Dem Google-Handy droht ein Importstopp
Der Streit um die Google-Handys des taiwanischen Herstellers HTC spitzt sich zu. Den Vertriebspartnern T-Mobile und Vodafone droht bereits in Kürze ein Importstopp für den Imageträger. Der bayerische Patentverwalter IP-Com hat erreicht, dass am 14. Mai 2009 eine Anhörung beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe stattfindet. Dabei geht es darum, ob eine bestehende einstweilige Verfügung gegen HTC vollstreckt wird.
Kommt es dazu, würde sofort nach der Verkündung des OLG-Beschlusses der Import sämtlicher HTC-Mobiltelefone mit dem Funkstandard UMTS nach Deutschland untersagt. Wird die einstweilige Verfügung jedoch aufgehoben, darf HTC bis zum Beginn des Hauptverfahrens in der Patentsache – voraussichtlich 2010 – ungehindert UMTS-Telefone in Deutschland verkaufen.
Vor dem Gerichtstermin positionieren sich beide Seiten. HTC arbeitet insgeheim bereits an einem Softwareupdate, das das strittige Patent umgehen soll. IP-Com hingegen lässt am Willen zur sofortigen Vollstreckung der Verfügung keinen Zweifel. "Wir haben die dafür erforderlichen Sicherheitsleistungen bereits hinterlegt" , sagte Geschäftsführer Bernhard Frohwitter im Gespräch mit dem Handelsblatt.
Dafür hat er Gründe: In einer Antwort an das OLG Karlsruhe, die dem Handelsblatt vorliegt, hat IP-Com "nicht ersetzbare Schäden" geltend gemacht, falls die Justiz die einstweilige Verfügung nicht aufrechterhalten werde. Kaum ein weiterer Hersteller werde in dem Fall freiwillig einen Patentvertrag schließen, und bestehende Patentkunden könnten die Zahlungen einstellen, da sie Wettbewerbsnachteile befürchten müssten. Schließlich hätte HTC weiter über Jahre niedrigere Kosten. Lizenzen erworben haben unter anderem Samsung, LG und der japanische Hersteller Sharp. Weltmarktführer Nokia steht hingegen auf der Seite von HTC: Auch die Finnen weigern sich, Patentverträge abzuschließen. Es wird also eng für IPCom und den dahinterstehenden Investor Fortress aus den USA.
Betroffen vom Verkaufsstopp wären so prominente Smartphones wie die Google-Handys G1 und Magic . Mit dem neuen Magic will Weltmarktführer Vodafone in wenigen Tagen die Aufholjagd zu T-Mobile Deutschland und dessen Exklusivmodellen iPhone und G1 starten. Das erste Android-Telefon stieß im Markt auf gute Resonanz, im letzten Quartal 2008 wurden in den USA rund eine Million G1-Geräte abgesetzt. Genauere Zahlen nennen weder T-Mobile noch HTC.
Auf Anfrage zeigte sich Vodafone Deutschland betont gelassen. Der Mobilfunker sei nicht direkt von der Klage betroffen und wolle das Ganze deshalb nicht kommentieren, sagte ein Sprecher.
Gelassenheit ist zumindest temporär angebracht: HTC-Geräte würden nicht sofort aus den Regalen verschwinden, denn vor dem Stichtag nach Deutschland importierte Geräte dürften weiterhin verkauft werden. In der Regel haben Mobilfunker einen Gerätevorrat für mehrere Wochen auf Lager. Ob Lagerbestände erhöht wurden, wollte kein Anbieter kommentieren.
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HTC-Geräte mit Windows-Betriebssystem und UMTS werden auch von anderen Anbietern wie O2 verkauft. HTC eröffnet derweil eine zweite Front in dem Streit. Der Hersteller ruft die EU-Kommission zu Hilfe. "Die Forderungen von IP-Com sind unangemessen hoch" , sagte HTC-Europa-Manager Florian Seiche. Sein Unternehmen habe sich wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens mit einer Beschwerde an die EU-Kommission gewandt. Seiche zeigte sich zuversichtlich, noch vor der Anhörung Antworten aus Brüssel zu bekommen.
IP-Com-Geschäftsführer Frohwitter sieht das völlig anders. "Rund 3,5 Prozent des Nettoverkaufspreises eines Geräts wären nach FRAND branchenüblich" , sagte er. HTC habe dagegen "nur 0,0003 Prozent" zahlen wollen. IP-Com habe außerdem HTC angeboten, das Gericht über die Höhe der Gebühren entscheiden zu lassen. Unter "FRAND" versteht man Lizenzen, die zu gleichen Bedingungen ohne Unterschied allen Beteiligten in einem Markt angeboten werden.
Hinter den Kulissen arbeitet HTC derweil eifrig an einer Lösung des Problems. "Ein Softwarepatch zur Umgehung der strittigen Funktionen ist praktisch fertig" , verriet ein Insider eines der involvierten Unternehmen dem Handelsblatt. "Die technischen Prüfungen der Netzbetreiber laufen auf Hochtouren." Mit der Aktualisierung würde die strittige, auf einem Handychip der Firma Qualcomm integrierte Funktion durch eine eigene Lösung ersetzt. Dabei muss HTC nicht nur sicherstellen, dass keine Patente verletzt werden, sondern auch die Zuverlässigkeit der Geräte gewährleisten.
Besitzer eines HTC-Mobiltelefons müssen sich hingegen keine Gedanken machen. Sie seien nicht betroffen, bekräftigte HTC-Manager Seiche. Auch jetzt noch ist ein Kauf unbedenklich. [ von Axel Postinett / Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) ]