Rechtsstreitigkeiten

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen haben sich einhellig gegen Softwarepatente ausgesprochen. Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass Software "ausschließlich urheberrechtlich" geschützt wird. Davon soll auch Open-Source-Software profitieren.

Immer mehr Entwickler verzichten auf die GPL zugunsten freizügigerer Open-Source-Lizenzen. Die GPL gilt als zu restriktiv, wenn es zur Zusammenarbeit mit kommerziellen und proprietären Lösungen kommen soll.

Wegen Lizenzproblemen erwägen die Kernel-Entwickler, den Floating-Point-Code für ARM-CPUs aus dem Linux-Kernel zu entfernen. Das würde die Leistungsfähigkeit des Linux-Kernels deutlich senken. Linus Torvalds ist dagegen.

Microsoft, Nokia und Oracle rufen die EU-Kommission an, weil Google mit Android seinen eigenen Apps wettbewerbswidrig Vorteile verschaffe.

Wenn ein Telefon-DSL-Anschluss nicht aus dem Netz des früheren Betreibers zu erreichen ist, darf der Nutzer fristlos kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Samsung soll auf seinem aktuellen Smartphone Galaxy S4 Patente von LG verletzt haben. Die beanstandete Funktion pausiert Videos, wenn der Anwender nicht auf den Bildschirm sieht.

Im Streit um die Zukunft von Servern mit Itanium-Prozessoren fordert Hewlett-Packard von Oracle einen hohen Schadensersatz. Die beiden IT-Konzerne haben umfassende Verschwörungstheorien entwickelt.

Die Schallkanäle in besonders flachen Apple-Geräten, die den Klang der kleinen Lautsprecher nach außen transportieren, verletzten nach Ansicht von THX seine Patente. Eine entsprechende Klage hat der Soundspezialist nun in den USA eingereicht.

In den Vorverhandlungen zum zweiten Prozess zwischen Apple und Samsung ist Richterin Koh zu den technischen Aspekten der Patente unterrichtet worden, die Gegenstand der Verhandlung werden. Derweil wollen beide Unternehmen verhindern, dass Unterlagen aus dem ersten Prozess veröffentlicht werden.

Macmillan ist der letzte der großen US-Verlage, der mit dem US-Justizministerium eine außergerichtliche Einigung im Verfahren um Preisabsprachen bei E-Books getroffen hat. Lediglich Apple weigert sich und lässt es offensichtlich auf ein Verfahren ankommen.

Samsung muss keine höhere Strafe zahlen, als die von den Geschworenen im Prozess zwischen Apple und Samsung festgelegten 1,049 Milliarden US-Dollar. Richterin Lucy Koh konnte keine mutwillige Verletzung in den Patentverletzungen erkennen.

Der Urheberrechtsexperte der Piratenpartei und als Musiker aktive Bruno Kramm will gegen die Gema Klage erheben. Ziel ist, dass die Gema keine Zahlungen für Kramms Stücke an Musikverlage leistet.

Wegen falscher Aussagen zu Garantiebedingungen ist Apple von Verbraucherschützern in Belgien verklagt worden. In einem ähnlichen Verfahren in Italien musste Apple bereits 1,1 Millionen Euro Strafe zahlen.

Der Chef einer US-Release-Gruppe muss wegen Verletzung des Urheberrechts für längere Zeit ins Gefängnis. Alle Imaging-Mitglieder hatten ein Geständnis abgelegt.

Die US-Wettbewerbsaufsicht FTC hat ihr Kartellverfahren gegen Google eingestellt, nachdem das Unternehmen einige freiwillige Zugeständnisse gemacht hat. Bei Patenten und dem Datenexport für Werbetreibende gelobt Google Besserung, die Vorwürfe, Googles Suche benachteilige Wettbewerber, sieht die FTC nicht als erwiesen an.

Apple hat in einem Aspekt des Rechtsstreits um die Bezeichnung Appstore verloren. Das Gericht erkannte in Amazons Appstore keine irreführende Werbung. Damit unterlag Apple vor Gericht erneut gegen Amazon.

Update Microsoft beschwert sich öffentlich über Google, denn das Unternehmen gebe Microsoft keinen Zugriff auf das Youtube-API, um eine Youtube-App für Windows Phone zu entwickeln. Sowohl für Android als auch iOS bietet Google selbst eine passende App an.

Laut einem Bericht der Commercial Times aus Taiwan wird TSMC mit einer Testfertigung des System-on-a-Chip (SoC) A6X beginnen.

Drei Google-Manager sind von einem italienischen Berufungsgericht freigesprochen worden, nachdem sie 2006 wegen eines Youtube-Videos zunächst zu Haftstrafen verurteilt worden waren.

Nokia und der Blackberry-Hersteller RIM haben ihre Patentstreitigkeiten beigelegt und ein Patentabkommen geschlossen, bei dem einer zahlt.

Samsung will gegen Apple keine Verkaufsverbote mehr durchsetzen - zumindest in Europa. Der Mobilfunkhersteller zieht alle seine entsprechenden Anträge zurück. Offiziell heißt es, Samsung will mit Apple nur noch auf dem Markt konkurrieren.

Richterin Lucy Koh hat Apples Antrag abgelehnt, ein Verkaufsverbot für Samsungs Smartphones in den USA durchzusetzen. Samsung darf seine Mobiltelefone weiter in den USA verkaufen. Samsungs Antrag, wegen Verfahrensfehlern den Prozess zwischen Apple und Samsung aufzurollen, hat Koh ebenfalls abgelehnt.

Nicht einmal zwei Monate, nachdem der Sky Wifi Smartpen von Livescribe angekündigt wurde, ist er zumindest in Großbritannien wieder aus den Regalen verschwunden. Ein Fernsehsender befürchtet Verwechslungen.

Google hat sich möglicherweise mit der US-Handelskammer Federal Trade Commission geeinigt und entgeht damit einem drohenden Kartellverfahren. Zu der Einigung gehört auch eine schriftliche Verpflichtung, Patente nach FRAND zu lizenzieren, berichtet das Wall Street Journal.

In einem Patentstreit mit dem Unternehmen X2Y hat Intel einen Etappensieg erzielt. X2Y wollte einen Importstopp für Intel-Prozessoren erreichen, was aufgrund der globalisierten Chipindustrie weitreichende Folgen hätte.

Der chinesische Elektronikhersteller Huawei will ein Verkaufsverbot für USB-Modems von ZTE in Deutschland erwirken. ZTE soll unter anderem unerlaubt LTE-Patente nutzen. Die beiden chinesischen Konzerne Huawei und ZTE streiten sich auch in China.

Im seit Jahren andauernden Streit um den Song "Nur mir" von Sängerin Sabrina Setlur, der ein Sample der Gruppe Kraftwerk enthält, gibt es nun eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Sampling ja, aber nicht so wie bei Setlur.

Deloitte sucht für einen großen Konzern einen Bauplatz für eine Chipfabrik. Am wahrscheinlichsten ist, dass die Anlage in New York entsteht. Noch spannender ist die Identität des Auftraggebers: Apple.

Die Klagen von Patenttrollen in den USA nehmen drastisch zu, und sie richten sich immer häufiger gegen Startups. Daran konnte auch eine Reform des Patentrechts nichts ändern - das Geschäft ist einfach zu lukrativ.

Das sogenannte "Steve-Jobs-Patent" ist bei einer ersten Nachprüfung für ungültig erklärt worden. Apple kann gegen die Entscheidung des US-Patentamts vorgehen. Das Patent spielte im Prozess zwischen Apple und Samsung keine entscheidende Rolle.

Die beiden Unternehmen Google und Apple wollen möglicherweise gemeinsam für das Patentpaket bieten, das wegen Kodaks Insolvenz versteigert werden soll. Bisher führten sie zwei unabhängige Interessengemeinschaften an.

Die Europäische Kommission hat gegen sieben internationale Konzerne Geldbußen von insgesamt 1,47 Milliarden Euro verhängt. Die Hersteller von Bildröhren für Fernseher und Computermonitore sollen zwei Kartelle gebildet haben.

Richterin Lucy Koh wird das als Beweismittel vorliegende Patentabkommen zwischen Apple und HTC größtenteils freigeben. Zwar bleiben die finanziellen Details unter Verschluss, um welche Patente es sich dabei handelt, wird der Öffentlichkeit aber zugänglich gemacht.

Das Bundeskriminalamt hat überprüft, ob die erzwungenen Daten bei der Registrierung von Prepaid-Mobilfunkkarten die Ermittler weiterbringen. Mit einem offensichtlichen Ergebnis.

Ein Münchner Gericht sieht in der Zusendung von E-Mails zur Einwilligung in ein Newsletterabo einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb. Einige fürchten, damit sei das Ende des Double-Opt-in-Verfahrens gekommen.

Apple muss sein Patentabkommen mit HTC an Samsungs Anwälte vollständig aushändigen. Das entschied der Richter am US-Bundesgericht in Kalifornien. Das Dokument wird allerdings nicht öffentlich gemacht.

3D Systems behauptet, Formlabs verletze mit seinem erfolgreichen 3D-Drucker Form 1 ein Patent. Der 3D-Drucker-Hersteller klagt deshalb gegen den Konkurrenten und die Crowdfunding-Plattform Kickstarter.

Apple und HTC haben ihre Patentstreitigkeiten überraschend außergerichtlich beigelegt. Eine Vereinbarung sieht vor, dass die Parteien ihre Patente gegenseitig zehn Jahre nutzen dürfen.

Apple hat in den USA ein sogenanntes Designpatent zugesprochen bekommen, mit dem das Aussehen des ersten iPad mit seinen abgerundeten Ecken geschützt wird. Das neue Geschmacksmuster könnte auch andere Tablet-Hersteller betreffen.

Und noch ein Patentstreit: Gegner dieses Mal sind E-Ink und Trekstor. Trekstor soll seine E-Book-Reader unrechtmäßig mit einer Displaytechnik ausgestattet haben, die E-Ink entwickelt hat.

Apple hat in Texas einen Prozess gegen den VoIP-Patentverwalter Virnetx verloren. Der will nun ein Verbot der Nutzung von Facetime durchsetzen.

Apple und Samsung sind erbitterte Gegner, weshalb der US-Konzern seine ARM-SoCs und andere Chips für iPhone und iPad mehr und mehr bei TSMC fertigen lässt. Das hat Folgen für Samsung.

Apple hat noch nicht richtig klargestellt, dass Samsung nicht das iPad-Design kopiert hat, finden die britischen Richter. Vor allem das Zitat eines Richters, Apples Produkte seien eben "cooler" als Samsungs, muss weg.