Rechtsstreitigkeiten

Update Youtube erklärt seinen Nutzern, wer für zahlreiche Sperrungen in Deutschland verantwortlich ist. Doch die Verwertungsgesellschaft Gema betont, Musikvideos nicht aktiv zu blockieren.

HP hat Oracle wegen dessen Abkehr von Intels Itanium-Plattform verklagt. Oracle wehrt sich in einer Pressemitteilung und kündigt an, vor Gericht zu beweisen, dass HP und Intel ihre Kunden über die Zukunft von Itanium belügen.

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) vertritt die Auffassung, dass auch das Nutzen der Kino.to-Streams strafbar ist. Die GVU betont aber, dass eine höchstrichterliche Entscheidung dazu aussteht. Der Kino.to-Fall wäre jedoch eine gute Gelegenheit zur Klärung.

Apple will sich in das Verfahren um die von Lodsys angekündigten Klagen gegen App-Entwickler einmischen. Lodsys wirft diesen die Verletzung von Patenten vor, die Apple auch für seine App-Entwickler von Lodsys lizenziert hat.

Microsoft muss im Patentstreit um Custom-XML-Funktionen in Word eine Rekordstrafe an i4i zahlen. Das Oberste Gericht der USA lehnte eine Erleichterung der Anfechtung von Patenten ab, was auch eine Niederlage für die Electronic Frontier Foundation und die Apache Software Foundation ist.

Statt Millionen potenzieller Kunden zu verschrecken, sollte die Filmindustrie von Angeboten wie Kino.to lernen, empfiehlt die Piratenpartei.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat das Filmportal Kino.to abgeschaltet und die Domain beschlagnahmt. In mehreren Ländern gab es Durchsuchungen. 13 Personen wurden bereits verhaftet.

Die Siemens-Tochter Osram hat in Deutschland und den USA Klage wegen Patentverletzung gegen Samsung und LG eingereicht. Die Unternehmen sollen mit ihren Fernsehern und anderen Produkten geistiges Eigentum von Osram verletzen.

Nach der Zerschlagung des Botnetzwerks Rustock hat Microsoft die beschlagnahmten Festplatten der Server untersucht. Daraus ergeben sich Hinweise auf mögliche russische Straftäter, wie das Unternehmen nun dem zuständigen Gericht mitteilte.

Im Streit um angebliche Plagiate von Apple-Geräten durch Samsung kann Apple einen Teilerfolg verbuchen. Ein kalifornisches Gericht ordnete an, dass Samsung an den Konkurrenten vor Marktstart Muster von Tablets und Smartphones übergeben muss.

Nachdem das Unternehmen Lodsys einigen Entwicklern von iOS-Apps vor rund einer Woche Patenverletzungen vorgeworfen hat, stellt sich nun Apple vor seine Entwickler. Demnach hat Apple die angeblich verletzten Patente lizenziert.

Mit einer einstweiligen Verfügung hat die österreichische Filmwirtschaft erreicht, dass Kunden eines Providers der Zugriff auf das Filmportal kino.to gesperrt werden muss. Das Gericht nahm den Provider in die Pflicht, weil sich die Seite selbst nicht direkt abschalten lässt.

Betrug, DoS-Attacken und Missbrauch von Firmendaten - eine nun vom LKA Bayern und anderen Behörden ausgehobene Bande schreckte vor kaum einer Masche zurück. Das Ziel war stets der Verkauf von Waren, die nie geliefert wurden.

Die Musikindustrie hat 105 Millionen US-Dollar von dem Filesharingdienst Limewire erstritten. Limewire-Anwalt Joseph Baio machte die Unfähigkeit und Gier der Plattenbosse für die Misere der Major Labels verantwortlich.

Adobe wirft Wowza Media die Verletzung von Patenten und irreführende Werbung vor. Wowza entwickelt und vertreibt den gleichnamigen Streamingserver, der in Konkurrenz zu Adobes Flash Media Server steht.

Infineon hat die Dresdner Fabs seiner ehemaligen Speicherchip-Tochter Qimonda gekauft. Dort könnten neue Arbeitsplätze bei der Fertigung von Leistungshalbleitern auf Dünnwafer-Basis entstehen.

Im Patentstreit mit Google hat ein Richter angeordnet, die Anzahl der Patentansprüche drastisch zu reduzieren - von 132 auf drei. Auf alle anderen soll Oracle künftig verzichten. Das Verfahren wird im Oktober 2011 vor einem Geschworenengericht verhandelt.

In einer Stellungnahme für den US-Kongress zu den Datendiebstählen aus dem Playstation Network und bei Sony Online Entertainment deutet der Konzern an, die Gruppe Anonymous könnte doch dahinterstecken. Im Unternehmen wackelt derzeit der Stuhl von CEO Howard Stringer.

Die Auseinandersetzung zwischen Novell und Microsoft um Wordperfect landet vor einem Geschworenengericht. Das Wettbewerbsverfahren begann 2004, ein US-Bundesgericht hat nun der letzten Berufung von Novell stattgegeben.

Cnet und sein Mutterkonzern CBS Interactive sind wegen der Verbreitung der Filesharing-Software Limewire von einigen Künstlern und Musikern verklagt worden. Initiiert hat die Klage Alki David, Gründer von Filmon.com, der schon zuvor mit ausgefallenen PR-Aktionen aufgefallen ist.

Im Streit mit Google um Urheberrechtspatentverletzungen durch Android hat Oracle der Apache Software Foundation (ASF) eine Vorladung geschickt. ASF soll zur Verwendung des Codes seiner Java-Implementierung Projekt Harmony in Android aussagen.

Der chinesische Netzausrüster Huawei verklagt den ebenfalls aus China stammenden Konkurrenten ZTE in Deutschland, Frankreich und Ungarn. Huawei wirft ZTE Patent- und Markenrechtsverletzungen vor.

Amazon hat auf Apples Klage bezüglich der Verwendung des Begriffs Appstore reagiert. Nach Amazons Auffassung handelt es sich dabei um einen allgemeinen Begriff, den das Onlinekaufhaus verwenden dürfe.

Samsung hat eine Klage gegen Apple eingereicht. Apple soll insgesamt zehn Patente verletzt haben. Die Klage kommt nur wenige Tage, nachdem Apple Samsung beschuldigt hat, dessen Produkte sähen dem iPhone und iPad ähnlich.

Die in der Bevölkerung unbeliebte GEZ braucht 250 neue Mitarbeiter. Dagegen regt sich jetzt in Schleswig-Holstein Unmut. Der Apparat der GEZ dürfe nicht aufgebläht werden.

Der Streit zwischen Microsoft und i4i wird vor dem Obersten Gerichtshof der USA verhandelt. In dem Rechtsstreit, in dem bereits ein Verkaufsverbot für MS Word verhängt wurde, geht es inzwischen um eine Lockerung des Patentrechts, die Open-Source-Akteure und Bürgerrechtler befürworten.

Apple verklagt nun einen seiner wichtigsten Partner bei der Herstellung eigener Geräte wegen Patentverletzungen. Samsung wird vorgeworfen, Apples iPhone und iPad sowie das Betriebssystem als Grundlage für die Galaxy-Smartphones und das Galaxy Tab benutzt zu haben.

Research In Motion will verhindern, dass Google den großen Mobilfunkpatentpool von Nortel Networks ersteigert. Eine kanadische Zeitung hat auch Apple als potenziellen Bieter ausgemacht.

Jay S. Walker macht sich einen Namen als Patenttroll. Er verklagt 100 Unternehmen, darunter Google, Apple, Zynga und Tomtom, wegen grundlegender Techniken wie Onlinewegbeschreibungen und des Anzeigens von Punkteständen bei Onlinespielen.

Google habe die US-Regierung über die Sicherheit seiner Online-Office-Suite Google Apps in die Irre geführt, behauptet Microsoft in einem Blogeintrag. Google weist die Vorwürfe als haltlos zurück, ebenfalls per Blogeintrag.

Der mutmaßliche Geschäftspartner von Mark Zuckerberg hat E-Mails vorgelegt, die beweisen sollen, dass ihm die Hälfte an Facebook gehört. Die Konversation könnte auch Auswirkungen auf eine andere Auseinandersetzung um Ansprüche an Facebook haben.

Eine Gebühr von 6 Euro beim Mobilfunkprovider Klarmobil für die Erstattung eines Restguthabens ist nicht zulässig. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Tesla-Motors-Chef Elon Musk hat der BBC-Sendung Top Gear vorgeworfen, die Folge über den Tesla Roadster erfunden zu haben. Sie sei so authentisch wie die Konzerte der Playbackband Milli-Vanilli gewesen.

Apple hat einen wichtigen Sieg in einem Streit um Softwarepatente errungen. Ein Bundesgericht in Texas lehnte die Ansprüche der Firma Mirror Worlds Technologies des Yale-Professors David Gelernter als schlecht fundiert ab.

Um den Patentkrieg der IT- und Telekommunikationsunternehmen zu überstehen, will sich Google das Patentportfolio von Nortel sichern. Dafür hat der Internetkonzern 900 Millionen US-Dollar geboten.

Wegen der systematischen Bespitzelung von Mitarbeitern, Gewerkschaftern und Journalisten sollen Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel je 250.000 Euro an den Konzern zahlen. Das wird die Telekom den Anteilsinhabern auf der nächsten Hauptversammlung vorschlagen.

Tesla Motors fühlt sich von der britischen Autosendung Top Gear schlecht behandelt. Diese weigere sich, eine in den Augen des US-Elektroautoherstellers falsche Tatsachenbehauptung zu korrigieren. Tesla hat die BBC-Sendung deshalb verklagt.

Nokia hat bei der US-Handelsaufsicht ITC eine zweite Beschwerde gegen Apple eingereicht. Darin wirft Nokia Apple die Verletzung weiterer Patente vor. Praktisch alle Apple-Produkte sollen davon betroffen sein.

In einer der Patentrechtsauseinandersetzungen zwischen Nokia und Apple ist es zu einer Vorentscheidung gekommen: Ein Richter der Internationalen Handelskommission der USA hat Apple recht gegeben. Die Kommission muss der Entscheidung noch zustimmen.

Ein Gericht in New York hat das überarbeitete Abkommen zwischen Google und den Rechteinhabern von Büchern abgelehnt. Das sogenannte Google Book Settlement räume Google einen zu großen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten ein, befand der Richter.

Microsoft hat mit Barnes & Noble, Foxconn und Inventec drei weitere Unternehmen wegen Patentverletzungen im Zusammenhang mit Googles Betriebssystem Android verklagt.

Ein Gericht in Den Haag hat niederländischen Berichten zufolge die 300.000 beschlagnahmten Exemplare der Playstation 3 wieder freigegeben. Im Streit zwischen Sony und LG, der zum Importstopp geführt hatte, ist jedoch in der Sache noch nichts entschieden.

Das Landgericht Münster hat entschieden, dass Mobilfunkkunden bei Vertragsabschluss Anspruch auf Beratung zu den Kosten von Internetverbindungen haben. Im konkreten Fall sollte ein Mann für wenige Stunden Surfen über 1.000 Euro bezahlen.