Wikileaks: Isländisches Gericht hält Spendenblockade für unrechtmäßig
Wikileaks hat vor Gericht einen Sieg gegen den Zahlungsdienstleister Valitor errungen: Ein Gericht in der isländischen Hauptstadt Reykjavík hat entschieden, dass die 2010 verhängte Spendenblockade gegen Wikileaks unrechtmäßig ist. Valitor wickelt die Zahlungen über die Kreditkarten Visa und Mastercard in Island ab.
Sperrung nach Veröffentlichung
Die Kreditkartenunternehmen Mastercard und Visa hatten Wikileaks im Dezember 2010 gesperrt und die Organisation damit in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten gebracht . Die Unternehmen begründeten den Schritt damit, dass Wikileaks in illegale Handlungen verwickelt sei. Damit meinten sie die Veröffentlichung Tausender diplomatischer US-Depeschen im November 2010.
Das schweizerisch-isländische Unternehmen Datacell, das Spenden für Wikileaks abwickelt, hatte daraufhin gegen Valitor geklagt . Das Gericht gab dem Kläger recht: Valitor habe nicht das Recht, Spenden an Wikileaks zurückzuhalten, urteilten sie.
Zwei Wochen, um Sperre aufzuheben
Die Richter haben Valitor 14 Tage Zeit gegeben, die Sperre aufzuheben. Danach drohe dem Unternehmen pro Tag eine Strafzahlung in Höhe von 800.000 isländischen Kronen, umgerechnet rund 5.000 Euro, berichtet das englischsprachige Magazin Iceland Review(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf Ríkisútvarpið(öffnet im neuen Fenster) , den öffentlich-rechtlichen Rundfunks Islands.
Wikileaks begrüßte das Urteil. Es sei ein guter Tag für die Meinungsfreiheit, kommentierte einer der Datacell-Anwälte. Valitor erwägt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson kündigte vergleichbare Klagen in New York, London und Sydney an.
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