Politik

US-Justizministerium erhebt erneut Einspruch gegen Googles Buchabkommen. Schlechte Nachrichten für Google: Das US-Justizministerium hält das Google Book Settlement immer noch für bedenklich. Zwar sei die überarbeitete Fassung des Abkommens zur Nutzung digitalisierter Bücher ein Fortschritt gegenüber der ersten Version, sie sei aber immer noch urheber- und wettbewerbsrechtlich bedenklich.

Fiktive Anwaltsgebühren sind nicht einklagbar. Auf die Abmahnindustrie kommen womöglich harte Zeiten zu. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einem Anwalt die Eintreibung von fiktiven Abmahngebühren verwehrt.

Black Duck Software erhält US-Patent. Black Duck Software wurde in den USA ein Patent auf die "Auflösung von Lizenzabhängigkeiten für Aggregationen von rechtlich geschützten Inhalten" zugesprochen. Es soll die Software von Black Duck schützen, die Lizenzverstöße in Software findet.

Vertragsschlüsse künftig nur noch nach klarer Preisansage möglich. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Abofallen im Internet vorgehen. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, dem Kunden den Preis vorzulegen und sich die Angaben per Klick bestätigen zu lassen.

Provider sollen Kundendaten länger speichern. US-Polizisten fordern eine schnelle und direkte Verbindung zu Providern, um schneller an Personendaten zu kommen. Außerdem wollen sie eine längere Vorhaltezeit von Kundendaten. Fehlende Daten sollen Ermittlungen behindern.

Internetkonzern will künftig Angriffe auf seine Systeme besser abwehren. Nach den Angriffen auf seine Infrastruktur in China hat Google offenbar den US-Geheimdienst NSA zur Hilfe gerufen. Der Internetkonzern plant eine weitgehende Zusammenarbeit mit den Abhörspezialisten, will aber keine Nutzerdaten preisgeben.

ZPÜ hebt Preise per Mitteilung im Bundesanzeiger massiv an. Die deutschen Verwertungsgesellschaften haben die Vergütungsabgaben auf optische Rohlinge stark erhöht. Die Endkundenpreise dürften massiv steigen. Pro Blu-ray-Rohling wird eine Abgabe von 3,47 Euro gefordert.

US-Senator verlangt Auskunft von 30 Unternehmen. US-Senator Dick Durbin hat 30 IT-Unternehmen aufgefordert, zu erklären, wie sie es mit den Menschenrechten bei ihren Geschäften in China halten. Das Schreiben ist der Auftakt zu einer Anhörung zu den Geschäften von US-Unternehmen in Ländern, die Zensur praktizieren. Eine vergleichbare Anhörung hatte Durbin im Jahr 2008 schon einmal durchgeführt.

Privatnutzer sind das schwächste Glied in der Kette. In der vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts ist ein nicht gesicherter Computer nicht mehr unbedingt eine Privatangelegenheit. Das ist die These von zwei US-Politologen. Sie fordern, Bürger müssten in die Maßnahmen zum Schutz vor Bedrohungen aus dem Internet einbezogen werden und dürften nicht nur Nutznießer staatlicher Sicherheitsmaßnahmen sein.

Gebühreneinzugszentrale startet Forum und Mitarbeiterblogs. Die Gebühreneinzugszentrale GEZ will wissen, was Internetnutzer über sie denken. In einem Onlineforum darf ab jetzt jeder seine Meinung sagen. In Mitarbeiterblogs und Expertenchats will die GEZ sich mit den Ansichten der Nutzer auseinandersetzen.

Konservative versprechen vielen Haushalten 100-MBit/s-Anschlüsse bis 2017. Die britischen Konservativen versprechen der Mehrzahl der Bürger superschnelle Internetzugänge, falls sie die Wahl in diesem Jahr gewinnen. Politische Gegner halten diese Pläne für undurchführbar.

Thomas Rosch verteidigte früher Intel, nun klagt er das Unternehmen an. Auch nach der außergerichtlichen Einigung im Monopolstreit zwischen Intel und AMD geht die Auseinandersetzung mit staatlichen Wettbewerbshütern mit unverminderter Härte weiter. Neuester Schachzug: Intel lehnt einen der drei Kommissare der FTC ab, weil dieser den Chiphersteller früher bei Monopolvorwürfen beraten hatte.

Gemeinschaftsunternehmen strebt schnelles Wachstum an. Die spanische Telefónica darf den DSL-Anbieter Hansenet mit seiner Marke Alice für 900 Millionen Euro von der Telecom Italia kaufen. Das hat die EU-Kommission entschieden. Die Firmen hätten unterschiedliche Schwerpunkte und seien mit starken Wettbewerbern konfrontiert.

Eine Übersicht über die TV-Woche vom 1. bis 7. Februar 2010. Die gute Nachricht lautet: Nächste Woche beginnen die Dreharbeiten für die zweite Staffel von Ijon Tichy - Raumpilot. Die schlechte Nachricht: 3Sat bringt ein "Leben im Netz"-Special.

Bilder von Überwachungskameras nicht zur Unterhaltung bereitstellen. Britische Datenschützer überprüfen das umstrittene Internetangebot Internet Eyes. Sie halten es für unangemessen, dass Privatleute die Bilder von Überwachungskameras überwachen. Die Bedenken könnten das Aus für Internet Eyes bedeuten.

Börsenverein des Deutschen Buchhandels gegen geschlossene Shopsysteme. Apples iPad unterstützt das ePub-Format als offenen Standard für E-Books. Doch gegen die gleichzeitige Verwendung eines DRM-Schutzes regt sich Unmut von verschiedener Seite.

Falsche Aktivierungscodes von EA/Bioware. Ein Teil der Gamesload-Kunden konnte die Windows-Downloadversion von Mass Effect 2 nicht aktivieren. Schuld ist jedoch nicht Gamesload, Electronic Arts hatte die falschen Aktivierungsschlüssel erhalten und weitergegeben.

Bundesverband Glasfaseranschluss fordert ehrgeizigere Breitbandziele. Bandbreiten von 50 MBit/s sind perspektivisch nicht ausreichend, meint der Bundesverband Glasfaseranschluss und fordert die Bundesregierung auf, ein Mindestziel von 100 MBit/s auszugeben.

Briten klagen über unberechtigte Warnschreiben. Ein US-Berufungsgericht hat die Strafe der wegen illegalen Musiktauschs verurteilten Jammie Thomas-Rasset von knapp zwei Millionen auf 54.000 US-Dollar reduziert. In Großbritannien beschweren sich Internetnutzer, weil ihnen angeblich ungerechtfertigt Warnschreiben wegen Dateitauschaktivitäten ins Haus flattern.

Betreiber kritischer Infrastrukturen befürchten Zwischenfälle in naher Zukunft. Mehr als die Hälfte der Betreiber von wichtigen Versorgungseinrichtungen ist bereits Ziel von Attacken über das Internet geworden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie zum Thema Cyberwar. Die Mehrheit der Befragten glaubt, dass Vertreter anderer Regierungen hinter den Aktionen stecken.

Bundesnetzagentur ist auf präzise Angaben von Verbrauchern angewiesen. Die Bundesnetzagentur hat in sechs Verfahren Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Sie ahndet damit erstmals Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und die Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht bei Werbeanrufen. Die in insgesamt neun Verfahren im Dezember 2009 und Januar 2010 verhängten Bußgelder summieren sich auf rund 500.000 Euro.

Liveübertragung vom Bordelleingang dank fehlender Verschlüsselung. Wer in eine Apotheke geht, um sich zu informieren, macht dies im Vertrauen darauf, dass die Informationen nicht nach außen dringen. Das ist aber nicht immer so, denn dank der Verbreitung kostengünstiger Überwachungstechnik kann es durchaus möglich sein, dass das Gespräch jemand anderes unbemerkt vom Auto aus abhört.

Markenrechtsstreit mit Apple steht bevor. Fujitsu will Apple die Markenrechte am iPad streitig machen. In den USA hat der japanische IT-Hersteller 2003 einen mobilen Computer für Lebensmittelgeschäfte herausgebracht: den Fujitsu iPAD.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt VDSL-Regulierung weitgehend. Die Telekom muss ihren Konkurrenten keinen Zugriff auf die im Zuge ihres VDSL-Ausbaus zwischen Hauptverteilern und Kabelverzweigern verlegten Glasfaserleitungen gewähren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Entwickler arbeiteten an Umgehungsstrategien. Twitter-Chef Evan Williams setzt darauf, die Zensurmaßnahmen im Iran und in China durch Hacking zu überwinden. Der Betreiber des Mikroblogging-Dienstes will sich mit den dortigen Machthabern nicht arrangieren.

Neues Icon für personalisierte Onlinewerbung. Ein spezielles i-Symbol soll in Zukunft Websurfer darüber informieren, wenn - und warum - ihnen bestimmte personalisierte Werbung gezeigt wird. Darauf haben sich Teile der Internetindustrie in den USA verständigt.

Provider Virgin Media will Ausmaß des illegalen Dateientauschs ermitteln. Der britische Provider Virgin Media will mit einer Software den Datenverkehr seiner Kunden durchforsten, um festzustellen, wie viele Dateien illegal getauscht werden. Datenschützer haben bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen den Einsatz der Schnüffelsoftware eingelegt.

Bitkom schlägt Internet-Staatsminister mit Kabinettsrang vor. Nur 44 Prozent der Deutschen trauen der Bundesregierung ausreichend Internetkompetenz zu. Deshalb habe die Piratenpartei einen Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 erzielt, meint der IT-Branchenverband Bitkom.

Wähler können US-Präsident Obama Fragen stellen. Das Videoportal Youtube überträgt die erste Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Barack Obama live im Internet. Nutzer können dem Präsidenten Fragen dazu stellen, die dieser in der kommenden Woche beantworten wird.

Schwedischer Außenminister unterstützt US-Kollegin Hillary Clinton. Der schwedische Außenminister Carl Bildt unterstützt die Initiative von US-Außenministerin Hillary Clinton für einen freien Internetzugang. Er verglich die Zensurbemühungen im Internet mit dem Bau der Berliner Mauer und forderte, digitale Mauern einzureißen.

Künftig sollen Spiele nur mit Account bei Ubi.com funktionieren. Bereits Ende 2009 hatte Ubisoft Andeutungen über ein neues Kopierschutzsystem für seine PC-Spiele gemacht, jetzt werden Details bekannt. Das Wichtigste: Wer künftig spielen möchte, muss online sein.

Codierung mit Alterskennzeichnung soll in den elektronischen Programmführer. Die Jugendexperten der Union fordern eine Kindersperre in elektronischen Programmführern. Flags sollen verhindern, dass Festplattenrekorder jugendgefährdende Inhalte aus dem Spätprogramm zeitversetzt zugänglich machen.

Nutzer stellen freiwillig Kreditkartentransaktionen ins Internet. Kreditkartentransaktionsdaten im Internet - was normalerweise Alarmglocken schrillen lässt, ist beim Web-2.0-Angebot Blippy ganz normal und gewollt: Nutzer geben dort ihre Kreditkartendaten ein, um alle anderen an ihren Einkäufen teilhaben zu lassen.

Open-Source-Software-Portal sperrt mit Sanktionen belegte Länder aus. Das Softwareportal Sourceforge beugt sich den Vorgaben des US-Außenministeriums und sperrt den Zugang für Länder, die auf der Liste der sogenannten Schurkenstaaten der US-Regierung stehen. Dieser Schritt folgte nur einen Tag, nachdem US-Außenministerin Clinton in einer Rede den weltweiten freien Zugang zum Internet gefordert hatte.

Canon beantragt Patent für integrierten Digitalsucher. Canon hat in den USA Patentanträge eingereicht, die einen zweiten elektronischen Sucher innerhalb eines Spiegelreflexkamera-Suchers beschreiben. Damit könnten Fotografen ohne die Kamera abzusetzen die vorhergehenden Aufnahmen begutachten.

Freie Software zur Versionskontrolle in Microsofts Open-Source-Initiative. Die von Microsoft gegründete Stiftung für Open-Source-Projekte Codeplex verwendet ab sofort auch das freie verteilte Versionskontrollsystem Mercurial. Bislang war ausschließlich der Team Foundation Server von Microsoft verwendet worden.

Hintertüren untergraben die Sicherheit. Ein Sicherheitsexperte verweist auf pikante Details: Erst eine auf Wunsch der US-Regierung eingebaute Hintertür hat das Ausspionieren der Google-Konten möglich gemacht.

Bundesverband Musikindustrie formuliert Positionspapier gegen Pauschalabgabe. Die Plattenindustrie bleibt hart: Eine Kulturflatrate ist mit ihr nicht zu machen. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesverbandes Musikindustrie hervor. Der Geschäftsführer hat das Nein in einem Interview bekräftigt.

Zwei weitere Patente sind laut Kommission ungültig. Im Patentstreit zwischen dem Speicherchipentwickler Rambus und dem Grafikchiphersteller Nvidia hat ein Richter der International Trade Commission (ITC) ein vorläufiges Urteil gefällt.

Blizzard veröffentlicht Aktivitäten von Charakteren im Web. Wer den Namen einer Spielfigur in World of Warcraft kennt, kann seit einer Woche mit einem Browser nachsehen, was dieser Charakter in der Spielewelt so getrieben hat. Per RSS lässt sich sogar eine mit Uhrzeiten versehene Liste der Aktivitäten abrufen. Unter WoW-Spielern ist diese Funktion umstritten.

Googles Chinageschäft könnte auch ohne Suchmaschine funktionieren. Kann Google in China bestehen? Die Regierung in Peking scheint nicht bereit, auf Googles Antizensurpolitik einzugehen. Dennoch würde Google gern in China bleiben. Googles Partner suchen indes nach Möglichkeiten, ohne Google Geschäfte in China zu machen: Motorola öffnet sein Android-Smartphone dem Konkurrenten Baidu.

Baum spricht von Selbstverteidigung. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat zur Bildung einer neuen Protestbewegung aufgerufen, die sich für den elektronischen Datenschutz einsetzt. "Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen", fordert der Anwalt.

Abgabefrist für die Teilnahme an der Versteigerung verstrichen. Sechs Firmen wollen in Deutschland breitbandige Mobilfunknetze der vierten Generation mit LTE aufbauen. Der Abgabetermin für den Antrag bei der Bundesnetzagentur ist seit einigen Stunden verstrichen.