Vorwurf

Microsoft Russland hilft bei Verfolgung Oppositioneller

Microsofts Anwälte sollen in Russland daran beteiligt sein, Bürgerrechtler zu verfolgen. Urheberrechtsverletzungen werden laut einem Zeitungsbericht als Vorwand genutzt, um willkürlich Computer zu beschlagnahmen.

Artikel veröffentlicht am 13. September 2010, 13:42 Uhr, Achim Sawall

Die russische Regierung arbeitet mit Microsoft zusammen, um Oppositionelle unter dem Vorwand der Urheberrechtsverletzung zu verfolgen und deren Computer zu beschlagnahmen. Das berichtete die New York Times unter Berufung auf Umweltaktivisten, Bürgerrechtler, Rechtsanwälte und oppositionelle Zeitungsredaktionen aus Russland. Während illegale Softwarenutzung in Russland weit verbreitet ist, komme es fast nie zu Durchsuchungen bei staatstragenden Medien und Anwaltsbüros.

Die Umweltschützergruppe Baikal Environmental Wave setzt sich dafür ein, dass der von Ministerpräsident Wladimir Putin unterstützte Betrieb einer Papierfabrik am sibirischen Baikalsee gestoppt wird, weil durch die Wiedereröffnung einer der größten Süßwasserspeicher der Erde erneut verseucht werde. Galina Kulebjakina, Vizechefin von Baikal Environmental Wave, erklärte der Zeitung, ihre Gruppe nutze keine unlizenzierte Software, weil die Umweltschützer dem Staatsapparat keinen Vorwand liefern wollten. Dennoch seien Computer mit wichtigen Dateien beschlagnahmt worden. Ein Vertreter der Regierungsabteilung für Antiextremismus sei bei der Durchsuchung zugegen gewesen. Über fünf Monate seien die Rechner nicht zurückgegeben worden.

Als die Umweltschützer Microsoft Russland um Hilfe baten, habe die Landestochter nicht reagiert, obwohl Kaufquittungen für die Software auf allen Computern vorlagen. "Microsoft wollte uns nicht helfen, was das einzig Richtige gewesen wäre", sagte Kulebjakina der Zeitung.

Die Bürgerrechtler der Moskauer Helsinki Gruppe wandten sich in diesem Jahr an Microsoft Russland und warfen dem Unternehmen vor, mitschuldig zu sein an der "Verfolgung von Aktivisten der Zivilgesellschaft". Die Polizei beschlagnahme Computer, ohne zu prüfen, ob sich darauf unlizenzierte Software befinde.

In Samara an der Wolga habe die Polizei mit Unterstützung eines weiteren Microsoft-Anwalts Rechner bei zwei regierungskritischen Zeitungen beschlagnahmt, erklärte der Redakteur Sergej Kurt-Adschijew der Zeitung.

Als Reaktion auf den Bericht der New York Times hat Microsoft angekündigt, sein Vorgehen in Russland zu überprüfen. "Wir nehmen die angesprochenen Bedenken sehr ernst", sagte Kevin Kutz, Director Public Affairs bei Microsoft, in einer Erklärung. Das Unternehmen werde sicherstellen, dass seine Anwälte "klarer definierte Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten" bekämen. "Wir haben unsere Produkte vor Piraterie zu schützen, aber wir haben auch eine Verpflichtung zur Achtung grundlegender Menschenrechte", sagte Kutz. Microsoft sei beiden Zielen verpflichtet, aber offen dafür, "sich in dieser Hinsicht zu verbessern". Microsoft stelle den Bürgerrechtlern zudem über ein Programm in dem Land kostenlose und vergünstigte Software zur Verfügung.