Rechtsstreitigkeiten

Spyware als Anti-Piraterie-Programm getarnt? Microsoft sieht sich wegen seines Anti-Piraterie-Programms WGA in den USA mit einer Sammelklage konfrontiert. Dem Softwarehersteller wird vorgeworfen, die eigentliche Funktion von Windows Genuine Advantage (WGA) absichtlich zu verschleiern und die Nutzer auszuspionieren.

Bwin erleidet Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Europäische Gerichtshof hat das staatliche Glücksspielmonopol im Internet gestärkt. Der Onlinewettanbieter Bwin hat eine Klage gegen ein Verbot in Portugal verloren.

Vergleich hat Auswirkungen auf deutsche Rechteinhaber. Die Bundesregierung schaltet sich in den Rechtsstreit um die Pläne des Internetkonzerns Google ein, Bücher in großem Stil zu digitalisieren. Nach Handelsblatt-Informationen hat Justizministerin Zypries in einem Brief an das zuständige Gericht in New York einige Forderungen formuliert.

"Vergleich ist für Autoren und Verlage in Deutschland unzumutbar". Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist mit dem Vergleich zur Google-Buchsuche in den USA ("Google Book Settlement") nicht einverstanden und hat zusammen mit anderen Verlegerverbänden und Verlagen beim zuständigen New Yorker Gericht Einwände angemeldet.

Anwälte richten Appell an Staatsanwaltschaft. Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hindert die Opfer der Telekom-Spitzelaffäre weiter daran, Akteneinsicht zu nehmen. Die Anwälte richten sich nun an die Staatsanwaltschaft und fordern die Freigabe.

Neue Softwareversionen hätten Folgen für Hersteller. Dell und Hewlett-Packard haben sich in den Patentrechtsstreit zwischen Microsoft und der kleinen kanadischen Firma i4i eingeschaltet. Änderungen ihrer Softwareimages in der Fertigung wegen eines drohenden Word-Verkaufsverbots seien teuer und aufwendig, warnen die Konzerne.

Dramatischer Appell beim Bundesberufungsgericht. Microsoft hat den drohenden Verkaufsstopp seiner Textverarbeitung Word als "Amoklauf" bezeichnet. Das US-Bundesberufungsgericht müsse einen Justizirrtum verhindern.

Kläger will auch Verkaufsstopp erreichen. SAP soll in einem Patentrechtsstreit mit einem kleineren US-Konkurrenten 138,6 Millionen US-Dollar zahlen. Das Gericht in Texas überschritt mit dem Urteil die Forderungen des Klägers.

Anwälte fechten Strafzahlungen an. Microsoft versucht, erste Strafzahlungen im Patentrechtsstreit mit i4i abzuwenden. Der kleinen kanadischen Firma verdankt der Softwarekonzern das drohende Verkaufsverbot für Word.

Weitere Klagen gegen andere Firmen möglich. Der Linux-Entwickler Rasmus Rohde will den Satellitenfernsehenanbieter Viasat aufgrund einer GPL-Verletzung verklagen. Auch Klagen gegen zwei weitere dänische Firmen seien möglich, heißt es von Rohde.

Kläger drängen auf Schadensersatz und Verkaufsverbot. Einige Inhaber von MPEG-2-Patenten haben Klage gegen den Aldi-PC-Lieferanten Medion eingereicht, teilt die MPEG LA mit. Die Organisation lizenziert einen entsprechenden Patente-Pool.

3Gstore wehrt sich gegen die Aussage "Exklusiv bei T-Mobile". Der Bochumer Onlinehändler 3Gstore wirft T-Mobile unwahre iPhone-Fernsehwerbung vor. Anders als darin behauptet werde, sei das iPhone 3GS nicht nur "Exklusiv bei T-Mobile" zu erstehen.

Microsoft unterliegt erneut gegen i4i vor Gericht. Im Streit zwischen Microsoft und dem XML-Experten i4i hat Richter Leonard Davis ein Verkaufsverbot für Microsoft Word erteilt. Zudem soll Microsoft rund 290 Millionen US-Dollar an i4i zahlen.

Gericht entscheidet erneut im Sinne der Filmindustrie. Obwohl es dem Fair-Use-Prinzip entspricht, eine Backupkopie einer eigenen Film-DVD machen zu können, bleibt der DVD-Ripper RealDVD mit einem Verkaufsverbot belegt. Ein Bundesgesetz verbiete die Verbreitung von Kopierschutzknackern.

Keine Notizen über Aussagen von Dell in einsehbaren Unterlagen. Der Bürgerbeauftragte der EU erhebt Vorwürfe gegen die Europäische Kommission wegen Ungereimtheiten im Kartellverfahren gegen Intel. Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge soll es über ein wichtiges Interview mit einem Dell-Mitarbeiter keine ordnungsgemäßen Unterlagen geben.

Streit um iTunes-Synchronisierung des Palm Pre geht in die nächste Runde. Palm hat eine Beschwerde beim "USB Implementors Forum" (USB-IF) eingereicht. Der Pre-Hersteller beklagt darin, dass Apple den USB-Standard dazu missbraucht, bestimmte Geräte von einer Zusammenarbeit mit iTunes auszuschließen. Damit geht das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Palm und Apple in eine neue Runde.

Joel Tenenbaum soll 22.500 US-Dollar pro Lied zahlen. Schneller als erwartet haben sich die Geschworenen im Bostoner Filesharing-Prozess auf ein Urteil geeinigt. Der angeklagte Joel Tenenbaum soll insgesamt 675.000 US-Dollar Schadensersatz zahlen. Er trug das Urteil mit Fassung.

Joel Tenenbaum droht Rekord-Geldstrafe. Im Filesharing-Prozess gegen den Bostoner Studenten Joel Tenenbaum hat dieser zugegeben, KaZaA, LimeWire und andere Tauschbörsensoftware zum Up- und Download benutzt zu haben. Darüber hinaus hat Tenenbaum einen Meineid eingeräumt.

Urteil: Pirate Bay muss Nutzer aus den Niederlanden blocken. Neue Niederlage für Pirate Bay: Ein Gericht in den Niederlanden hat die Betreiber angewiesen, den Bittorrent-Tracker in den Niederlanden zu sperren. Die Betreiber müssen die Sperre innerhalb von zehn Tagen umsetzen. Andernfalls droht ihnen eine Strafe von bis zu 3 Millionen Euro.

Rechnungslegungs- und Inkassoverbote sollen Abzockanrufe unterbinden. Die Bundesnetzagentur hat auf eine neue Welle von telefonischen Gewinnversprechen reagiert und die Abschaltung von 16 Rufnummern angeordnet. Zugleich hat die Bundesnetzagentur entsprechende Rechnungslegungs- und Inkassoverbote ausgesprochen.

Gericht soll Bittorrent-Tracker schließen. Trotz eines Gerichtsurteils gegen die Betreiber ist Pirate Bay weiterhin online. Sehr zum Missvergnügen der US-Filmindustrie. Die hat jetzt bei einem Stockholmer Gericht beantragt, den Bittorrent-Tracker zu deaktivieren.

Berufung beim europäischen Gerichtshof eingelegt. US-Berichten zufolge hat Intel wie angekündigt beim europäischen Gerichtshof förmlich Einspruch gegen die Strafe von 1,06 Milliarden Euro wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eingelegt. Das Unternehmen hält seine Geschäftspraktiken für rechtens und stellt sich auf einen jahrelangen Rechtsstreit ein.

No "Power to the People"? Um zu verhindern, dass Nutzer ihre Daten mit Hilfe von Software eines Drittanbieters verwalten können, war Facebook Ende 2008 gegen Power.com vor Gericht gezogen. Der Zugangsaggregator Power.com hat nun Gegenklage erhoben.

Hamburger Richter gegen versteckte Systemgebühren. Das Landgericht Hamburg hat geurteilt, dass Zusatzgebühren beim Onlineticketkauf klar erkennbar sein müssen. Das gab die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) bekannt, die die Klage gegen Stage Entertainment, einen großen Produzenten von Musicals und Shows, angestrengt hatte.

Bonner Konzern will keine neuen Schaltverteiler für Konkurrenten errichten. Die Telekom klagt gegen eine Regulierungsentscheidung, die den Konzern zwingt, neue Schaltverteiler an Ortseingängen einzurichten. "Damit gerät ein wichtiger Bestandteil der Breitbandinitiative in Gefahr", kritisiert der Chef des Wettbewerberverbands VATM, Gerd Eickers.

Betreiber wollen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Der Richter im Prozess gegen die Betreiber des BitTorrent-Trackers Pirate Bay war nicht befangen. Zu dem Schluss kam ein Berufungsgericht in Stockholm. Die Pirate-Bay-Betreiber wollen nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das schwedische Rechtssystem klagen.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Inkassounternehmen L&H GmbH. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Konten der L&H GmbH, die Inkasso für die Plattform mega-downloads.net betreibt, eingefroren. Das erklärte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel Golem.de. Auf den Konten wurden circa 850.000 Euro sichergestellt. Der Vorwurf lautet Betrug.

BT und UPC sollen Filesharing blockieren. Die vier Plattenfirmen EMI, Sony, Universal und Warner haben in Irland den Telekommunikationsanbieter BT und den Kabelanbieter UPC verklagt. Sie wollen erreichen, dass die beiden Unternehmen ihre Internetnutzer am Filesharing hindern.

Groklaw veröffentlicht Verkaufsplan. Die angeschlagene SCO Group hat einen Plan vorgelegt, welche Unternehmensteile verkauft werden müssten, um weitere Klagen zu finanzieren. Erst vorige Woche konnte das Unternehmen seine Liquidierung abwenden.

Tesla-Chef Elon Musk zu den Vorwürfen gegen ihn und das Unternehmen. Die Schlammschlacht um Tesla Motors geht in die nächste Runde. In einem Blogpost hat sich Elon Musk, Chef des Elektroautoherstellers, zu den Vorwürfen von Gründer Martin Eberhardt geäußert. Der erzähle eine Version der Tesla-Geschichte, die nicht der Wahrheit entspreche.

Streit um Patent auf Software, die sich selbst aktualisieren kann. Das World Wide Web Consortium (W3C) ruft zur Suche nach "Prior Art" auf, um damit gegen eine Patent von Apple vorzugehen.

Verbraucherzentrale gewinnt vor Gericht gegen Ryanair. Das Berliner Kammergericht hat Ryanair untersagt, eine Gebühr zu erheben, wenn die Kunden einen Flug per Kreditkarte über das Internet buchen. Der Anbieter darf nur dann eine Gebühr erheben, wenn er alternativ ein gebräuchliches kostenloses Zahlungsverfahren anbietet.

Tesla Motors verkauft 500 Roadster und will Filiale in München eröffnen. Schlammschlacht um dem Elektroautohersteller Tesla Motors: Mitbegründer und Ex-Chef Martin Eberhard verklagt sein Ex-Unternehmen wegen Verleumdung. Das weist die Vorwürfe zurück und droht mit Gegenklage.

Richter im Pirate-Bay-Prozess erhält Unterstützung seiner Kollegen. Die Richter des Stockholmer Bezirksgerichts unterstützen ihren Kollegen Tomas Norström, der die Pirate-Bay-Betreiber verurteilt hat. In einer Anhörung vor dem Berufungsgericht wiesen sie die Vorwürfe, Norström sei befangen, zurück.

Weitere Patentvorwürfe aus der Klage genommen. Rambus hat einen Teil seiner Vorwürfe gegen Nvidia zurückgezogen. Noch ist der Streit zwar nicht ausgestanden, aber im Umfang deutlich reduziert worden.

Wettbewerbshüter sehen Interessen der Konsumenten verletzt. Russische Wettbewerbshüter wollen Microsoft zwingen, weiter Windows XP auszuliefern. Die Nachfrage für das Betriebssystem sei in Russland weiterhin groß.

Streit mit Intel außergerichtlich beigelegt. Intel und Psion haben ihren Streit um die Marke Netbook beigelegt. Psion will künftig nicht mehr gegen die Nutzung des Namens vorgehen.

EU könnte Windows Browserkonkurrenten aufzwingen. Die EU-Wettbewerbsbehörden wollen Microsoft zwingen, zusammen mit Windows konkurrierende Browser anderer Hersteller auszuliefern und per Autoupdate anzubieten. Eine Entscheidung könnte in einigen Monaten fallen.

Juristischer Schachzug oder Pleite? Psystar hat in den USA Insolvenz nach Chapter 11 angemeldet. Das Unternehmen streitet mit Apple vor Gericht, denn Psystar verkauft PC-Hardware mit Apples Betriebssystem MacOS X, was Apple untersagt.

XML-Experte i4i bekommt 200 Millionen US-Dollar zugesprochen. Microsoft hat erneut eine Patentrechtsklage verloren und muss einem kleinen Unternehmen 200 Millionen US-Dollar zahlen. Erst im April war eine Geldstrafe von 388 Millionen US-Dollar gegen Microsoft verhängt worden.

Berufungsgericht prüft Befangenheitsantrag. Nach den Verurteilten gehen nun auch die Kläger im Pirate-Bay-Prozess in Berufung. Die Anwälte der US-Musik- und Filmindustrie fordern höhere Schadensersatzzahlungen und eine Verurteilung wegen aktiver Urheberrechtsverletzungen.

Einzelne Atom-CPU soll doppelt so teuer wie Bundle mit Chipsatz sein. In einem Interview hat Nvidias CEO Jen-Hsun Huang Intels Preispolitik für die Atom-Prozessoren und die zugehörigen Chipsätze als unfair bezeichnet. Um Nvidia aus dem Markt zu drängen, soll Intel ein Paket aus Atom-CPU und Chipsatz weit billiger verkaufen als die einzelne CPU.

Rechtsstreit mit Versicherung in den USA. US-Meldungen zufolge streitet sich Nvidias Versicherung in den USA mit dem Chiphersteller vor Gericht. Die Versicherung wirft Nvidia vor, bei den Reparaturen von Notebooks mit defekten Grafikprozessoren nicht immer alle Informationen klar und rechtzeitig übermittelt zu haben.