Rechtsstreitigkeiten

Der Münchner UMTS-Patenverwerter IPCom könnte dafür sorgen, dass HTC mitten im wichtigen Weihnachtsgeschäft keine Smartphones mehr in Deutschland verkaufen darf. Auch Nokia könnte betroffen sein.

Auch ohne formelle Beschwerde durch Dritte will die EU die Nutzung von Patenten im Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung überprüfen. Dazu werden beide Seiten zunächst befragt.

Der Speicherentwickler Rambus hat einen jahrelangen Rechtsstreit gegen Hynix und Micron verloren. Statt vier Milliarden US-Dollar Schadensersatz gab es die Quittung an der Börse: Die Rambus-Aktie stürzte um fast 60 Prozent ab.

Ravensburger will alle Spiele aus dem iTunes App Store entfernen lassen, die unerlaubt den Begriff Memory benutzen. Um das zu erreichen, klagt der deutsche Hersteller von Gesellschaftsspielen und Lernspielen nun vor dem Landgericht München.

In seiner Beschwerde beim US-Justizministerium bezeichnet Barnes and Noble die von Microsoft gegen Android angeführten Patente als "trivial und ungültig". Der US-Buchhändler will den von Microsoft geforderten Lizenzforderungen nicht nachkommen.

Barnes and Noble, Hersteller von Android-Geräten und gleichzeitig Buchhandelskette, will Microsofts Lizenzforderungen für Android weiterhin nicht akzeptieren. Das Unternehmen hat das US-Justizministerium aufgefordert, sich damit zu befassen.

Über das Urteil des Landgerichts Berlin im Rechtsstreit zwischen AVM und Cybits zeigen sich alle Beteiligten zufrieden - auch Linux-Entwickler Harald Welte, der als Streithelfer mitwirkte. Die offizielle Urteilsbegründung steht noch aus.

Für die Musikindustrie ist es wieder an der Zeit, den Presserat anzurufen. Grund sind Überschriften in PC-Magazinen, die mit Titeln wie "Filme, Musik, Software: Die verbotensten Quellen" nach Käufern suchen.

Bis zu 36 Euro Abgabe wollen die Verwertungsgesellschaften künftig für Smartphones. Das Geld ist für legale Kopien geschützter Inhalte und soll von den Herstellern und Importeuren kommen. Die legen die Abgabe aber lieber auf den Kunden um.

Samsung konnte kein Verkaufsverbot für Apples iPhone 4S auf dem italienischen Markt erwirken. Damit kann Apple das aktuelle iPhone-Modell ab dem 28. Oktober 2011 auch in Italien anbieten.

Die Urheberrechtsorganisation GVU will mit Zahlen von Media-Control beweisen, dass durch die Streamingplattformen Kino.to und Kinox.to der Betrieb in Videotheken direkt zurückgeht.

Samsung hat in Japan und Australien Klage gegen Apple eingereicht, weil das iPhone 4S Patentrechte von Samsung verletze. In Japan will Samsung zudem gerichtlich gegen den Verkauf von iPhone 4 und iPad 2 vorgehen.

Ein Anwalt des iPad-Machers hat Samsung vor Gericht vorgeworfen, mit seinem Galaxy Tab 10.1 Apple-Kunden zum Umstieg zu "verführen". Laut Apples Anwalt wird Samsungs Tablet den Markt aufmischen.

Die Anonymität im Internet ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm durch das Grundgesetz geschützt. Ein Arzt, der sich durch einen anonymen Beitrag auf einer Bewertungsplattform diskreditiert fühlte, erhält deshalb keine Auskunft über die Identität des Autors.

Die ARD-Chefin will beruhigen. Trotz des Mehrbedarfs von ARD und ZDF in Höhe von 1,47 Milliarden Euro sollen die Rundfunkgebühren nicht erhöht werden.

Die Öffentlich-Rechtlichen wollen mehr Geld. Davon soll ein großer Teil für Sportrechte ausgegeben werden.

Der Tomorrow-Focus-Chef wirft Google vor, Suchergebnisse so zu manipulieren, dass eigene Produkte weiter oben angezeigt werden. Aufsichtsratschef Eric Schmidt musste wegen der Vorwürfe vor dem Unterausschuss des US-Senats für Kartellfragen aussagen.

Samsung will Berichten zufolge auch in Europa gerichtlich gegen den Verkauf des nächsten iPhones vorgehen. Erst am Dienstag hatte ein Insider berichtet, Samsung wolle entschieden gegen die Klagewelle von Apple vorgehen.

Samsung will den Verkauf des noch nicht erhältlichen iPhone 5 in Korea verbieten lassen. Als Grundlage soll eine Patentklage dienen. Apple soll Patente zur drahtlosen Datenübertragung verletzt haben.

Samsung hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Widerspruch gegen die am Freitag bestätigte einstweilige Verfügung eingelegt. Am Freitag hatte das Landgericht in Düsseldorf das von Apple erwirkte Verkaufsverbot für das Galaxy 10.1 bestätigt.

Im Streit um Urheberrechtsverletzungen durch eine US-Tochter von SAP wird es zu einem Vergleich mit dem Justizministerium kommen. Oracle strebt in einem neuen Verfahren weiterhin 1,3 Milliarden US-Dollar Strafe an.

SAP traut sich wieder Übernahmen in den USA zu. Right Hemisphere hat Niederlassungen in Kalifornien und Neuseeland und stellt modellbasierte 3D-Software her.

Möglicherweise wird der Patentstreit zwischen Google und Oracle nicht vor Gericht verhandelt. Ein US-Richter hat beide Unternehmen noch einmal aufgerufen, sich zu einigen. Beide sollen einen Vertreter entsenden, die zusammen mit einem Richter über eine Schlichtung beraten.

Ein US-Gericht hat zugunsten von SAP entschieden. Der Prozess um Urheberrechtsverletzungen durch die ehemalige SAP-Tochter Tomorrownow könnte damit beendet sein oder vor einem Neubeginn durch Oracle stehen.

Die ewige Auseinandersetzung zwischen SCO und Novell um Unix-Urheberrechte ist endgültig vorbei. Ein Bundesberufungsgericht der USA weist einen letzten Einwand von SCO zurück. Pamela Jones von Groklaw.net tritt deshalb im roten Kleid auf.

In Australien verschiebt sich die Markteinführung von Samsungs Galaxy Tab 10.1 erneut - auf Druck von Apple. Samsung wird vorgeworfen, im Galaxy Tab 10.1 Apples Patente ohne Erlaubnis zu verwenden. Samsung geht nun zum Gegenangriff über.

In Deutschland darf Samsung das Galaxy Tab 10.1 weiterhin nicht verkaufen. Samsung konnte die durch Apple erwirkte einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf nicht aufheben.

Google hat jahrelang illegale Werbung von Arzneimittelhändlern aus Kanada in den USA zugelassen. Um einer Verurteilung durch das US-Justizministerium zu entgehen, hat der Internetkonzern nun einen Vergleich und eine Rekordstrafe akzeptiert.

Apple hat vor Gericht ein Verkaufsverbot für einige von Samsungs Android-Smartphones aus der Galaxy-Reihe durchgesetzt. Das Gericht folgte einem Antrag Apples und hat eine einstweilige Verfügung erlassen. Ein Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Tab 10.1 konnte Apple aber nicht erwirken.

Die Staatsanwaltschaft Dresden ist derzeit hauptsächlich mit Kino.to und den beschlagnahmten 1 Petabyte Daten beschäftigt. Um die Nachfolger von Kino.to können sich die Ermittler nicht kümmern.

Apple will vor einem niederländischen Gericht ein europaweites Verkaufsverbot für Samsungs Android-Smartphones und -Tablets durchsetzen. Dabei wurden abermals manipulierte Fotos in Apples Gerichtsunterlagen entdeckt.

Seit Google als Käufer von Interdigital kaum noch infrage kommt, ist das Interesse von Apple, Nokia und Qualcomm gewachsen. Die Versteigerung findet Anfang September 2011 statt.

Im Patentkrieg zwischen Apple und HTC schlägt der taiwanische Smartphone- und Tablet-Hersteller zurück. HTC verklagt Apple in den USA wegen der Verwendung von HTC-Patenten. Neben Apples iPhone sind das iPad, die iPod-Player und Mac-OS-Computer von einem Verkaufsverbot bedroht.

Samsung darf das Galaxy Tab 10.1 nahezu überall in der EU wieder verkaufen, entschied das Landgericht Düsseldorf. Nur in Deutschland ist der Verkauf des Android-Tablets weiterhin untersagt.

Apples Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen Samsung enthält wohl ein manipuliertes Foto des Galaxy Tab 10.1. Damit sieht das Android-Tablet dem iPad 2 von Apple ähnlicher, als es eigentlich ist.

Das Landgericht Düsseldorf war nicht befugt, ein EU-weites Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Tab 10.1 zu verhängen, meint das Internet-Law-Blog. Samsung könnte das von Apple erwirkte Verkaufsverbot für das Android-Tablet damit schon bald zu Fall bringen - jedenfalls teilweise.

Vor dem Landgericht Düsseldorf wird es am 25. August 2011 eine mündliche Verhandlung zu der Streitsache Apple gegen Samsung geben. Apple hatte Samsung diese Woche per einstweiliger Verfügung den Verkauf des Galaxy Tab 10.1 untersagt.

Update Samsung hat sich zu dem von Apple erwirkten EU-Verkaufsverbot des iPad-2-Konkurrenten Galaxy Tab 10.1 geäußert. Einzig in den Niederlanden gilt noch kein Verkaufsverbot, das könnte sich aber bald ändern.

Apple hat eine einstweilige Verfügung gegen Samsung erwirkt, die dem Unternehmen den Vertrieb des Galaxy Tab 10.1 in der EU verbietet, meldet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Verhandlungskreise.

"Wir sind nicht darauf reingefallen", lässt sich Googles Reaktion auf Microsofts Bloßstellung im Patentstreit um Android zusammenfassen. Microsofts Angebot an Google, sich am Konsortium zu beteiligen, sei eine Falle gewesen.

Microsoft weist Googles Anschuldigungen zurück, Microsoft habe Novells Patente nur gekauft, damit Google sie nicht bekomme - und stellt Google dabei öffentlich bloß.

Die Videoplattform Hulu soll seit mehreren Jahren Patente des US-Unternehmen Rovi verletzen. Da alle Lizenzverhandlungen nicht zum Erfolg geführt haben, klagt Rovi.

Der Internetkonzern muss sich mit Patenten wappnen, um den milliardenschweren Rechtsstreit um Android zu bewältigen. Dafür hat Google jetzt bei IBM Patent eingekauft. Google-Chefjustiziar Kent Walker sucht weiter nach Auswegen.