Oberster Gerichtshof

Microsoft will im Streit mit i4i das Patentrecht ändern

Der Streit zwischen Microsoft und i4i wird vor dem Obersten Gerichtshof der USA verhandelt. In dem Rechtsstreit, in dem bereits ein Verkaufsverbot für MS Word verhängt wurde, geht es inzwischen um eine Lockerung des Patentrechts, die Open-Source-Akteure und Bürgerrechtler befürworten.

Artikel veröffentlicht am 19. April 2011, 16:12 Uhr, Achim Sawall

Oberster Gerichtshof der USA (Bild: US Supreme Court)

Microsoft führt seit Montag den Streit mit i4i vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. In dem Rechtsstreit gegen den kanadischen Hersteller von XML-Software will Microsoft erreichen, dass die Beweisnorm für Anfechtungen der Validität eines Patents herabgesetzt wird. Dadurch würde es für Firmen schwieriger, Vorwürfe wegen Patentverletzungen zu erheben. Mehrere große Branchenunternehmen wie Apple, Google, Facebook und Cisco unterstützen Microsoft dabei. Die digitalen Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF) haben sich mit einem Unterstützerbrief an den Gerichtshof gewandt. Auch die Apache Software Foundation befürwortet den Vorstoß Microsofts.

I4i hat dagegen Unterstützer in der Pharmabranche, bei Risikokapitalgebern, Hochschulen und der US-Regierung gefunden.

Im Patentrechtsstreit zwischen Microsoft und der kanadischen Firma hatte ein texanisches Gericht am 11. August 2009 sogar ein Verkaufsverbot für die Textverarbeitung Word verhängt und Microsoft zur Zahlung von 290 Millionen US-Dollar an i4i verurteilt. Ein Berufungsverfahren gegen i4i am 22. Dezember 2009 verlor Microsoft. Der XML-Spezialist beschuldigt Microsoft, seine Patente vorsätzlich zu verletzen. Microsoft weist dies zurück und bestreitet die Gültigkeit der Patente von i4i. Das Unternehmen stellt XML-basierte Content-Management-Software her und bietet ein Programm, das Microsoft Word um Custom-XML-Funktionen erweitert.

Microsoft-Anwalt Thomas Hungar sagte vor dem Obersten Gerichtshof, die Gerichte hätten bisher einen zu hohen Maßstab angelegt, indem sie forderten, dass Microsoft "klare und überzeugende Beweise" dafür vorlegen müsse, das i4i-Patente ungültig seien. Ein "Überwiegen der Beweise" sei ausreichend, erklärte Hungar.

I4i-Aufsichtsratschef Loudon Owen hielt dagegen: "Es ist völlig klar, dass die von Microsoft ersuchte fundamentale Änderung des Gesetzes zu einer massiven Reduzierung im Bereich Innovation führen würde." Microsofts verfolge eine "schrecklich schwache Argumentation". I4i sei zuversichtlich, die Oberhand zu behalten.

In Washington hatten acht Richter des Obersten Gerichtshofs die mündliche Beweisführung für die Berufung im Fall i4i gegen Microsoft gehört (PDF). Eine Entscheidung des Gerichts wird vor Ende Juni 2011 erwartet.