Rechtsstreitigkeiten

Klagen gegen eBay werden fallengelassen. Die Skype-Gründer haben durch ihre Rechtsanwälte erreicht, dass sie wieder Anteile an dem VoIP-Unternehmen kaufen und einen Platz im Aufsichtsrat einnehmen können. Die Klagen gegen eBay werden fallengelassen, hieß es heute.

VZ-Netzwerke weisen Vorwürfe der Strafverteidigung zurück. Der Chef der VZ-Netzwerke, Markus Berger-de León, hat Vorwürfe des Anwalts des SchülerVZ-Datenkopierers "Exit" als "ebenso unglaublich wie haltlos" zurückgewiesen. Ulrich Dost hatte in einer Pressemitteilung von Hinweisen gesprochen, denen zufolge "eine Erpressung nicht versucht wurde."

Spam King Sanford Wallace erneut verurteilt. Spam King Sanford Wallace soll 711 Millionen US-Dollar an Facebook zahlen. Der berüchtigte Massenversender hatte Phishingseiten aufgebaut, um die Mitglieder des Social Networks zu betrügen.

Hector Ruiz soll Tipps für Insiderhandel gegeben haben. US-Berichten zufolge soll Hector Ruiz, AMDs ehemaliger CEO, die entscheidende Quelle im Skandal im Insiderhandel um den Hedgefonds der "Galleon Group" gewesen sein. Sein Tipp, dass AMD seine Chipfabriken auslagern will, soll Millionen wert gewesen sein.

Eolas laut Magazinbericht eine Briefkastenfirma. Eolas, das Unternehmen, das bereits erfolgreich Microsoft verklagt hat, will mit seiner neuen Prozesswelle "das Internet nicht lahmlegen". Auch einzelne Blogger hätten nichts zu fürchten.

Apple soll GSM-, UMTS- und WLAN-Patente von Nokia verletzen. Nokia hat Apple wegen Patentverletzungen in den USA verklagt. Nach Ansicht des finnischen Handy-Herstellers verletzt Apples iPhone Nokia-Patente in den Bereichen GSM, UMTS und WLAN.

Kurth: Mehr Freiheiten für die Deutsche Telekom. Behördenchef Kurth will die Telekom künftig zunächst selbst entscheiden lassen, welche Preise sie für entbündeltes DSL aufruft. Die Wettbewerber sehen darin ein gefährliches Spiel.

Datenschutzvorstand beklagt kriminogene Strukturen. Die Telekom hat zugegeben, dass sich in der Callcenterbranche, mit der der Bonner Konzern lukrative Geschäfte macht, ein gefährliches Provisionskarussel dreht, das Betrug begünstigt. Doch welchen Anteil hat der Konzern am Entstehen dieser Strukturen?

Apple, eBay, Google und Yahoo sind die Ziele. Eolas Technologies, die Firma, die 2003 einen 520-Millionen-US-Dollar-Prozess gegen Microsoft gewonnen hat, wird wieder aktiv. Diesmal verklagt Eolas Amazon, Apple, eBay und Google.

Sperrung oder Probleme mit dem Hoster? Seit gestern ist Pirate Bay nicht erreichbar. Der Branchenverband der niederländischen Film- und Musikindustrie hat einen Provider angewiesen, den Datenverkehr des Bittorrent-Trackers zu sperren. Die Betreiber machen jedoch Probleme mit ihrem neuen Hoster für die Ausfälle mitverantwortlich.

Pirate Bay wird jetzt in der Ukraine gehostet. Google hat am Freitagnachmittag (Ortszeit Kalifornien) den Bittorrent-Tracker Pirate Bay mehrere Stunden lang aus seinem Index entfernt. Der Grund war zunächst unklar. Außerdem war Pirate Bay am Freitag in den USA mehrere Stunden offline.

Blogger Donal Blaney gegen Twitterer unter seinem Namen. Der britische High Court hat gestattet, dass eine gerichtliche Verfügung per Twitter zugestellt wird. Sie richtet sich gegen einen anonymen Twitter-Nutzer.

Keine Millionenstrafe wegen Patentverletzung. Erfolg für Microsoft in einem Patentverfahren: Ein Richter hat im Berufungsverfahren ein Urteil wegen Patentverletzung aufgehoben. Nach diesem Urteil hätte der Softwarehersteller knapp 400 Millionen US-Dollar Strafe zahlen müssen.

Neue Vereinbarung über Werbung. Google und Warner haben nach einem US-Pressebericht ihren Streit über die Nutzungsbedingungen von Musikvideos beigelegt. Künftig soll Warner die Werbung, die auf den Videoseiten eingeblendet wird, selbst vermarkten und so höhere Einnahmen generieren.

eBay legt mehr als 750.000 Unterschriften vor. Das Onlineauktionshaus eBay hat das Europäische Parlament aufgerufen, das EU-Wettbewerbsrecht zu überarbeiten. Gefordert wird, dass Markenhersteller den Verkauf ihrer Produkte über das Internet nicht mehr einschränken dürfen. Dazu hat eBay eine Petition mit mehr als 750.000 Unterschriften vorgelegt.

eBay soll Software unrechtmäßig nutzen. Joltid, das Unternehmen der Skype-Gründer, hat eBay wegen Urheberrechtsverletzung verklagt. Niklas Zennström und Janus Friis werfen dem Onlineauktionshaus vor, eine von ihnen entwickelte Software zu nutzen, obwohl sie eBay die Lizenz dazu entzogen haben. Die Klage gefährdet den Verkauf von Skype.

Entstandener Schaden für Patentverletzung soll neu berechnet werden. Ein Berufungsgericht hat ein Urteil gegen Microsoft wegen Patentverletzung bestätigt, aber entschieden, dass der Schadensersatz zu hoch angesetzt sei. Weil Microsoft ein Patent von Alcatel-Lucent verletzt hat, sollte das Softwareunternehmen 359 Millionen US-Dollar zahlen.

Microsoft soll i4i-Produkte erst überschwänglich gelobt haben. i4i wirft Microsoft in neuen Eingaben an das Gericht Doppelzüngigkeit vor. Zuerst habe der Konzern die neuen XML-Funktionen, die Word durch i4i-Technologie erhalten würde, überschwänglich gelobt und die Firma als Microsoft-Partner bezeichnet. Kurz danach sei die Patentverletzung gezielt vorbereitet worden.

VZnet Netzwerke zahlt an Facebook. Die Betreiber der sozialen Netzwerke Facebook und VZnet Netzwerke (vormals StudiVZ) haben ihren Rechtsstreit beigelegt - gegen eine Zahlung von StudiVZ an Facebook.

Spyware als Anti-Piraterie-Programm getarnt? Microsoft sieht sich wegen seines Anti-Piraterie-Programms WGA in den USA mit einer Sammelklage konfrontiert. Dem Softwarehersteller wird vorgeworfen, die eigentliche Funktion von Windows Genuine Advantage (WGA) absichtlich zu verschleiern und die Nutzer auszuspionieren.

Bwin erleidet Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Europäische Gerichtshof hat das staatliche Glücksspielmonopol im Internet gestärkt. Der Onlinewettanbieter Bwin hat eine Klage gegen ein Verbot in Portugal verloren.

Kein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln. Weil Microsoft Windows XP nicht mehr anbieten will, hatte die russische Wettbewerbsbehörde ein Verfahren gegen den Konzern eingeleitet. Verstöße wurden nicht gefunden, das Verfahren eingestellt.

Berufungsgericht entscheidet zugunsten von Microsoft. Das höchste Berufungsgericht der USA hat das drohende Verkaufsverbot für Microsoft Word erst einmal abgewendet. Die Berufungsverhandlung ist am 23. September 2009.

Entscheidung zu fabriken.de und rezeptideen.de als "unfassbar" bezeichnet. Die Verbraucherzentrale Berlin hat einen Prozess gegen den Online-Abofallen-Betreiber Connects 2 Content verloren. Das Geltendmachen von vermeintlich unberechtigten Forderungen sei nicht unlauter, so das Landgericht Düsseldorf. Die Verbraucherschützer finden das unfassbar.

Vergleich hat Auswirkungen auf deutsche Rechteinhaber. Die Bundesregierung schaltet sich in den Rechtsstreit um die Pläne des Internetkonzerns Google ein, Bücher in großem Stil zu digitalisieren. Nach Handelsblatt-Informationen hat Justizministerin Zypries in einem Brief an das zuständige Gericht in New York einige Forderungen formuliert.

"Vergleich ist für Autoren und Verlage in Deutschland unzumutbar". Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist mit dem Vergleich zur Google-Buchsuche in den USA ("Google Book Settlement") nicht einverstanden und hat zusammen mit anderen Verlegerverbänden und Verlagen beim zuständigen New Yorker Gericht Einwände angemeldet.

Anwälte richten Appell an Staatsanwaltschaft. Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hindert die Opfer der Telekom-Spitzelaffäre weiter daran, Akteneinsicht zu nehmen. Die Anwälte richten sich nun an die Staatsanwaltschaft und fordern die Freigabe.

Neue Softwareversionen hätten Folgen für Hersteller. Dell und Hewlett-Packard haben sich in den Patentrechtsstreit zwischen Microsoft und der kleinen kanadischen Firma i4i eingeschaltet. Änderungen ihrer Softwareimages in der Fertigung wegen eines drohenden Word-Verkaufsverbots seien teuer und aufwendig, warnen die Konzerne.

Dramatischer Appell beim Bundesberufungsgericht. Microsoft hat den drohenden Verkaufsstopp seiner Textverarbeitung Word als "Amoklauf" bezeichnet. Das US-Bundesberufungsgericht müsse einen Justizirrtum verhindern.

Kläger will auch Verkaufsstopp erreichen. SAP soll in einem Patentrechtsstreit mit einem kleineren US-Konkurrenten 138,6 Millionen US-Dollar zahlen. Das Gericht in Texas überschritt mit dem Urteil die Forderungen des Klägers.

SCO muss weiter Lizenzgebühren an Novell zahlen. Der Streit zwischen SCO und Novell um das Unix-Copyright muss teilweise neu verhandelt werden. Zwar muss SCO weiter Lizenzgebühren an Novell zahlen. Ob das Unix-Copyright von Novell an SCO verkauft wurde, muss aber jetzt eine Jury entscheiden.

Behörde: Pirate-Bay-Betreiber haben kein Geld für Schadensersatzzahlungen. Das Tauziehen um den Bittorrent-Tracker Pirate Bay geht weiter: Ein schwedisches Gericht hat die Schließung angeordnet. Unterdessen hat die Vollzugsbehörde Kronofogden festgestellt, dass bei drei der vier verurteilten Betreiber kein Geld für Schadensersatzzahlungen zu holen ist.

Konzernanwälte wollen Anordnung für Verkaufsstopps aussetzen lassen. Einige Tage haben die Anwälte Microsofts gebraucht, um auf die einstweilige Verfügung für ein Verkaufsverbot von Word durch ein texanisches Gericht zu reagieren. Nun liegen die Widerspruchsanträge vor. Was das Verkaufsverbot für den deutschen Markt bedeutet, ist noch unklar.

Anwälte fechten Strafzahlungen an. Microsoft versucht, erste Strafzahlungen im Patentrechtsstreit mit i4i abzuwenden. Der kleinen kanadischen Firma verdankt der Softwarekonzern das drohende Verkaufsverbot für Word.

Weitere Klagen gegen andere Firmen möglich. Der Linux-Entwickler Rasmus Rohde will den Satellitenfernsehenanbieter Viasat aufgrund einer GPL-Verletzung verklagen. Auch Klagen gegen zwei weitere dänische Firmen seien möglich, heißt es von Rohde.

Kläger drängen auf Schadensersatz und Verkaufsverbot. Einige Inhaber von MPEG-2-Patenten haben Klage gegen den Aldi-PC-Lieferanten Medion eingereicht, teilt die MPEG LA mit. Die Organisation lizenziert einen entsprechenden Patente-Pool.

3Gstore wehrt sich gegen die Aussage "Exklusiv bei T-Mobile". Der Bochumer Onlinehändler 3Gstore wirft T-Mobile unwahre iPhone-Fernsehwerbung vor. Anders als darin behauptet werde, sei das iPhone 3GS nicht nur "Exklusiv bei T-Mobile" zu erstehen.

Microsoft unterliegt erneut gegen i4i vor Gericht. Im Streit zwischen Microsoft und dem XML-Experten i4i hat Richter Leonard Davis ein Verkaufsverbot für Microsoft Word erteilt. Zudem soll Microsoft rund 290 Millionen US-Dollar an i4i zahlen.

Gericht entscheidet erneut im Sinne der Filmindustrie. Obwohl es dem Fair-Use-Prinzip entspricht, eine Backupkopie einer eigenen Film-DVD machen zu können, bleibt der DVD-Ripper RealDVD mit einem Verkaufsverbot belegt. Ein Bundesgesetz verbiete die Verbreitung von Kopierschutzknackern.

Keine Notizen über Aussagen von Dell in einsehbaren Unterlagen. Der Bürgerbeauftragte der EU erhebt Vorwürfe gegen die Europäische Kommission wegen Ungereimtheiten im Kartellverfahren gegen Intel. Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge soll es über ein wichtiges Interview mit einem Dell-Mitarbeiter keine ordnungsgemäßen Unterlagen geben.

Streit um iTunes-Synchronisierung des Palm Pre geht in die nächste Runde. Palm hat eine Beschwerde beim "USB Implementors Forum" (USB-IF) eingereicht. Der Pre-Hersteller beklagt darin, dass Apple den USB-Standard dazu missbraucht, bestimmte Geräte von einer Zusammenarbeit mit iTunes auszuschließen. Damit geht das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Palm und Apple in eine neue Runde.

Joel Tenenbaum soll 22.500 US-Dollar pro Lied zahlen. Schneller als erwartet haben sich die Geschworenen im Bostoner Filesharing-Prozess auf ein Urteil geeinigt. Der angeklagte Joel Tenenbaum soll insgesamt 675.000 US-Dollar Schadensersatz zahlen. Er trug das Urteil mit Fassung.

Joel Tenenbaum droht Rekord-Geldstrafe. Im Filesharing-Prozess gegen den Bostoner Studenten Joel Tenenbaum hat dieser zugegeben, KaZaA, LimeWire und andere Tauschbörsensoftware zum Up- und Download benutzt zu haben. Darüber hinaus hat Tenenbaum einen Meineid eingeräumt.