Politik

Mit Access Blocking gegen kinderpornografische Inhalte. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will deutsche Internetzugangsanbieter gesetzlich verpflichten, Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Der Providerverband Eco hält dagegen, dass es nach Meinung aller technischen Experten nicht machbar sei, den Zugang unmöglich zu machen.

Machen sich Journalisten strafbar, wenn sie Links auf ihre Quellen setzen? Dem Verlag Heinz Heise bleibt es weiterhin untersagt, im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über Kopierschutzsoftware einen Link auf die Webpräsenz des Unternehmens Slysoft zu setzen. Das entschied das Oberlandesgericht München und bestätigte damit seine eigene Eilentscheidung.

Alte Apple-Displays werden an neuen Macs bei der HD-Wiedergabe ausgesperrt. Apple hat der Filmindustrie Zugeständnisse gemacht: Viele über iTunes angebotene Filme verweigern auf den neuen MacBook-Modellen die Wiedergabe, wenn ein externes Display oder ein Projektor keine HDCP-Verschlüsselung unterstützen - Apples eigene Cinema-Displays eingeschlossen.

IT-Gipfel fast so wichtig wie die Cebit. Der Chef des IT-Branchenverbandes Bitkom hat erklärt, die deutsche IT-Branche brauche keine Staatshilfen. Ein Unterstützungsprogramm sei "nicht notwendig", so August-Wilhelm Scheer.

Gesetz zieht Kosten in Millionenhöhe nach sich. Im US-Bundesstaat Tennessee verpflichtet ein neues Gesetz alle höheren Bildungseinrichtungen zur aktiven Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in ihren Netzwerken. Die Maßnahmen werden im ersten Jahr circa 9,5 Millionen Dollar kosten.

Gericht sieht keine ausreichenden Beweise. Im Streit mit Apple hat der Mac-Klon-Anbieter Psystar eine Niederlage einstecken müssen. Nachdem Apple wegen Psystars mit MacOS X bespielten Standard-PCs klagte, antwortete der kleine Computerhändler mit einer Monopolklage. Sie droht nun vom zuständigen Richter abgelehnt zu werden.

Unter den 55 Betroffenen sind 22 Betriebsräte. Die Spitzelaffäre der Deutschen Telekom könnte noch weit größere Ausmaße annehmen als bislang bekannt. Bei den Bemühungen, die firmeninternen Quellen eines Journalisten auszuspähen, sind offenbar alle Dämme gebrochen. Sogar die Kinder zweier Aufsichtsräte des Unternehmens gerieten ins Visier.

Aktionsplan der Bundesregierung zu Green IT in Vorbereitung. Der Ausbau von Breitbandnetzen in der Fläche und der Aufbau neuer Hochleistungsnetze sind Kernthemen des dritten IT-Gipfels in Darmstadt. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Glos mit. Ein Aktionsplan zu Energieeffizienz und Klimaschutz durch Green IT soll ebenfalls vorgestellt werden.

Suche nach neuem Chef beginnt. Yahoo-Gründer Jerry Yang gibt nach nur 17 Monaten den Posten des Konzernchefs auf. Das gab das Unternehmen am 17. November 2008 (Ortszeit) bekannt. Yang führt die Geschäfte noch so lange weiter, bis ein Nachfolger gefunden ist.

Streit um Yahoos Ausstieg aus einem Werbevertrag. Yahoo will aus einem auf zwei Jahre angelegten Werbevertrag mit DivX vorzeitig aussteigen. DivX reagiert darauf mit einer Umsatzwarnung und Klage gegen Yahoo.

Bei De-Mail sind T-Online, GMX und Web.de mit dabei. Der IT-Branchenverband Bitkom verbürgt sich für die Sicherheit von De-Mail, dem für 2010 geplanten authentifizierten E-Mail-Dienst zwischen Bürgern und Behörden. Damit lassen sich rechtsgültige Dokumente austauschen. Mit dabei sind T-Online, GMX und Web.de.

Die Linke äußert vorsichtige Kritik an Lutz Heilmann. Die Weiterleitung von Wikipedia.de auf die freie Onlineenzyklopädie ist wieder aktiv. Sie war am Wochenende abgeschaltet worden, nachdem der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) mit einer einstweiligen Verfügung vorgegangen war. Für Heilmann erwies sich das Vorgehen als kontraproduktiv.

Firmware-Images vorübergehend vom Downloadserver entfernt. Das freie Handyprojekt Openmoko hat Ärger wegen der angeblichen Verletzung von MP3-Patenten, obwohl die Telefone nie mit Software zum Abspielen von MP3-Dateien ausgeliefert wurden. Vorübergehend wurden alle Firmware-Images vom Downloadserver entfernt.

Bundesratsmehrheit löst sich auf. Mit überwältigender Mehrheit hat sich der Landesparteitag der sächsischen SPD gegen das BKA-Gesetz ausgesprochen. Damit hat das umstrittene Gesetz, das die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung vorsieht, im Bundesrat keine Mehrheit mehr.

Juristisches Vorgehen hat sich als problematisch erwiesen. Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) will auf weitere juristische Schritte gegen den Verein Wikimedia Deutschland verzichten. Mit einer einstweiligen Verfügung hatte Heilman die Abschaltung von Wikipedia.de erzwungen.

Kein Gesetz gegen Erhebung von Geodaten. Deutsche Datenschützer sehen keine Möglichkeit, Google an der Erfassung der Geodaten für Google Street View zu hindern. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski: "Zur Aufgabe des Dienstes können wir Google nicht zwingen.".

Wikimedia Deutschland will gegen einstweilige Verfügung vorgehen. Aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, die der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) erwirkt hat, wurde am heutigen Samstag, den 15. November 2008 die Weiterleitung von Wikipedia.de auf die freie Enzyklopädie abgeschaltet.

Mangelnde Erfindungshöhe und Technizität. Das Unternehmen Unitedprint hat sich vor dem Bundespatentgericht gegen VistaPrint durchgesetzt. VistaPrint hat ein europäisches Patent für ein Verfahren der Druckvorstufe inne. In Deutschland ist dieses Patent nach dem Urteil des Gerichts nun nichtig.

Pariser Gericht erlaubt Klagen gegen ausländische P2P-Anbieter. Der Verband der französischen Tonträgerhersteller darf ausländische Anbieter von Filesharing-Software in Frankreich verklagen, wenn französische Nutzer die Software zum illegalen Dateitausch nutzen. Die Tonträgerhersteller fordern Schadensersatz in Millionenhöhe.

FDP auch in Bayern gegen umstrittene Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. In mehreren Bundesländern gibt es Widerstand gegen das BKA-Gesetz und die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Bayern wollen der umstrittenen Vorlage nicht zustimmen.

Deutscher Regisseur hat Hollywood-Produzentin beleidigt. Trash-Regisseur Uwe Boll hat einen schlechten Ruf als Verfilmer von Computerspielen, fürs Geschäftemachen bekommt er in der Öffentlichkeit gelegentlich Anerkennung. Ein Gericht in Los Angeles ist mit seinen Methoden allerdings nicht einverstanden.

Scharfe Kritik an Ermächtigung zu Onlinedurchsuchungen. Der Bundestag wird am 12. November 2008 voraussichtlich nachmittags über das BKA-Gesetz entscheiden. Der IT-Verband Bitkom hat die Vorlage zur Onlinedurchsuchung von Computern ungewöhnlich scharf kritisiert.

VBB macht möglich, was die BVG verhindert. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) will die iPhone-Applikation Fahrinfo Berlin unterstützen und stellt die Fahrplandaten künftig direkt zur Verfügung. Die Berliner Verkehsbetriebe (BVG) untersagen Witt, ihren Streckennetzplan in der Applikation zu verwenden, was international für Verwunderung sorgt.

US-Wissenschaftler erforschen Spam. Ein Team von US-Informatikern hat erforscht, wie das Wirtschaftsmodell Spam funktioniert. Um ihre Studien durchzuführen, gingen die sieben Wissenschaftler zeitweise selbst unter die Spammer.

Verdi beruft Krisensitzung ein und verlangt detaillierte Infos. Die Staatsanwaltschaft hat der Telekom mitgeteilt, dass neben Verdi-Aufsichtsräten und Journalisten offenbar auch Betriebsräte und weitere Beschäftigte von der Bespitzelungsaffäre betroffen sind. Die Betriebsräte haben eine Krisensitzung angekündigt.

Automatische Verschlüsselung soll für mehr Datensicherheit sorgen. Fujitsu, Hitachi und Seagate haben jeweils neue Notebookfestplatten mit 500-GByte-Kapazität und optionaler Verschlüsselung der Daten angekündigt. Bei Verlust eines Notebooks sollen sich die Besitzer weniger Sorgen um vertrauliche Informationen machen müssen.

Nutzer von Spore-Testversion und Erweiterung von Sims 2 fühlen sich getäuscht. Die US-Kanzlei, die schon wegen des bei der Vollversion des Spieles Spore verwendeten Kopierschutzes SecuROM eine Sammelklage angestrengt hatte, vertritt nun zwei neue Klienten. Sie hatten eine kostenlose Testversion von Spore sowie eine gekaufte Erweiterung für Sims 2 samt SecuROM installiert und anschließend Probleme mit ihrem PC.

USA ändern ihre Position erneut. Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat Verhandlungen über einen WIPO-Rundfunkvertrag wieder aufgenommen. Die US-Delegation hat sich auf einem WIPO-Arbeitsgruppentreffen in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, Rundfunk via Internet in den Vertrag aufzunehmen.

Beratung im Innenausschuss des Bundestages. Während der Innenausschuss des Bundestages über das BKA-Gesetz berät, das die Onlinedurchsuchung ermöglicht, hagelt es Kritik. Nicht nur Datenschützer, auch "Reporter ohne Grenzen" appellieren an die Abgeordneten, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Widerspruch kommt auch von Ärzten.

IBM mit Klage gegen Papermaster erfolgreich. Der frühere IBM-Topmanager Mark Papermaster darf bei Apple nicht die Führung der iPod- und iPhone-Sparte übernehmen. IBM hatte Papermaster verklagt, weil er sich nicht an die vertraglich vereinbarte einjährige Stillhaltefrist hielt. Ein Gericht in New York gab IBM erst einmal recht.

Fall von Industriespionage unwahrscheinlich. Von den Strafverfolgungsbehörden wird in den USA ein ehemaliger Mitarbeiter von Intel beschuldigt, dem Unternehmen Entwicklungsunterlagen im Wert von einer Milliarde US-Dollar gestohlen zu haben. Zum Zeitpunkt der Tat soll der Mann bei AMD angestellt gewesen sein.

Alle Schulen und Kitas sollen erreichbar sein. Der Chefermittler Sachsen-Anhalts gegen Kinderpornografie will eine bundesweite elektronische Verbindung aller Schulen und Kindergärten aufbauen. Damit sollen Porträtfotos missbrauchter Kinder versandt werden, um die Identität der Opfer schnell aufzuklären.

Igor Judge spricht über die Probleme, die auf das Rechtssystem zukommen. Igor Judge, Englands oberster Richter, sieht Herausforderungen durch das Internet auf das Rechtssystem zukommen. Er bezweifelt beispielsweise, dass die das Internet gewohnten jungen Leute gute Geschworene abgeben werden. Er empfiehlt deshalb, sich den Herausforderungen der technischen Entwicklung zu stellen.

Pressekodex für alle journalistisch-redaktionellen Onlineangebote. Der Deutsche Presserat will sich künftig auch um journalistisch-redaktionelle Onlineangebote kümmern. Bislang fühlte sich das Gremium, das die Einhaltung des Pressekodex kontrollieren soll, für Onlineangebote nicht zuständig.

"BKA kontrolliert sich selbst". Die Einigung der Regierungskoalition auf das BKA-Gesetz, das auch heimliche Onlinedurchsuchung erlaubt, ist auf Kritik gestoßen. Kosmetische Korrekturen änderten nichts an der Gefährlichkeit der Onlinedurchsuchung, so der Providerverband Eco.

Gegner hoffen, dass das Gesetz bald ganz fällt. Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung weiter eingeschränkt. Karlsruhe hat damit seine einstweilige Anordnung vom März 2008 erweitert und erlaubt bis zu einer endgültigen Entscheidung die Weitergabe von Telefon- und E-Mail-Daten an die Behörden nur noch in sehr wichtigen Fällen.

Regierungskoalition einigt sich auf neues BKA-Gesetz. Die Regierungskoalition hat sich nach langem Ringen auf ein BKA-Gesetz geeinigt, das auch heimliche Onlinedurchsuchung erlauben soll. Die Regelungen sollen bis Ende Dezember 2020 gelten.

Aus für Googles und Yahoos gemeinsame Werbepläne. Google hat die Zusammenarbeit mit Yahoo auf dem Gebiet der Onlinewerbung beendet. Grund sind die Bedenken der Wettbewerbsbehörde, die beide Partner nicht ausräumen konnten. Yahoo bedauert Googles Entscheidung, aufzugeben, statt die Partnerschaft "vor Gericht zu verteidigen".

Aufklärung der Käufer, juristisches Vorgehen gegen Händler. Der Kamerahersteller Nikon will gegen Grauimporte seiner Produkte vorgehen. Anlass ist, dass ausländische Internethändler Produkte des japanischen Unternehmens oft günstiger anbieten als Händler im Inland. Nikon-Produkte außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu kaufen und dann zu importieren sei illegal, sagt das Unternehmen.

FCC gibt Frequenzen zur offenen Nutzung frei - "WiFi auf Steroiden" erwartet. Am Tag der US-Präsidentenwahl hat die Federal Communication Commission entschieden, Teile des für Fernsehsender reservierten Frequenzspektrums für die unlizenzierte Nutzung durch neue Geräte freizugeben.

Artifex verklagt Diebold. Die Entwickler des PDF-Interpreters Ghostscript werfen dem Wahlmaschinenhersteller Diebold vor, die GNU General Public License (GPL) zu verletzen. Diebold soll demnach keine kommerzielle Lizenz für Ghostscript besitzen, sich aber auch nicht an die Bedingungen der GPL halten.

Weiterer Ärger für Apple. In den USA klagt ein PowerBook-G4-Besitzer für sich und andere gegen den Computerhersteller Apple. Dieser hatte zwar eine kostenlose Reparaturaktion für PowerBooks mit defektem zweitem Speichersteckplatz angeboten, dabei jedoch nicht alle betroffenen Geräte berücksichtigt und für diese hohe Reparatursummen verlangt.

Aktualisierte Version der GNU FDL erschienen. Auf Anregung der Wikimedia Foundation hat die Free Software Foundation ihre GNU Free Document License (GNU FDL) aktualisiert. Die Version 1.3 der FDL soll für Kompatibilität mit der Creative-Commons-Attribution-Share-Alike-Lizenz (CC-BY-SA) in der Version 3.0 sorgen.