Abo
  • Services:
Anzeige

EuGH weist Klage gegen Vorratsdatenspeicherung ab

Keine Entscheidung über eine eventuelle Verletzung der Grundrechte

Irland ist mit seiner Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Allerdings richtete sich die Klage nur gegen formale Aspekte der Richtlinie, so dass das Gericht nicht über die Frage zu entscheiden hatte, ob die Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht vereinbar ist.

Irland hatte, unterstützt von der Slowakei, beim Europäischen Gerichtshof beantragt, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig zu erklären, da sie nicht auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden sei. Die Richtlinie könne nicht auf Art. 95 EG gestützt werden, da ihr "Schwerpunkt" nicht auf dem Funktionieren des Binnenmarkts liege, sondern auf der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, und diese Maßnahmen somit auf der Grundlage von Artikeln des EU-Vertrages über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen hätten erlassen werden müssen. So die Argumentation der Iren.

Anzeige

Das Gericht sah das anders und stellte fest: Die Richtlinie wurde zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrages erlassen, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft. Die Richter stellten dabei allerdings klar, dass sich die von Irland erhobene Klage allein auf die Wahl der Rechtsgrundlage bezieht, und nicht auf eine eventuelle Verletzung der Grundrechte als Folge von mit der Richtlinie verbundenen Eingriffen in das Recht auf Privatsphäre.


eye home zur Startseite
Youssarian 11. Feb 2009

forum.golem.de hat jeweils einen Timeout geliefert und das nicht nur beim Posten.

Youssarian 11. Feb 2009

Das ist vielleicht nur eine andere Formulierung für "Ich rede gern am Thema vorbei...

Youssarian 11. Feb 2009

Ahh? Allmählich kommt Dir die Erkenntnis, was Privatsphäre eigentlich ist? Das wäre ja...

Trotip 11. Feb 2009

So gesehen verkündet der EUGH Binsenweisheiten für einen Binsenmarkt. ;-)

Satanic-Werewolf 10. Feb 2009

Yay, stürzen wir die Bundesrepublik in's Chaos, indem wir die Linken wählen. Die...


Compyblog / 10. Feb 2009

Recht gesprochen

hep-cat.de / 10. Feb 2009



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Odenwald Faserplattenwerk GmbH, Amorbach
  2. Adcubum Deutschland GmbH, Stuttgart
  3. Universität Passau, Passau
  4. Robert Bosch Start-up GmbH, Ludwigsburg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 19,99€
  2. (u. a. BioShock: The Collection 16,99€, Borderlands 2 GOTY 7,99€, Civilization VI 35,99€ und...

Folgen Sie uns
       


  1. Gran Turismo Sport im Test

    Puristischer Fahrspaß - fast nur für Onlineraser

  2. Breitbandausbau

    Oettinger bedauert Privatisierung der Telekom

  3. Elektroauto

    Tesla Model S brennt auf österreichischer Autobahn aus

  4. Ubuntu 17.10 im Test

    Unity ist tot, lange lebe Unity!

  5. Asus Rog GL503 und GL703

    Auf 15 und 17 Zoll für vergleichsweise wenig Geld spielen

  6. Swisscom

    Einsatz von NG.fast bringt bis zu 5 GBit/s

  7. Bixby 2.0

    Samsung will Sprachassistenten auf viel mehr Geräte bringen

  8. FAA

    CNN-Drohne darf über Menschen fliegen

  9. Nintendo Switch

    Firmware 4.0 bietet Videoaufnahmen mit Einschränkungen

  10. UE Blast und Megablast

    Alexa-Lautsprecher sind wasserfest und haben einen Akku



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Flettner-Rotoren: Wie Schiffe mit Stahlsegeln Treibstoff sparen
Flettner-Rotoren
Wie Schiffe mit Stahlsegeln Treibstoff sparen
  1. Hyperflight China plant superschnellen Vactrain
  2. Sea Bubbles Tragflächen-Elektroboote kommen nach Paris
  3. Honolulu Strafe für Handynutzung auf der Straße

Cybercrime: Neun Jahre Jagd auf Bayrob
Cybercrime
Neun Jahre Jagd auf Bayrob
  1. Antivirus Symantec will keine Code-Reviews durch Regierungen mehr
  2. Verschlüsselung Google schmeißt Symantec aus Chrome raus
  3. Übernahme Digicert kauft Zertifikatssparte von Symantec

Passwortmanager im Vergleich: Das letzte Passwort, das du dir jemals merken musst
Passwortmanager im Vergleich
Das letzte Passwort, das du dir jemals merken musst
  1. 30.000 US-Dollar Schaden Admin wegen Sabotage nach Kündigung verurteilt
  2. Cyno Sure Prime Passwortcracker nehmen Troy Hunts Hashes auseinander
  3. Passwortmanager Lastpass ab sofort doppelt so teuer

  1. Re: Kosten ...

    bombinho | 14:56

  2. Re: das einzige was zählt

    bazoom | 14:56

  3. Re: Welcher Gamer nutzt nen Notebook ...

    Umaru | 14:55

  4. Re: Statt Subventionen an Telekom zu vergeuden...

    EdwardBlake | 14:55

  5. Re: Braucht die Welt nicht...

    TarikVaineTree | 14:55


  1. 15:00

  2. 13:49

  3. 12:25

  4. 12:00

  5. 11:56

  6. 11:38

  7. 10:40

  8. 10:23


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel