Rechtsstreitigkeiten: Patenttrolle dominieren Klagen in den USA
Die Klagen sogenannter Patenttrolle in den USA nehmen zu. Zu dem Schluss kommt Colleen Chien, Professorin an der Santa Clara University of Law(öffnet im neuen Fenster) . Betroffen seien vor allem Startups. Die meisten Klagen würden gar nicht erst verhandelt, sondern außergerichtlich beigelegt, meist durch Zahlungen. Als Patenttrolle gelten Unternehmen, die keine eigenen Innovationen vorzuweisen haben, sondern schlicht – meist aufgekaufte – Patente verwalten.
Eigentlich sollte 2011 eine Reform das Patentrecht so einschränken, dass Patenttrolle weniger Möglichkeiten haben, ihre Klagen erfolgreich durchzusetzen. Beispielsweise müssen Patentklagen immer in dem Bezirk verhandelt werden, in dem der Kläger oder der Angeklagte seinen Firmensitz hat. Das soll verhindern, dass Prozesse vor Gerichten verhandelt werden, die traditionell zugunsten von Patentinhabern urteilen.
Drastische Zunahme
Offensichtlich haben solche Reformen aber kaum Einfluss auf das inzwischen äußerst lukrative Geschäft mit Patentklagen. Chien hat die eingereichten Klagen bis zum 1. Dezember 2012 untersucht und kommt zu dem Schluss, dass 61 Prozent davon durch Patentverwerter eingereicht werden. 2011 waren es noch 45 Prozent.
Zunehmend werden Startups Opfer solcher Klagen, sagte Chien in einem Workshop der US-Handelskammer FTC und des US-Justizministerium(öffnet im neuen Fenster) . Etwa 35 Prozent aller jungen Unternehmen, die ein Startkapital zwischen 50 und 100 Millionen US-Dollar aufgebracht haben, müssen sich gegen Klagen verteidigen. Bei Startups mit einem Einstiegskapital von 20 bis 50 Millionen US-Dollar liegt die Rate mit 20 Prozent deutlich niedriger – auch ein Hinweis darauf, dass Patentrolle bei ihren Klagen lukrative Firmen bevorzugen.
Außergerichtliche Einigungen
Chien schätzt auch, dass nur etwa eine von 100 bis 307 Klagen tatsächlich vor Gericht verhandelt wird, denn Patentklagen sind langwierig, können vorübergehende Verkaufsverbote nach sich ziehen und hohe Anwaltskosten verursachen. Viele angeklagte Unternehmen scheuen die Mühe und vereinbaren lieber gleich Zahlungen, über die kaum etwas bekannt ist.
Chien untersucht das Patentsystem in den USA bereits seit einiger Zeit(öffnet im neuen Fenster) . Sie plädiert für eine umfassende Reform des Patentrechts(öffnet im neuen Fenster) .