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Patentstreit: US-Wettbewerbsaufsicht hält Importstopps für schädlich

Importverbote für Güter seien schädlich für die Wirtschaft, hat die US-Wettbewerbsaufsichtsbehörde FTC erklärt. Sie will die Möglichkeit, Einfuhrverbote zu erwirken, einschränken.

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Sitz der FTC in Washington: Verbot verschleppen, bis Kontrahenten sich einigen
Sitz der FTC in Washington: Verbot verschleppen, bis Kontrahenten sich einigen (Bild: Gary Cameron/ Reuters)

Ein Importverbot für Geräte ist ein probates Mittel, um sich einen Konkurrenten vom Hals zu schaffen. Eine US-Behörde hält dieses Vorgehen für schädlich für die US-Wirtschaft und will es einschränken.

Schaden für Wettbewerb, Kunden, Innovation

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Importverbote seien wettbewerbsfeindlich, kundenunfreundlich und behinderten Innovationen, erklärte die für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz zuständige Federal Trade Commission (FTC) in einem Schreiben an die International Trade Commission (ITC), die Behörde, die die Importverbote verhängt.

Einfuhrverbote oder die Androhung eines solchen würden Kosten in die Höhe treiben und andere Unternehmen verunsichern, heißt es dem Brief, der dem US-Nachrichtenangebot Cnet vorliegt.

Warten bis zur Einigung

Die FTC plädiert deshalb dafür, die Möglichkeit von Unternehmen, Importverbote auf der Basis von Patenten gegen ihre Konkurrenten zu erwirken, einzuschränken. Die Behörde schlägt vor, die ITC solle, statt solche Verbote zu verhängen, diese lieber so lange hinauszögern, bis sich die Kontrahenten miteinander einigten.

Konkrete Fälle hat die FTC nicht genannt. Derzeit droht beispielsweise Microsoft ein Importstopp für die Spielekonsole Xbox 360, die Patente von Motorola verletzen soll. Microsoft wiederum hatte zuvor bei der ITC ein Verkaufsverbot für Motorola-Smartphones erwirkt. Apple hat einen Einfuhrstopp für mehrere HTC-Smartphones in die USA gefordert.

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