Rechtsstreitigkeiten

"Das neue iPad bietet Wifi und 4G." Diese Werbeaussage kostet Apple jetzt eine Millionenstrafe. Der Konzern will weiterhin keine Angaben dazu machen, wie viele iPad 3 mit dem Werbeversprechen verkauft wurden.

Importverbote für Güter seien schädlich für die Wirtschaft, hat die US-Wettbewerbsaufsichtsbehörde FTC erklärt. Sie will die Möglichkeit, Einfuhrverbote zu erwirken, einschränken.

Yahoo hat sich von der Patentklage gegen Facebook Milliarden US-Dollar erhofft. Jetzt wird eine Einigung versucht, aber Facebook will nicht zahlen.

Richter William Alsup hat im Streit zwischen Oracle und Google entschieden, dass die 37 von Oracle angeführten Java-APIs, deren Copyright Google verletzt haben soll, nicht urheberrechtlich schützbar sind.

Googles Betriebssystem Android verletzt Oracles Patente nicht. So das eindeutige Urteil der Geschworenen im Rechtsstreit zwischen Oracle und Google.

Ein soziales Netzwerk für Pornografie muss seine Marke nicht an Facebook übergeben. Faceporn, ein norwegisches Unternehmen, freut sich über den Sieg vor einem kalifornischen Gericht.

Update Nach der Urteilsverkündung im Rechtsstreit zwischen Gema und Youtube fühlten sich beide Seite als Gewinner. Doch der Gema geht die Entscheidung nicht weit genug, sie legt nun Berufung ein.

Seit dem heutigen 20. Mai 2012 gehört die Domain iphone5.com Apple. Apple hatte bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) Beschwerde eingereicht, weil die Domain einem anderen Unternehmen gehörte.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verfolgt verschleierte Preisangaben für Smartphones und Mobiltelefone. Der Anbieter soll deutlich machen, was das Handy wirklich kostet.

Im Streit mit Google um Urheberrechtsverletzungen hat Oracle die Geschworenen davon überzeugt, dass Google mit Android Urheberrechte von Oracle verletzt. In weiten Teilen aber wiesen sie die Vorwürfe von Oracle zurück.

Apple will die Domain iPhone5.com haben und hat deswegen Beschwerde bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) eingereicht. Derzeit gehört die Domain einem Unternehmen, das sich auf den Verkauf von Domainnamen spezialisiert hat.

Das Landgericht Mannheim hat am heutigen Mittwoch festgestellt, dass Microsofts Produkte Windows 7 und Xbox zwei Patente von Motorola verletzen, und ein Verkaufsverbot verhängt. Die Produkte bleiben aber vorerst im Handel.

45 Patente auf grundlegende Technologien für mobile Geräte wie Antennendesigns, Funkchips und Software sieht Nokia durch HTC, RIM und Viewsonic verletzt. Nokia hat Klage gegen die Unternehmen in Mannheim, München und Düsseldorf sowie in den USA eingereicht.

Jonathan Schwartz, der ehemalige CEO von Sun, hat im Streit zwischen Oracle und Google zugunsten von Google ausgesagt. Schwartz hatte als Sun-Chef damals die Veröffentlichung von Android ausdrücklich begrüßt.

Update Vor dem Landgericht Düsseldorf hat IPCom per einstweiliger Verfügung ein Verkaufsverbot gegen HTC und Nokia erwirkt. Es gilt für Telekom und Vodafone und sämtliche Geräte beider Hersteller.

Das Mannheimer Landgericht hat in einem Patentverfahren gegen Nokia entschieden. Nach Ansicht der Richter nutzt das finnische Unternehmen eine UMTS-Technik, an der der Münchner Patentverwerter IPCom die Rechte hält.

Ein Spielzeughersteller will nicht mit der Piratenpartei in Verbindung gebracht werden. Doch die kontert, sie sei der falsche Adressat für die Beschwerde - und selbst nicht begeistert über Medienberichterstattung mit Playmobil-Figuren im Bild.

Die Richterin Lucy Koh hat vorgeschlagen, dass sich Apple und Samsung zu einem Gespräch treffen, um über eine mögliche Einigung zu verhandeln. Beide Parteien haben einem Treffen zugestimmt.

Apple darf die Push-E-Mail-Funktionen von iCloud und MobileMe für iPhone- und iPad-Nutzer weiterhin nicht in Deutschland anbieten. Das Landgericht Mannheim stellte sich auf die Seite von Motorola und Apple muss Schadensersatz zahlen.

Motorola darf vorerst kein Verkaufsverbot für Microsoft-Produkte in Deutschland anstreben. Ein US-Gericht hat Motorola vorläufig untersagt, an einem deutschen Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Microsoft durchzusetzen.

Apple untersucht ein Problem mit der WLAN-Variante des iPad 3. Einige Geräte sollen Schwierigkeiten bei der Verbindung mit einem Access Point haben. Zudem beginnt in Australien die Rücknahme der LTE-Variante, für den Fall, dass sich Käufer durch das 4G getäuscht fühlen.

Facebook wehrt sich im Rechtsstreit mit Yahoo und will das Foto-Sharing bei Flickr untersagen lassen. Yahoo-Sprecher Eric Berman nannte Facebooks Gegenklage "einen zynischen Versuch, von der eigenen Schwäche abzulenken".

Nach Megaupload wollen die US-Filmstudios weiter rechtlich gegen Filehoster vorgehen. Ein Manager von Paramount Pictures hat besonders fünf Anbieter im Visier, darunter Fileserve und Mediafire.

Nach Strafzahlungen an australische iPad-3-Käufer muss Apple jetzt auch in Europa mit Problemen mit den Verbraucherschützern rechnen. Auch dort ist die Nutzung von LTE-Netzwerken der 4. Mobilfunkgeneration mit dem iPad nicht möglich.

Nach einer Aussage von Linus Torvalds ist Microsofts Vfat-Patent erneut von der ITC geprüft und für ungültig erklärt worden. Torvalds konnte nachweisen, dass er in einer Mailingliste bereits 1992 über lange Dateinamen in Dateisystemen diskutiert hat. Damit wäre das Patent wegen Prior Art ungültig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass ein niedriger Startpreis bei einer Onlineauktion kein Hinweis darauf ist, dass es sich bei einem Artikel auf eBay um ein Plagiat handelt. Damit widerspricht der BGH ausdrücklich zwei anderslautenden Urteilen aus den Vorinstanzen.

Apple wird Käufern des iPad 3 Geld zurückerstatten. Grund ist ein hartes Vorgehen der australischen Verbraucherschutzbehörde ACCC. Klagen in weiteren Ländern könnten nun folgen.

Staatliche Verbraucherschützer in Australien versuchen, Apple an missverständlichen Werbeaussagen über das iPad 3 und dessen 4G-Fähigkeit zu hindern. Auch in Deutschland irritiert "4G" manche Apple-Käufer.

Facebook hat E-Mails und Dokumente von Forensikern untersuchen lassen, mit denen Paul Ceglia auf 50 Prozent der Anteile an Facebook klagt, die Zuckerberg gehören. Das Ergebnis laut Facebook: "Alles Betrug und Lügen".

Update Bei Eingabe des Namens eines Mannes in der Google-Suche erscheinen Begriffe zu Verbrechen. Er hat jetzt in Tokio eine einstweilige Anordnung erstritten, dass Google die Funktion Autovervollständigen abschalten muss. Google widersetzt sich dem Urteil.

Google verteidigt vor Gericht Hotfile, um zu verhindern, dass die Filmindustrie 1-Click-Filehoster immer weiter in die Illegalität drängt. Davon wären auch Youtube und Twitter betroffen. Indirekt hilft Google damit auch Megaupload.

Die Garantieerweiterung Applecare Protection Plan wird von dem US-Konzern rechtswidrig angepriesen. Dem Käufer werde nicht erklärt, dass die Herstellergarantie in der EU zwei Jahre beträgt. "Alle Hardwareprodukte werden mit einer einjährigen Hardwaregarantie ab Kaufdatum geliefert", heißt es auf Apples Website.

In dem Patentstreit um die Slide-to-Unlock-Funktion hat das Landgericht in Mannheim seine Entscheidung vertagt. Zunächst soll das Deutsche Patentamt über die Gültigkeit das Patents und des Gebrauchsmusters entscheiden.

Apple ist verklagt worden, weil die Siri-Spracherkennung im iPhone 4S nicht wie versprochen funktionieren soll. Siri verstehe Anfragen oft nicht und liefere nach langer Wartezeit auch noch falsche Ergebnisse, lauten die Vorwürfe.

Yahoo will wichtige Patente besitzen, auf denen der Erfolg von Facebook basiert; für Einstellungen zur Personalisierung von Webseiten und Werbung, für die Kommentierung von Nachrichten und das Messaging. Vor dem Milliardenbörsengang des sozialen Netzwerks will das ältere Unternehmen jetzt einen Anteil.

Yahoo wirft Facebook Patentrechtsverletzungen im Bereich soziale Netzwerke vor und fordert eine Umsatzbeteiligung.

Samsung hat Klage gegen Apple vor einem Gericht in Südkorea eingereicht. Samsung wirft Apple vor, mit dem iPhone 4S und dem iPad 2 gegen drei Patente zu verstoßen, die Samsung zugesprochen wurden.

Im Streit um Patente mit Samsung und Motorola könnte Apple versuchen, seine Wettbewerber dazu zu bewegen, Patentlizenzen zu erwerben. Zwischen 5 und 15 US-Dollar pro Android-Gerät soll Apple fordern.

In ihrem Patentstreit haben sowohl Apple als auch Samsung vor dem Gericht in Mannheim eine Niederlage einstecken müssen. Samsung verstößt nicht gegen das Slide-to-Unlock-Patent, Apple nicht gegen eines zur Mobilfunktechnik.

Update Im andauernden Patentstreit zwischen Apple und Motorola hat das Landgericht München I eine einstweilige Verfügung zugunsten Apples verhängt. Bei dem strittigen Patent handelt es sich um eine Umblätterfunktion in der Fotogalerie.

Der angeschlagene Internetkonzern Yahoo greift Facebook mit Patenten an. Was auf dem Bannerwerbemarkt nicht gelingt, will Yahoo nun mit Anwälten und einem Paket mit rund 1.000 Patenten erzwingen.

Ein von Motorola erwirktes Verkaufsverbot gegen Apple darf nicht während des laufenden Berufungsverfahrens durchgesetzt werden. Das hat das OLG Karlsruhe in einem Patentprozess um GPRS-Funktionen entschieden.

Proview greift Apple nun auch auf dessen Heimatmarkt juristisch an und will dem US-Konzern die Nutzung der Marke iPad in den USA untersagen. Apple habe Proview beim Kauf der Marke mit einer Tarnfirma getäuscht, hieß es.