Rechtsstreitigkeiten

Viacom hat gegen das Urteil im Prozess gegen Youtube Widerspruch eingelegt. Der Medienkonzern hatte im Juni eine Milliardenklage wegen Urheberrechtsverletzung gegen Googles Videoplattform verloren. Jetzt startet er einen zweiten Anlauf.

Die Linux Foundation hat das Open Compliance Program gestartet, um Firmen dabei zu unterstützen, unterschiedliche Open-Source-Lizenzen korrekt einzusetzen. Neben Werkzeugen zur Prüfung von Quellcode sollen auch Schulungen angeboten werden. Eine Arbeitsgruppe soll eine Spezifikation erarbeiten, nach der Unternehmen Lizenzinformationen verwalten können.

Intel hat sich im Kartellstreit mit der US-Wettbewerbsaufsicht FTC (Federal Trade Commission) geeinigt. Demnach wird sich Intel künftig an einige Auflagen halten, mit denen die FTC wieder für fairen Wettbewerb im Prozessormarkt sorgen will.

Eine Bezirksrichterin im US-Bundesstaat New York hat die Gültigkeit der GPL in einem Rechtsstreit um die freie Werkzeugsammlung Busybox bestätigt. Der angeklagte Elektronikkonzern Westinghouse wurde dazu verurteilt, die beanstandeten Geräte an den Kläger auszuliefern.

Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Connecticut, Richard Blumenthal, untersucht die E-Book-Verträge von Amazon und Apple auf mögliche Wettbewerbsverstöße.

Wer im Internet ein Produkt bestellt, hat keinen Anspruch darauf, dass das Produkt auch geliefert wird. Allein mit der Bestellung einer Ware werde noch kein Kaufvertrag geschlossen, urteilte das Amtsgericht München.

Die Bundesnetzagentur hat einmal mehr Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Die Behörde fordert in zwei Fällen zusammen rund 194.000 Euro und stellt klar: Allgemein vorformulierte Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele im Internet sind keine ausreichende Einwilligung für Werbeanrufe.

Nvidia verletzt mit diversen Produkten Patente von Rambus, entschied die International Trade Commission (ITC) in den USA. Somit droht in den USA ein Importverbot für Nvidia-Produkte.

In den USA ist eine Sammelklage gegen Apple und AT&T zugelassen worden. 20 Millionen Kunden sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Der Vorwurf lautet, Apple und AT&T hätten bei der iPhone-Vermarktung illegal ein Monopol errichtet.

US-Bezirksrichterin Nancy Gertner hat den Schadensersatz, den der Doktorand Joel Tenenbaum an vier Plattenfirmen zahlen muss, drastisch reduziert. Tenenbaum war für das Herunterladen von 30 Musiktiteln zu 675.000 US-Dollar Schadensersatz verurteilt worden.

Das US-Unternehmen NTP hat Klage gegen diverse Smartphonehersteller eingereicht. Es wirft ihnen vor, Patente von NTP zu verletzen. NTP ist vor allem durch seine Patentklage gegen RIM bekannt geworden.

Das US-Unternehmen Versata hat eine Wettbewerbsbeschwerde gegen SAP bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. Versatas Werkzeug Pricer sei von SAP ausgesperrt und dann geklont worden, lautet der Vorwurf.

Wo es seltene Rohstoffe wie das in fast allen elektronischen Geräten vorhandene Tantal gibt, sind diese bisweilen hart umkämpft - im Wortsinne. Die andauernden Bürgerkriege im Kongo nahm nun ein prominenter Kolumnist zum Anlass, um auf die "conflict minerals" hinzuweisen. Eine Antwort aus der IT-Branche gibt es auch schon, und zwar von Steve Jobs.

Dell hatte wie viele andere Hersteller von 2003 bis 2005 Probleme mit Rechnerausfällen wegen kaputter Aluminium-Elektrolyt-Kondensatoren von Nichicon. Ausfälle und sogar Brände konnten die Folge sein. Doch Dell hat laut jetzt veröffentlichten Gerichtsunterlagen das Problem gezielt heruntergespielt.

Zwei Redakteure der Wirtschaftswoche haben Beschwerde wegen der Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen ranghohe Manager der Deutschen Telekom eingelegt. In den Jahren 2005 und 2006 waren Aufsichtsräte, Gewerkschafter und Journalisten von der Telekom bespitzelt worden.

Viacom hat ein langwieriges Urheberrechtsverfahren gegen Googles Videoplattform Youtube verloren. Der Richter befand, Youtube könne nicht für das bloße Wissen haftbar gemacht werden, dass Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte auf das Portal laden. Es reiche aus, dass es im konkreten Fall Videos lösche. Viacom hatte eine Milliarde US-Dollar Schadensersatz gefordert.

Die Federal Trade Commission (FTC) und Intel versuchen, das Monopolverfahren gegen den Chiphersteller bis zum 22. Juli 2010 ohne einen öffentlichen Prozess zu Ende zu bringen. US-Medien zufolge soll Intel dafür Zugeständnisse machen müssen. Sollten sich die Parteien einigen, dürften die Hintergründe der umstrittenen Geschäftspraktiken von Intel nie geklärt werden.

Die Initiative OpenSource Software Collaboration Counseling (OSSCC) will Entwickler freier Software bei der Auswahl einer freien Lizenz beratend zur Seite stehen. So soll die optimale Lizenz für die Zusammenarbeit mit anderen Projekten gefunden werden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will sich nicht mit der Einstellung der Ermittlungen gegen Ex-Telekom-Vorstandschef Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Zumwinkel abfinden.

Die epische Auseinandersetzung zwischen SCO und Novell über die Eigentümerschaft des UNIX-Quellcodes scheint tatsächlich beendet zu sein. Ein US-Bezirksrichter hat am Donnerstag SCOs Antrag auf ein neues Verfahren abgelehnt.

Die Ankündigung der Ministerpräsidenten, die geltende Rundfunkgebühr 2013 durch eine Haushaltsabgabe ersetzen zu wollen, stößt jenseits von Regierung, ARD und ZDF auf wenig Begeisterung.

US-Unternehmen haben sich zur Gründung der Broadband Internet Technical Advisory Group (Bitag) zusammengefunden. Sie wollen ein Expertengremium aufstellen, das sich Gedanken darüber machen soll, wie die Zukunft von Breitbandnetzen gestaltet werden kann.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich soeben in der Rundfunkkommission darauf geeinigt, die Rundfunkgebühren künftig in Form einer Haushaltsabgabe zu erheben. Damit müssen auch solche Haushalte 17,98 im Monat zahlen, die kein Radio, Fernsehen oder Internet-PC besitzen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen.

Cisco erlaubt Apple die Nutzung seiner Marke IOS. So konnte Apple sein mobiles Betriebssystem iPhone OS in iOS umbenennen.

Einem Bericht des Spiegel zufolge wird Apples rigide Politik, im App Store nur nach US-Maßstäben familienfreundliche Inhalte zuzulassen, nun ein Thema für die deutschen Rundfunkreferenten. Geprüft werden soll, ob man Apple mit deutschem Recht zwingen kann, sonst frei zugängliche Inhalte auch für iPod, iPhone und iPad anzubieten.

Wegen des Verdachts auf Absprachen bei der Verbreitung von Digitalfernsehen hat das Bundeskartellamt am 19. Mai 2010 Büros der Sender ProSiebenSat.1 und RTL durchsuchen lassen. Die Gründe sind noch nicht im Detail bestätigt, Medienberichten zufolge geht es aber auch um die Plattform HD+.

Microsoft hat Klage gegen den CRM-Anbieter Salesforce.com eingereicht. Die CRM-Lösung von Salesforce.com soll gegen Patente Microsofts verstoßen.

Microsoft zahlt 200 Millionen US-Dollar an den VPN-Experten VirnetX. Microsoft war von einem Gericht zuvor zu einer Strafzahlung von über 100 Millionen US-Dollar an die Firma verurteilt worden. Diese hatte aber kurz darauf eine weitere Klage eingereicht.

HTC wehrt sich gegen Apples Klage nun seinerseits mit einer Beschwerde gegen Apple bei der US-Handelskommission ITC. Apple verletze mit seinen Produkten fünf Patente von HTC.

Weiterer Rückschlag für Microsoft im 290-Millionen-Dollar-Rechtsstreit mit i4i. Ein wichtiges Schutzrecht des XML-Software-Herstellers wurde vom US-Patentamt bestätigt. Microsoft prüft nun eine Petition an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten.

Die Gema hat ihre seit rund einem Jahr laufenden Verhandlungen mit Youtube abgebrochen. Sie fordert die Löschung von Musikvideos. Die beiden können sich nicht über die Bedingungen eines neuen Lizenzvertrags zur Musiknutzung auf Googles Videowebsite einigen.

Der Patentstreit zwischen Nokia und Apple geht in eine neue Runde: Nachdem zunächst Nokia Apple, dann Apple Nokia und später Nokia wieder Apple verklagt hatte, legt der finnische Mobiltelefonhersteller nun nach. Diesmal geht es auch um Apples iPad 3G.

Das von ARD und ZDF bestellte Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhof fordert einen Rundfunkbeitrag pro Haushalt. Damit würden die Rundfunkgebühren ab 2013 steigen und eine zentrale Einwohnermeldedatenbank der Rundfunkanstalten und der GEZ würde wahrscheinlich.

In Großbritannien verwendet Google für seinen E-Mail-Dienst Google Mail bald wieder den Namen GMail, den das Unternehmen auch in den USA einsetzt. Ein Markenrechtsstreit verhinderte das bislang.

Zeitungen berichten von Gesprächen zwischen FTC und Justizministerium. Die FTC und das US-Justizministerium erwägen ein Wettbewerbsverfahren gegen Apple, weil der Hersteller mit dem iPhone und iPad geschlossene Systeme anbietet. Wettbewerber wie Adobe Systems würden dadurch behindert.

Künstlerin aus Weimar hatte sich gegen Thumbnails gewehrt. Die Thumbnails in Googles Bildersuche verletzen keine Urheberrechte. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Wer nicht will, dass die Bildersuche Abbildungen von der eigenen Website anzeigt, solle das Robots-Exclusion-Standard-Protokoll nutzen.

Unterstützt Microsoft seinen Partner HTC im Streit mit Apple? Während Apple wegen Patentverletzungen durch Android-Geräte gegen HTC vor Gericht zieht, zahlt der Smartphonehersteller aus Taiwan Microsoft Gebühren für die Nutzung von dessen Patenten. Das könnte HTC im Streit mit Apple helfen.

Kampf um Nvidia-GPUs in billigen PCs. Einige Monate war es still im Rechtsstreit zwischen Nvidia und Intel - bisher stellt der GPU-Spezialist noch keine Chipsätze für die Prozessoren der Serien Core i3/5/7 her. In einem langen Fernsehinterview sagte jetzt Nvidia-Vize Dan Vivoli, Intel enthalte Konsumenten wichtige Funktionen vor.

Klage des Bundespatentamts abgewiesen, lange Dateinamen mit FAT geschützt. Der Bundesgerichtshof hat eine Klage des Bundespatentamts zurückgewiesen und damit das von Microsoft eingereichte Patent zur Verwendung langer Dateinamen im FAT-Dateisystem für gültig erklärt. Damit ist der seit Oktober 2006 dauernde Rechtsstreit zugunsten Microsofts zu Ende gegangen.

Schweizer Unternehmen sieht sich einer Klagewelle durch Buchverlage ausgesetzt. Der Schweizer Webhoster Rapidshare steht weiter unter rechtlichem Beschuss - und trennt sich mit sofortiger Wirkung von seinem langjährigen Geschäftsführer Bobby Chang. Neuer Chef ist vorübergehend Firmengründer Christian Schmid.

Informationskreis Aufnahmemedien klagt vor Oberlandesgericht München. Imation, Panasonic, Philips und Sony bezeichnen den Einigungsvorschlag für eine Urheberrechtsabgabe auf DVDs und Blu-ray als zu hoch. Sie ziehen vor Gericht und wollen die neuen Sätze, die die optischen Speicher erheblich verteuern würden, nicht zahlen.

US-Berufungsgericht sieht keine Patentverletzung durch Nintendo. Anascape bekommt wohl doch keine 21 Millionen US-Dollar Entschädigung von Nintendo. Im Streit um mögliche Patentverletzungen durch Nintendos Spielecontroller für Gamecube und Wii unterlag Anascape nun vor dem Berufungsgericht.

Betroffen sind auch Virtualiserungslösungen und Datenbanken. Florian Mueller sieht in einer ersten Einschätzung auch andere FOSS-Projekte durch IBM bedroht. Darunter befinden sich auch die Virtualisierungslösungen Xen oder Virtual Box sowie die Datenbanken MySQL, PostgreSQL und SQLite.