Rechtsstreitigkeiten

Möglicherweise wird der Patentstreit zwischen Google und Oracle nicht vor Gericht verhandelt. Ein US-Richter hat beide Unternehmen noch einmal aufgerufen, sich zu einigen. Beide sollen einen Vertreter entsenden, die zusammen mit einem Richter über eine Schlichtung beraten.

Ein US-Gericht hat zugunsten von SAP entschieden. Der Prozess um Urheberrechtsverletzungen durch die ehemalige SAP-Tochter Tomorrownow könnte damit beendet sein oder vor einem Neubeginn durch Oracle stehen.

Google hat jahrelang illegale Werbung von Arzneimittelhändlern aus Kanada in den USA zugelassen. Um einer Verurteilung durch das US-Justizministerium zu entgehen, hat der Internetkonzern nun einen Vergleich und eine Rekordstrafe akzeptiert.

Apple hat vor Gericht ein Verkaufsverbot für einige von Samsungs Android-Smartphones aus der Galaxy-Reihe durchgesetzt. Das Gericht folgte einem Antrag Apples und hat eine einstweilige Verfügung erlassen. Ein Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Tab 10.1 konnte Apple aber nicht erwirken.

Die Staatsanwaltschaft Dresden ist derzeit hauptsächlich mit Kino.to und den beschlagnahmten 1 Petabyte Daten beschäftigt. Um die Nachfolger von Kino.to können sich die Ermittler nicht kümmern.

Apple will vor einem niederländischen Gericht ein europaweites Verkaufsverbot für Samsungs Android-Smartphones und -Tablets durchsetzen. Dabei wurden abermals manipulierte Fotos in Apples Gerichtsunterlagen entdeckt.

Seit Google als Käufer von Interdigital kaum noch infrage kommt, ist das Interesse von Apple, Nokia und Qualcomm gewachsen. Die Versteigerung findet Anfang September 2011 statt.

Im Patentkrieg zwischen Apple und HTC schlägt der taiwanische Smartphone- und Tablet-Hersteller zurück. HTC verklagt Apple in den USA wegen der Verwendung von HTC-Patenten. Neben Apples iPhone sind das iPad, die iPod-Player und Mac-OS-Computer von einem Verkaufsverbot bedroht.

Vor dem Landgericht Düsseldorf wird es am 25. August 2011 eine mündliche Verhandlung zu der Streitsache Apple gegen Samsung geben. Apple hatte Samsung diese Woche per einstweiliger Verfügung den Verkauf des Galaxy Tab 10.1 untersagt.

Update Samsung hat sich zu dem von Apple erwirkten EU-Verkaufsverbot des iPad-2-Konkurrenten Galaxy Tab 10.1 geäußert. Einzig in den Niederlanden gilt noch kein Verkaufsverbot, das könnte sich aber bald ändern.

Apple hat eine einstweilige Verfügung gegen Samsung erwirkt, die dem Unternehmen den Vertrieb des Galaxy Tab 10.1 in der EU verbietet, meldet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Verhandlungskreise.

"Wir sind nicht darauf reingefallen", lässt sich Googles Reaktion auf Microsofts Bloßstellung im Patentstreit um Android zusammenfassen. Microsofts Angebot an Google, sich am Konsortium zu beteiligen, sei eine Falle gewesen.

Microsoft weist Googles Anschuldigungen zurück, Microsoft habe Novells Patente nur gekauft, damit Google sie nicht bekomme - und stellt Google dabei öffentlich bloß.

Die Videoplattform Hulu soll seit mehreren Jahren Patente des US-Unternehmen Rovi verletzen. Da alle Lizenzverhandlungen nicht zum Erfolg geführt haben, klagt Rovi.

Der Internetkonzern muss sich mit Patenten wappnen, um den milliardenschweren Rechtsstreit um Android zu bewältigen. Dafür hat Google jetzt bei IBM Patent eingekauft. Google-Chefjustiziar Kent Walker sucht weiter nach Auswegen.

Im Februar 2011 begann die Lizenzorganisation MPEG LA die Suche nach Patenten, die essenziell für Googles freien Webvideo-Standard WebM sind, was als Vorbereitung eines Angriffs auf WebM gesehen wird. Mittlerweile haben sich zwölf Inhaber solcher Patente zusammengefunden.

Zwei illegale Apple Stores in China sind geschlossen worden. Der Bericht einer US-Amerikanerin in Kunming über einen riesigen illegalen Apple Retail Store hatte weltweit die Medien beschäftigt.

Update Google kommt mit Patentklagen zu Android immer stärker unter Druck und verhandelt deswegen über den Kauf des Patenrechtehändlers Interdigital, der seit Jahren gegen Nokia, Samsung und Apple prozessiert.

HTC bekommt Beistand von Google. Apple versucht, wegen Patentstreitigkeiten ein Importverbot für Googles Android-Partner zu erwirken.

HTC rechnet sich gute Chancen im Berufungsverfahren im Android-Streit mit Apple aus. Zugleich steht ein Verkaufsverbot für HTC-Geräte unmittelbar bevor.

Der Auftrag für den Internetanschluss der Bundesnetzagentur soll ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden sein. Er ging an die Firma Colt Telecom, bei der der jetzige Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth in der Geschäftsleitung tätig war.

Ein Richter der Internationalen Handelskommission der USA (ITC) hat befunden, HTC verletze zwei Patente von Apple. Billigt ein ITC-Gremium die Entscheidung, kann das ein Importverbot von HTC-Tablets und -Smartphones in die USA zur Folge haben.

Wegen Bestechungsverdacht hat die Staatsanwaltschaft die Zentrale von Media-Markt-Saturn und Privatwohnungen durchsucht und Akten und Rechner beschlagnahmt. Es habe Unregelmäßigkeiten bei Geschäften mit Zulieferern und Dienstleistern gegeben, heißt es.

Apple hat Getjar eine Unterlassungsanordnung zugesandt und will dem Betreiber des Softwareshops verbieten, den Begriff App Store zu verwenden. Getjar wehrt sich in einem Blogeintrag dagegen, schließlich sei "Steve Jobs nicht ihr Vater".

Im juristischen Schlagabtausch um Android zwischen den Smartphone- und Tabletherstellern will Apple jetzt HTC vom US-amerikanischen Markt ausschließen lassen. Der taiwanische Konzern will sich wehren.

Update Das spannende Experiment Youtube Live kommt möglicherweise nicht nach Deutschland. Google soll seinem Partner wegen der Rechtsunsicherheit eine Absage erteilt haben.

Eric Schmidt muss vor dem US-Senat erscheinen, wo er zu Wettbewerbverstößen befragt wird. Google hatte versucht, sein Erscheinen zu verhindern.

Amazon darf den eigenen Softwareshop für Android-Anwendungen weiterhin Appstore nennen. Apple wollte Amazon per einstweiliger Verfügung die Nutzung des Begriffs untersagen.

Mit 147 Hausdurchsuchungen ging die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen einen Ring von Smartphone-Händlern vor. Die Beschuldigten sollen durch Import und Export vor allem des iPhone 4 Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben.

Ein ranghoher Manager von Flextronics hat den möglichen Starttermin des ersten iPads und Details über das verbaute Kameramodul an Börsenspekulanten verraten. Walter Shimoon hofft durch sein Geständnis auf eine mildere Strafe.

Google stellt sein Smartphone-Betriebssystem Android als Open Source und damit auch ohne Lizenzkosten zur Verfügung, Microsoft hingegen kassiert für Android Lizenzgebühren und macht sich dabei über Google lustig.

Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen plant auch gegen die ehemaligen Werbepartner von Kino.to vorzugehen. Das Portal soll in den letzten zwölf Monaten einen zweistelligen Millionenbetrag durch Werbung verdient haben.

Das US-Unternehmen Lucasfilm hat den Youtube-Kanal der Umweltschutzorganisation Greenpeace wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht schließen lassen. Greenpeace hatte in einem Film Requisiten und Musik aus der Star-Wars-Reihe genutzt.

Apple, Microsoft, Sony, RIM, Ericsson und EMC lassen sich den Patentpool von Nortel 4,5 Milliarden US-Dollar kosten. Google war das offenbar zu teuer.

Samsung will erreichen, dass iPad und iPhone in den USA nicht mehr verkauft werden können. Zugleich unterhalten Apple und Samsung weiter engste Lieferbeziehungen für Speicherchips, Prozessoren und Displays.

Im Android-Streit mit Google liegen dem Gericht jetzt die Forderungen von Oracle vor. Wenn die Gegner sich nicht einigen, beginnt im November 2011 der Prozess.

Der französische Suchmaschinenbetreiber 1plusV wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und so das französische Unternehmen geschädigt zu haben. Als Schadensersatz will 1plusV vor Gericht 295 Millionen Euro erstreiten.

Die Betreiber der abgeschalteten Webseite Kino.to haben mutmaßlich weitere Videostreamingplattformen betrieben. Die anderen Portale sollen movie2k.to und neu.to heißen. Zudem soll die Gruppe für die Inhalte auf Dateihostern verantwortlich sein.

Da er die Ermittlungen nachhaltig unterstützt hat, wurde ein Beschuldigter im Fall Kino.to aus der Haft entlassen. Auch Angaben zu mutmaßlichen Mittätern sollen von dem Beschuldigten gemacht worden sein.

Google soll seine Vormachtstellung bei der Internetsuche missbrauchen, um andere Produkte vor der Konkurrenz zu positionieren. Die Federal Trade Commission holt offenbar zu einem großen Schlag gegen den Internetkonzern aus.

Gerade haben sie von einen Rechtsstreit mit Facebook gelassen, da kündigen die ehemaligen Partner von Mark Zuckerberg die nächste Klage an: Die Winklevoss-Brüder und Divya Narendra wollen vor Gericht prüfen lassen, ob Facebook bei der außergerichtlichen Einigung 2008 Informationen vorenthalten hat.

Möglicherweise verliert Apple die App-Store-Klage gegen Amazon. Nach Auffassung des Gerichts gebe es bei den Kunden keine Verwechselungsgefahr zwischen Apples App Store und Amazons Appstore.

Die ehemaligen Partner von Mark Zuckerberg legen ihren Rechtsstreit mit dem Facebook-Gründer bei. Sie haben bekanntgegeben, dass sie keine Schritte mehr gegen den 2008 geschlossenen Vergleich unternehmen werden.