Rechtsstreitigkeiten

Picsel Technologies will Lizenzgebühren. Apple wurde von Picsel Techologies wegen der Grafiktechnik im iPhone und iPod touch verklagt. Picsel Technologies behauptet, Apple habe Patente verletzt. Nun fordert Picsel Lizenzgebühren und Schadensersatz. Zahlreiche Unternehmen aus der Mobilfunkbranche zahlen bereits.

Prozess geht nach viereinhalb Jahren zu Ende. Nach viereinhalb Jahren Prozessdauer sind zwei ehemalige Topmanager des Moorhuhn-Entwicklers Phenomedia am 13. Februar 2009 wegen Bilanzfälschung zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie kommen aber in den offenen Vollzug.

Staatsanwaltschaft durchsuchte Geschäftsräume der Detektei. Die Telekom beschäftigt die Detektei, die in der Bespitzelungsaffäre tätig wurde, bereits seit rund zehn Jahren. Die Privatdetektei Argen wurde nach einem Bericht des Spiegel schon für Aufklärungen in der rechtlichen Grauzone eingesetzt.

Jugendliche schickanierten Behinderten vor laufender Handykamera. Vier hochrangigen Führungskräften von Google droht eine Haftstrafe. In Mailand war wegen eines Videos geklagt worden, das 2006 bei Google Video veröffentlicht worden war. In dem Handyvideo hänselten vier Jugendliche in Turin einen behinderten Jungen. Der Prozess beginnt heute.

Gericht weist Antrag von Intel zurück, keine Entscheidung in der Sache. Intel hat im Kartellstreit mit der EU-Kommission eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof einstecken müssen. Allerdings ging es nur um einen Antrag, nicht um den eigentlichen Gegenstand des Verfahrens.

US-Sammelkläger und Apple einigen sich wegen kratzanfälliger Musikabspieler. Die erste Generation des iPod nano, die Apple 2005 vorstellte, zerkratzte zu leicht. Das Unternehmen muss US-Kunden dafür nun entschädigen. Im Rahmen einer Einigung mit Sammelklägern zahlt das Unternehmen voraussichtlich 22,5 Millionen US-Dollar.

Tipp24 siegt vor Gericht. Eigentlich war am Neujahrsmorgen 2008 Schluss mit dem Internet-Lottogeschäft. Zu dem Zeitpunkt trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der dem Onlinetippen ein Ende bereitete. Doch der Onlineanbieter Tipp24 wollte sich dem nicht beugen, klagte und bekam nun vom OLG Koblenz Recht.

... und gibt wichtige Entscheidung an den EU-Gerichtshof weiter. Der Bundesgerichtshof hat in zwei von drei Verfahren Urteile über die Zulässigkeit von gezielten Werbeanzeigen neben Suchergebnissen auf Google gefällt. Unternehmen hatten gegen Konkurrenten geklagt, weil diese bei Google bestimmte Schlüsselwörter (Keywords) gebucht hatten, um bei Suchanfragen als passende Werbung gelistet zu werden.

Chinesisches Gericht verurteilt Anführer eines großen Softwarefälscherrings. Ein Gericht in der südchinesischen Stadt Shenzhen hat die Anführer eines Softwarefälscherrings zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten müssen zwischen anderthalb und sechseinhalb Jahre hinter Gitter. Bei der Gruppe soll es sich um den größten bisher gesprengten Fälscherring handeln.

Eigner soll Vermögen privat verprasst haben. Wegen eines Milliardenbetrugsverfahrens bei seinem größten Anteilseigner muss der US-Digitalfotografieanbieter Polaroid das Insolvenzverfahren beantragen. Das Unternehmen, das im November 2008 das Ende seiner berühmten Polaroid-Sofortbildfilme angekündigt hatte, verfüge aber über Finanzreserven und werde den Geschäftsbetrieb weiterführen, so Chefin Mary L. Jeffries.

Verhandlungen mit Eigner Google gescheitert. Die Warner Music Group hat den Youtube-Eigner Google aufgefordert, die Videos des Musikkonzerns von der Plattform abzuziehen. Seit Samstag, dem 20. Dezember 2008, verschwinden die ersten Clips von Madonna, Metallica, den Red Hot Chili Peppers oder Kid Rock von dem Videoportal.

Theo-Josef B. wegen Insolvenzverschleppung verurteilt. Fünf Jahre nach der Pleite der Neue Elsa GmbH ist deren ehemaliger Geschäftsführer Theo-Josef B. wegen Insolvenzverschleppung zu 4.500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Mitarbeiter des deutschen Hardwareherstellers erhielten damals bis zu zehn Monate kein Gehalt, die Firma häufte immer mehr Schulden an und versprochene Investoren erschienen nie, berichtet die Aachener Zeitung.

Apple und T-Mobile haben Unterlassungserklärungen bereits unterzeichnet. Wer in Deutschland ein importiertes iPhone 3G verkauft hat, hat möglicherweise eine Abmahnung von Daniel Giersch erhalten. Der Grund ist die Verwendung der Marke Gmail auf den betreffenden Geräten. T-Mobile und Apple haben bereits im Sommer 2008 Unterlassungserklärungen unterschrieben.

3Gstore.de hat Abmahnung von Daniel Giersch erhalten. Der Onlineshop 3Gstore.de wird das iPhone 3G weiterhin ohne SIM-Lock und Vertrag verkaufen, obwohl der Händler am vergangenen Freitag eine Abmahnung erhalten hat. Die Abmahnung stammt von Daniel Giersch, der lange Zeit mit Google wegen des Markenrechts an Gmail juristisch gekämpft hatte.

Europäisches Recht schlägt das BGB. Im Gesetz steht es anders, aber der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer bei einer Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware keinen Wertersatz für die Nutzung der Geräte zahlen muss. Das Urteil bringt Hardwarekäufern einige Vorteile.

Kommission soll Anwaltskosten bezahlen. Intel verschärft den Ton gegenüber den europäischen Wettbewerbshütern. Seit eineinhalb Jahren läuft ein Kartellverfahren gegen das Unternehmen. Intel behauptet, die EU mache es dem Chiphersteller unmöglich, sich angemessen zu verteidigen. Die Klage müsse zurückgezogen und Intels Anwaltskosten ersetzt werden.

Geht der Prozess gegen Novell weiter? SCO will gegen das Urteil im Prozess gegen Novell Berufung einlegen. Der Richter hatte entschieden, dass Novell das Urheberrecht an Unix nie veräußert hat, und Novell Schadensersatz zugesprochen.

Entscheidung im Prozess gegen Novell gefallen. Im Rechtsstreit zwischen Novell und SCO ist nun das abschließende Urteil gefallen, in dem der Richter feststellt, dass Novell das Urheberrecht an Unix nie veräußert hat. Novell hat somit Anspruch auf Schadensersatz von SCO.

Visual-Studio-Entwickler mit Patentverletzungsklagen überzogen. Visual-Studio-Hersteller Microsoft hat bei einem Bezirksgericht in San Francisco die Aufhebung mehrerer Patente von WebXchange beantragt. WebXchange hatte im März 2008 Dell und FedEx wegen der Verletzung mehrerer Patente verklagt.

Streit um Yahoos Ausstieg aus einem Werbevertrag. Yahoo will aus einem auf zwei Jahre angelegten Werbevertrag mit DivX vorzeitig aussteigen. DivX reagiert darauf mit einer Umsatzwarnung und Klage gegen Yahoo.

Fall von Industriespionage unwahrscheinlich. Von den Strafverfolgungsbehörden wird in den USA ein ehemaliger Mitarbeiter von Intel beschuldigt, dem Unternehmen Entwicklungsunterlagen im Wert von einer Milliarde US-Dollar gestohlen zu haben. Zum Zeitpunkt der Tat soll der Mann bei AMD angestellt gewesen sein.

Artifex verklagt Diebold. Die Entwickler des PDF-Interpreters Ghostscript werfen dem Wahlmaschinenhersteller Diebold vor, die GNU General Public License (GPL) zu verletzen. Diebold soll demnach keine kommerzielle Lizenz für Ghostscript besitzen, sich aber auch nicht an die Bedingungen der GPL halten.

Weiterer Ärger für Apple. In den USA klagt ein PowerBook-G4-Besitzer für sich und andere gegen den Computerhersteller Apple. Dieser hatte zwar eine kostenlose Reparaturaktion für PowerBooks mit defektem zweitem Speichersteckplatz angeboten, dabei jedoch nicht alle betroffenen Geräte berücksichtigt und für diese hohe Reparatursummen verlangt.

Geben Google und Yahoo gemeinsame Pläne auf? Google und Yahoo wollen ihre Zusammenarbeit bei der Onlinewerbung aufgeben. Das berichtet das Wall Street Journal. Grund ist, dass sie keine Einigung mit dem US-Justizministerium über mögliche Auflagen erzielen können.

Auffassung des Kölner Landgerichts im Kern bestätigt. Das Oberlandesgericht Köln hat eine Entscheidung des Kölner Landgerichts zur Herausgabe von Providerdaten teilweise aufgehoben. Es bestätigte aber die Auffassung, dass mit der Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse eine Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes erreicht sein kann.

Keine Einigung mit US-Konzern in Deutschland in Sicht. Deutsche Verleger und Buchhändler wollen keine Einigung mit dem US-Internetkonzern Google nach US-Vorbild. Dort darf Google gegen Zahlung von 125 Millionen US-Dollar mehrere Millionen urheberrechtlich geschützte Bücher online verfügbar machen.

Innenministerium hält Manipulationsrisiko für zu hoch. Das Bundesland Sachsen wird keine Wahlcomputer einsetzen. "Im Superwahljahr 2009 wird in Sachsen nicht elektronisch gewählt", erklärte Innenministeriumssprecher Lothar Hofner. Das Manipulationsrisiko sei gegenwärtig noch zu hoch. In dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde über den Einsatz der Wahlcomputer.

Redbox soll DVDs lieber vernichten, statt sie billig zu verbreiten. Redbox Automated Retail, ein US-Unternehmen, das Film-DVDs über Automaten verleiht, wehrt sich gegen Knebelverträge durch den Hollywood-Konzern Universal. Mit einer Klage bei einem US-Bundesgericht will der Betreiber sein Geschäftsmodell verteidigen.

Gericht stellte Mitstörerhaftung fest. Der Filehoster Rapidshare hat mit deutlichen Worten klargestellt, dass das Unternehmen nicht gedenkt, Uploads seiner Nutzer vorab zu kontrollieren. Dies sei technisch nicht möglich, argumentiert das Unternehmen.

Rundfunkstaatsvertrag begrenzt Textangebote. Textbasierte Online-Informationen der Öffentlich-Rechtlichen sollen nur noch zulässig sein, wenn sie an Sendungen gekoppelt sind. Ihre Verweildauer soll auf sieben Tage begrenzt werden, bei bestimmten Sportübertragungen auf 24 Stunden. Das sind die Kernaussagen des neuen Rundfunkstaatsvertrags, den die Ministerpräsidenten am 23. Oktober in Dresden beschlossen haben. Ein Drei-Stufen-Test soll außerdem darüber entscheiden, welche Online-Angebote im Netz verfügbar sein dürfen.

Psystar-Anwalt glaubt nicht an eine Einigung im Schlichtungsverfahren. Ein US-Bundesgericht hat Apple und Psystar aufgetragen, sich erst einmal in einem Schlichtungsverfahren außergerichtlich zu einigen. Der Streit darum, ob Mac-Klones erlaubt sind oder nicht, geht jedoch weiter.

"Intel soll Verträge gründlich lesen". Der US-Chiphersteller AMD erwartet von der Ausgründung seiner Fabriken in ein neues Unternehmen, das von den arabischen Emiraten kontrolliert wird, keine Probleme für das geheime Kreuz-Lizenz-Abkommen mit dem Erzkonkurrenten Intel.

PalmWiki soll auf Palm-Bezeichnung verzichten. Das deutschsprachige PalmWiki muss sich auf Druck von Palm umbenennen. Der Patentanwalt von Palm hat den Betreibern des Fanprojekts einen Brief geschrieben. Darin wird gefordert, dass PalmWiki auf das bisherige Logo verzichtet und die Bezeichnung Palm aus dem Projektnamen entfernt. Fans zeigen sich verärgert über dieses Vorgehen.

Entscheidung über Verkaufsstopp im Dezember 2008. Im Streit um mögliche Patentverletzungen des GPS-Herstellers Sirf gegenüber Broadcom hat die internationale Handelskommission der Vereinigten Staaten (USITC) eingelenkt. Laut Angaben von Broadcom ist damit die Verletzung von drei Patenten bestätigt, eine Entscheidung über Schadensersatzzahlungen oder einen möglichen Verkaufsstopp von Geräten mit Sirf-Chips steht aber noch aus.

Gesetzlicher Abgabenkatalog wäre zweitbeste Lösung. Aus Anlass der Popkomm, die derzeit in Berlin stattfindet, haben Medienpolitiker der SPD die Gerätehersteller und Verwertungsgesellschaften aufgefordert, sich über pauschale Urheberabgaben zu einigen.

Vorwurf: Patentlizenzierung verletzt US-Recht. Broadcom hat in den USA Klage gegen den Konkurrenten Qualcomm eingereicht. Die von Qualcomm betriebene Patentlizenzierungspraxis verstößt nach Meinung von Broadcom gegen US-Recht. Die beiden Unternehmen liegen schon länger im Streit.

Kalifornisches Gericht entscheidet im Sinne der Filmindustrie. Ein kalifornisches Gericht hat die vorläufige einstweilige Verfügung gegen den Verkauf des DVD-Rippers RealDVD von Real Networks bestätigt. Die Software erlaubt das Rippen von Filmen auf die Festplatte, wo sie anschließend mit einem neuen Kopierschutz versehen werden. Vor der unfreiwilligen Unterbrechung hatte Real in kurzer Zeit 3.000 Kopien der Software verkauft.

Rufe nach Rücktritt von René Obermann. Die Deutsche Telekom habe die Kontrolle über die Kundendaten verloren, urteilt Bundesdatenschützer Peter Schaar angesichts der schweren Versäumnisse beim Datenschutz. Schaar hatte die Prüfungen seit dem ersten Datenskandal in dem Unternehmen ausgeweitet.

US Supreme Court lehnt Revision ab. Der oberste Gerichtshof der USA hat gestern den Revisionsantrag von Dish Networks gegen ein Urteil vom Januar 2008 zugunsten des Konkurrenten TiVo abgelehnt. Dish muss daher 104 Millionen US-Dollar Schadensersatz an TiVo zahlen.

Suchmaschinenbetreiber reagiert auf Druck von Bürgern, Medien und Datenschützern. Nach Protesten stellt der US-Konzern Google in Schleswig-Holstein sein Projekt "Street View" vorerst zurück. Im Jahr 2008 werde es keine Rundum-Straßenfotos aus dem Bundesland geben, heißt es in einem Brief aus Kalifornien an Kieler Datenschützer. Diese hatten Google Street View als rechtswidrig bezeichnet.

Konzern räumt Sicherheitslücke in Plattform Cosma ein. Bei der Deutschen Telekom wurden Kundendaten offenbar längere Zeit nicht ausreichend gesichert, was den Diebstahl begünstigt hat. Das Unternehmen hat nun eine "Sicherheitslücke" bestätigt, die aber seit langem geschlossen sei.

AMD und Nvidia zahlen jeweils 850.000 US-Dollar. 1,7 Millionen US-Dollar zahlen AMD und Nvidia zusammen, um ein Verfahren wegen unerlaubter Preisabsprachen bei Grafikkarten beizulegen. Die beiden Unternehmen sollen zwischen 2002 und 2007 durch Absprachen die Preise von Grafikkarten künstlich hoch gehalten haben.

Sipgate entfernt VoIP-Software für das iPhone nach Gerichtsentscheid. Der Mobilfunkbetreiber T-Mobile hat dem VoIP-Anbieter Sipgate per einstweilige Verfügung untersagen lassen, Werbung für seine VoIP-Software für das iPhone zu machen. In einem anderen Fall konnte sich T-Mobile nicht gegen Sipgate durchsetzen, ein Einspruch gegen eine einstweilige Verfügung von Sipgate wurde abgewiesen.