Abo
  • Services:
Anzeige
Oberlandesgericht München
Oberlandesgericht München (Bild: Bubo)

Oberlandesgericht München: Bestätigungsmail ist unberechtigte Werbung

Oberlandesgericht München
Oberlandesgericht München (Bild: Bubo)

Ein Münchner Gericht sieht in der Zusendung von E-Mails zur Einwilligung in ein Newsletterabo einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb. Einige fürchten, damit sei das Ende des Double-Opt-in-Verfahrens gekommen.

Das Oberlandesgericht München hat entschieden (Az. 29 U 1682/12), dass im Double-Opt-in-Verfahren versandte Bestätigungsmails für den Erhalt eines Newsletters Werbung darstellen, für deren Zusendung der Empfänger der E-Mail zuvor seine Einwilligung hätte erteilen müssen. Das Urteil vom 27. September 2012 wurde am 23. November 2012 veröffentlicht.

Anzeige

Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft, forderte die Unterlassung der Zusendung unerwünschter E-Mails. Der Beklagte ist ein Anlageberater und bietet einen Newsletter zum kostenlosen Abonnement an.

Am 20. Februar 2011 erhielt der Kläger eine E-Mail mit dem Text: "Betreff: Bestätigung zum H Newsletter Willkommen bei unserem Newsletter. (...) Wenn diese Angaben richtig sind bitten wir Sie folgenden URL zu klicken um das Abonnement zu bestätigen. Sollte das aber ein Fehler sein, so bitten wir Sie diese Email einfach nur zu löschen. Vielen Dank."

Dann folgte am 21. Februar 2011 eine Nachricht mit dem Titel: "Willkommen beim H Newsletter". Beide E-Mails gingen ohne vorherige Einwilligung zu, worin der Kläger einen Wettbewerbsverstoß und einen Eingriff in seinen Gewerbebetrieb sah. Mit Anwaltsschreiben ließ die Klägerin eine Unterlassungserklärung einfordern und stellte Anwaltskosten in Höhe von 555,60 Euro in Rechnung.

Das Oberlandesgericht entschied nun: "Die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Adressaten stellt einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb dar." Beim Double-Opt-in-Verfahren müsse der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentieren. Weiter urteilte das Gericht: "Im Fall einer elektronisch übermittelten Einverständniserklärung setzt das deren Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit voraus, sie auszudrucken. Die Speicherung ist dem Werbenden ohne weiteres möglich und zumutbar. Verfahren, bei denen unklar ist, ob eine Einverständniserklärung tatsächlich von dem angerufenen Verbraucher stammt, sind für den erforderlichen Nachweis ungeeignet."

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) erklärte, mit dem Urteil sorge das Gericht für Rechtsunsicherheit. Nach Auffassung der Münchner Richter gelten demnach E-Mails zur Bestätigung über die Einwilligung in den Erhalt von Newslettern bereits als einwilligungsbedürftige Werbung. Sollte diese Rechtsansicht bestätigt werden, befürchtet der BVDW damit das Ende des bewährten Double-Opt-in-Verfahrens beim Newsletterversand.

Der Verband fordert eine klarstellende Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Michael Neuber, Justiziar des BVDW: "Bestätigungsmails zur beweissicheren Dokumentation einer Einwilligung zum Empfang von Newslettern dürfen bei werbefreier und neutraler Gestaltung nicht als Werbung und damit als unzumutbare Belästigung gewertet werden." Die richterliche Entscheidung entspreche nicht den Gepflogenheiten der digitalen Kommunikation unserer Zeit.


eye home zur Startseite
contentmafia 26. Nov 2012

Es soll also zum Zeitpunkt der Anforderung der Bestätigungsmail bereits sichergestellt...

contentmafia 26. Nov 2012

Wo steht denn das? Ich finde unter http://openjur.de/u/566511.html vielmehr den...

contentmafia 26. Nov 2012

Das fragen Sie sich im Zusammenhang mit Abmahnungen in Deutschland immer noch?

contentmafia 26. Nov 2012

Süß finden Sie das? Süß finde ich Leute, die auf anderen herumhacken und offenbar selbst...

contentmafia 26. Nov 2012

Interessant, woher kommt das? Weder die Wortbestandteile "initial" noch "Anmelde...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. operational services GmbH & Co. KG, Frankfurt
  2. SARSTEDT AG & Co., Nümbrecht-Rommelsdorf
  3. Sonntag & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB, Augsburg
  4. FILIADATA GmbH, Karlsruhe (Home-Office)


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. The Revenant 7,97€, James Bond Spectre 7,97€, Der Marsianer 7,97€)
  2. (u. a. The Revenant, Batman v Superman, James Bond Spectre, Legend of Tarzan)
  3. 11,18€ + 5,00€ Versand

Folgen Sie uns
       


  1. Heiko Maas

    "Kein Wunder, dass Facebook seine Vorgaben geheim hält"

  2. Virtual Reality

    Oculus Rift unterstützt offiziell Roomscale-VR

  3. FTP-Client

    Filezilla bekommt ein Master Password

  4. Künstliche Intelligenz

    Apple arbeitet offenbar an eigenem AI-Prozessor

  5. Die Woche im Video

    Verbogen, abgehoben und tiefergelegt

  6. ZTE

    Chinas großes 5G-Testprojekt läuft weiter

  7. Ubisoft

    Far Cry 5 bietet Kampf gegen Sekte in und über Montana

  8. Rockstar Games

    Waffenschiebereien in GTA 5

  9. Browser-Games

    Unreal Engine 4.16 unterstützt Wasm und WebGL 2.0

  10. Hasskommentare

    Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an Maas-Gesetz



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Panasonic Lumix GH5 im Test: Die Kamera, auf die wir gewartet haben
Panasonic Lumix GH5 im Test
Die Kamera, auf die wir gewartet haben
  1. Die Woche im Video Scharfes Video, spartanisches Windows, spaßige Switch

Asus B9440 im Test: Leichtes Geschäftsnotebook liefert zu wenig Business
Asus B9440 im Test
Leichtes Geschäftsnotebook liefert zu wenig Business
  1. ROG-Event in Berlin Asus zeigt gekrümmtes 165-Hz-Quantum-Dot-Display und mehr

Elektromobilität: Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
Elektromobilität
Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
  1. Elektroauto Tesla gewährt rückwirkend Supercharger-Gratisnutzung
  2. Elektroautos Merkel hofft auf Bau von Batteriezellen in Deutschland
  3. Strategische Entscheidung Volvo setzt voll auf Elektro und trennt sich vom Diesel

  1. Re: Wer entscheidet, was wahr und relevant ist?

    Noppen | 15:50

  2. Mal ne dumme Gegenfrage:

    hle.ogr | 15:49

  3. Re: "Wenn die Kosten sich dafür lohnen"

    Carlo Escobar | 15:46

  4. Performance ist mies

    Sammie | 15:34

  5. Re: Forken

    Tiles | 15:26


  1. 12:54

  2. 12:41

  3. 11:44

  4. 11:10

  5. 09:01

  6. 17:40

  7. 16:40

  8. 16:29


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel