Rechtsstreitigkeiten

Durch Probleme bei der Datenbanksoftware haben 40 Geldautomaten in Australien die Verbindung zum Netzwerk der Commonwealth Bank verloren. Bankkunden konnten Geld abheben, ohne dass ihr Konto gedeckt war.

Apple hat auf einen Einspruch Microsofts reagiert und verfolgt den Plan weiter, sich die Marke App Store zu sichern. In der Erwiderung zieht Apple einen Vergleich zu Microsofts Marke Windows.

Die US-Filmindustrie hat den Filehoster Hotfile verklagt. Das Angebot ermögliche den illegalen Tausch urheberrechtlich geschützter Inhalte und profitiere davon.

Der Blogger René Walter bekommt seine gepfändete Domain zurück. Nach nochmaliger Prüfung des Pfändungsbeschlusses kam die für .de-Domains zuständige DENIC zu dem Schluss, dass die Umschreibung der Domain zu Unrecht erfolgt ist.

Verizon hat Klage gegen die von der FCC durchgesetzte Netzneutralität eingereicht. Der Netzbetreiber glaubt, dass die US-Regulierungsbehörde nicht die Kompetenz hat, solche Regeln zu erlassen.

Die zuständige EU-Kommission sieht keinen Grund, den Verkauf der 882 Patente durch Novell an das CPTN-Konsortium infrage zu stellen. Das schreibt Kommissar Joaquín Almunia in einer E-Mail an die Europaabgeordnete Emma McClarkin.

Das bekannte Blog Nerdcore ist aus dem Web verschwunden. Der Internetdienstleister Euroweb ließ die Domain pfänden und schaltete das Blog ab.

Im Onlinehandel zählt nicht nur, was im Text einer Produktbeschreibung angegeben ist, sondern auch, was auf Bildern zu sehen ist, entschied der Bundesgerichtshof.

Google hat erreicht, dass ein millionenschwerer Auftrag des US-Innenministeriums an Microsoft neu geprüft werden muss. Bei dem Streit geht es darum, ob Microsofts Online Business Productivity Suite eingesetzt wird oder Google Apps.

Ein kalifornisches Bundesgericht hat SAP verurteilt, zusätzlich zu der verhängten Rekordstrafe von 1,3 Milliarden US-Dollar Zinsen an Oracle zu zahlen. Oracle wollte über 212 Millionen US-Dollar. Das Gericht stimmte dem nicht zu.

Interval Licensing, das Unternehmen von Microsoft-Mitgründer Paul Allen, hat seine Patentklage gegen Apple, eBay, Facebook, Google, Yahoo, Youtube und andere konkretisiert. Demnach verstoßen unter anderem Googles Android und Apples iTunes gegen Interval-Patente.

Alcatel-Lucent zahlt eine Strafe an die US-Börsenaufsicht, weil der Konzern Schmiergelder an Regierungsvertreter gezahlt habe, um Aufträge zu bekommen. Die Gelder flossen über Consultingfirmen.

Die EU-Kommission muss dem luxemburgischen Softwarehersteller Systran mehr als 12 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Das Unternehmen Hopewell Culture & Design verklagt Apple, Nokia, Samsung, Motorola und weitere Unternehmen wegen der Verletzung eines Patents für eine per Doppelklick ausgelöste Aktion.

Apple wird wegen der heimlichen Weitergabe von Nutzerdaten an Werbenetzwerke verklagt. Apps auf Apple-Endgeräten und Android-Smartphones leiten ungefragt Daten zum Aufenthaltsort des Nutzers und Angaben zu Alter und Geschlecht weiter.

Das Open Invention Network bekommt ein weiteres prominentes Mitglied: Das KDE-Projekt ist dem Patentnetzwerk beigetreten. Damit zählt das Netzwerk zum Schutz vor Patentklagen bereits 187 Mitglieder.

Vor dem Landgericht Hamburg hat Mozilla eine Klage gegen Anbieter gewonnen, die Firefox und Thunderbird gegen Bezahlung angeboten hatten. Den Anbietern wurde untersagt, die beiden Open-Source-Applikationen gegen Gebühr zu verbreiten.

Nokia hat Apple unter anderem in Deutschland wegen Patentverletzung verklagt. Zeitgleich wurden Klagen in Großbritannien und den Niederlanden eingereicht. In den USA hatte Nokia Apple bereits im Mai 2010 verklagt.

Der auf mobile Plattformen spezialisierte Softwareanbieter Myriad Group aus der Schweiz und Oracle verklagen sich gegenseitig. Inhaltlich und anwaltlich hat Myriads Vorgehen klare Parallelen mit Googles Verteidigung gegen Oracles Java-Patentklage.

Paul Allens Patentklage gegen Google, Apple und Facebook ist so allgemein gehalten, dass ein Gericht sie erst einmal abgewiesen hat. Doch Allens Firma Interval Licensing will nachbessern.

Oracle reicht die Rekordstrafe von 1,3 Milliarden US-Dollar, die SAP an den Konkurrenten zahlen soll, nicht aus. Darauf seien zusätzlich 212 Millionen US-Dollar Zinsen fällig, fordern die Anwälte jetzt. SAP will sich wehren.

Intellectual Ventures verklagt insgesamt neun Technologieunternehmen wegen Patentverletzungen, darunter bekannte Größen wie Symantec, McAfee und Trend Micro.

Die Deutsche Telekom erwägt eine Klage gegen die Bundesnetzagentur. Als Grund wird die Ankündigung genannt, die Terminierungsentgelte für Mobilfunkanbieter deutlich zu verringern. Der Telekom-Chef hält das für wirtschaftlich katastrophal.

Rambus geht mit einer neuen Reihe von Beschwerden gegen Broadcom, LSI, Mediatek, Freescale, STMicroelectronics und Nvidia vor und will ein Importverbot durchsetzen. Bei Nvidia hatte Rambus schon einen Teilerfolg erzielt und erhält Patentgebühren.

Qimondas Insolvenzverwalter Michael Jaffé hat beim Landgericht München I eine Klage gegen Qimondas einstige Muttergesellschaft Infineon eingereicht und fordert Zahlungen in noch nicht genannter Höhe.

Für Telekom-Aufsichtsrat Lothar Schröder ist nach dem Urteil gegen den früheren Chef der Konzernsicherheit die Bespitzelungsaffäre noch nicht zu Ende. Er will den früheren Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel zivilrechtlich belangen.

Die EU-Kommission wird ein formales Verfahren gegen Google einleiten. Geprüft wird, ob der Internetkonzern seine marktbeherrschende Stellung bei der Onlinesuche missbraucht. Die Vorwürfe kommen von Microsoft und zwei anderen Unternehmen.

Erneute Niederlage für Tiffany: Das höchste US-Gericht hat die Klage des Edelschmuckunternehmens gegen die Onlineauktionsplattform eBay nicht angenommen. Vor zwei niedrigeren Instanzen war Tiffany bereits gescheitert. Tiffany wollte durchsetzen, dass eBay vorab angebotene Produkte auf Fälschungen prüfen muss.

Facebook verletzt angeblich Patente des Preisvergleichsdienstes Priceline. Dabei geht es um anonyme Nutzerkommunikation und die Rechteverwaltung bei der Veröffentlichung von persönlichen Informationen.

SAP ist von einem Gericht in den USA zur Zahlung von 1,3 Milliarden US-Dollar an Oracle verurteilt wurden. Die Angelegenheit wird für SAP damit deutlich teurer als in den Bilanzen eingestellt.

Das in der Schweiz aus Datenschutzgründen verbotene Verfahren des Unternehmens Logistep AG zur Ermittlung der IP-Adressen von Tauschbörsennutzern ist nach einer jetzt bekanntgewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg in Deutschland zulässig.

Die Service Industry Association (SIA), ein Zusammenschluss von rund 200 Unternehmen, hat eine Kartellbeschwerde über Oracle beim US-Justizministerium eingereicht. Oracle versuche, die Wartung von Sun-Hardware zu monopolisieren, lautet der Vorwurf.

Wegen der Spitzelaffäre aus den Jahren 2005 und 2006 spendet die Telekom Geld an Datenschützer und Hilfsorganisationen. Foebud will das Geld annehmen. Die Bielefelder hatten der Telekom den Negativpreis Big Brother Award verliehen.

Unbestätigten Berichten von US-Medien zufolge könnten sich Intel und Nvidia im Zwist um Chipsatzlizenzen bald außergerichtlich einigen. Dafür soll Intel eine Milliarde Schadensersatz an Nvidia zahlen und dem Grafikspezialisten Zugang zu eigenen Technologien gewähren - auch eine x86-Lizenz steht zur Debatte.

Oracle hat auf Apaches Kampfansage offiziell reagiert und ruft Apache auf, die eigene Position zu überdenken. Es sei Zeit, nach vorn zu blicken und die Zukunft von Java zu gestalten.

Google wehrt sich gegen Vorwürfe von Oracle, Code aus Java für Android kopiert zu haben. Oracle habe in den als Beweis vorgelegten Codebeispielen signifikante Teile verändert und gelöscht.

Motorola hat wie zu erwarten war Klage gegen Microsoft wegen der Verletzung diverser Patente eingereicht. Zuvor hatte Microsoft Motorola wegen Patentverletzungen durch dessen Android-Smartphones verklagt.

Im Rechtsstreit um illegale Handlungen einer früheren SAP-Tochter zahlt der Softwarekonzern in einem ersten Vergleich 120 Millionen Dollar. Doch damit ist der Streit noch lange nicht ausgestanden, denn Oracle will weitere zwei Milliarden Dollar.

Anbieter von elektronischen Programmführern (EPG) müssen für die Verwendung von Programmbegleitmaterial wie Programmtexten, Bildern und Trailern bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in zweiter Instanz entschieden und eine Klage des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gegen die VG Media abgewiesen.

Bis 2013 muss Intel die nächste Version seiner Tablet-Plattform mit dem Codenamen "Oak Trail" um PCI-Express erweitern. Dies sagte ein Intel-Sprecher gegenüber US-Medien. Der Grund: Die Kartellwächter der FTC bestehen darauf.

Google wirft der US-Regierung vor, in einer Ausschreibung Microsofts webbasierte Büroanwendungen bevorzugt zu haben. Das Innenministerium hatte offenbar Sicherheitsbedenken gegenüber Google.

Im Rechtsstreit um die frühere SAP-Tochter Tomorrownow hat Oracle hohe Schadensersatzforderungen erhoben. SAP sprach von Schikanen, die sich gegen einen Konkurrenten richten.

Apple hat die Patentrechtsklage von Motorola nicht lange unbeantwortet gelassen. Der Smartphone-Hersteller soll Apples Schutzrechte auf Multitouch verletzt haben.