Patentstreit: Samsung darf Apples Vertrag mit HTC sehen

Apple muss sein Patentabkommen mit HTC an Samsungs Anwälte vollständig aushändigen. Das entschied der Richter am US-Bundesgericht in Kalifornien. Das Dokument wird allerdings nicht öffentlich gemacht.

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Richterin Lucy Koh wird auch aufgrund des Patentabkommens zwischen Apple und HTC entscheiden.
Richterin Lucy Koh wird auch aufgrund des Patentabkommens zwischen Apple und HTC entscheiden. (Bild: U.S. District Court)

Im Vorfeld der endgültigen Entscheidung zu dem ersten Patentverfahren zwischen Apple und Samsung vor einem US-Bundesgericht im kalifornischen San Jose ist das vollständige Patentabkommen zwischen Apple und HTC als Beweismittel zugelassen. Das entschied der zuständige Richter Paul Grewal nach einem entsprechenden Antrag von Samsungs Anwälten. Einsicht in das Abkommen erhalten aber nur die Anwälte.

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Zuvor hatte Apple sich zwar bereiterklärt, das kürzlich geschlossene Patentabkommen mit HTC weiterzugeben, allerdings wollten Apples Anwälte nur eine redigierte Fassung vor Gericht einbringen. Die finanziellen Details wollte HTC nicht preisgeben und ersuchte, nur eine redigierte Fassung vorlegen zu dürfen. Dem widersprach Richter Grewal. Samsungs Anwälte dürfen nun das gesamte Dokument einsehen.

Entschädigung statt Verkaufsverbot

Apple hatte während des Geschworenenprozesses beklagt, Samsungs Geräte hätten einen "irreparablen Schaden" verursacht. Das diente als Grundlage für die Entscheidung, sowohl eine finanzielle Entschädigung als auch ein Verkaufsverbot zu fordern.

Da sich Apple jedoch mit einem finanziellen Ausgleich zufriedengibt, wären die drohenden Verkaufsverbote seiner Geräte hinfällig, argumentiert Samsung. Richterin Lucy Koh wird am 6. Dezember 2012 eine endgültige Entscheidung über die geforderten Verkaufsverbote und die Höhe der Entschädigung fällen, die Samsung nach dem Urteil zahlen muss. Die Geschworenen hatten Apple eine Entschädigungssumme von etwa 1,05 Milliarden US-Dollar zugesprochen.

Erneute Zeugenanhörung

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Zusätzlich wird Richterin Koh nochmals Zeugen beider Parteien anhören. Samsung darf den Zeugen Dr. John R. Hauser aufrufen, der neue Argumente zu Apples Vorwurf des "irreparablen Schadens" vorbringen will. Vermutlich beruhen seine neuen Angaben auf dem Patentabkommen zwischen Apple und HTC. Die Zeugin Marylee Robinson will auf Grund des gleichen Abkommens die Berechnungen der zugesprochenen Entschädigungssumme infrage stellen.

Schließlich soll Dr. Karan Singh eine "völlig neue Interpretation" zu Samsungs unerlaubtem Gebrauch des sogenannten 915-Patents vorbringen. Apples Patent beschreibt das Scrollen mit einem Finger und das Zoomen mit zwei Fingern auf Touchscreens.

Apple darf selbst die Zeugen Corey Kerstetter und Dr. R. Sukumar aufrufen. Beiden hatten Samsungs erneut vorgeladene Zeugen im ursprünglichen Prozess widersprochen.

Urteil der Geschworenen infrage gestellt

Samsung will letztendlich nicht nur das drohende Verkaufsverbot seiner Geräte abwenden, sondern stellt auch die von den Geschworenen zugesprochene Entschädigungssumme infrage. Apple will hingegen die Entschädigungssumme noch erhöhen.

Richterin Koh darf das Geschworenenurteil verwerfen und selbst eine Entscheidung treffen. Das endgültige Urteil wird am 6. Dezember 2012 erwartet.

Das Patentabkommen zwischen Apple und HTC wird auch im für 2014 geplanten, zweiten Patentprozess eine Rolle spielen. Dort will Samsung das iPhone 5, das iPad 3 und 4 sowie den neuen iPod Touch vorbringen. Apple will unter anderem ein Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy S3, das Galaxy Nexus und das Galaxy Note 10.1 erwirken.

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