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Handyverträge: Gericht erklärt Nichtnutzungsgebühr für unzulässig

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Nichtnutzungsgebühr für Handyverträge mit Inklusivleistungen für unzulässig erklärt. Auch dürfen Anbieter keine Pfandgebühr für SIM-Karten erheben.

Artikel veröffentlicht am ,
Firmensitz in Büdersdorf in Schleswig-Holstein
Firmensitz in Büdersdorf in Schleswig-Holstein (Bild: Freenet)

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit einem Urteil vom 3. Juli 2012 entschieden, dass eine Nichtnutzungsgebühr unzulässig ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen Mobilcom-Debitel geklagt, weil dieser für den Mobilfunkvertrag "Vario 50/Vario 50 SMS T-Mobile" eine Gebühr erhob, falls der Kunde das Mobiltelefon länger als drei Monate nicht verwendete.

Inhalt:
  1. Handyverträge: Gericht erklärt Nichtnutzungsgebühr für unzulässig
  2. Nichtnutzungsgebühr erhöht monatliche Kosten auf 19,90 Euro

"Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet", erklärte das Gericht.

Zudem urteilte das Gericht, dass keine sogenannte Pfandgebühr nach Beendigung des Mobilfunkvertrags in Rechnung gestellt werden darf. Diese Gebühr verlangte das zu Freenet gehörende Unternehmen Mobilcom-Debitel, wenn der Kunde eine abgeschaltete SIM-Karte nicht innerhalb von zwei Wochen an den Anbieter zurückgeschickt hatte.

Mobilcom-Debitel kam Aufforderung der Verbraucherschützer nicht nach

Der Bundesverband hatte Mobilcom-Debitel aufgefordert, zwei Klauseln in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge zu unterlassen, weil diese den Kunden nach Auffassung der Verbraucherschützer unangemessen benachteiligten. Weil der Mobilfunkanbieter seine Vertragsbedingungen nicht änderte, klagten die Verbraucherschützer und das Gericht schloss sich der Auffassung des Bundesverbands an.

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In dem konkreten Fall geht es um einen Mobilfunkvertrag mit einer Laufzeit von zwei Jahren, der monatlich 14,95 Euro kostet. Dafür erhält der Kunde im Monat wahlweise 50 Freiminuten zum Telefonieren oder 50 Gratis-SMS. Zwischen diesen beiden Optionen kann der Kunde monatlich wechseln. Alle weiteren Telefonate und SMS wurden dann nach Verbrauch berechnet.

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Nichtnutzungsgebühr erhöht monatliche Kosten auf 19,90 Euro 
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Endwickler 20. Jul 2012

Das wäre vielleicht eine Lösung, die auch im Sinne des Verbraucherschutzes ist. :-)

nicoledos 20. Jul 2012

Die Bereitstellung der Infrastruktur wird durch die Grundgebühr getragen, dafür ist die...

Insomnia88 19. Jul 2012

Tja, sowas hast du in Handylosen Verträgen meist nicht. Falsch, ich muss mich...

thomas_ 19. Jul 2012

... eine Rechnung beilegen und 20¤ lagergebühr für die SIM karte verlangen... mfg thomas

samy 19. Jul 2012

Vielleicht hätten sie nicht nur die Überschrift sondern mindestens auch den ersten Absatz...


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