Rechtsstreitigkeiten

Die Auseinandersetzung zwischen Novell und Microsoft um Wordperfect landet vor einem Geschworenengericht. Das Wettbewerbsverfahren begann 2004, ein US-Bundesgericht hat nun der letzten Berufung von Novell stattgegeben.

Cnet und sein Mutterkonzern CBS Interactive sind wegen der Verbreitung der Filesharing-Software Limewire von einigen Künstlern und Musikern verklagt worden. Initiiert hat die Klage Alki David, Gründer von Filmon.com, der schon zuvor mit ausgefallenen PR-Aktionen aufgefallen ist.

Samsung hat eine Klage gegen Apple eingereicht. Apple soll insgesamt zehn Patente verletzt haben. Die Klage kommt nur wenige Tage, nachdem Apple Samsung beschuldigt hat, dessen Produkte sähen dem iPhone und iPad ähnlich.

Die in der Bevölkerung unbeliebte GEZ braucht 250 neue Mitarbeiter. Dagegen regt sich jetzt in Schleswig-Holstein Unmut. Der Apparat der GEZ dürfe nicht aufgebläht werden.

Der Streit zwischen Microsoft und i4i wird vor dem Obersten Gerichtshof der USA verhandelt. In dem Rechtsstreit, in dem bereits ein Verkaufsverbot für MS Word verhängt wurde, geht es inzwischen um eine Lockerung des Patentrechts, die Open-Source-Akteure und Bürgerrechtler befürworten.

Apple verklagt nun einen seiner wichtigsten Partner bei der Herstellung eigener Geräte wegen Patentverletzungen. Samsung wird vorgeworfen, Apples iPhone und iPad sowie das Betriebssystem als Grundlage für die Galaxy-Smartphones und das Galaxy Tab benutzt zu haben.

Research In Motion will verhindern, dass Google den großen Mobilfunkpatentpool von Nortel Networks ersteigert. Eine kanadische Zeitung hat auch Apple als potenziellen Bieter ausgemacht.

Jay S. Walker macht sich einen Namen als Patenttroll. Er verklagt 100 Unternehmen, darunter Google, Apple, Zynga und Tomtom, wegen grundlegender Techniken wie Onlinewegbeschreibungen und des Anzeigens von Punkteständen bei Onlinespielen.

Tesla-Motors-Chef Elon Musk hat der BBC-Sendung Top Gear vorgeworfen, die Folge über den Tesla Roadster erfunden zu haben. Sie sei so authentisch wie die Konzerte der Playbackband Milli-Vanilli gewesen.

Apple hat einen wichtigen Sieg in einem Streit um Softwarepatente errungen. Ein Bundesgericht in Texas lehnte die Ansprüche der Firma Mirror Worlds Technologies des Yale-Professors David Gelernter als schlecht fundiert ab.

Um den Patentkrieg der IT- und Telekommunikationsunternehmen zu überstehen, will sich Google das Patentportfolio von Nortel sichern. Dafür hat der Internetkonzern 900 Millionen US-Dollar geboten.

Wegen der systematischen Bespitzelung von Mitarbeitern, Gewerkschaftern und Journalisten sollen Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel je 250.000 Euro an den Konzern zahlen. Das wird die Telekom den Anteilsinhabern auf der nächsten Hauptversammlung vorschlagen.

Tesla Motors fühlt sich von der britischen Autosendung Top Gear schlecht behandelt. Diese weigere sich, eine in den Augen des US-Elektroautoherstellers falsche Tatsachenbehauptung zu korrigieren. Tesla hat die BBC-Sendung deshalb verklagt.

Nokia hat bei der US-Handelsaufsicht ITC eine zweite Beschwerde gegen Apple eingereicht. Darin wirft Nokia Apple die Verletzung weiterer Patente vor. Praktisch alle Apple-Produkte sollen davon betroffen sein.

In einer der Patentrechtsauseinandersetzungen zwischen Nokia und Apple ist es zu einer Vorentscheidung gekommen: Ein Richter der Internationalen Handelskommission der USA hat Apple recht gegeben. Die Kommission muss der Entscheidung noch zustimmen.

Ein Gericht in New York hat das überarbeitete Abkommen zwischen Google und den Rechteinhabern von Büchern abgelehnt. Das sogenannte Google Book Settlement räume Google einen zu großen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten ein, befand der Richter.

Microsoft hat mit Barnes & Noble, Foxconn und Inventec drei weitere Unternehmen wegen Patentverletzungen im Zusammenhang mit Googles Betriebssystem Android verklagt.

Ein Gericht in Den Haag hat niederländischen Berichten zufolge die 300.000 beschlagnahmten Exemplare der Playstation 3 wieder freigegeben. Im Streit zwischen Sony und LG, der zum Importstopp geführt hatte, ist jedoch in der Sache noch nichts entschieden.

Das Landgericht Münster hat entschieden, dass Mobilfunkkunden bei Vertragsabschluss Anspruch auf Beratung zu den Kosten von Internetverbindungen haben. Im konkreten Fall sollte ein Mann für wenige Stunden Surfen über 1.000 Euro bezahlen.

Trotz erbitterter Konkurrenz auf dem Suchmaschinenmarkt können Microsoft und Google zusammenarbeiten. Mit einer gemeinsamen Anklageschrift gehen die Konzerne gegen eine Firma vor, die Kunden von Bing Maps und Google Maps angreift und für Adressfinddienste im Internet abkassieren will.

Durch Probleme bei der Datenbanksoftware haben 40 Geldautomaten in Australien die Verbindung zum Netzwerk der Commonwealth Bank verloren. Bankkunden konnten Geld abheben, ohne dass ihr Konto gedeckt war.

Apple hat auf einen Einspruch Microsofts reagiert und verfolgt den Plan weiter, sich die Marke App Store zu sichern. In der Erwiderung zieht Apple einen Vergleich zu Microsofts Marke Windows.

Der frühere Sun-Chef Scott McNealy hätte 1996 fast Apple gekauft - mit nachhaltigen Folgen für die IT-Branche. Doch der Vertrag kam nie zustande und Sun verlor später selbst seine Unabhängigkeit.

Im schon jahrelang ausgetragenen Streit um Teile des UMTS-Standards hat der Münchner Patentverwerter einen Etappensieg errungen. Die Patente von IPCom werden durch Nokia verletzt, urteilte ein Mannheimer Gericht.

T-Mobile und Congstar müssen sofort ihre AGB ändern. Sperrungen von Anschlüssen wegen einer offenen Rechnung ab 15,50 Euro sind nicht mehr zulässig, hat der Bundesgerichtshof geurteilt.

Die US-Filmindustrie hat den Filehoster Hotfile verklagt. Das Angebot ermögliche den illegalen Tausch urheberrechtlich geschützter Inhalte und profitiere davon.

Der Blogger René Walter bekommt seine gepfändete Domain zurück. Nach nochmaliger Prüfung des Pfändungsbeschlusses kam die für .de-Domains zuständige DENIC zu dem Schluss, dass die Umschreibung der Domain zu Unrecht erfolgt ist.

Verizon hat Klage gegen die von der FCC durchgesetzte Netzneutralität eingereicht. Der Netzbetreiber glaubt, dass die US-Regulierungsbehörde nicht die Kompetenz hat, solche Regeln zu erlassen.

Die zuständige EU-Kommission sieht keinen Grund, den Verkauf der 882 Patente durch Novell an das CPTN-Konsortium infrage zu stellen. Das schreibt Kommissar Joaquín Almunia in einer E-Mail an die Europaabgeordnete Emma McClarkin.

Das bekannte Blog Nerdcore ist aus dem Web verschwunden. Der Internetdienstleister Euroweb ließ die Domain pfänden und schaltete das Blog ab.

Im Onlinehandel zählt nicht nur, was im Text einer Produktbeschreibung angegeben ist, sondern auch, was auf Bildern zu sehen ist, entschied der Bundesgerichtshof.

Das US-Unternehmen RPost hat in den USA die Schweizer Post für ihr E-Post-Angebot wegen Patentverletzung verklagt. RPost hält in verschiedenen Ländern eine ganze Reihe von Patenten für die elektronische Postzustellung.

Microsoft will verhindern, dass Apple den Begriff App Store als Marke erhält und hat Einspruch beim US-Patent- und Markenamt eingereicht. Nach Ansicht Microsofts ist App Store ein allgemeiner Begriff für einen Internetshop für Software.

Das Unternehmen 2FA hat vor einem texanischen Gericht Klage gegen das ehemalige Partnerunternehmen Passlogix wegen Quellcodediebstahls eingereicht. Passlogix wurde im Oktober 2010 von Oracle übernommen.

Google hat erreicht, dass ein millionenschwerer Auftrag des US-Innenministeriums an Microsoft neu geprüft werden muss. Bei dem Streit geht es darum, ob Microsofts Online Business Productivity Suite eingesetzt wird oder Google Apps.

Ein kalifornisches Bundesgericht hat SAP verurteilt, zusätzlich zu der verhängten Rekordstrafe von 1,3 Milliarden US-Dollar Zinsen an Oracle zu zahlen. Oracle wollte über 212 Millionen US-Dollar. Das Gericht stimmte dem nicht zu.

Interval Licensing, das Unternehmen von Microsoft-Mitgründer Paul Allen, hat seine Patentklage gegen Apple, eBay, Facebook, Google, Yahoo, Youtube und andere konkretisiert. Demnach verstoßen unter anderem Googles Android und Apples iTunes gegen Interval-Patente.

Alcatel-Lucent zahlt eine Strafe an die US-Börsenaufsicht, weil der Konzern Schmiergelder an Regierungsvertreter gezahlt habe, um Aufträge zu bekommen. Die Gelder flossen über Consultingfirmen.

Die EU-Kommission muss dem luxemburgischen Softwarehersteller Systran mehr als 12 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Das Unternehmen Hopewell Culture & Design verklagt Apple, Nokia, Samsung, Motorola und weitere Unternehmen wegen der Verletzung eines Patents für eine per Doppelklick ausgelöste Aktion.

Apple wird wegen der heimlichen Weitergabe von Nutzerdaten an Werbenetzwerke verklagt. Apps auf Apple-Endgeräten und Android-Smartphones leiten ungefragt Daten zum Aufenthaltsort des Nutzers und Angaben zu Alter und Geschlecht weiter.

Das Open Invention Network bekommt ein weiteres prominentes Mitglied: Das KDE-Projekt ist dem Patentnetzwerk beigetreten. Damit zählt das Netzwerk zum Schutz vor Patentklagen bereits 187 Mitglieder.

Vor dem Landgericht Hamburg hat Mozilla eine Klage gegen Anbieter gewonnen, die Firefox und Thunderbird gegen Bezahlung angeboten hatten. Den Anbietern wurde untersagt, die beiden Open-Source-Applikationen gegen Gebühr zu verbreiten.