Rechtsstreitigkeiten

Das Bayerische Landesamt für Datenschutz will nicht weiter gegen Apple wegen der umstrittenen Sammlung von Ortsdaten vorgehen. Die Behörde war für die Bundesrepublik führend an der Untersuchung der Funktionen beteiligt.

Der Norddeutsche Rundfunk soll ein Schreiben verschickt haben, in dem zur Zahlung von GEZ-Gebühren für ein Autoradio aufgefordert wurde. Dabei stützte sich der Sender auf Erkenntnisse der Polizei, die den Wagen besichtigt haben soll.

Nachdem das Unternehmen Lodsys einigen Entwicklern von iOS-Apps vor rund einer Woche Patenverletzungen vorgeworfen hat, stellt sich nun Apple vor seine Entwickler. Demnach hat Apple die angeblich verletzten Patente lizenziert.

Mit einer einstweiligen Verfügung hat die österreichische Filmwirtschaft erreicht, dass Kunden eines Providers der Zugriff auf das Filmportal kino.to gesperrt werden muss. Das Gericht nahm den Provider in die Pflicht, weil sich die Seite selbst nicht direkt abschalten lässt.

Betrug, DoS-Attacken und Missbrauch von Firmendaten - eine nun vom LKA Bayern und anderen Behörden ausgehobene Bande schreckte vor kaum einer Masche zurück. Das Ziel war stets der Verkauf von Waren, die nie geliefert wurden.

Die Musikindustrie hat 105 Millionen US-Dollar von dem Filesharingdienst Limewire erstritten. Limewire-Anwalt Joseph Baio machte die Unfähigkeit und Gier der Plattenbosse für die Misere der Major Labels verantwortlich.

Adobe wirft Wowza Media die Verletzung von Patenten und irreführende Werbung vor. Wowza entwickelt und vertreibt den gleichnamigen Streamingserver, der in Konkurrenz zu Adobes Flash Media Server steht.

Infineon hat die Dresdner Fabs seiner ehemaligen Speicherchip-Tochter Qimonda gekauft. Dort könnten neue Arbeitsplätze bei der Fertigung von Leistungshalbleitern auf Dünnwafer-Basis entstehen.

Cnet und sein Mutterkonzern CBS Interactive sind wegen der Verbreitung der Filesharing-Software Limewire von einigen Künstlern und Musikern verklagt worden. Initiiert hat die Klage Alki David, Gründer von Filmon.com, der schon zuvor mit ausgefallenen PR-Aktionen aufgefallen ist.

Im Streit mit Google um Urheberrechtspatentverletzungen durch Android hat Oracle der Apache Software Foundation (ASF) eine Vorladung geschickt. ASF soll zur Verwendung des Codes seiner Java-Implementierung Projekt Harmony in Android aussagen.

Der chinesische Netzausrüster Huawei verklagt den ebenfalls aus China stammenden Konkurrenten ZTE in Deutschland, Frankreich und Ungarn. Huawei wirft ZTE Patent- und Markenrechtsverletzungen vor.

Amazon hat auf Apples Klage bezüglich der Verwendung des Begriffs Appstore reagiert. Nach Amazons Auffassung handelt es sich dabei um einen allgemeinen Begriff, den das Onlinekaufhaus verwenden dürfe.

Samsung hat eine Klage gegen Apple eingereicht. Apple soll insgesamt zehn Patente verletzt haben. Die Klage kommt nur wenige Tage, nachdem Apple Samsung beschuldigt hat, dessen Produkte sähen dem iPhone und iPad ähnlich.

Die in der Bevölkerung unbeliebte GEZ braucht 250 neue Mitarbeiter. Dagegen regt sich jetzt in Schleswig-Holstein Unmut. Der Apparat der GEZ dürfe nicht aufgebläht werden.

Der Streit zwischen Microsoft und i4i wird vor dem Obersten Gerichtshof der USA verhandelt. In dem Rechtsstreit, in dem bereits ein Verkaufsverbot für MS Word verhängt wurde, geht es inzwischen um eine Lockerung des Patentrechts, die Open-Source-Akteure und Bürgerrechtler befürworten.

Apple verklagt nun einen seiner wichtigsten Partner bei der Herstellung eigener Geräte wegen Patentverletzungen. Samsung wird vorgeworfen, Apples iPhone und iPad sowie das Betriebssystem als Grundlage für die Galaxy-Smartphones und das Galaxy Tab benutzt zu haben.

Research In Motion will verhindern, dass Google den großen Mobilfunkpatentpool von Nortel Networks ersteigert. Eine kanadische Zeitung hat auch Apple als potenziellen Bieter ausgemacht.

Jay S. Walker macht sich einen Namen als Patenttroll. Er verklagt 100 Unternehmen, darunter Google, Apple, Zynga und Tomtom, wegen grundlegender Techniken wie Onlinewegbeschreibungen und des Anzeigens von Punkteständen bei Onlinespielen.

Google habe die US-Regierung über die Sicherheit seiner Online-Office-Suite Google Apps in die Irre geführt, behauptet Microsoft in einem Blogeintrag. Google weist die Vorwürfe als haltlos zurück, ebenfalls per Blogeintrag.

Der mutmaßliche Geschäftspartner von Mark Zuckerberg hat E-Mails vorgelegt, die beweisen sollen, dass ihm die Hälfte an Facebook gehört. Die Konversation könnte auch Auswirkungen auf eine andere Auseinandersetzung um Ansprüche an Facebook haben.

Eine Gebühr von 6 Euro beim Mobilfunkprovider Klarmobil für die Erstattung eines Restguthabens ist nicht zulässig. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Tesla-Motors-Chef Elon Musk hat der BBC-Sendung Top Gear vorgeworfen, die Folge über den Tesla Roadster erfunden zu haben. Sie sei so authentisch wie die Konzerte der Playbackband Milli-Vanilli gewesen.

Apple hat einen wichtigen Sieg in einem Streit um Softwarepatente errungen. Ein Bundesgericht in Texas lehnte die Ansprüche der Firma Mirror Worlds Technologies des Yale-Professors David Gelernter als schlecht fundiert ab.

Um den Patentkrieg der IT- und Telekommunikationsunternehmen zu überstehen, will sich Google das Patentportfolio von Nortel sichern. Dafür hat der Internetkonzern 900 Millionen US-Dollar geboten.

Wegen der systematischen Bespitzelung von Mitarbeitern, Gewerkschaftern und Journalisten sollen Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel je 250.000 Euro an den Konzern zahlen. Das wird die Telekom den Anteilsinhabern auf der nächsten Hauptversammlung vorschlagen.

Tesla Motors fühlt sich von der britischen Autosendung Top Gear schlecht behandelt. Diese weigere sich, eine in den Augen des US-Elektroautoherstellers falsche Tatsachenbehauptung zu korrigieren. Tesla hat die BBC-Sendung deshalb verklagt.

Nokia hat bei der US-Handelsaufsicht ITC eine zweite Beschwerde gegen Apple eingereicht. Darin wirft Nokia Apple die Verletzung weiterer Patente vor. Praktisch alle Apple-Produkte sollen davon betroffen sein.

In einer der Patentrechtsauseinandersetzungen zwischen Nokia und Apple ist es zu einer Vorentscheidung gekommen: Ein Richter der Internationalen Handelskommission der USA hat Apple recht gegeben. Die Kommission muss der Entscheidung noch zustimmen.

Ein Gericht in New York hat das überarbeitete Abkommen zwischen Google und den Rechteinhabern von Büchern abgelehnt. Das sogenannte Google Book Settlement räume Google einen zu großen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten ein, befand der Richter.

Microsoft hat mit Barnes & Noble, Foxconn und Inventec drei weitere Unternehmen wegen Patentverletzungen im Zusammenhang mit Googles Betriebssystem Android verklagt.

Ein Gericht in Den Haag hat niederländischen Berichten zufolge die 300.000 beschlagnahmten Exemplare der Playstation 3 wieder freigegeben. Im Streit zwischen Sony und LG, der zum Importstopp geführt hatte, ist jedoch in der Sache noch nichts entschieden.

Das Landgericht Münster hat entschieden, dass Mobilfunkkunden bei Vertragsabschluss Anspruch auf Beratung zu den Kosten von Internetverbindungen haben. Im konkreten Fall sollte ein Mann für wenige Stunden Surfen über 1.000 Euro bezahlen.

Trotz erbitterter Konkurrenz auf dem Suchmaschinenmarkt können Microsoft und Google zusammenarbeiten. Mit einer gemeinsamen Anklageschrift gehen die Konzerne gegen eine Firma vor, die Kunden von Bing Maps und Google Maps angreift und für Adressfinddienste im Internet abkassieren will.

Durch Probleme bei der Datenbanksoftware haben 40 Geldautomaten in Australien die Verbindung zum Netzwerk der Commonwealth Bank verloren. Bankkunden konnten Geld abheben, ohne dass ihr Konto gedeckt war.

Apple hat auf einen Einspruch Microsofts reagiert und verfolgt den Plan weiter, sich die Marke App Store zu sichern. In der Erwiderung zieht Apple einen Vergleich zu Microsofts Marke Windows.

Der frühere Sun-Chef Scott McNealy hätte 1996 fast Apple gekauft - mit nachhaltigen Folgen für die IT-Branche. Doch der Vertrag kam nie zustande und Sun verlor später selbst seine Unabhängigkeit.

Im schon jahrelang ausgetragenen Streit um Teile des UMTS-Standards hat der Münchner Patentverwerter einen Etappensieg errungen. Die Patente von IPCom werden durch Nokia verletzt, urteilte ein Mannheimer Gericht.

T-Mobile und Congstar müssen sofort ihre AGB ändern. Sperrungen von Anschlüssen wegen einer offenen Rechnung ab 15,50 Euro sind nicht mehr zulässig, hat der Bundesgerichtshof geurteilt.

Die US-Filmindustrie hat den Filehoster Hotfile verklagt. Das Angebot ermögliche den illegalen Tausch urheberrechtlich geschützter Inhalte und profitiere davon.

Der Blogger René Walter bekommt seine gepfändete Domain zurück. Nach nochmaliger Prüfung des Pfändungsbeschlusses kam die für .de-Domains zuständige DENIC zu dem Schluss, dass die Umschreibung der Domain zu Unrecht erfolgt ist.

Verizon hat Klage gegen die von der FCC durchgesetzte Netzneutralität eingereicht. Der Netzbetreiber glaubt, dass die US-Regulierungsbehörde nicht die Kompetenz hat, solche Regeln zu erlassen.

Die zuständige EU-Kommission sieht keinen Grund, den Verkauf der 882 Patente durch Novell an das CPTN-Konsortium infrage zu stellen. Das schreibt Kommissar Joaquín Almunia in einer E-Mail an die Europaabgeordnete Emma McClarkin.

Das bekannte Blog Nerdcore ist aus dem Web verschwunden. Der Internetdienstleister Euroweb ließ die Domain pfänden und schaltete das Blog ab.