Bostoner Filesharing-Prozess geht in die Endrunde

Joel Tenenbaum droht Rekord-Geldstrafe

Im Filesharing-Prozess gegen den Bostoner Studenten Joel Tenenbaum hat dieser zugegeben, KaZaA, LimeWire und andere Tauschbörsensoftware zum Up- und Download benutzt zu haben. Darüber hinaus hat Tenenbaum einen Meineid eingeräumt.

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"Ja, das habe ich getan", antwortete Joel Tenenbaum. Zuvor hatte der Anwalt der Kläger im zweiten großen Filesharing-Prozess in den USA gefragt: "Es war ihr Ziel, sich mit geringstem Aufwand die größtmögliche Menge an Musik zu beschaffen, richtig?" Auch auf die Frage, ob er KaZaA und LimeWire zum kostenlosen Download benutzt habe, antwortete Tenenbaum mit ja. Tenenbaum gab ebenfalls einen Meineid zu, als er die Vorwürfe schriftlich bestritten hatte. Er sei damit einem Rat seiner Mutter, einer Familienrechtlerin gefolgt, berichtet Ars Technica.

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Mit seiner Aussage gestern hat der angeklagte Bostoner Universitätsstudent die wichtigsten Vorwürfe der klagenden Plattenfirmen eingeräumt. Zugleich hat er bestätigt, dass er zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil - kostenlose Beschaffung von Musik - gehandelt hat.

Höchststrafe von 4,5 Millionen US-Dollar

Nach dem Schuldeingeständnis von Tenenbaum ist absehbar, dass die Verhandlung heute abgeschlossen wird. Die Geschworenen müssen dann entscheiden, ob sie den Studenten der absichtlichen Urheberrechtsverletzung in 30 Fällen für schuldig befinden. In diesem Fall droht Tenenbaum die gesetzliche Höchststrafe. In jedem einzelnen Fall der absichtlichen Urheberrechtsverletzung (englisch willful infringement) könnte Tenenbaum zu 150.000 US-Dollar Strafe verurteilt werden. Die Beträge würden sich auf insgesamt 4,5 Millionen US-Dollar summieren.

Vor fünf Jahren hatte Tenenbaum nach einer Abmahnung den Plattenfirmen eine Entschädigung von 500 US-Dollar angeboten. Diese forderten jedoch eine Zahlung von 12.000 US-Dollar, was Tenenbaum ablehnte. Also klagten die Plattenfirmen gegen Tenenbaum vor Gericht. Ende Oktober 2008 übernahm in einem spektakulären Schritt der Harvard-Rechtsprofessor und Gründer des Berkman Center for Internet & Society an der Universität, Charles Nesson, zusammen mit einem Team von Studenten die Verteidigung von Tenenbaum.

Kampf über Liveübertragung des Verfahrens

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Das "Joel fights Back Against RIAA"-Team um Nesson versuchte zu Beginn, zu erreichen, dass der Prozess per Webcast live im Internet übertragen wird. Die den Prozess leitende Richterin Nancy Gertner war grundsätzlich gewillt, das zuzulassen. Die klagenden Plattenfirmen lehnten es aber vehement ab, ihre Verfahrenstaktik aller Welt offenzulegen. Sie setzten sich durch: Das zuständige Berufungsgericht, der First Circuit Court of Appeals, lehnte die Internetübertragung des Prozesses Mitte April 2009 ab.

Die neu gewählte US-Regierung schlug sich im März 2009 auf die Seite der Kläger. In einer Stellungnahme erklärte das US-Justizministerium, dass die gesetzliche Höchststrafe von 150.000 US-Dollar verfassungskonform sei. Namhafte US-Juristen hatten in der jüngeren Vergangenheit genau das in Zweifel gezogen.

Der Supreme Court und die Höhe des Schadensersatzes

Das oberste Gericht der USA, der Supreme Court, hatte in seiner Rechtsprechung entschieden, dass Schadensersatzhöhen, die das Verhältnis von 1:9 zum angerichteten Schaden übersteigen, in der Regel gegen die Verfassung verstoßen. Mit genau diesem Argument hat die im anderen großen Filesharing-Prozess zu 1,92 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilte Jammie Thomas-Rasset den Supreme Court angerufen, das Urteil aufzuheben.

Die Positionierung des Justizministeriums in dieser Frage war kaum anders zu erwarten, ist doch unter dem Zwiegespann Barack Obama/Joe Biden die Spitze des Justizministeriums mit mehreren ehemaligen Anwälten der Musik- und Filmindustrie besetzt worden. So wurde der Copyright-Spezialist Thomas J. Perelli als beigeordneter Generalanwalt besetzt. Perelli hat damit die dritthöchste Position im Justizministerium inne. Er war zuvor Mitarbeiter der Anwaltskanzlei Jenner & Block, die unter anderem den Interessenverband der US-Plattenfirmen (RIAA) regelmäßig vor Gericht vertritt. Auch die ehemaligen Jenner-&-Block-Anwälte Donald Verrilli, Jr. und Ian Gershengorn sind zu Spitzenpositionen im US-Justizministeriums gewechselt.

Wie bemisst sich der Wert eines Musikstücks?

Sollte Joel Tenenbaum von den Geschworenen tatsächlich zu 4,5 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt werden, werden seine Anwälte ganz sicher die Verfassungskonformität des Urteils anfechten. Damit stiege die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Supreme Court mit der Frage befasst. Er müsste am Ende die Frage beantworten, wonach sich der Wert eines über eine Tauschbörse verbreiteten Musikstücks berechnet: nach dem iTunes-Preis oder nach den Vorstellungen der Plattenfirmen. [von Robert A. Gehring]

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traeumer 02. Aug 2009

Deutschland auch. Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz ("Great Firewall of...

wahrsager² 01. Aug 2009

...kann der staat sich dann bei der musikindustrie geld leihen weil die bürger keine...

klaro 01. Aug 2009

klaro hab ich nen schatten^^is angeboren aber auch meine faulheit in foren auf rs zu...

Piepmatz 01. Aug 2009

Interessant ist hier, dass ganz normale Bürger zu diesem Schluss kommen und kein...



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