Rechtsstreitigkeiten

"Das war nicht unsere Aufgabe": Die Geschworenen im Patentprozess zwischen Apple und Samsung haben nicht geprüft, ob die dort eingebrachten Patente überhaupt gültig waren, sagt der Obmann.

Trotz eindeutiger Statements für Android prüfen Smartphone-Hersteller Alternativen zu dem Betriebssystem. Die Milliardenstrafe gegen Samsung macht ihnen Angst.

Über ein Verkaufsverbot für Samsungs Smartphones in den USA wird erst am 6. Dezember 2012 verhandelt. Ursprünglich wollte Richterin Lucy Koh darüber am 20. September entscheiden.

Update Die Geschworenen im Patentprozess Apple gegen Samsung in den USA haben entschieden: Samsung hat Apples Patente unerlaubt verwendet. Nun drohen dem südkoreanischen Hersteller ein Verkaufsverbot und eine Milliardenstrafe.

Ein südkoreanisches Gericht hat entschieden, dass Samsung nicht gegen Designpatente verstößt. Der Mobilfunkhersteller hätte aber gegen ein weiteres Apple-Patent verstoßen. Apple habe ebenfalls eine Patentverletzung begangen. Beiden droht ein Verkaufsverbot.

Die Namen von bis zu 150.000 Menschen, die mutmaßlich Urheberrechte der Pornobranche verletzt haben, will die Regensburger Kanzlei U+C am 1. September 2012 veröffentlichen. Internetrechtsexperte Solmecke hält dies für strafbare Nötigung.

Die Verbraucherzentrale verklagt Google und Apple, weil in Appstores Verbraucherrechte verletzt würden. Zehn Abmahnungen wurden verschickt, geprüft wurden Google, Apple, Microsoft, Samsung und Nokia.

Im Patentprozess um das iPad hat Apple in letzter Minute versucht, das Tablet-Konzept von Knight-Ridder von 1994 als Beweis aus dem Prozess auszuschließen. Ein Zeuge wirft Samsung vor, seine Patente nicht nach FRAND zu lizenzieren.

Auf der Website von Save.tv sind die Programme von ProSiebenSat.1 weiter im Angebot. Der Konzern hatte erklärt, beim Landgericht München ein sofortiges Verbot der Nutzung seines Signals durchgesetzt zu haben.

Im Patentprozess gegen Samsung hat Apple seine Beweisführung abgeschlossen. Mit zahlreichen internen Dokumenten will Apple die Geschworenen überzeugen, dass Samsung bewusst iPhone und iPad kopiert hat.

Ein Papier soll belegen, dass Apple Samsung bereits 2010 ein Lizenzierungsangebot vorgelegt hat. Apple wollte pro verkauftem Android-Smartphone 30 US-Dollar. Im Prozess sagte ein Zeuge aus, Apple lizenziere grundsätzlich nicht, um Kopien zu vermeiden.

ProSiebenSat.1 kann nicht mehr mit Save.tv aufgezeichnet werden, andere Sender sind weiter verfügbar. Das Landgericht München wollte das Recht auf Privatkopie nicht gelten lassen.

RTL und ProSiebenSat.1 dürfen keine kommerzielle Video-on-Demand-Plattform betreiben. Darum regen sie sich über das kostenlose Angebot Youtube-Movies von Google auf.

Im Streit zwischen Oracle und Google um Urheberrechts- und Patentverletzungen durch Android hat Richter William Alsup die beiden Parteien aufgefordert, bis kommenden Freitag alle Autoren, Journalisten, Kommentatoren und Blogger zu benennen, die von ihnen direkt und indirekt bezahlt wurden.

Icon-Ikone Susan Kare hat im Prozess zwischen Apple und Samsung ausgesagt, die Ähnlichkeit der Symbole auf Apple- und Samsung-Geräten würde Käufer verwirren. Samsung verfolge eine Strategie der übersteigerten Nachfrage, sagte Marketingexperte Winer.

Ein internes Memo von Samsung-Chef JK Shin zeigt, wie sehr Samsung von der Benutzerführung des iPhones eingeschüchtert war. Ein weiterer Apple-Designer sagte aus, Samsung hätte für seine Produkte Apple kopiert - und geriet beim Kreuzverhör unter Druck.

Apple muss kein Geld für Werbung ausgeben. Dafür sorgen die Presse und Hollywood-Stars. Das sagte Marketing-Chef Phil Schiller im Prozess Apple gegen Samsung.

Pläne für ein Apple-Auto und eine Kamera, abgeschottete Entwicklungsingenieure und die Höhe der Werbeausgaben für iPhone und iPad: Im Rahmen des Prozesses zwischen Apple und Samsung sind einige teils skurrile Insider-Informationen öffentlich bekannt geworden.

Oracle und SAP haben sich außergerichtlich auf eine Schadensersatzsumme von 306 Millionen US-Dollar geeinigt, die SAP Oracle wegen Urheberrechtsverletzungen zahlen wird.

Im Patentprozess um Apples Designpatente hat Samsung sich einen Rüffel von Richterin Lucy Koh eingehandelt. Die Presseabteilung des koreanischen Hardwareherstellers hat Dokumente veröffentlicht, die vor Gericht nicht zugelassen waren.

Im Streit um Oracles Ankündigung, keine Software mehr für Intels Itanium-Prozessoren zu entwickeln, hat sich HP vor Gericht durchgesetzt. Demnach muss Oracle weiterhin Software für Itanium anbieten.

Die beiden Kontrahenten Apple und Samsung haben sich am ersten Prozesstag gegenseitig Ideenklau vorgeworfen. Samsung hat laut Apple das iPhone und iPad kopiert, Apple laut Samsung das Tabletdesign von Sony geklaut.

Die Petition von Youtube-mp3.org hat in weniger als einem Monat mehr als 1 Million Unterzeichner gefunden. Betreiber PMD Technologie UG hofft, dass Google die Sperrung bei Youtube jetzt aufgibt.

Im Patentrechtsstreit zwischen Samsung und Apple sind weitere Gerichtsdokumente bekanntgeworden. In diesen behauptet Samsung, dass Apple Samsung-Patente ohne Genehmigung verwendet habe. Ansonsten hätte Apple kein einziges iPhone verkaufen können, meint Samsung.

Insgesamt 13 namhafte Firmen aus der IT-Welt haben Lizenzabkommen mit NTP abgeschlossen. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit um Patente für drahtlose E-Mail-Nutzung.

Die Internationale Handelskommission (ITC) der USA hat eine Patentklage von Kodak gegen Apple und RIM abgewiesen. Das Patent sei ungültig, erklärte die ITC. Das ist schlecht für Kodak, weil sich dadurch der Wert des zum Verkauf stehenden Patentpakets des bankrotten Fotounternehmens verringert.

Einem britischen Gericht zufolge muss Apple auf der eigenen Homepage und durch Zeitungsanzeigen Kunden darüber informieren, dass das Galaxy Tab von Samsung keine Apple-Patente verletzt. Der iPad-Hersteller hat Berufung eingelegt.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Nichtnutzungsgebühr für Handyverträge mit Inklusivleistungen für unzulässig erklärt. Auch dürfen Anbieter keine Pfandgebühr für SIM-Karten erheben.

Google muss Filesharing-Begriffe ausfiltern, um der Öffentlichkeit das Auffinden illegaler Inhalte zu erschweren, hat das höchste Gericht Frankreichs geurteilt. Doch Google wehrt sich und geht in die Berufung.

Externe Festplatten werden nur zu drei Prozent für legale Kopien von Musik genutzt. Doch das reicht völlig aus, um eine höhere Abgabe für die Verwertungsgesellschaften zu rechtfertigen.

Im kommenden Gerichtsverfahren in den USA zwischen Apple und Samsung haben beide Parteien ihre Fragen zur Auswahl an die Geschworenen eingereicht. Sie soll "nicht gequält" werden, so Richterin Koh.

Herstellerverbände haben eine Studie erstellen lassen, nach der neue Urheberabgaben auf externe Festplatten durch die Verwertungsgesellschaften unberechtigt sind. Nur 3 Prozent der Kapazität werden für Privatkopien genutzt.

Visa und Mastercard müssen wieder Zahlungen an Wikileaks abwickeln. Die Sperre sei nicht rechtmäßig, hat ein Gericht in Island geurteilt. Innerhalb von zwei Wochen soll die Blockade aufgehoben werden.

Der österreichische Oberste Gerichtshof will Rechtssicherheit: Weil Rechteinhaber wegen drei bei Kino.to angebotener Filme eine Sperre der Domain bei einem Provider gefordert hatten, geht die Sache nun vor den Europäischen Gerichtshof. Erwartet wird eine Richtungsentscheidung zu Netzsperren.

Fast 300.000 Menschen haben eine Petition bei Change.org unterzeichnet, die fordert, Aufnahmeprogramme für Youtube zuzulassen. Youtube-MP3.org aus Deutschland hat die Petition vor wenigen Tagen gestartet.

Apple hat sich mit Proview im iPad-Markenrechtsstreit geeinigt. Proview wollte Apple am Verkauf des Tablets hindern und wurde dabei von der Bank of China unterstützt.

Samsung darf das Android-Tablet Galaxy Tab 10.1 vorerst nicht mehr in den USA verkaufen. Richterin Lucy Koh erließ auf Antrag von Apple eine entsprechende einstweilige Verfügung.

Wegen der Startprobleme bei Diablo 3 und fehlender Informationen auf der Verpackung nehmen sich nun deutsche Verbraucherschützer Activision-Blizzard vor. Dem Spielepublisher ging eine Abmahnung zu.

Update Vodafone droht Kunden mit der Auskunftei Schufa, obwohl keine Rechnungen offenstanden. Die Verbraucherzentrale klagt nun auf Unterlassung und sucht weitere Betroffene.

Die Telekom geht bei der Neukundengewinnung seltsame Wege. Wer sich nach seiner Rechnung erkundigt, bekommt eine Auftragsbestätigung für Entertainment Comfort. Dagegen hat die Verbraucherzentrale jetzt erfolgreich geklagt.

"Das neue iPad bietet Wifi und 4G." Diese Werbeaussage kostet Apple jetzt eine Millionenstrafe. Der Konzern will weiterhin keine Angaben dazu machen, wie viele iPad 3 mit dem Werbeversprechen verkauft wurden.

Importverbote für Güter seien schädlich für die Wirtschaft, hat die US-Wettbewerbsaufsichtsbehörde FTC erklärt. Sie will die Möglichkeit, Einfuhrverbote zu erwirken, einschränken.

Apple will erneut bei der ITC ein Importverbot für sämtliche HTC-Smartphones durchsetzen. Erst vor wenigen Tagen hat die ITC das bisherige Importverbot teilweise aufgehoben.