesen. Die von Apple angeführten Patente seien weitgehend ungültig, so HTC.

Lexmark will mit einer Klage in den USA verhindern, dass andere Hersteller Tonerkartuschen für seine Laserdrucker anbieten können. Der Konzern fordert ein Importverbot und Schadensersatzzahlungen.

Ein Apple-Manager hat sich über einige Jahre mehr als 1 Million US-Dollar Schmiergeld zahlen lassen. Im Gegenzug versorgte Paul Shin D. Lieferanten von iPod- und iPhone-Zubehör mit Vorabinformationen zu neuen Apple-Produkten. D. wurde deshalb wegen Bestechlichkeit angeklagt.

Die Affäre um angebliche Korruption bei einem Geschäft mit der Regierung der Russischen Föderation bereitet Hewlett-Packard nun auch Ärger im Heimatland des Konzerns. Das US-Justizministerium und die Börsenaufsicht ermitteln wegen vermeintlicher Bestechungsgelder in Höhe von 8 Millionen Euro.

Für Java-Erfinder James Gosling kommt die Klage von Oracle gegen Google wegen Java nicht überraschend.

Nvidia zahlt künftig Lizenzgebühren an Rambus, um dessen Patente auf diverse Speichertechnologien nutzen zu können. Damit wendet Nvidia zumindest ein Importverbot für seine Produkte ab. Der Streit selbst wird aber nicht beigelegt.

Oracle hat Google wegen dessen Verwendung von Java im Smartphonebetriebssystem Android verklagt. Java ist integraler Bestandteil von Android.

VirnetX hat Patentklagen gegen Aastra, Apple, Cisco und NEC eingereicht. Zuvor konnte sich das Unternehmen mit Microsoft in einem Vergleich einigen und bekam 200 Millionen US-Dollar.

Viacom hat gegen das Urteil im Prozess gegen Youtube Widerspruch eingelegt. Der Medienkonzern hatte im Juni eine Milliardenklage wegen Urheberrechtsverletzung gegen Googles Videoplattform verloren. Jetzt startet er einen zweiten Anlauf.

Die Linux Foundation hat das Open Compliance Program gestartet, um Firmen dabei zu unterstützen, unterschiedliche Open-Source-Lizenzen korrekt einzusetzen. Neben Werkzeugen zur Prüfung von Quellcode sollen auch Schulungen angeboten werden. Eine Arbeitsgruppe soll eine Spezifikation erarbeiten, nach der Unternehmen Lizenzinformationen verwalten können.

Im Rechtsstreit mit Oracle um die Verletzung von Oracles Urheberrechten durch die SAP-Tochter Tomorrownow räumt SAP Urheberrechtsverletzungen ein und übernimmt dafür die finanzielle Verantwortung.

Das Entwicklerteam des freien Strategiespiels The Battle for Wesnoth diskutiert, ob das Spiel als kostenpflichtige iPhone-App angeboten werden darf. Einige sind der Meinung, Apples Lizenzbedingungen seien nicht mit der GPL kompatibel, unter der das Spiel veröffentlicht wird.

Microsoft und Salesforce.com legen den von Microsoft mit einer Klage angezettelten Patentstreit außergerichtlich bei. Salesforce.com bezahlt für die Nutzung von Microsofts Patenten.

Intel hat sich im Kartellstreit mit der US-Wettbewerbsaufsicht FTC (Federal Trade Commission) geeinigt. Demnach wird sich Intel künftig an einige Auflagen halten, mit denen die FTC wieder für fairen Wettbewerb im Prozessormarkt sorgen will.

Eine Bezirksrichterin im US-Bundesstaat New York hat die Gültigkeit der GPL in einem Rechtsstreit um die freie Werkzeugsammlung Busybox bestätigt. Der angeklagte Elektronikkonzern Westinghouse wurde dazu verurteilt, die beanstandeten Geräte an den Kläger auszuliefern.

Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Connecticut, Richard Blumenthal, untersucht die E-Book-Verträge von Amazon und Apple auf mögliche Wettbewerbsverstöße.

Wer im Internet ein Produkt bestellt, hat keinen Anspruch darauf, dass das Produkt auch geliefert wird. Allein mit der Bestellung einer Ware werde noch kein Kaufvertrag geschlossen, urteilte das Amtsgericht München.

Die Bundesnetzagentur hat einmal mehr Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Die Behörde fordert in zwei Fällen zusammen rund 194.000 Euro und stellt klar: Allgemein vorformulierte Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele im Internet sind keine ausreichende Einwilligung für Werbeanrufe.

Nvidia verletzt mit diversen Produkten Patente von Rambus, entschied die International Trade Commission (ITC) in den USA. Somit droht in den USA ein Importverbot für Nvidia-Produkte.

Laut eines neuseeländischen Gesetzesentwurfs sollen Patente auf Software bald nicht mehr möglich sein. Patente beeinträchtigten die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Unternehmen und verhinderten Innovationen, argumentiert der Handelsausschusses des Parlaments, der den Entwurf verfasst hat.

Die mit Abofallen im Internet erzielten Gewinne können zu Gunsten des Bundeshaushalts abgeschöpft werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.

Ein US-Bürger fordert vor Gericht einen Anteil von 84 Prozent an Facebook. Er habe einen 50-Prozent-Anteil an Facebook gekauft. Der Rest sei eine Konventionalstrafe für einen verspäteten Start des Angebots. Facebook weist die Ansprüche vehement zurück.

In den USA ist eine Sammelklage gegen Apple und AT&T zugelassen worden. 20 Millionen Kunden sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Der Vorwurf lautet, Apple und AT&T hätten bei der iPhone-Vermarktung illegal ein Monopol errichtet.

US-Bezirksrichterin Nancy Gertner hat den Schadensersatz, den der Doktorand Joel Tenenbaum an vier Plattenfirmen zahlen muss, drastisch reduziert. Tenenbaum war für das Herunterladen von 30 Musiktiteln zu 675.000 US-Dollar Schadensersatz verurteilt worden.

Das US-Unternehmen NTP hat Klage gegen diverse Smartphonehersteller eingereicht. Es wirft ihnen vor, Patente von NTP zu verletzen. NTP ist vor allem durch seine Patentklage gegen RIM bekannt geworden.

Das US-Unternehmen Versata hat eine Wettbewerbsbeschwerde gegen SAP bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. Versatas Werkzeug Pricer sei von SAP ausgesperrt und dann geklont worden, lautet der Vorwurf.

Wo es seltene Rohstoffe wie das in fast allen elektronischen Geräten vorhandene Tantal gibt, sind diese bisweilen hart umkämpft - im Wortsinne. Die andauernden Bürgerkriege im Kongo nahm nun ein prominenter Kolumnist zum Anlass, um auf die "conflict minerals" hinzuweisen. Eine Antwort aus der IT-Branche gibt es auch schon, und zwar von Steve Jobs.

Dell hatte wie viele andere Hersteller von 2003 bis 2005 Probleme mit Rechnerausfällen wegen kaputter Aluminium-Elektrolyt-Kondensatoren von Nichicon. Ausfälle und sogar Brände konnten die Folge sein. Doch Dell hat laut jetzt veröffentlichten Gerichtsunterlagen das Problem gezielt heruntergespielt.

Zwei Redakteure der Wirtschaftswoche haben Beschwerde wegen der Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen ranghohe Manager der Deutschen Telekom eingelegt. In den Jahren 2005 und 2006 waren Aufsichtsräte, Gewerkschafter und Journalisten von der Telekom bespitzelt worden.

Viacom hat ein langwieriges Urheberrechtsverfahren gegen Googles Videoplattform Youtube verloren. Der Richter befand, Youtube könne nicht für das bloße Wissen haftbar gemacht werden, dass Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte auf das Portal laden. Es reiche aus, dass es im konkreten Fall Videos lösche. Viacom hatte eine Milliarde US-Dollar Schadensersatz gefordert.

Die Federal Trade Commission (FTC) und Intel versuchen, das Monopolverfahren gegen den Chiphersteller bis zum 22. Juli 2010 ohne einen öffentlichen Prozess zu Ende zu bringen. US-Medien zufolge soll Intel dafür Zugeständnisse machen müssen. Sollten sich die Parteien einigen, dürften die Hintergründe der umstrittenen Geschäftspraktiken von Intel nie geklärt werden.

Die Initiative OpenSource Software Collaboration Counseling (OSSCC) will Entwickler freier Software bei der Auswahl einer freien Lizenz beratend zur Seite stehen. So soll die optimale Lizenz für die Zusammenarbeit mit anderen Projekten gefunden werden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will sich nicht mit der Einstellung der Ermittlungen gegen Ex-Telekom-Vorstandschef Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Zumwinkel abfinden.

Die epische Auseinandersetzung zwischen SCO und Novell über die Eigentümerschaft des UNIX-Quellcodes scheint tatsächlich beendet zu sein. Ein US-Bezirksrichter hat am Donnerstag SCOs Antrag auf ein neues Verfahren abgelehnt.

Die Ankündigung der Ministerpräsidenten, die geltende Rundfunkgebühr 2013 durch eine Haushaltsabgabe ersetzen zu wollen, stößt jenseits von Regierung, ARD und ZDF auf wenig Begeisterung.

US-Unternehmen haben sich zur Gründung der Broadband Internet Technical Advisory Group (Bitag) zusammengefunden. Sie wollen ein Expertengremium aufstellen, das sich Gedanken darüber machen soll, wie die Zukunft von Breitbandnetzen gestaltet werden kann.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich soeben in der Rundfunkkommission darauf geeinigt, die Rundfunkgebühren künftig in Form einer Haushaltsabgabe zu erheben. Damit müssen auch solche Haushalte 17,98 im Monat zahlen, die kein Radio, Fernsehen oder Internet-PC besitzen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen.