Menschenrechte: Beschwerde gegen Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunkverträge

Mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will der Datenschützer Patrick Breyer die Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaid-Mobilfunk-Karten stoppen. Die Chancen dafür stehen offenbar gut.

Artikel veröffentlicht am ,
Menschenrechte: Beschwerde gegen Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunkverträge
(Bild: Golem.de)

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen das Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunkverträge in Deutschland eingereicht.

Stellenmarkt
  1. Digital Mover (m/w/d)
    Landeshauptstadt Stuttgart, Stuttgart
  2. SAP HCM-PT/SF Specialist (m/w/d)
    über Hays AG, Ludwigsburg
Detailsuche

Der frühere Richter, der für die Piratenpartei im Landtag Schleswig-Holsteins sitzt, erklärte: "Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss gestoppt werden. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung, die in unserer Gesellschaft unverzichtbar ist."

Anonymität sei essenziell für die Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet, den vertraulichen Austausch von Geschäftsgeheimnissen, die Koordinierung politischer Proteste, psychologische, medizinische und juristische Beratung sowie für Selbsthilfegruppen.

In zwei Drittel der EU-Mitgliedstaaten würde es kein Generalverbot anonymer Handykarten geben, erklärte der Jurist Jonas Breyer, der Bruder von Patrick Breyer, der die Beschwerde miteingereicht hat. "Weil Prepaidkarten in Deutschland legal auf Fantasie-Namen registriert, weitergegeben oder aus dem Ausland eingeführt werden können, führen die Identifizierungsdaten nach Angaben von Strafverfolgern ohnehin in aller Regel nicht weiter. Das Anonymitätsverbot ist daher so nutzlos wie schädlich. Wenn der Staat die Kommunikation unbescholtener Bürger für gefährlich hält, dann wird der Staat selbst gefährlich."

Golem Karrierewelt
  1. Jira für Systemadministratoren: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    08./09.09.2022, virtuell
  2. Go für Einsteiger: virtueller Zwei-Tages-Workshop
    25./26.07.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Die Beschwerdeführer rechnen sich in Straßburg gute Chancen aus. Der Europarat hatte bereits erklärt, dass es die "Kommunikationsfreiheit behindern" würde, wenn die "Anonymität bei der Benutzung des Telefons" durch Offenlegung der Identitäten verhindert wird.

Die Deutsche Telekom hatte den Anbieter anonymer SIM-Karten Simonym im Dezember 2009 durch eine Abmahnung lahmgelegt. Die Anwälte des Konzerns warfen der Berliner Firma wegen Handels mit gebrauchten SIM-Karten die "Förderung der Vorbereitung terroristischer Handlungen" vor. Laut T-Mobiles allgemeinen Geschäftsbedingungen für Prepaid-Produkte müsse der Besitzerwechsel eines Mobilfunkanschlusses vom Betreiber genehmigt werden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


muontec 16. Aug 2012

Dazu gehören immer noch zwei um sich schuldig zu fühlen. Der eine der das will und der...

muontec 16. Aug 2012

Womit ich mir einfach mal ein Prost auf die formale Logik und den Wert eristischer...

muontec 16. Aug 2012

Warum? Wenn du dadurch bekommst was du willst, kann er bekommen was er will. Und wenn du...

Endwickler 16. Aug 2012

"müsse der Besitzerwechsel eines Mobilfunkanschlusses vom Betreiber genehmigt werden...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Ron Gilbert
Chefentwickler von Monkey Island sauer auf Community

"Die Leute sind gemein": Ron Gilbert, Chefentwickler von Return to Monkey Island, reagiert auf Kritik am Grafikstil des Adventures.

Ron Gilbert: Chefentwickler von Monkey Island sauer auf Community
Artikel
  1. Specter 1: Futuristisches S-Pedelec hat Vollcarbonrahmen und Doppelakku
    Specter 1
    Futuristisches S-Pedelec hat Vollcarbonrahmen und Doppelakku

    Das Specter 1 ist ein S-Pedelec, das bis zu 45 km/h fährt, aus einem Vollcarbonrahmen besteht und über einen 700-Watt-Motor verfügt.

  2. Ausfall des Verifone H5000: Handel verlangt Verhinderung künftiger Störungen
    Ausfall des Verifone H5000
    Handel verlangt Verhinderung künftiger Störungen

    Mehrere Tage konnte in vielen Geschäften weder mit Girokarte noch mit Kreditkarte bezahlt werden. Der Handel verlangt Konsequenzen rund um Verifone.

  3. CD Projekt Red: Ursachenforschung über Bugs in Cyberpunk 2077
    CD Projekt Red
    Ursachenforschung über Bugs in Cyberpunk 2077

    War ein Dienstleister schuld an den massiven Fehlern in Cyberpunk 2077? Darauf deutet ein umfangreicher, aber umstrittener Leak hin.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • LG UltraGear 27" WQHD 165 Hz 299€ • Switch OLED günstig wie nie: 333€ • MindStar (MSI Optix 27" WQHD 165 Hz 249€, MSI RX 6700 XT 499€) • Alternate (SSDs & RAM von Kingston) • Grafikkarten zu Toppreisen • PNY RTX 3080 12GB günstig wie nie: 929€ • Top-TVs bis 53% Rabatt [Werbung]
    •  /