Rechtsstreitigkeiten

Das Unternehmen Hopewell Culture & Design verklagt Apple, Nokia, Samsung, Motorola und weitere Unternehmen wegen der Verletzung eines Patents für eine per Doppelklick ausgelöste Aktion.

Apple wird wegen der heimlichen Weitergabe von Nutzerdaten an Werbenetzwerke verklagt. Apps auf Apple-Endgeräten und Android-Smartphones leiten ungefragt Daten zum Aufenthaltsort des Nutzers und Angaben zu Alter und Geschlecht weiter.

Der auf mobile Plattformen spezialisierte Softwareanbieter Myriad Group aus der Schweiz und Oracle verklagen sich gegenseitig. Inhaltlich und anwaltlich hat Myriads Vorgehen klare Parallelen mit Googles Verteidigung gegen Oracles Java-Patentklage.

Paul Allens Patentklage gegen Google, Apple und Facebook ist so allgemein gehalten, dass ein Gericht sie erst einmal abgewiesen hat. Doch Allens Firma Interval Licensing will nachbessern.

Oracle reicht die Rekordstrafe von 1,3 Milliarden US-Dollar, die SAP an den Konkurrenten zahlen soll, nicht aus. Darauf seien zusätzlich 212 Millionen US-Dollar Zinsen fällig, fordern die Anwälte jetzt. SAP will sich wehren.

Intellectual Ventures verklagt insgesamt neun Technologieunternehmen wegen Patentverletzungen, darunter bekannte Größen wie Symantec, McAfee und Trend Micro.

Die Deutsche Telekom erwägt eine Klage gegen die Bundesnetzagentur. Als Grund wird die Ankündigung genannt, die Terminierungsentgelte für Mobilfunkanbieter deutlich zu verringern. Der Telekom-Chef hält das für wirtschaftlich katastrophal.

Rambus geht mit einer neuen Reihe von Beschwerden gegen Broadcom, LSI, Mediatek, Freescale, STMicroelectronics und Nvidia vor und will ein Importverbot durchsetzen. Bei Nvidia hatte Rambus schon einen Teilerfolg erzielt und erhält Patentgebühren.

Erneute Niederlage für Tiffany: Das höchste US-Gericht hat die Klage des Edelschmuckunternehmens gegen die Onlineauktionsplattform eBay nicht angenommen. Vor zwei niedrigeren Instanzen war Tiffany bereits gescheitert. Tiffany wollte durchsetzen, dass eBay vorab angebotene Produkte auf Fälschungen prüfen muss.

Facebook verletzt angeblich Patente des Preisvergleichsdienstes Priceline. Dabei geht es um anonyme Nutzerkommunikation und die Rechteverwaltung bei der Veröffentlichung von persönlichen Informationen.

SAP ist von einem Gericht in den USA zur Zahlung von 1,3 Milliarden US-Dollar an Oracle verurteilt wurden. Die Angelegenheit wird für SAP damit deutlich teurer als in den Bilanzen eingestellt.

Das in der Schweiz aus Datenschutzgründen verbotene Verfahren des Unternehmens Logistep AG zur Ermittlung der IP-Adressen von Tauschbörsennutzern ist nach einer jetzt bekanntgewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg in Deutschland zulässig.

Die Service Industry Association (SIA), ein Zusammenschluss von rund 200 Unternehmen, hat eine Kartellbeschwerde über Oracle beim US-Justizministerium eingereicht. Oracle versuche, die Wartung von Sun-Hardware zu monopolisieren, lautet der Vorwurf.

Wegen der Spitzelaffäre aus den Jahren 2005 und 2006 spendet die Telekom Geld an Datenschützer und Hilfsorganisationen. Foebud will das Geld annehmen. Die Bielefelder hatten der Telekom den Negativpreis Big Brother Award verliehen.

Unbestätigten Berichten von US-Medien zufolge könnten sich Intel und Nvidia im Zwist um Chipsatzlizenzen bald außergerichtlich einigen. Dafür soll Intel eine Milliarde Schadensersatz an Nvidia zahlen und dem Grafikspezialisten Zugang zu eigenen Technologien gewähren - auch eine x86-Lizenz steht zur Debatte.

Oracle hat auf Apaches Kampfansage offiziell reagiert und ruft Apache auf, die eigene Position zu überdenken. Es sei Zeit, nach vorn zu blicken und die Zukunft von Java zu gestalten.

Google wehrt sich gegen Vorwürfe von Oracle, Code aus Java für Android kopiert zu haben. Oracle habe in den als Beweis vorgelegten Codebeispielen signifikante Teile verändert und gelöscht.

Motorola hat wie zu erwarten war Klage gegen Microsoft wegen der Verletzung diverser Patente eingereicht. Zuvor hatte Microsoft Motorola wegen Patentverletzungen durch dessen Android-Smartphones verklagt.

Im Rechtsstreit um illegale Handlungen einer früheren SAP-Tochter zahlt der Softwarekonzern in einem ersten Vergleich 120 Millionen Dollar. Doch damit ist der Streit noch lange nicht ausgestanden, denn Oracle will weitere zwei Milliarden Dollar.

Anbieter von elektronischen Programmführern (EPG) müssen für die Verwendung von Programmbegleitmaterial wie Programmtexten, Bildern und Trailern bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in zweiter Instanz entschieden und eine Klage des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gegen die VG Media abgewiesen.

Bis 2013 muss Intel die nächste Version seiner Tablet-Plattform mit dem Codenamen "Oak Trail" um PCI-Express erweitern. Dies sagte ein Intel-Sprecher gegenüber US-Medien. Der Grund: Die Kartellwächter der FTC bestehen darauf.

Google wirft der US-Regierung vor, in einer Ausschreibung Microsofts webbasierte Büroanwendungen bevorzugt zu haben. Das Innenministerium hatte offenbar Sicherheitsbedenken gegenüber Google.

Im Rechtsstreit um die frühere SAP-Tochter Tomorrownow hat Oracle hohe Schadensersatzforderungen erhoben. SAP sprach von Schikanen, die sich gegen einen Konkurrenten richten.

Apple hat die Patentrechtsklage von Motorola nicht lange unbeantwortet gelassen. Der Smartphone-Hersteller soll Apples Schutzrechte auf Multitouch verletzt haben.

Proview will Beweise dafür haben, dass die Marke iPad dem taiwanischen Auftragshersteller gehört. Proview ist in finanziellen Schwierigkeiten und will darum Apple auf Schadensersatz verklagen.

Der Suchmaschinenanbieter Google sieht sich in Kalifornien mit einer Klage wegen absichtlicher, fortgesetzter Datenschutzverletzungen konfrontiert. Das Unternehmen habe in betrügerischer Absicht falsche Aussagen über den Umgang mit Nutzerdaten aus Suchanfragen gemacht, heißt es in der Klageschrift.

Ein halbes Jahr nach einem Urteil gegen Limewire hat ein New Yorker Gericht die Schließung der Tauschbörse angeordnet. Das bezieht sich allerdings nur auf den Dienst. Das Unternehmen Limewire bleibt nach eigenen Angaben bestehen.

Der Sicherheitsspezialist Gemalto hat Google, HTC, Motorola und Samsung wegen Android verklagt. Die Unternehmen sollen Patente von Gemalto verletzen.

Weil sie gefälschte Zugangskarten für das kostenpflichtige Angebot des Fernsehsenders Premiere verkauften, müssen zwei Belgier ins Gefängnis. Der geschädigte Sender, der jetzt Sky heißt, erhält Schadensersatz.

Unter Führung von Google haben sich die von Interval, der Firma von Microsoft-Gründer Paul Allen, verklagten Unternehmen zusammengeschlossen. Sie weisen die Klage wegen Patentverletzung zurück, wobei es um grundlegende Internettechniken geht.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Reform der GEZ-Gebühr abgesegnet. Wenn die Landesparlamente jetzt zustimmen, wird der Entwurf Mitte Dezember 2010 unterzeichnet. Doch es gab Änderungen gegenüber dem letzten Entwurf.

Immer mehr Spitzenpolitiker der Regierungspartei FDP wollen die GEZ-Reform in der jetzigen Form abwehren. Die Konferenz der Ministerpräsidenten soll den Entwurf am 15. Dezember 2010 nicht unterschreiben.

Motorola hat eine weitere Klage gegen Apple eingereicht, diesmal mit dem Ziel, elf von Apples Patenten für ungültig erklären zu lassen. Darunter sind Patente, die Apple in Klagen gegen HTC wegen Android angeführt hat.

Heise hat sich nach eigenen Angaben im Rechtsstreit mit der Musikindustrie gegen das vom mehreren Gerichten bestätigte Linkverbot vor dem Bundesgerichtshof durchgesetzt. Die Richter am BGH hoben das vom Oberlandesgericht München Ende 2008 gefällte Urteil auf.

Der Klagereigen unter den Herstellern von Mobiltelefonen beziehungsweise mobilen Betriebssystemen geht weiter. Diesmal hat Motorola Klage gegen Apple eingereicht: wegen Patentverletzungen.

Google hat Oracles Patentklage wegen Android in allen Punkten zurückgewiesen. Doch Googles Antwort geht über das übliche Maß hinaus.

Larry Ellison feuert gegen den neuen Hewlett-Packard-Chef Léo Apotheker. Dieser sei in "Industriespionage und Diebstahl geistigen Eigentums" Oracles verwickelt und habe bei SAP versagt.

Microsoft hat den Smartphone-Hersteller Motorola verklagt. Nach Ansicht des Unternehmens verletzen die Android-Smartphones von Motorola neun Patente von Microsoft.

Die Bundesnetzagentur ist erneut gegen Telefonbetrug mit Gewinnspielanrufen vorgegangen. Behördenchef Kurth forderte mehr Anstrengungen von der Staatsanwaltschaft.

Die Gema treibt ihre Klage gegen Youtube weiter voran. Doch mit einem der internationalen Partner der Verwertungsgesellschaft hatte sich Youtube jetzt in Frankreich geeinigt. Diese wollen an den Werbeeinnahmen der Videoplattform beteiligt werden.

Im Spitzelprozess der Telekom will Zumwinkel nicht als Zeuge aussagen. Der einstige Chefkontrolleur argumentiert, er könne sich durch seine Aussage selbst belasten. Exvorstandschef Ricke dagegen redet.

Wi-Lan sieht sich in seiner Patentklage gegen 18 große IT-Unternehmen durch eine erste Entscheidung von US-Richter John Ward bestätigt. Wi-Lan wirft unter anderem Intel, HP, Broadcom, Dell und Apple vor, mit ihren Bluetooth-Produkten Patente zu verletzen.

Die Linke lehnt die neue GEZ-Gebühr ab, sie bezeichnet die neue Haushaltsabgabe als datenschutzrechtlichen Gau. Die Grünen wollen nachbessern.