Rechtsstreitigkeiten

Im juristischen Schlagabtausch um Android zwischen den Smartphone- und Tabletherstellern will Apple jetzt HTC vom US-amerikanischen Markt ausschließen lassen. Der taiwanische Konzern will sich wehren.

Update Das spannende Experiment Youtube Live kommt möglicherweise nicht nach Deutschland. Google soll seinem Partner wegen der Rechtsunsicherheit eine Absage erteilt haben.

Ein ranghoher Manager von Flextronics hat den möglichen Starttermin des ersten iPads und Details über das verbaute Kameramodul an Börsenspekulanten verraten. Walter Shimoon hofft durch sein Geständnis auf eine mildere Strafe.

Google stellt sein Smartphone-Betriebssystem Android als Open Source und damit auch ohne Lizenzkosten zur Verfügung, Microsoft hingegen kassiert für Android Lizenzgebühren und macht sich dabei über Google lustig.

Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen plant auch gegen die ehemaligen Werbepartner von Kino.to vorzugehen. Das Portal soll in den letzten zwölf Monaten einen zweistelligen Millionenbetrag durch Werbung verdient haben.

Das US-Unternehmen Lucasfilm hat den Youtube-Kanal der Umweltschutzorganisation Greenpeace wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht schließen lassen. Greenpeace hatte in einem Film Requisiten und Musik aus der Star-Wars-Reihe genutzt.

Apple, Microsoft, Sony, RIM, Ericsson und EMC lassen sich den Patentpool von Nortel 4,5 Milliarden US-Dollar kosten. Google war das offenbar zu teuer.

Samsung will erreichen, dass iPad und iPhone in den USA nicht mehr verkauft werden können. Zugleich unterhalten Apple und Samsung weiter engste Lieferbeziehungen für Speicherchips, Prozessoren und Displays.

Da er die Ermittlungen nachhaltig unterstützt hat, wurde ein Beschuldigter im Fall Kino.to aus der Haft entlassen. Auch Angaben zu mutmaßlichen Mittätern sollen von dem Beschuldigten gemacht worden sein.

Google soll seine Vormachtstellung bei der Internetsuche missbrauchen, um andere Produkte vor der Konkurrenz zu positionieren. Die Federal Trade Commission holt offenbar zu einem großen Schlag gegen den Internetkonzern aus.

Gerade haben sie von einen Rechtsstreit mit Facebook gelassen, da kündigen die ehemaligen Partner von Mark Zuckerberg die nächste Klage an: Die Winklevoss-Brüder und Divya Narendra wollen vor Gericht prüfen lassen, ob Facebook bei der außergerichtlichen Einigung 2008 Informationen vorenthalten hat.

Möglicherweise verliert Apple die App-Store-Klage gegen Amazon. Nach Auffassung des Gerichts gebe es bei den Kunden keine Verwechselungsgefahr zwischen Apples App Store und Amazons Appstore.

Die ehemaligen Partner von Mark Zuckerberg legen ihren Rechtsstreit mit dem Facebook-Gründer bei. Sie haben bekanntgegeben, dass sie keine Schritte mehr gegen den 2008 geschlossenen Vergleich unternehmen werden.

Kunden der Deutschen Telekom, die ihre Prepaid-Karten für Handys und Datengeräte längere Zeit nicht aufladen, erhalten in letzter Zeit abermals Post vom Provider. Darin wird eine Kündigung angedroht, die jedoch nach Meinung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein nicht rechtens ist.

Die sogenannte Antipiraterie-Organisation GVU ist auf einen Nachfolger von Kino.to aufmerksam geworden und hat die Staatsanwaltschaft informiert. Video2k.tv soll von früheren Kino.to-Beschäftigten betrieben werden.

In Rechtsstreit zwischen AVM und Cybits soll es nicht um GPL-Software gehen. So argumentierte der Fritzbox-Hersteller vor dem Landesgericht in Berlin. Tatsächlich verändere Cybits mit seiner Software "Surf-Sitter DSL" proprietäre Bestandteile der Fritzbox-Firmware.

Die Gema verteidigt sich wütend gegen DDoS-Angriffe von Hackern und Kritiken von Youtube und aus der Musikindustrie. Von "reiner Willkür" und "Stimmungsmache" ist die Rede.

Das US-Unternehmen Tranz-Send Broadcasting Network hat Klage gegen Bittorrent eingereicht, da deren Bittorrent-Clients Patente von Tranz-Send verletzen sollen.

Darf AVM anderen Unternehmen die Veränderung der auf Linux basierenden Firmware seiner Fritzbox-Router untersagen oder verstößt der Hersteller damit gegen die General Public License? Dieser Frage geht ab dem morgigen Dienstag das Landgericht Berlin nach.

Der Chef der Betreiber von Kino.to soll sich über die Plattform ein Luxusleben finanziert haben. "Der war kein Robin Hood", sagte ein Fahnder.

Neben Google sind jetzt auch Apple und Intel bei der Milliardenauktion um die Patente des Telekommunikationsausrüsters Nortel Networks dabei. RIMs Teilnahme steht wegen Finanzierungsproblemen infrage.

Der Streit um eine Lizenzzahlung für Musikvideos auf Youtube schwelt schon eine Weile. Jetzt haben sich die Chefs von zwei Plattenfirmen zu Wort gemeldet - und kritisieren die Verwertungsgesellschaft Gema.

Seit 2010 vertreibt Apple E-Books unter der Bezeichnung iBooks. Ein New Yorker Verlag behauptet, selbst Inhaber der Marke iBooks zu sein und hat Apple verklagt.

Update Oracle hat erstmals die Höhe seiner Schadensersatzforderungen gegen Google genannt. Der Patentrechtsstreit zwischen Oracle und dem Internetkonzern läuft seit August 2010.

Das Kulturmagazin Cineastentreff hat das sächsische Innenministerium wegen der Abschaltung von Kino.to abgemahnt. Dort prangt derzeit nur ein Hinweis der Kriminalpolizei und ein Impressum fehlt, lautet die Begründung.

Update Youtube erklärt seinen Nutzern, wer für zahlreiche Sperrungen in Deutschland verantwortlich ist. Doch die Verwertungsgesellschaft Gema betont, Musikvideos nicht aktiv zu blockieren.

HP hat Oracle wegen dessen Abkehr von Intels Itanium-Plattform verklagt. Oracle wehrt sich in einer Pressemitteilung und kündigt an, vor Gericht zu beweisen, dass HP und Intel ihre Kunden über die Zukunft von Itanium belügen.

Weil Apple und Nokia das finanzielle Volumen ihrer Einigung geheim halten, müssen die Experten schätzen. Nach dem Ende des Patentrechtsstreits sei es jetzt möglich, dass sich Apple, Nokia und Microsoft gegen Google und seine Android-Partner verbünden.

Nachdem Lodsys mit Drohungen gegen einige kleine iOS- und Android-Entwickler auf sich aufmerksam gemacht hat, mehren sich nun Klagen gegen das Unternehmen, das auch das Messen von Klicks auf Onlinewerbung durch seine Patente abgedeckt sieht.

Nokia triumphiert im Rechtsstreit mit Apple. Der angeschlagene Handyhersteller bekommt von Apple laufende Lizenzzahlungen und eine einmalige Gebühr. Alle Patentstreitigkeiten sind damit beigelegt.

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) vertritt die Auffassung, dass auch das Nutzen der Kino.to-Streams strafbar ist. Die GVU betont aber, dass eine höchstrichterliche Entscheidung dazu aussteht. Der Kino.to-Fall wäre jedoch eine gute Gelegenheit zur Klärung.

Apple will sich in das Verfahren um die von Lodsys angekündigten Klagen gegen App-Entwickler einmischen. Lodsys wirft diesen die Verletzung von Patenten vor, die Apple auch für seine App-Entwickler von Lodsys lizenziert hat.

Microsoft muss im Patentstreit um Custom-XML-Funktionen in Word eine Rekordstrafe an i4i zahlen. Das Oberste Gericht der USA lehnte eine Erleichterung der Anfechtung von Patenten ab, was auch eine Niederlage für die Electronic Frontier Foundation und die Apache Software Foundation ist.

Statt Millionen potenzieller Kunden zu verschrecken, sollte die Filmindustrie von Angeboten wie Kino.to lernen, empfiehlt die Piratenpartei.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat das Filmportal Kino.to abgeschaltet und die Domain beschlagnahmt. In mehreren Ländern gab es Durchsuchungen. 13 Personen wurden bereits verhaftet.

Die Siemens-Tochter Osram hat in Deutschland und den USA Klage wegen Patentverletzung gegen Samsung und LG eingereicht. Die Unternehmen sollen mit ihren Fernsehern und anderen Produkten geistiges Eigentum von Osram verletzen.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutz will nicht weiter gegen Apple wegen der umstrittenen Sammlung von Ortsdaten vorgehen. Die Behörde war für die Bundesrepublik führend an der Untersuchung der Funktionen beteiligt.

Der Norddeutsche Rundfunk soll ein Schreiben verschickt haben, in dem zur Zahlung von GEZ-Gebühren für ein Autoradio aufgefordert wurde. Dabei stützte sich der Sender auf Erkenntnisse der Polizei, die den Wagen besichtigt haben soll.

Samsung will gerichtlich durchsetzen, vorab das kommende iPhone und das nächste iPad von Apple begutachten zu dürfen. Im Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung werfen sich die Unternehmen gegenseitig vor, vom jeweils anderen abzukupfern.

Nach der Zerschlagung des Botnetzwerks Rustock hat Microsoft die beschlagnahmten Festplatten der Server untersucht. Daraus ergeben sich Hinweise auf mögliche russische Straftäter, wie das Unternehmen nun dem zuständigen Gericht mitteilte.

Im Streit um angebliche Plagiate von Apple-Geräten durch Samsung kann Apple einen Teilerfolg verbuchen. Ein kalifornisches Gericht ordnete an, dass Samsung an den Konkurrenten vor Marktstart Muster von Tablets und Smartphones übergeben muss.

Nachdem das Unternehmen Lodsys einigen Entwicklern von iOS-Apps vor rund einer Woche Patenverletzungen vorgeworfen hat, stellt sich nun Apple vor seine Entwickler. Demnach hat Apple die angeblich verletzten Patente lizenziert.

Mit einer einstweiligen Verfügung hat die österreichische Filmwirtschaft erreicht, dass Kunden eines Providers der Zugriff auf das Filmportal kino.to gesperrt werden muss. Das Gericht nahm den Provider in die Pflicht, weil sich die Seite selbst nicht direkt abschalten lässt.