Kartellverfahren eingestellt: Google bevorzugt eigene Produkte nicht in der Suche

Die US-Wettbewerbsaufsicht FTC hat ihr Kartellverfahren gegen Google eingestellt, nachdem das Unternehmen einige freiwillige Zugeständnisse gemacht hat. Bei Patenten und dem Datenexport für Werbetreibende gelobt Google Besserung, die Vorwürfe, Googles Suche benachteilige Wettbewerber, sieht die FTC nicht als erwiesen an.

Artikel veröffentlicht am 4. Januar 2013, 8:58 Uhr, Jens Ihlenfeld

FTC-Chef Jon Leibowitz bei der Verkündung der Google-Entscheidung (Bild: Alex Wong/Getty Images News)

Google konnte das von der Federal Trade Commission eingeleitete Kartellverfahren in den USA mit einigen freiwilligen Zugeständnissen beilegen. Was Googles Suchmaschine angeht, wird es keine Änderungen geben.

Suche

Vorwürfe von Wettbewerbern, Google bevorzuge seine eigenen Produkte in der Suche und benachteilige dadurch die Konkurrenz, sah die Behörde als nicht erwiesen an und stellte ihre Untersuchung ein. Die Einführung von Googles "Universal Search", die Ergebnisse aus anderen Google-Produkten in die normale Suche einblendet und auch weitere Änderungen an Googles Suchalgorithmen, wertet die FTC als gerechtfertigt, da diese Innovationen Googles Produkte und somit die Sucherfahrung der Nutzer verbessern. Das gelte auch dann, wenn dadurch Googles Konkurrenten benachteiligt werden, so die FTC.

Seine vertikalen Suchdienste muss Google aber anpassen: Künftig sollen Website-Betreiber die Möglichkeit erhalten, ihre Inhalte für die Nutzung in Googles Shopping-, Flug-, Hotel- und Google+-Seiten auszuschließen. Dazu soll es innerhalb von 90 Tagen ein Formular geben, mit dem sich ganze Domains sperren lassen. Damit soll verhindert werden, dass Google Daten von vertikalen Suchmaschinen benutzt, um seine eigenen, konkurrierenden Angebote zu verbessern, so die FTC. Die Ergebnisse der normalen Google-Suche bleiben davon unberührt.

Für Standards essenzielle Patente

Bei der Durchsetzung von Patenten hingegen musste Google Zugeständnisse machen und verspricht, zur Umsetzung von Standards relevante Patente nicht in Klagen zu verwenden, wenn die andere Partei grundsätzlich willens ist, sie zu fairen Bedingungen zu lizenzieren. Allerdings habe sich Google in seiner Erklärung einige Hintertüren offen gelassen, beklagt Microsoft die Entscheidung der FTC. Google hatte versucht, mit Motorola-Patenten den Verkauf von Windows-PCs und Xboxen zu unterbinden. Microsoft verstoße gegen Patente, die für den Videocodec H.264 essenziell sind, so die Argumentation. Und das, obwohl sich Google verpflichtet hatte, solche für Standards relevante Patente zu fairen, nicht diskriminierenden Bedingungen zu lizenzieren, denn Google hatte argumentiert, die Zusage gelte nicht für die erst später hinzugekommene Tochter Motorola.

Die FTC entschied dabei mit drei gegen zwei Stimmen, dass Googles freiwillige Zusagen in diesem Punkt ausreichend sind.

Adwords-Exporte

Werbekunden, die Googles Adwords-Programm nutzen, will Google es künftig ermöglichen, ihre Daten zu Werbekampagnen zu exportieren, so dass sie die Kampagnen einfacher auch bei Konkurrenten schalten können. Dazu will Google die Lizenzbedingungen für das Adwords-API anpassen, allerdings nur für Werbekunden, die eine primäre Adresse in den USA haben. Internationale Kunden dürfen die Daten weiterhin nicht exportieren.

Kritik von Microsoft

Microsoft kritisiert die Einigung zwischen FTC und Google scharf, nicht nur in Sachen Patente: Die FTC habe eine Chance vertan, Googles unlautere Geschäftspraktiken zu unterbinden. Microsoft kritisiert, dass Googles Zusagen nicht bindend sind, da darin keine Strafen für Verstöße gegen die freiwilligen Zusagen enthalten sind. Zudem habe die FTC nicht dafür gesorgt, dass Microsoft Zugriff auf Googles Youtube-API erhält, um eine entsprechende App für Windows Phone zu entwickeln. Die FTC sei außerdem nicht mit Verträgen beschäftigt, die Google mit Websitebetreibern und Softwareanbietern geschlossen hat, damit diese die Google-Suche exklusiv einbinden. Und das, obwohl Google bereits zugesagt hat, das Thema im Rahmen des in Europa laufenden Kartellverfahrens anzugehen.

Zudem ist Microsoft mit der Einstellung des Verfahrens bezüglich der Google-Suche nicht einverstanden: Google bewerbe über seine Suche die eigenen Dienste systematisch. Beispielsweise werden Inhalte von Google+ integriert, nicht aber von Facebook, die nach Ansicht von Microsoft viel relevanter sein könnten. Was Microsoft aber verschweigt ist die Tatsache, dass Facebook Google keinen Zugriff auf die Daten gewährt. Microsoft wirft Google zudem vor, Shopping-Ergebnisse danach zu ranken, wie viel Geld Werbekunden dafür bezahlen.