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EU-Kommission wird Patentverkauf vermutlich nicht prüfen

Die zuständige EU-Kommission sieht keinen Grund, den Verkauf der 882 Patente durch Novell an das CPTN-Konsortium infrage zu stellen. Das schreibt Kommissar Joaquín Almunia in einer E-Mail an die Europaabgeordnete Emma McClarkin.

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Novell: EU-Kommission wird Patentverkauf vermutlich nicht prüfen

Der EU-Kommissar Joaquín Almunia hält es nach seinem gegenwärtigen Informationsstand für unwahrscheinlich, dass der Verkauf von 882 Patenten von Novell an das CPTN-Konsortium gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt. Er beantwortet in einer E-Mail eine schriftliche Anfrage der konservativen Abgeordneten Emma McClarkin aus Großbritannien, die sie bereits am 20. Dezember 2010 einreichte.

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McClarkin hatte sich besorgt geäußert, dass Microsoft damit seinen "Einfluss gegenüber seinen Konkurrenten weiter ausweiten würde." Dem CPTN-Konsortium gehören neben Microsoft auch Apple, EMC und Oracle an. Die Mitglieder des Konsortiums wurden erst bekannt, als das Bundeskartellamt dies öffentlich mitteilte. Mittlerweile hat die CPTN den Antrag dort zurückgezogen, um die Übernahme von Novell durch Attachmate nicht zu gefährden.

OSI und FSE gegen Patentverkauf

Ende des Jahres hatte sich die Open Source Initiative (OSI) in einem offenen Brief an das Bundeskartellamt gewendet und den Verkauf der Novell-Patente als ernste Bedrohung für den weiteren Einsatz durch Unternehmen, Regierungen und Verwaltungen, in Bildung und Forschung sowie bei gemeinnützigen Organisationen eingestuft. Die beteiligten Unternehmen hätten eine lange Geschichte, die belege, dass sie Open Source ablehnten und den Wert von Open Source falsch darstellten.

In einem gemeinsamen Brief mit der Free Software Foundation an das US-Justizministerium forderten sie dazu auf, den Verkauf der Patente zu verhindern. In dem Brief äußern sie ihre Befürchtungen, dass die neuen Eigentümer die Patente vor allem gegen Open-Source-Projekte einsetzen könnten.

Novell bestätigt in einem Schreiben an die US-Börsenaufsicht, dass der Verkauf der Patente bis zur Übernahme von Novell abgeschlossen sein werde. Mittlerweile sind etwa zwei Drittel der Patente bereits in den Besitz des Konsortiums übergegangen. Um welche Patente es sich genau handelt, ist immer noch nicht bekannt, sie sollen aus den Bereichen Netzwerktechnik und Sicherheit stammen. Novell hatte aber bestätigt, dass es seine Unix-Patente behalten will. Diese würden dann an Novell-Käufer Attachmate gehen.

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Anonymer Nutzer 21. Jan 2011

Die Jahre des deutschen weitgehend korruptionsfreien Rechtsstaates sind laengst vorbei...


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