Rechtsstreitigkeiten

Gericht entscheidet erneut im Sinne der Filmindustrie. Obwohl es dem Fair-Use-Prinzip entspricht, eine Backupkopie einer eigenen Film-DVD machen zu können, bleibt der DVD-Ripper RealDVD mit einem Verkaufsverbot belegt. Ein Bundesgesetz verbiete die Verbreitung von Kopierschutzknackern.

Keine Notizen über Aussagen von Dell in einsehbaren Unterlagen. Der Bürgerbeauftragte der EU erhebt Vorwürfe gegen die Europäische Kommission wegen Ungereimtheiten im Kartellverfahren gegen Intel. Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge soll es über ein wichtiges Interview mit einem Dell-Mitarbeiter keine ordnungsgemäßen Unterlagen geben.

Urteil: Pirate Bay muss Nutzer aus den Niederlanden blocken. Neue Niederlage für Pirate Bay: Ein Gericht in den Niederlanden hat die Betreiber angewiesen, den Bittorrent-Tracker in den Niederlanden zu sperren. Die Betreiber müssen die Sperre innerhalb von zehn Tagen umsetzen. Andernfalls droht ihnen eine Strafe von bis zu 3 Millionen Euro.

Rechnungslegungs- und Inkassoverbote sollen Abzockanrufe unterbinden. Die Bundesnetzagentur hat auf eine neue Welle von telefonischen Gewinnversprechen reagiert und die Abschaltung von 16 Rufnummern angeordnet. Zugleich hat die Bundesnetzagentur entsprechende Rechnungslegungs- und Inkassoverbote ausgesprochen.

Gericht soll Bittorrent-Tracker schließen. Trotz eines Gerichtsurteils gegen die Betreiber ist Pirate Bay weiterhin online. Sehr zum Missvergnügen der US-Filmindustrie. Die hat jetzt bei einem Stockholmer Gericht beantragt, den Bittorrent-Tracker zu deaktivieren.

Berufung beim europäischen Gerichtshof eingelegt. US-Berichten zufolge hat Intel wie angekündigt beim europäischen Gerichtshof förmlich Einspruch gegen die Strafe von 1,06 Milliarden Euro wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eingelegt. Das Unternehmen hält seine Geschäftspraktiken für rechtens und stellt sich auf einen jahrelangen Rechtsstreit ein.

No "Power to the People"? Um zu verhindern, dass Nutzer ihre Daten mit Hilfe von Software eines Drittanbieters verwalten können, war Facebook Ende 2008 gegen Power.com vor Gericht gezogen. Der Zugangsaggregator Power.com hat nun Gegenklage erhoben.

Hamburger Richter gegen versteckte Systemgebühren. Das Landgericht Hamburg hat geurteilt, dass Zusatzgebühren beim Onlineticketkauf klar erkennbar sein müssen. Das gab die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) bekannt, die die Klage gegen Stage Entertainment, einen großen Produzenten von Musicals und Shows, angestrengt hatte.

BT und UPC sollen Filesharing blockieren. Die vier Plattenfirmen EMI, Sony, Universal und Warner haben in Irland den Telekommunikationsanbieter BT und den Kabelanbieter UPC verklagt. Sie wollen erreichen, dass die beiden Unternehmen ihre Internetnutzer am Filesharing hindern.

Groklaw veröffentlicht Verkaufsplan. Die angeschlagene SCO Group hat einen Plan vorgelegt, welche Unternehmensteile verkauft werden müssten, um weitere Klagen zu finanzieren. Erst vorige Woche konnte das Unternehmen seine Liquidierung abwenden.

Tesla-Chef Elon Musk zu den Vorwürfen gegen ihn und das Unternehmen. Die Schlammschlacht um Tesla Motors geht in die nächste Runde. In einem Blogpost hat sich Elon Musk, Chef des Elektroautoherstellers, zu den Vorwürfen von Gründer Martin Eberhardt geäußert. Der erzähle eine Version der Tesla-Geschichte, die nicht der Wahrheit entspreche.

Streit um Patent auf Software, die sich selbst aktualisieren kann. Das World Wide Web Consortium (W3C) ruft zur Suche nach "Prior Art" auf, um damit gegen eine Patent von Apple vorzugehen.

Verbraucherzentrale gewinnt vor Gericht gegen Ryanair. Das Berliner Kammergericht hat Ryanair untersagt, eine Gebühr zu erheben, wenn die Kunden einen Flug per Kreditkarte über das Internet buchen. Der Anbieter darf nur dann eine Gebühr erheben, wenn er alternativ ein gebräuchliches kostenloses Zahlungsverfahren anbietet.

Tesla Motors verkauft 500 Roadster und will Filiale in München eröffnen. Schlammschlacht um dem Elektroautohersteller Tesla Motors: Mitbegründer und Ex-Chef Martin Eberhard verklagt sein Ex-Unternehmen wegen Verleumdung. Das weist die Vorwürfe zurück und droht mit Gegenklage.

Richter im Pirate-Bay-Prozess erhält Unterstützung seiner Kollegen. Die Richter des Stockholmer Bezirksgerichts unterstützen ihren Kollegen Tomas Norström, der die Pirate-Bay-Betreiber verurteilt hat. In einer Anhörung vor dem Berufungsgericht wiesen sie die Vorwürfe, Norström sei befangen, zurück.

Weitere Patentvorwürfe aus der Klage genommen. Rambus hat einen Teil seiner Vorwürfe gegen Nvidia zurückgezogen. Noch ist der Streit zwar nicht ausgestanden, aber im Umfang deutlich reduziert worden.

Wettbewerbshüter sehen Interessen der Konsumenten verletzt. Russische Wettbewerbshüter wollen Microsoft zwingen, weiter Windows XP auszuliefern. Die Nachfrage für das Betriebssystem sei in Russland weiterhin groß.

Streit mit Intel außergerichtlich beigelegt. Intel und Psion haben ihren Streit um die Marke Netbook beigelegt. Psion will künftig nicht mehr gegen die Nutzung des Namens vorgehen.

EU könnte Windows Browserkonkurrenten aufzwingen. Die EU-Wettbewerbsbehörden wollen Microsoft zwingen, zusammen mit Windows konkurrierende Browser anderer Hersteller auszuliefern und per Autoupdate anzubieten. Eine Entscheidung könnte in einigen Monaten fallen.

Juristischer Schachzug oder Pleite? Psystar hat in den USA Insolvenz nach Chapter 11 angemeldet. Das Unternehmen streitet mit Apple vor Gericht, denn Psystar verkauft PC-Hardware mit Apples Betriebssystem MacOS X, was Apple untersagt.

XML-Experte i4i bekommt 200 Millionen US-Dollar zugesprochen. Microsoft hat erneut eine Patentrechtsklage verloren und muss einem kleinen Unternehmen 200 Millionen US-Dollar zahlen. Erst im April war eine Geldstrafe von 388 Millionen US-Dollar gegen Microsoft verhängt worden.

Berufungsgericht prüft Befangenheitsantrag. Nach den Verurteilten gehen nun auch die Kläger im Pirate-Bay-Prozess in Berufung. Die Anwälte der US-Musik- und Filmindustrie fordern höhere Schadensersatzzahlungen und eine Verurteilung wegen aktiver Urheberrechtsverletzungen.

Einzelne Atom-CPU soll doppelt so teuer wie Bundle mit Chipsatz sein. In einem Interview hat Nvidias CEO Jen-Hsun Huang Intels Preispolitik für die Atom-Prozessoren und die zugehörigen Chipsätze als unfair bezeichnet. Um Nvidia aus dem Markt zu drängen, soll Intel ein Paket aus Atom-CPU und Chipsatz weit billiger verkaufen als die einzelne CPU.

Rechtsstreit mit Versicherung in den USA. US-Meldungen zufolge streitet sich Nvidias Versicherung in den USA mit dem Chiphersteller vor Gericht. Die Versicherung wirft Nvidia vor, bei den Reparaturen von Notebooks mit defekten Grafikprozessoren nicht immer alle Informationen klar und rechtzeitig übermittelt zu haben.

Elektronikkonzern will einstweilige Verfügung durchsetzen. Toshiba will mit einer Klage ein Herstellungs- und Verkaufsverbot für beschreibbare DVDs durch die Konkurrenten Imation und Ritek erreichen. Betroffen sind auch die Marken Memorex und TDK.

Schwedische Vollzugsbehörde will Konten pfänden. Der schwedische Staat will, dass die vier verurteilten Pirate-Bay-Betreiber den Schadensersatz in Höhe von umgerechnet knapp 3 Millionen Euro trotz Berufung sofort zahlen. Heute wird die erste Rate fällig.

HTC muss Sicherheitsleistung in Höhe von 7,5 Millionen Euro hinterlegen. Überraschende Wendung: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am Montag in einem kurzfristigen Beschluss die drohende Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung gegen den taiwanischen Mobiltelefonhersteller HTC bis zum Ende des Hauptverfahrens um Patentverletzung ausgesetzt.

Geld für iPhone-Applikationen lässt auf sich warten. Einige Entwickler von iPhone-Applikationen sind enttäuscht von Apple: Das Unternehmen, das sich ohnehin lange Zahlungsfristen einräumt, ist säumig mit der Überweisung der Provisionen für die Anwendungen. Die Entwickler erwägen, gegen Apple zu klagen.

Millionen Schadenersatz für Markenverletzung gefordert. Ein Softwareentwickler hat Google in den USA wegen der Verwendung der Bezeichnung "Android" verklagt. Der Inhaber der Firma Android Data wirft Google eine Markenverletzung vor und verlangt Schadenersatz in Millionenhöhe.

Oberlandesgericht Karlsruhe entscheidet am 14. Mai über einstweilige Verfügung. Der Patentstreit um das Google-Handy geht in die nächste Runde. Mitte Mai 2009 entscheidet das Oberlandesgericht Karlsruhe, ob eine einstweilige Verfügung gegen den Hersteller HTC tatsächlich umgesetzt wird. Eventuell droht sogar ein komplettes Importverbot.

Prototyp Facet kann mehrere hundert Filme speichern und verwalten. Real Networks hat den Prototyp eines Festplatten-DVD-Players fertiggestellt, der den Kopierschutz von DVD-Videodatenträgern überwindet und hunderte Filme auf Festplatte speichern kann.

Videoportalbetreiber kündigt Revision gegen Gerichtsurteil an. Die Betreiber des Videoportals Hartplatzhelden haben Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart eingelegt. Nun muss der Bundesgerichtshof im Streit über die Verwertungsrechte von Fotos und Videos aus Amateurfußballspielen entscheiden.

Linux-Community soll Prior Art zusammentragen. Das Open Invention Network (OIN) will gegen drei Patente von Microsoft vorgehen, die der Softwarehersteller bei seiner Klage gegen TomTom ins Feld geführt hat. Zwar haben sich Microsoft und TomTom außergerichtlich geeinigt, doch das OIN will die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen.

Richter war Mitglied in Organisation zur Verschärfung des Urheberrechts. Ein schwedischer Radiosender hat aufgedeckt, dass der Richter im Prozess gegen die Pirate-Bay-Betreiber Mitglied in mehreren Organisationen zum Schutz und zur Verschärfung des Urheberrechts sei. Der Richter sieht darin allerdings keinen Interessenkonflikt. Ein Verteidiger hingegen will den Prozess neu aufrollen lassen.

Entscheidung der EU-Kommission könnte im Mai feststehen. Die EU steht kurz davor, Intel wegen wettberwerbsschädlichen Verhaltens zu bestrafen, meldet das Wall Street Journal. Schon im Mai 2009 könnte die Entscheidung fallen.

Shift.tv unterliegt RTL auch vor dem Bundesgerichtshof. Internetbasierte Videorekorder sind unzulässig, entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte RTL gegen Shift.tv. Der Dienst zeichnet Fernsehprogramme auf Wunsch auf und stellt diese dann dem jeweiligen Nutzer zum Download bereit.

Vasudevan Software wirft beiden Unternehmen Patentverletzung vor. Die Firma Vasudevan Software sieht zwei seiner Patente durch Produkte von IBM und Oracle verletzt und hat daher Klage eingereicht. Beide Patente decken Datenbanktechniken ab.

Pirate-Bay-Betreiber gehen gegen Urteil vor. Die Betreiber des Torrenttrackers The Pirate Bay haben nach eigenen Angaben Berufung gegen das Urteil vom vergangenen Freitag eingelegt. Außerdem kündigten sie an, den Dienst weiter betreiben zu wollen.

Gefängnis- und Geldstrafen wegen Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung. In Schweden sind die Angeklagten im Pirate-Bay-Prozess wegen Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung schuldig gesprochen worden. Alle vier Angeklagten sollen für ein Jahr ins Gefängnis. Darüber hinaus sollen sie Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen.

Kartellaufsicht bleibt bis 2011, Microsoft erklärt sich einverstanden. Das US-Justizministerium und der Softwarehersteller Microsoft haben sich darauf geeinigt, die Kartellaufsicht über das Unternehmen erneut zu verlängern. Das Justizministerium geht davon aus, dass Microsoft noch bis 2011 braucht, um der Pflicht zur Dokumentation von proprietären Schnittstellen und Protokollen vollständig nachzukommen.

Screen-Scraping ist grundsätzlich zulässig. Fluggesellschaften, die Tickets über eine eigene Website online vermarkten, können sich nicht auf ein virtuelles Hausrecht berufen, um Buchungen über Websites Dritter zu verbieten. Das ist wettbewerbswidriges Verhalten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.

Computerhändler zu Haftstrafen und Schadenersatz verurteilt. Zwei Computerhändler aus Nürnberg und München sind vom Amtsgericht Nürnberg wegen gewerbsmäßigen Vertriebs von Schwarzkopien zu Haftstrafen von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung sowie zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie hatten mit gefälschten Versionen von Windows XP gehandelt.

Grafikkarten dürfen weiter vertrieben werden. Der schweizerische Hersteller von Kühlungslösungen Arctic Cooling und Asus Deutschland haben sich in einem Streit um die Bauform von Kühlern auf Grafikkarten gütlich geeinigt. Zuvor hatten einige Händler Post von Arctics Anwälten erhalten.