Rechtsstreitigkeiten

Software Tree sieht Patent durch JBoss verletzt. Die Firma Software Tree hat eine Patentklage gegen Red Hat eingereicht. Software Tree sieht ein Patent durch die JBoss-Middleware verletzt. Verklagt wurden auch Hersteller, die die JBoss-Software ausliefern.

Microsofts Verhaltensänderung macht Überwachungsbeauftragten überflüssig. Die Europäische Kommission fährt die Überwachung von Microsoft im Hinblick auf die Auflagen der Kartellentscheidung aus dem Jahre 2004 zurück. Begründet wird das unter anderem mit einer Verhaltensänderung von Microsoft.

E-Commerce-Konzern knickt vor US-Schriftstellerverband ein. Nach Beschwerden des US-Schriftstellerverbandes The Authors Guild, Amazons neuer E-Book-Reader Kindle 2 verletze Tonaufführungsrechte, hat das Unternehmen den Rückzug angetreten. Autoren und Verleger können die umstrittene Vorlesefunktion (Sprachsynthese) für ihre Produkte nun ausschließen.

Linux Foundation sieht sich gegen Klagen gut gerüstet. Prominente Mitglieder der Open-Source-Szene äußern Sorge angesichts der Klage von Microsoft gegen den Navigationsgerätehersteller TomTom. Microsoft hingegen sagt, die Klage sei keine neue Salve gegen Linux.

Hersteller von Navigationsgeräten mit Linux soll Microsoft-Patente verletzen. Microsoft hat Klage gegen TomTom eingereicht. TomTom entwickelt und vertreibt Navigationssysteme auf Basis von Linux und soll mit diesen Patente von Microsoft verletzen. Darunter auch Patente, die Teile das Dateisystems FAT beschreiben.

"Weitgehend kein Wettbewerb auf dem Browsermarkt". Der Suchmaschinenbetreiber Google schließt sich einer Beschwerde in der Europäischen Union gegen Wettbewerbsverstöße von Microsoft an. Die formale Untersuchung vom Januar 2009 geht auf den norwegischen Browserhersteller Opera zurück. Mozilla kam im Februar 2009 dazu.

US-Patent- und Markenamt soll Psions Marke löschen. Dell will Psions Marke "Netbook" löschen lassen, denn Psion pocht auf sein Markenrecht und fordert diverse Anbieter auf, die als Netbooks bezeichneten Mininotebooks nicht mehr als Netbook zu bezeichnen.

Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Das zuständige US-Gericht hat im Prozess um angeblich irreführende Werbung gegen Microsoft dem Verfahren den Status einer Sammelklage entzogen. Jeder Käufer von Windows Vista oder einem damit ausgestatteten Rechner muss nun selbst klagen, wenn er Schadensersatz erhalten will.

Höhe der Abfindung aus Versehen bekanntgeworden. Eine US-Zeitung hat herausgefunden, dass Facebook ConnectU eine Abfindung in Höhe von 65 Millionen US-Dollar gezahlt hat. Die Summe, die eigentlich geheim bleiben sollte, wurde versehentlich bekannt: Die ConnectU-Anwälte warben damit.

Zumwinkel soll als Telekom-Aufsichtsrat Weisungen erteilt haben. Dem früheren Telekom-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel droht im Skandal um die Ausspähung von Telefonverbindungsdaten womöglich eine Schadensersatzforderung von der Telekom.

Staatsanwaltschaft durchsuchte Geschäftsräume der Detektei. Die Telekom beschäftigt die Detektei, die in der Bespitzelungsaffäre tätig wurde, bereits seit rund zehn Jahren. Die Privatdetektei Argen wurde nach einem Bericht des Spiegel schon für Aufklärungen in der rechtlichen Grauzone eingesetzt.

Jugendliche schickanierten Behinderten vor laufender Handykamera. Vier hochrangigen Führungskräften von Google droht eine Haftstrafe. In Mailand war wegen eines Videos geklagt worden, das 2006 bei Google Video veröffentlicht worden war. In dem Handyvideo hänselten vier Jugendliche in Turin einen behinderten Jungen. Der Prozess beginnt heute.

Gericht weist Antrag von Intel zurück, keine Entscheidung in der Sache. Intel hat im Kartellstreit mit der EU-Kommission eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof einstecken müssen. Allerdings ging es nur um einen Antrag, nicht um den eigentlichen Gegenstand des Verfahrens.

US-Sammelkläger und Apple einigen sich wegen kratzanfälliger Musikabspieler. Die erste Generation des iPod nano, die Apple 2005 vorstellte, zerkratzte zu leicht. Das Unternehmen muss US-Kunden dafür nun entschädigen. Im Rahmen einer Einigung mit Sammelklägern zahlt das Unternehmen voraussichtlich 22,5 Millionen US-Dollar.

Tipp24 siegt vor Gericht. Eigentlich war am Neujahrsmorgen 2008 Schluss mit dem Internet-Lottogeschäft. Zu dem Zeitpunkt trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der dem Onlinetippen ein Ende bereitete. Doch der Onlineanbieter Tipp24 wollte sich dem nicht beugen, klagte und bekam nun vom OLG Koblenz Recht.

... und gibt wichtige Entscheidung an den EU-Gerichtshof weiter. Der Bundesgerichtshof hat in zwei von drei Verfahren Urteile über die Zulässigkeit von gezielten Werbeanzeigen neben Suchergebnissen auf Google gefällt. Unternehmen hatten gegen Konkurrenten geklagt, weil diese bei Google bestimmte Schlüsselwörter (Keywords) gebucht hatten, um bei Suchanfragen als passende Werbung gelistet zu werden.

T3 Technologies legt Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Der US-Mainframe-Hersteller T3 Technologies hat eine formale Beschwerde gegen IBM bei der EU eingelegt. T3 wirft IBM vor, durch Bündelgeschäfte gegen europäisches Wettbewerbsrecht zu verstoßen. IBM droht damit ein Kartellverfahren in Europa.

Börsenverein mit Schriftstellern und VG Wort gegen "Google Books". Deutsche Verleger machen mit Autoren gegen Googles Dienst für gescannte Bücher in den USA mobil. Der Vorwurf: Google habe sieben Millionen Bücher ohne Genehmigung der Rechteinhaber vervielfältigt, so Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.

Vorwurf der Bereicherung mit Telefonkartenverkäufen. Der frühere Leiter der Abteilung Konzernsicherheit der Deutschen Telekom sieht sich neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Klaus Trzeschan soll nicht nur illegal Verbindungsdaten von Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten erhoben haben, sondern sich auch mit Telefonkartenverkäufen bereichert haben.

Chinesisches Gericht verurteilt Anführer eines großen Softwarefälscherrings. Ein Gericht in der südchinesischen Stadt Shenzhen hat die Anführer eines Softwarefälscherrings zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten müssen zwischen anderthalb und sechseinhalb Jahre hinter Gitter. Bei der Gruppe soll es sich um den größten bisher gesprengten Fälscherring handeln.

Eigner soll Vermögen privat verprasst haben. Wegen eines Milliardenbetrugsverfahrens bei seinem größten Anteilseigner muss der US-Digitalfotografieanbieter Polaroid das Insolvenzverfahren beantragen. Das Unternehmen, das im November 2008 das Ende seiner berühmten Polaroid-Sofortbildfilme angekündigt hatte, verfüge aber über Finanzreserven und werde den Geschäftsbetrieb weiterführen, so Chefin Mary L. Jeffries.

Verhandlungen mit Eigner Google gescheitert. Die Warner Music Group hat den Youtube-Eigner Google aufgefordert, die Videos des Musikkonzerns von der Plattform abzuziehen. Seit Samstag, dem 20. Dezember 2008, verschwinden die ersten Clips von Madonna, Metallica, den Red Hot Chili Peppers oder Kid Rock von dem Videoportal.

Theo-Josef B. wegen Insolvenzverschleppung verurteilt. Fünf Jahre nach der Pleite der Neue Elsa GmbH ist deren ehemaliger Geschäftsführer Theo-Josef B. wegen Insolvenzverschleppung zu 4.500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Mitarbeiter des deutschen Hardwareherstellers erhielten damals bis zu zehn Monate kein Gehalt, die Firma häufte immer mehr Schulden an und versprochene Investoren erschienen nie, berichtet die Aachener Zeitung.

Apple und T-Mobile haben Unterlassungserklärungen bereits unterzeichnet. Wer in Deutschland ein importiertes iPhone 3G verkauft hat, hat möglicherweise eine Abmahnung von Daniel Giersch erhalten. Der Grund ist die Verwendung der Marke Gmail auf den betreffenden Geräten. T-Mobile und Apple haben bereits im Sommer 2008 Unterlassungserklärungen unterschrieben.

3Gstore.de hat Abmahnung von Daniel Giersch erhalten. Der Onlineshop 3Gstore.de wird das iPhone 3G weiterhin ohne SIM-Lock und Vertrag verkaufen, obwohl der Händler am vergangenen Freitag eine Abmahnung erhalten hat. Die Abmahnung stammt von Daniel Giersch, der lange Zeit mit Google wegen des Markenrechts an Gmail juristisch gekämpft hatte.

Europäisches Recht schlägt das BGB. Im Gesetz steht es anders, aber der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer bei einer Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware keinen Wertersatz für die Nutzung der Geräte zahlen muss. Das Urteil bringt Hardwarekäufern einige Vorteile.

Kommission soll Anwaltskosten bezahlen. Intel verschärft den Ton gegenüber den europäischen Wettbewerbshütern. Seit eineinhalb Jahren läuft ein Kartellverfahren gegen das Unternehmen. Intel behauptet, die EU mache es dem Chiphersteller unmöglich, sich angemessen zu verteidigen. Die Klage müsse zurückgezogen und Intels Anwaltskosten ersetzt werden.

Geht der Prozess gegen Novell weiter? SCO will gegen das Urteil im Prozess gegen Novell Berufung einlegen. Der Richter hatte entschieden, dass Novell das Urheberrecht an Unix nie veräußert hat, und Novell Schadensersatz zugesprochen.

Entscheidung im Prozess gegen Novell gefallen. Im Rechtsstreit zwischen Novell und SCO ist nun das abschließende Urteil gefallen, in dem der Richter feststellt, dass Novell das Urheberrecht an Unix nie veräußert hat. Novell hat somit Anspruch auf Schadensersatz von SCO.

Visual-Studio-Entwickler mit Patentverletzungsklagen überzogen. Visual-Studio-Hersteller Microsoft hat bei einem Bezirksgericht in San Francisco die Aufhebung mehrerer Patente von WebXchange beantragt. WebXchange hatte im März 2008 Dell und FedEx wegen der Verletzung mehrerer Patente verklagt.

Streit um Yahoos Ausstieg aus einem Werbevertrag. Yahoo will aus einem auf zwei Jahre angelegten Werbevertrag mit DivX vorzeitig aussteigen. DivX reagiert darauf mit einer Umsatzwarnung und Klage gegen Yahoo.

Fall von Industriespionage unwahrscheinlich. Von den Strafverfolgungsbehörden wird in den USA ein ehemaliger Mitarbeiter von Intel beschuldigt, dem Unternehmen Entwicklungsunterlagen im Wert von einer Milliarde US-Dollar gestohlen zu haben. Zum Zeitpunkt der Tat soll der Mann bei AMD angestellt gewesen sein.

Artifex verklagt Diebold. Die Entwickler des PDF-Interpreters Ghostscript werfen dem Wahlmaschinenhersteller Diebold vor, die GNU General Public License (GPL) zu verletzen. Diebold soll demnach keine kommerzielle Lizenz für Ghostscript besitzen, sich aber auch nicht an die Bedingungen der GPL halten.

Weiterer Ärger für Apple. In den USA klagt ein PowerBook-G4-Besitzer für sich und andere gegen den Computerhersteller Apple. Dieser hatte zwar eine kostenlose Reparaturaktion für PowerBooks mit defektem zweitem Speichersteckplatz angeboten, dabei jedoch nicht alle betroffenen Geräte berücksichtigt und für diese hohe Reparatursummen verlangt.

Geben Google und Yahoo gemeinsame Pläne auf? Google und Yahoo wollen ihre Zusammenarbeit bei der Onlinewerbung aufgeben. Das berichtet das Wall Street Journal. Grund ist, dass sie keine Einigung mit dem US-Justizministerium über mögliche Auflagen erzielen können.

Auffassung des Kölner Landgerichts im Kern bestätigt. Das Oberlandesgericht Köln hat eine Entscheidung des Kölner Landgerichts zur Herausgabe von Providerdaten teilweise aufgehoben. Es bestätigte aber die Auffassung, dass mit der Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse eine Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes erreicht sein kann.

Keine Einigung mit US-Konzern in Deutschland in Sicht. Deutsche Verleger und Buchhändler wollen keine Einigung mit dem US-Internetkonzern Google nach US-Vorbild. Dort darf Google gegen Zahlung von 125 Millionen US-Dollar mehrere Millionen urheberrechtlich geschützte Bücher online verfügbar machen.

Innenministerium hält Manipulationsrisiko für zu hoch. Das Bundesland Sachsen wird keine Wahlcomputer einsetzen. "Im Superwahljahr 2009 wird in Sachsen nicht elektronisch gewählt", erklärte Innenministeriumssprecher Lothar Hofner. Das Manipulationsrisiko sei gegenwärtig noch zu hoch. In dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde über den Einsatz der Wahlcomputer.

Redbox soll DVDs lieber vernichten, statt sie billig zu verbreiten. Redbox Automated Retail, ein US-Unternehmen, das Film-DVDs über Automaten verleiht, wehrt sich gegen Knebelverträge durch den Hollywood-Konzern Universal. Mit einer Klage bei einem US-Bundesgericht will der Betreiber sein Geschäftsmodell verteidigen.

Gericht stellte Mitstörerhaftung fest. Der Filehoster Rapidshare hat mit deutlichen Worten klargestellt, dass das Unternehmen nicht gedenkt, Uploads seiner Nutzer vorab zu kontrollieren. Dies sei technisch nicht möglich, argumentiert das Unternehmen.

Rundfunkstaatsvertrag begrenzt Textangebote. Textbasierte Online-Informationen der Öffentlich-Rechtlichen sollen nur noch zulässig sein, wenn sie an Sendungen gekoppelt sind. Ihre Verweildauer soll auf sieben Tage begrenzt werden, bei bestimmten Sportübertragungen auf 24 Stunden. Das sind die Kernaussagen des neuen Rundfunkstaatsvertrags, den die Ministerpräsidenten am 23. Oktober in Dresden beschlossen haben. Ein Drei-Stufen-Test soll außerdem darüber entscheiden, welche Online-Angebote im Netz verfügbar sein dürfen.

Psystar-Anwalt glaubt nicht an eine Einigung im Schlichtungsverfahren. Ein US-Bundesgericht hat Apple und Psystar aufgetragen, sich erst einmal in einem Schlichtungsverfahren außergerichtlich zu einigen. Der Streit darum, ob Mac-Klones erlaubt sind oder nicht, geht jedoch weiter.

"Intel soll Verträge gründlich lesen". Der US-Chiphersteller AMD erwartet von der Ausgründung seiner Fabriken in ein neues Unternehmen, das von den arabischen Emiraten kontrolliert wird, keine Probleme für das geheime Kreuz-Lizenz-Abkommen mit dem Erzkonkurrenten Intel.