Rechtsstreitigkeiten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass ein niedriger Startpreis bei einer Onlineauktion kein Hinweis darauf ist, dass es sich bei einem Artikel auf eBay um ein Plagiat handelt. Damit widerspricht der BGH ausdrücklich zwei anderslautenden Urteilen aus den Vorinstanzen.

Apple wird Käufern des iPad 3 Geld zurückerstatten. Grund ist ein hartes Vorgehen der australischen Verbraucherschutzbehörde ACCC. Klagen in weiteren Ländern könnten nun folgen.

Google verteidigt vor Gericht Hotfile, um zu verhindern, dass die Filmindustrie 1-Click-Filehoster immer weiter in die Illegalität drängt. Davon wären auch Youtube und Twitter betroffen. Indirekt hilft Google damit auch Megaupload.

Die Garantieerweiterung Applecare Protection Plan wird von dem US-Konzern rechtswidrig angepriesen. Dem Käufer werde nicht erklärt, dass die Herstellergarantie in der EU zwei Jahre beträgt. "Alle Hardwareprodukte werden mit einer einjährigen Hardwaregarantie ab Kaufdatum geliefert", heißt es auf Apples Website.

In dem Patentstreit um die Slide-to-Unlock-Funktion hat das Landgericht in Mannheim seine Entscheidung vertagt. Zunächst soll das Deutsche Patentamt über die Gültigkeit das Patents und des Gebrauchsmusters entscheiden.

Apple ist verklagt worden, weil die Siri-Spracherkennung im iPhone 4S nicht wie versprochen funktionieren soll. Siri verstehe Anfragen oft nicht und liefere nach langer Wartezeit auch noch falsche Ergebnisse, lauten die Vorwürfe.

Yahoo will wichtige Patente besitzen, auf denen der Erfolg von Facebook basiert; für Einstellungen zur Personalisierung von Webseiten und Werbung, für die Kommentierung von Nachrichten und das Messaging. Vor dem Milliardenbörsengang des sozialen Netzwerks will das ältere Unternehmen jetzt einen Anteil.

Yahoo wirft Facebook Patentrechtsverletzungen im Bereich soziale Netzwerke vor und fordert eine Umsatzbeteiligung.

Update Im andauernden Patentstreit zwischen Apple und Motorola hat das Landgericht München I eine einstweilige Verfügung zugunsten Apples verhängt. Bei dem strittigen Patent handelt es sich um eine Umblätterfunktion in der Fotogalerie.

Der angeschlagene Internetkonzern Yahoo greift Facebook mit Patenten an. Was auf dem Bannerwerbemarkt nicht gelingt, will Yahoo nun mit Anwälten und einem Paket mit rund 1.000 Patenten erzwingen.

Ein von Motorola erwirktes Verkaufsverbot gegen Apple darf nicht während des laufenden Berufungsverfahrens durchgesetzt werden. Das hat das OLG Karlsruhe in einem Patentprozess um GPRS-Funktionen entschieden.

Proview greift Apple nun auch auf dessen Heimatmarkt juristisch an und will dem US-Konzern die Nutzung der Marke iPad in den USA untersagen. Apple habe Proview beim Kauf der Marke mit einer Tarnfirma getäuscht, hieß es.

Update Sony Music will, dass die Gema seine Musikvideos auf Youtube nicht mehr sperrt. Der Chef von Sony Music International sieht für die Musikindustrie großes Potenzial im Internet: "Das Internet ist für uns ein Segen."

Apple tritt beim Markenrechtsstreit um das iPad in China nicht nur gegen das angeschlagene Unternehmen Proview an. Hinter dem Display-Auftragshersteller steht die Bank of China.

Aus Angst vor Klagen zur Einhaltung der GPL forderte Sony-Entwickler Tim Bird eine Busybox-Alternative - jetzt hat ihn Bradley Kuhn von der Freedom Software Conservacy überzeugt, dass seine Sorge unbegründet ist.

Microsoft hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Motorola und Google eingereicht. Motorola soll entscheidende Patente zu einem zu hohen Preis lizenzieren. Sie kommen unter anderem in der Xbox zum Einsatz.

Apple ruft die EU-Kommission an, weil Motorola Mobility grundlegende Standardpatente nicht lizenziere. Motorola will davon nichts wissen.

Apple hat im Patentstreit mit Motorola vor dem Landgericht München einen Teilerfolg erzielt. Richter Peter Guntz entschied, dass Geräte von Motorola gegen Apples "Slide-to-Unlock-Patent" verstoßen.

Mit einem neuen Vorstoß will Proview Technology verhindern, dass Apple iPads von seinen Auftragsherstellern in China bezieht. Das taiwanische Unternehmen will ein Import- und Exportverbot des iPads für China beantragen und hat bereits erste Beschlagnahmungen erreicht.

Apple hat Klage gegen Samsung eingereicht und will damit ein Verkaufsverbot für das Galaxy Nexus erwirken. Apple wirft Samsung vor, vier Patente ohne Genehmigung zu nutzen.

Apple ist mit dem Versuch gescheitert, Samsung per einstweiliger Verfügung den Verkauf des Android-Tablets Galaxy Tab 10.1N in Deutschland zu verbieten. Das zuständige Gericht hat entschieden, dass sich das Galaxy Tab 10.1N ausreichend vom iPad unterscheidet.

Update Motorola hat gegen Apple in einem Patentprozess um den iCloud-Dienst und die zugehörigen Geräte gewonnen. Apple hat heute die 3G-Modelle des iPads und ältere iPhones aus seinem Onlineshop entfernt - aufgrund eines früheren Urteils. Sie sollen aber bald wieder verfügbar sein.

Samsung darf das Galaxy Tab 10.1N und das Galaxy Nexus weiter in Deutschland verkaufen. Apple wollte mit einer einstweiligen Verfügung den Verkauf des Android-Tablets und des Android-Smartphones verbieten, scheiterte damit aber in München.

In einem Gerichtsverfahren hat ein US-Richter HP des Vorwurfs der Trickserei bei der Einigung zum Wechsel von CEO Hurd freigesprochen. Oracle hatte HP vorgeworfen, die Ernennung von Léo Apotheker geheimgehalten zu haben.

Samsung darf die beiden Android-Tablets Galaxy Tab 8.9 und Galaxy Tab 10.1 weiterhin nicht in Deutschland verkaufen. Denn Samsung verstößt mit seinen Tablets gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. In anderen Punkten wurden Apples Vorwürfe gegen Samsung nicht bestätigt.

Ein Markenrechtsstreit zwischen Arctic Cooling und AMD trifft nun auch Händler und Distributoren. Arctic hat den Handel gewarnt und wirft AMD vor, sich aus der Affäre zu ziehen.

Weil die Grafikprozessoren zu heiß geworden sein sollen, klagt Quanta, größter Auftragshersteller von Notebooks, gegen AMD. Der Chiphersteller weist die Vorwürfe zurück.

Immer öfter treffen sich Mitarbeiter und ihre Ex-Arbeitgeber vor Gericht, um Streitigkeiten über Social-Media-Kontakte schlichten zu lassen. Die Firmen wollen Geld für die im Job gesammelten Freunde und Follower.

Wegen illegaler Preisabsprachen zahlen Displayhersteller aus Japan, Korea und Taiwan rund 538 Millionen US-Dollar Strafe. Eine entsprechende Einigung verkündete der Generalstaatsanwalt von New York, Eric Schneiderman.

Der Smartphonehersteller HTC verzögert die Veröffentlichung des Android-Sourcecodes für seine Geräte über Monate. Die Zeitabstände zwischen den Veröffentlichungen würden immer länger, kritisiert Entwickler Harald Welte.

Der Patentrechtsverwalter IPCom hat Klage gegen Händler von HTC-Smartphones eingereicht. Damit will IPCom das Verkausfverbot für HTC-Smartphones durchsetzen.

Nutzer von Streamingplattformen laden dort zeitweise auch illegale Filmkopien herunter. Diese Ansicht vertrat der Richter bei der vierten Verurteilung von Beschäftigten von Kino.to.

Update Samsung darf das Galaxy Tab 10.1N weiterhin in Deutschland verkaufen. Apple wollte ein Verkaufsverbot für das Galaxy Tab 10.1N erwirken, scheiterte damit aber. Das Gericht wird seine Entscheidung im Februar 2012 bekanntgeben.

Am 31. Januar 2012 will das Oberlandesgericht Düsseldorf verkünden, ob das Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Tab 10.1 aufrechterhalten oder aufgehoben wird. Seit August 2011 besteht in Deutschland ein Verkaufsverbot für Samsungs aktuelle Android-Tablets.

Motorola verletzt mit seinen Android-Geräten nur ein und nicht sieben Patente von Microsoft, zu diesem Schluss kommt Richter Theodore Essex der US-Handelskommission ITC. Die zweite Niederlage für das Android-Lager in zwei Tagen, die dort aber als Sieg verstanden wird.

Novell wirft Microsoft unlauteren Wettbewerb bei der Verbreitung von Word Perfect vor, eine Forderung nach Schadensersatz hat ein US-Gericht aber abgewiesen.

Update Die US-Handelskommission (ITC) hat auf Antrag von Apple ein Importverbot für Smartphones und Tablets von HTC mit Android verhängt. HTC sieht sich dennoch als Sieger und will das Importverbot mit einer kleinen Anpassung des User Interface umgehen.

Google soll mit mehreren Angeboten Patente von British Telecom (BT) verletzen, unter anderem mit dem mobilen Betriebssystem Android. BT hat in den USA auf Schadensersatz geklagt.

HTC hat gegen den Patentrechtsverwalter IPCom eine einstweilige Verfügung erwirkt. IPCom darf nun keine Abmahnungen mehr an HTC-Händler verschicken.

Mit Schleswig-Holstein hat der letzte Landtag der Umwandlung der GEZ-Gebühr in die Haushaltsabgabe zugestimmt. Damit tritt die Änderung am 1. Januar 2013 in Kraft.

Im Patentrechtsstreit mit Motorola hat Apple vor Gericht verloren. Das Landgericht Mannheim sieht es als erwiesen an, dass Apple ohne Genehmigung ein GPRS-Patent von Motorola im iPhone und iPad nutzt.

Ab sofort darf Samsung in Australien das Android-Tablet Galaxy Tab 10.1 verkaufen. Gerade rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft hat ein Gericht das durch Apple erwirkte Verkaufsverbot aufgehoben.

In Frankreich kann Apple das iPhone 4S weiterhin anbieten. Samsungs Versuch, ein Verkaufsverbot für Apples Smartphone zu erwirken, ist gescheitert. Nächste Woche wird in Italien erneut darüber verhandelt.