Politik

Providerverband Eco nennt Einigung "mehr als unbefriedigend". Telekommunikationsfirmen bekommen eine Entschädigung für die Vorratsdatenspeicherung. Darauf hat sich der Rechtsausschuss des Bundestages geeinigt. British Telecom (BT) hatte in Deutschland zuvor eine Aussetzung der umstrittenen Überwachungsanordnung erwirkt, weil die entschädigungslose Bespitzelung verfassungswidrig sein könnte.

Bilder mit geometrischer Auflösungsfähigkeit von unter einem Meter. Der Bundeswehrgeheimdienst KSA hat offiziell das satellitengestützte Überwachungssystem "SAR-Lupe" übernommen. Es liefert - bei Tag und Nacht - weltweit Bilder in einer Auflösung von unter einem Meter.

Feindliches Übernahmeangebot direkt an die Aktionäre. Der Blackberry-Hersteller Research In Motion will den Kryptographie-Experten Certicom für 66 Millionen kanadische Dollar (41,5 Millionen Euro) kaufen. Die Übernahme erfolgt gegen den Willen des Managements von Certicom.

Keine Angaben über ein Angebot in Deutschland. Amazon hat seinen Musikdownloaddienst Amazon MP3 in Großbritannien gestartet. Das Angebot umfasst über drei Millionen Titel. Zu einem möglichen Start in Deutschland wollte sich Amazon nicht äußern.

Apple-Patent auf Flüssigkeitskühlung von mobilen Geräten. Apple hat in den USA ein Patent beantragt, das eine Flüssigkeitskühlung für mobile Geräte betrifft. Die Kühlung erfolgt aktiv über eine Flüssigkeit und eine Pumpe.

In 2.200 Fällen geben die Richter die Verkehrsdaten frei. Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fällen die Zugriffe angeordnet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

IT-Rat will den Einsatz offener Dokumentenformate fördern. Der Bund wird in Zukunft auf das Office-Dateiformat Open-Document setzen, entschied der IT-Rat der Bundesregierung. Das offene Open-Document-Format (ODF) ist seit 2006 ein ISO-Standard, wird unter anderem von OpenOffice.org unterstützt und soll schrittweise in der Bundesverwaltung eingeführt werden.

Weitreichende Überwachungskompetenzen zur Bekämpfung von Internetkriminalität. Der EU-Ministerrat will sich in den kommenden fünf Jahren weitgehende Kompetenzen sichern, um Internetkriminalität zu bekämpfen. Dazu gehören die Überwachung von Internetverkehr, gemeinsame Ermittlungsteams sowie Onlinedurchsuchungen.

Opposition sieht Öffentlichkeit getäuscht. Die Opposition hat empört auf heimliche Nacktscanner-Tests der Bundesregierung reagiert. Das Bundesinnenministerium hatte kürzlich beteuert, die umstrittenen Geräte würden nicht eingesetzt. Nun räumte die Regierung Labortests und Gespräche mit den Herstellern ein.

Familienministerin: <em>"Von dieser Bahn bringt mich auch keiner mehr ab"</em>. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich wie angekündigt einem internationalen Verbund für Internetsperrungen anschließen. Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen, die Niederlande und Italien haben bereits begonnen, Websites, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, zu blockieren, sagte die Bundesfamilienministerin.

Kanzlerin stellt sich demonstrativ hinter Innenminister Schäuble. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich persönlich in die Debatte um das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz zu Wort gemeldet. Nach den blutigen Anschlägen im indischen Mumbai sei die Terrorabwehr wichtiger denn je. Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die FDP vor einer Blockadehaltung.

Nur die wenigsten Nutzer kommen auf 100 MBit/s und mehr. Die Breitbandversorgung in Europa hat sich weiter verbessert. 17 Millionen neue feste Breitbandanschlüsse kamen jährlich hinzu. Drei von vier Breitbandanschlüssen in der EU bieten Download-Übertragungsraten von 2 Megabits pro Sekunde (MBit/s) und mehr, so eine neue Studie.

Vorwürfe gegen Regierung. 38.000 britische Musiker haben eine Videobotschaft an die Adresse von Regierungschef Gordon Brown gesandt. Sie fordern eine Verlängerung der Schutzfrist für Musikaufnahmen, berichtet die BBC.

EU-Kommission tritt Befürchtungen zu ACTA entgegen. Befürchtungen in Bezug auf das geheim verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) seien übertrieben, meint die EU-Kommission. Auf keinen Fall sei geplant, "iPods an der Grenze nach ein paar illegal kopierten Musikstücken zu durchsuchen".

Schäuble beklagt "Gerede vom Überwachungsstaat". Das BKA-Gesetz mit dem Kernstück der Onlinedurchsuchung ist am 28. November 2008 im Bundesrat gescheitert. Das kontrovers diskutierte Gesetz fand durch zahlreiche Enthaltungen in der Länderkammer keine Mehrheit. Auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses scheiterte.

Berufungsgericht bestätigt Sperrung. Der dänische Internetprovider DMT2 muss den Zugang zum schwedischen BitTorrent-Tracker The Pirate Bay weiterhin sperren. Das hat ein dänisches Berufungsgericht entschieden.

Bloggerkonferenz vom 1. bis 3. April 2009 in Berlin. Die Berliner Web-2.0-Konferenz re:publica geht unter dem Motto "Shift happens" im April 2009 in die dritte Runde. Dabei sollen die gesellschaftlichen und kulturellen Veränderungen, die die digitale Gesellschaft hervorgebracht hat, im Mittelpunkt stehen.

Plug-and-Play-Tankstellen und Leichtbauautos. Bis 2020 sollen in Deutschland eine Million Elektroautos fahren. Sie sollen leicht und sauber sein, nachts günstig an der heimischen Steckdose tanken und am Ende gar Strom liefern. Noch aber fehlen ein paar wichtige Dinge.

Europäisches Recht schlägt das BGB. Im Gesetz steht es anders, aber der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer bei einer Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware keinen Wertersatz für die Nutzung der Geräte zahlen muss. Das Urteil bringt Hardwarekäufern einige Vorteile.

Elektrosmart mit RWE-Strom hat höhere CO2-Emission als Dieselmodell. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestiert gegen die Elektroauto-Kooperation von RWE und Daimler. Werde der Elektrosmart mit Strom von RWE geladen, werde mehr Kohlendioxid freigesetzt als bei einem Smart mit Dieselmotor.

Bitkom: "Europa schießt sich selbst ins Knie". Die zuständigen Minister der EU-Mitgliedsländer haben am 27. November 2008 einer Preisobergrenze für den SMS-Versand im Ausland zugestimmt. Danach soll das Limit bei 13 Cent inklusive Mehrwertsteuer liegen. Der IT-Branchenverband Bitkom kritisiert das scharf.

Diesmal sind Festnetz- und DSL-Kunden die Opfer. Nach einem neuerlichen Bericht über ein Datenleck bei der Deutschen Telekom hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Große Koalition zum Handeln aufgefordert. Es sei höchste Zeit, "die Bürger endlich wirksam zu schützen", sagte Peter Schaar.

Kommission soll Anwaltskosten bezahlen. Intel verschärft den Ton gegenüber den europäischen Wettbewerbshütern. Seit eineinhalb Jahren läuft ein Kartellverfahren gegen das Unternehmen. Intel behauptet, die EU mache es dem Chiphersteller unmöglich, sich angemessen zu verteidigen. Die Klage müsse zurückgezogen und Intels Anwaltskosten ersetzt werden.

Sachsen prüft Teilverstaatlichung des Unternehmens. Die Führungsspitze des Chipherstellers Qimonda hat von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) staatliche Finanzhilfen eingefordert. Am 27. November 2008 gab es ein Treffen von Konzernchef Peter Bauer und Aufsichtsratschef Max Dietrich Kley mit Glos.

Geht der Prozess gegen Novell weiter? SCO will gegen das Urteil im Prozess gegen Novell Berufung einlegen. Der Richter hatte entschieden, dass Novell das Urheberrecht an Unix nie veräußert hat, und Novell Schadensersatz zugesprochen.

Verbraucherschutzministerin fordert: Gebührenfalle abschaffen. Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk (CSU) fordert eine gesetzliche Kostenobergrenze für das Versenden von SMS und für mobiles Internet im Ausland. "Wer im Urlaub im Internet surft, soll keinen 'Rechnungsschock' erleiden", sagte Merk. Sie plant einen Vorstoß im Bundesrat.

Streckennetzpläne offiziell in iPhone- und iPod-touch-Anwendung. In der neuen Version von Fahrinfo Berlin findet der Nutzer neue Streckennetzpläne. Sie stammen nicht mehr von der BVG, sondern, wie angekündigt, vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB). Der Entwickler hat das Programm um weitere Neuerungen ergänzt und kündigt eine Version für Stuttgart an.

Versender schmieriger Werbebotschaften saß in Kanada. Der Social-Network-Betreiber Facebook hat einen Prozess gegen einen kanadischen Spammer gewonnen. Adam Guerbuez aus Montreal, der Eigner von Atlantis Blue Capital, soll nun 873 Millionen US-Dollar zahlen.

GEMA sieht dennoch Teilerfolg. Die GEMA ist mit einem Eilantrag gegen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gericht in erster Instanz gescheitert. Die GEMA war gegen eine Entscheidung der EU-Kommission vorgegangen, die Wahrnehmungsverträge zu verbieten, die den Verwertungsgesellschaften die Hoheit in ihren jeweiligen Ländern sichern, aber dadurch auch einen Wettbewerb untereinander unterbinden.

Deutsche Regierung gegenüber europäischer Regelung skeptisch. Die Bundesregierung sieht eine unbegrenzte Speicherung von Vorratsdaten durch die Telekommunikationsanbieter skeptisch. Das Europaparlament will sie erlauben. Die deutsche Regierung teilt viele Bedenken von Gegnern, hält es aber für unwahrscheinlich, dass das Projekt im EU-Ministerrat abgelehnt wird.

Enthüllungen durch die Presse würden durch Bundestrojaner erheblich erschwert. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin an die Ministerpräsidenten appelliert, dem BKA-Gesetz nicht zuzustimmen. Journalisten könnten künftig nicht mehr sicher sein, ob ihre Festplatten durchforstet würden. Die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Presse sei in vielen Fällen die Voraussetzung dafür, dass Skandale überhaupt öffentlich würden.

Entscheidung im Prozess gegen Novell gefallen. Im Rechtsstreit zwischen Novell und SCO ist nun das abschließende Urteil gefallen, in dem der Richter feststellt, dass Novell das Urheberrecht an Unix nie veräußert hat. Novell hat somit Anspruch auf Schadensersatz von SCO.

Behörden verweigern bekanntem Blogger und Bürgerjournalisten die Ausreise. Der Blogger Zola darf nicht aus China ausreisen. Er stelle ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar, begründen die chinesischen Behörden ihre Maßnahme. Zola war auf dem Weg nach Deutschland, wurde aber an der Grenze zu Hongkong abgewiesen.

Wer als "Warenagent" für Phisher arbeitet, macht sich strafbar. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor Jobangeboten von Spammern, die mit hohen Nebeneinnahmen locken. Dahinter stehen Banden, die Geld, an das sie per Phishing gelangt sind, in Onlineauktionen anlegen. Helfer können sich strafbar machen und müssen mit Schadensersatzforderungen rechnen.

Regelung bezüglich Internet-PCs nicht ausreichend deutlich. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs. Es gab der Klage eines IT-Fachmanns statt, der sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren auf seinen beruflich genutzten Computer zur Wehr setzte.

Keine Zwangsperrungen nach französischem Vorbild. Die EU-Kulturminister wollen den illegalen Musiktausch im Internet nicht mit Zwangssperren, sondern mit besseren Onlineangeboten bekämpfen. Das hat der Rat der europäischen Kulturminister am Freitag beschlossen.

ZDF-Politbarometer ergibt Zustimmung für umstrittenes Schäuble-Projekt. Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers finden es 57 Prozent der deutschen Bevölkerung "grundsätzlich richtig", dass das BKA zukünftig Onlinedurchsuchungen vornehmen kann. 39 Prozent sind grundsätzlich dagegen.

Pressechef von EA sieht Pfeiffer-Äußerung als Einzelmeinung. Bei einem Computerspiele-Kongress in München kam es zu harten Vorwürfen gegenüber der Spielebranche - unter anderem hat eine Schwester und Mitarbeiterin des Kriminologen Christian Pfeiffer den Publisher Electronic Arts als "Schweinefirma" bezeichnet. EA fordert eine Entschuldigung.

Deutsche Telekom und Bundesinnenministerium vereinbaren Testlauf. Das Innenministerium und die Deutsche Telekom testen ab Mitte 2009 mit United Internet, Banken und Versicherungen die neue rechtsverbindliche De-Mail. Die Projektpartner haben ein Pilotprojekt in Friedrichshafen vereinbart.

Abgeordnete wollen erst Stellung beziehen, wenn Bedenken ausgeräumt sind. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments die EU-weite Erfassung und Speicherung von Fluggastdaten kritisiert. Die Abgeordneten bezweifeln den Nutzen der Daten für die Terrorismusbekämpfung und fürchten um die Privatsphäre der EU-Bürger.

Einsatz von USB-Sticks und -Festplatten erst nach genauer Prüfung. Das US-Militär hat die Nutzung von mobilen Speichern einstweilen untersagt. Grund ist die rasche Ausbreitung von Schadsoftware über diese Speicher. Externe Festplatten, USB-Sticks und andere mobile Speicher dürfen erst nach eingehender Untersuchung wieder eingesetzt werden.

Konzernchef entschuldigt sich bei designiertem US-Präsidenten. Beschäftigte von Verizon Wireless haben unerlaubt im Mobilfunkkundenkonto von Barack Obama herumgeschnüffelt. Das Unternehmen hat den Vorfall selbst öffentlich gemacht und sich formell entschuldigt.

Papier wird beidseitig digitalisiert und in PDFs gewandelt. Epson hat neue Scanner vorgestellt, die das Papier einziehen und doppelseitig scannen können. Die Geschwindigkeit des Spitzenmodells liegt bei 40 eingescannten Seiten pro Minute (200 dpi). Die Einzugscanner verarbeiten nicht nur A4-Vorlagen, sondern auch kleinere Dokumente wie Ausweise und Visitenkarten.