Dem Google-Handy droht ein Importstopp

Oberlandesgericht Karlsruhe entscheidet am 14. Mai über einstweilige Verfügung

Der Patentstreit um das Google-Handy geht in die nächste Runde. Mitte Mai 2009 entscheidet das Oberlandesgericht Karlsruhe, ob eine einstweilige Verfügung gegen den Hersteller HTC tatsächlich umgesetzt wird. Eventuell droht sogar ein komplettes Importverbot.

Artikel veröffentlicht am 30. April 2009, 9:18 Uhr, Jens Ihlenfeld

Der Streit um die Google-Handys des taiwanischen Herstellers HTC spitzt sich zu. Den Vertriebspartnern T-Mobile und Vodafone droht bereits in Kürze ein Importstopp für den Imageträger. Der bayerische Patentverwalter IP-Com hat erreicht, dass am 14. Mai 2009 eine Anhörung beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe stattfindet. Dabei geht es darum, ob eine bestehende einstweilige Verfügung gegen HTC vollstreckt wird.

Inhalt:

1. Dem Google-Handy droht ein Importstopp
2. Dem Google-Handy droht ein Importstopp

Kommt es dazu, würde sofort nach der Verkündung des OLG-Beschlusses der Import sämtlicher HTC-Mobiltelefone mit dem Funkstandard UMTS nach Deutschland untersagt. Wird die einstweilige Verfügung jedoch aufgehoben, darf HTC bis zum Beginn des Hauptverfahrens in der Patentsache - voraussichtlich 2010 - ungehindert UMTS-Telefone in Deutschland verkaufen.

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Vor dem Gerichtstermin positionieren sich beide Seiten. HTC arbeitet insgeheim bereits an einem Softwareupdate, das das strittige Patent umgehen soll. IP-Com hingegen lässt am Willen zur sofortigen Vollstreckung der Verfügung keinen Zweifel. "Wir haben die dafür erforderlichen Sicherheitsleistungen bereits hinterlegt", sagte Geschäftsführer Bernhard Frohwitter im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Dafür hat er Gründe: In einer Antwort an das OLG Karlsruhe, die dem Handelsblatt vorliegt, hat IP-Com "nicht ersetzbare Schäden" geltend gemacht, falls die Justiz die einstweilige Verfügung nicht aufrechterhalten werde. Kaum ein weiterer Hersteller werde in dem Fall freiwillig einen Patentvertrag schließen, und bestehende Patentkunden könnten die Zahlungen einstellen, da sie Wettbewerbsnachteile befürchten müssten. Schließlich hätte HTC weiter über Jahre niedrigere Kosten. Lizenzen erworben haben unter anderem Samsung, LG und der japanische Hersteller Sharp. Weltmarktführer Nokia steht hingegen auf der Seite von HTC: Auch die Finnen weigern sich, Patentverträge abzuschließen. Es wird also eng für IPCom und den dahinterstehenden Investor Fortress aus den USA.