Rechtsstreitigkeiten

Das Bundeskriminalamt hat überprüft, ob die erzwungenen Daten bei der Registrierung von Prepaid-Mobilfunkkarten die Ermittler weiterbringen. Mit einem offensichtlichen Ergebnis.

Ein Münchner Gericht sieht in der Zusendung von E-Mails zur Einwilligung in ein Newsletterabo einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb. Einige fürchten, damit sei das Ende des Double-Opt-in-Verfahrens gekommen.

Apple hat in den USA ein sogenanntes Designpatent zugesprochen bekommen, mit dem das Aussehen des ersten iPad mit seinen abgerundeten Ecken geschützt wird. Das neue Geschmacksmuster könnte auch andere Tablet-Hersteller betreffen.

Und noch ein Patentstreit: Gegner dieses Mal sind E-Ink und Trekstor. Trekstor soll seine E-Book-Reader unrechtmäßig mit einer Displaytechnik ausgestattet haben, die E-Ink entwickelt hat.

Apple hat in Texas einen Prozess gegen den VoIP-Patentverwalter Virnetx verloren. Der will nun ein Verbot der Nutzung von Facetime durchsetzen.

Apple und Samsung sind erbitterte Gegner, weshalb der US-Konzern seine ARM-SoCs und andere Chips für iPhone und iPad mehr und mehr bei TSMC fertigen lässt. Das hat Folgen für Samsung.

Apple hat noch nicht richtig klargestellt, dass Samsung nicht das iPad-Design kopiert hat, finden die britischen Richter. Vor allem das Zitat eines Richters, Apples Produkte seien eben "cooler" als Samsungs, muss weg.

Apple hat nach dem verlorenen Designprozess öffentlich widerrufen, dass Samsung sein Design kopiert hat. Die Begründung übernimmt es von Richter Colin Birss: Samsungs Geräte seien "nicht so cool" wie Apples - und könnten daher keine Kopien sein.

Der Shoppingclub Justfab Deutschland muss Kunden ihr Geld zurückgeben. Das Unternehmen hatte sich bisher geweigert, Käufer, die ungewollt eine monatliche Klubmitgliedschaft abgeschlossen hatten, auszuzahlen.

Käufer von E-Books in den USA erhalten einen Teil des Preises zurück. Grund ist eine außergerichtliche Einigung dreier großer US-Verlage mit Justizbehörden. Zwei weiteren Verlagen und Apple droht ein Verfahren wegen Preisabsprachen.

Ist ein anderer Fertigungsprozess oder der Rechtsstreit mit Samsung der Grund? Apple soll sich nach einem neuen Chiplieferanten umsehen. Der taiwanische Hersteller TSMC soll künftig Prozessoren für das iPad bauen.

Samsung geht gerichtlich auch gegen Apples iPhone 5 vor. Der Hersteller hat das neue iPhone-Modell in das laufende Patentverfahren aufnehmen lassen. In den USA wurde das Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Tab 10.1 aufgehoben.

Motorola und Samsung dürfen weiterhin Multitoucheingaben mit einem oder mehreren Fingern auf ihren Smartphones einsetzen. Apple hatte vor dem Landgericht in Mannheim ein entsprechendes Patent geltend machen wollen.

Das durch Apple erwirkte Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Tab 10.1 in den USA bleibt vorerst in Kraft. Richterin Lucy Koh will eine Entscheidung des Berufungsgerichts abwarten.

Austin Meyer, Entwickler des Flugsimulators X-Plane, ist mit einer Patentklage von Uniloc belegt worden. Er hat sein Spiel auf mehrere Plattformen mit seiner Firma Laminar Research portiert, darunter auch Android, was für ihn nun ein Risiko darstellt.

Apple verletzt nach Ansicht eines Richters der US-Handelskommission ITC keine Samsung-Patente. Die Entscheidung muss noch bestätigt werden.

Update Modische Schuhe für 19,97 Euro und eine "kostenlose Mitgliedschaft" verspricht der Onlineshop Justfab Deutschland aus Berlin-Kreuzberg. Doch wer nicht einmal im Monat einen Button drückt, dem werden 39,95 Euro vom Konto abgebucht.

"Das war nicht unsere Aufgabe": Die Geschworenen im Patentprozess zwischen Apple und Samsung haben nicht geprüft, ob die dort eingebrachten Patente überhaupt gültig waren, sagt der Obmann.

Trotz eindeutiger Statements für Android prüfen Smartphone-Hersteller Alternativen zu dem Betriebssystem. Die Milliardenstrafe gegen Samsung macht ihnen Angst.

Update Eine Abgemahnte hat der Kanzlei Urmann & Collegen untersagen lassen, dass ihr Name auf dem Online-Pornopranger auftaucht. Jetzt warten alle gespannt, ob die Rechtsanwaltsgesellschaft Berufung einlegen wird.

Samsung will die Patenturteile der Geschworenen von Richterin Koh überprüfen lassen. Derweil konferieren Apple-Chef Tim Cook und Google-Chef Larry Page über die andauernden Patentstreitigkeiten. Ein japanisches Gericht urteilt in einem Patentverfahren für Samsung.

Laut Microsoft ist der Kauf von Office-Paketen in Deutschland und Österreich derzeit gefährlich, denn gefälschte Produkte sind im Umlauf. Sie können nicht aktiviert werden und sind teilweise nur von Experten erkennbar.

Über ein Verkaufsverbot für Samsungs Smartphones in den USA wird erst am 6. Dezember 2012 verhandelt. Ursprünglich wollte Richterin Lucy Koh darüber am 20. September entscheiden.

Update Die Geschworenen im Patentprozess Apple gegen Samsung in den USA haben entschieden: Samsung hat Apples Patente unerlaubt verwendet. Nun drohen dem südkoreanischen Hersteller ein Verkaufsverbot und eine Milliardenstrafe.

Ein südkoreanisches Gericht hat entschieden, dass Samsung nicht gegen Designpatente verstößt. Der Mobilfunkhersteller hätte aber gegen ein weiteres Apple-Patent verstoßen. Apple habe ebenfalls eine Patentverletzung begangen. Beiden droht ein Verkaufsverbot.

Die Namen von bis zu 150.000 Menschen, die mutmaßlich Urheberrechte der Pornobranche verletzt haben, will die Regensburger Kanzlei U+C am 1. September 2012 veröffentlichen. Internetrechtsexperte Solmecke hält dies für strafbare Nötigung.

Die Verbraucherzentrale verklagt Google und Apple, weil in Appstores Verbraucherrechte verletzt würden. Zehn Abmahnungen wurden verschickt, geprüft wurden Google, Apple, Microsoft, Samsung und Nokia.

Im Patentprozess um das iPad hat Apple in letzter Minute versucht, das Tablet-Konzept von Knight-Ridder von 1994 als Beweis aus dem Prozess auszuschließen. Ein Zeuge wirft Samsung vor, seine Patente nicht nach FRAND zu lizenzieren.

Als Apples Anwälte eine weitere Zeugenliste vorlegen, fragte Richterin Lucy Koh irritiert, ob sie etwas geraucht hätten. Samsung kalkuliert derweil seine Verluste und Apple will beweisen, dass Samsungs Patente ungültig sind.

Mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will der Datenschützer Patrick Breyer die Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaid-Mobilfunk-Karten stoppen. Die Chancen dafür stehen offenbar gut.

Im Prozess zwischen Samsung und Apple hat ein Zeuge ausgesagt, Apple-Mitarbeiter hätten zehn Jahre vor der Veröffentlichung des iPads einen Prototyp eines Tablets bei Knight Ridder gesehen. Außerdem sagte ein Experte aus, Apple verletze zahlreiche Samsung-Patente.

Auf der Website von Save.tv sind die Programme von ProSiebenSat.1 weiter im Angebot. Der Konzern hatte erklärt, beim Landgericht München ein sofortiges Verbot der Nutzung seines Signals durchgesetzt zu haben.

Im Patentprozess gegen Samsung hat Apple seine Beweisführung abgeschlossen. Mit zahlreichen internen Dokumenten will Apple die Geschworenen überzeugen, dass Samsung bewusst iPhone und iPad kopiert hat.

Ein Papier soll belegen, dass Apple Samsung bereits 2010 ein Lizenzierungsangebot vorgelegt hat. Apple wollte pro verkauftem Android-Smartphone 30 US-Dollar. Im Prozess sagte ein Zeuge aus, Apple lizenziere grundsätzlich nicht, um Kopien zu vermeiden.

ProSiebenSat.1 kann nicht mehr mit Save.tv aufgezeichnet werden, andere Sender sind weiter verfügbar. Das Landgericht München wollte das Recht auf Privatkopie nicht gelten lassen.

RTL und ProSiebenSat.1 dürfen keine kommerzielle Video-on-Demand-Plattform betreiben. Darum regen sie sich über das kostenlose Angebot Youtube-Movies von Google auf.

Im Streit zwischen Oracle und Google um Urheberrechts- und Patentverletzungen durch Android hat Richter William Alsup die beiden Parteien aufgefordert, bis kommenden Freitag alle Autoren, Journalisten, Kommentatoren und Blogger zu benennen, die von ihnen direkt und indirekt bezahlt wurden.

Icon-Ikone Susan Kare hat im Prozess zwischen Apple und Samsung ausgesagt, die Ähnlichkeit der Symbole auf Apple- und Samsung-Geräten würde Käufer verwirren. Samsung verfolge eine Strategie der übersteigerten Nachfrage, sagte Marketingexperte Winer.

Ein internes Memo von Samsung-Chef JK Shin zeigt, wie sehr Samsung von der Benutzerführung des iPhones eingeschüchtert war. Ein weiterer Apple-Designer sagte aus, Samsung hätte für seine Produkte Apple kopiert - und geriet beim Kreuzverhör unter Druck.

Apple muss kein Geld für Werbung ausgeben. Dafür sorgen die Presse und Hollywood-Stars. Das sagte Marketing-Chef Phil Schiller im Prozess Apple gegen Samsung.

Pläne für ein Apple-Auto und eine Kamera, abgeschottete Entwicklungsingenieure und die Höhe der Werbeausgaben für iPhone und iPad: Im Rahmen des Prozesses zwischen Apple und Samsung sind einige teils skurrile Insider-Informationen öffentlich bekannt geworden.

Oracle und SAP haben sich außergerichtlich auf eine Schadensersatzsumme von 306 Millionen US-Dollar geeinigt, die SAP Oracle wegen Urheberrechtsverletzungen zahlen wird.

Im Patentprozess um Apples Designpatente hat Samsung sich einen Rüffel von Richterin Lucy Koh eingehandelt. Die Presseabteilung des koreanischen Hardwareherstellers hat Dokumente veröffentlicht, die vor Gericht nicht zugelassen waren.