US-Softwareunternehmen verklagt China

Milliardenklage wegen des Filterprogramms Green Dam Youth Escort

2009 wollte die chinesische Regierung Computerhersteller zwingen, auf Computern ein Filterprogramm vorzuinstallieren. Nach Protesten ließ sie den Plan fallen. Jetzt droht ein juristisches Nachspiel: Ein US-Softwareunternehmen behauptet, die Filtersoftware sei ein Plagiat und verlangt Schadensersatz in Milliardenhöhe.

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Das US-Softwareunternehmen Solid Oak hat gegen die chinesischen Softwareunternehmen Jinhui Computer System Engineering und Beijing Dazheng Human Language Technology Academy, den chinesischen Staat sowie sieben Computerhersteller geklagt. Nach Ansicht von Solid Oak haben die Beklagten unrechtmäßig Programmcode des US-Unternehmens genutzt.

Jugendschutz durch Software

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Solid Oak stellt die Filtersoftware Cybersitter her, die für den heimischen Computer gedacht ist. Eltern sollen das Programm auf dem Computer installieren und so verhindern, dass ihre Kinder Websites mit für sie ungeeigneten Inhalten aufrufen können. Die Software könne nicht einmal von technisch sehr versierten Jugendlichen deaktiviert werden, preisen die Kalifornier ihr Produkt.

Das muss auch die chinesischen Softewareunternehmen Jinhui und Dazheng überzeugt haben: Die beiden chinesischen Softwarehersteller sollen nämlich, so Solid Oak, einen Teil des Programmcodes von Cybersitter unrechtmäßig für das von ihnen entwickelte und vertriebene Filterprogramm "Green Dam Youth Escort" genutzt haben. Die chinesische Regierung wollte Mitte des vergangenen Jahres Hardwarehersteller dazu verpflichten, dieses Programm auf ihren Computern vorzuinstallieren. Für eine einjährige Nutzungslizenz sollen Jinhui und Dazheng rund sieben Millionen US-Dollar von den Behörden kassiert haben.

Willfährige Hardwarehersteller

Nach massiven Protesten gab die Regierung in Peking das Vorhaben auf. Dennoch lieferten einige Hersteller, darunter Acer, Asus und Lenovo, ihre Rechner mit der Filtersoftware aus.

Vier US-Informatiker von der Universität von Michigan in Ann Arbor hatten im Sommer 2009 Green Dam Youth Escort unter die Lupe genommen und dabei zum einen gravierende Sicherheitslücken gefunden. Zum anderen stellten sie fest, dass ein Teil des Programmcodes von Green Dam aus dem Cybersitter stammte.

Dateien ohne Funktion kopiert

Dazu gehörten vor allem die Filtermechanismen des Programms, aber auch Dateien, die als Informationen für Cybersitter-Nutzer gedacht und für die Funktion des Programms nicht relevant sind, sagte Solid-Oak-Anwalt Greg Fayer dem US-Branchendienst Cnet. Insgesamt sollen Jinhui und Dazheng 3.000 Codezeilen kopiert haben.

Solid Oak habe versuchte, die zuständigen Stellen in China zu kontaktieren, damit sie sich zu der Angelegenheit äußern, aber keine Antwort bekommen, erklärte der Anwalt. Solid Oak hatte den Plagiatsvorwurf bereits im vergangenen Sommer erhoben.

Urheberrechtsverletzung und Verschwörung

In der Klageschrift wirft Solid Oak den Kontrahenten Urheberrechtsverletzung, die Veruntreuung von Geschäftsgeheimnissen, unlauteren Wettbewerb sowie Verschwörung vor. Nach Angaben von Solid Oak sind mehr als 53 Millionen Rechner mit dem Filterprogramm an Privatnutzer ausgeliefert worden. Zusätzlich sei Green Dam knapp 3,3 Millionen Mal über das Internet heruntergeladen worden. Schließlich läuft die Software, von der die chinesische Regierung stets behauptete, sie soll nicht zu Zensurzwecken eingesetzt werden, sondern diene dem Jugendschutz, indem sie pornografische und gewalttätige Inhalte ausfiltere, auf mehr als 500.000 Computern in Chinas Schulen.

Solid Oaks will auf dem Gerichtsweg einen Schadensersatz erstreiten. Den errechnen die Kalifornier aus der Höhe des Preises für den Cybersitter von rund 40 US-Dollar. Für die rund 56,5 Millionen Kopien von Green Dam verlangen sie deshalb über 2,2 Milliarden US-Dollar.

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Ainer v. Fielen 07. Jan 2010

Wieso müssen die für etwas Support leisten, das ein Anderer von denen geklaut hat? Die...

Ainer v. Fielen 07. Jan 2010

Die Marines natürlich... ;-) Semper Fi!

Ainer v. Fielen 07. Jan 2010

Liebe kann ebenfalls kosten, bleiben wir also bei der Luft!

antares 06. Jan 2010

den chinesischen staat zu verklagen ist doch sowieso sinnlos. Das müsste ein chinesischer...



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