Politik

Piratenpartei und Spieleverbände mobilisieren gegen drohende Verkaufsverbote. Am 18. März 2010 entscheidet der Schweizer Ständerat über zwei Gesetzesinitiativen, von denen eine ein vollständiges Verbot sogenannter Killerspiele vorsieht. Piratenpartei und Spielerverbände haben eine Petition gestartet - bislang mit mäßigem Erfolg.

Wenn der Geräteanbieter die Inhalte bestimmt. Apple gibt sich prüde und schmeißt 5.000 Programme aus seinem App Store. Es soll wohl familienfreundliche Politik für das iPad sein, ist aber eher haarsträubende Zensur.

Vertraulicher Vertragstext spricht von Kappung des Internetzugangs. Erneut ist ein wichtiger Teil des geheim verhandelten, internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA an die Öffentlichkeit gelangt. Der laut Computerworld authentische Text dokumentiert, dass Internetprovider in Zukunft aktiv Urheberrechtsverletzungen durch Kunden vorbeugen sollen.

Browsereigenschaften können Benutzer eindeutig identifizieren. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) untersucht, inwieweit eine Person über die Informationen eindeutig identifizierbar ist, die der von ihr verwendete Browser preisgibt. Grundlage der Forschungsprojekts ist die empirische Überlegung, das etwa 33 Bit an Informationen genügen, um die Identität eines jeden der etwa 7 Milliarden Menschen auf der Erde exakt zu bestimmen.

Suizid vor Haftantritt. Der Münchner Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth ist tot. Der wegen versuchten Betruges rechtskräftig verurteilte Jurist sollte im Februar 2010 eine Haftstrafe von 14 Monaten antreten. In der Nacht zum 22. Februar 2010 erschoss sich Gravenreuth.

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag weckt Befürchtungen. Die kommende Beratung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird von Protesten begleitet werden. Denn die Pläne der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) wecken bei Internetbürgerrechtlern schlimmste Befürchtungen.

Beilegung bestätigt Urteil, Berufung nicht mehr möglich. In dem Rechtsstreit zwischen dem Open-Source-Entwickler Robert Jacobsen und der Firma Katzer/Kamind des Unternehmers Matthew Katzer ist es zu einer Einigung gekommen. Damit bleibt das Urteil des United States Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) zugunsten Jacobsens bestehen.

IT-Experte war Helfer wider Willen. Ein chinesischer IT-Experte soll den Code verfasst haben, der bei dem Angriff auf Google China und andere Firmen verwandt wurde. Das haben US-Ermittler an die Presse durchsickern lassen. Teile des Codes soll er zuvor in einem Crackerforum gepostet haben.

Respektlosigkeit des US-Konzerns erschreckt Ilse Aigner. Die Verbraucherschutzministerin hat eine erschreckende Respektlosigkeit Googles beim Datenschutz festgestellt. Das Social-Netzwerk-Tool Google Buzz habe massiv die Privatsphäre seiner Nutzer verletzt.

OLG Brandenburg erlaubt Fotos auch für gewerbliche Zwecke. Das Fotografieren im Park Sanssouci ist auch für gewerbliche Zwecke erlaubt. Im Streit zwischen Profifotografen und Fotoagenturen sowie der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten hat das Oberlandesgericht Brandenburg gestern drei anders lautende Urteile der ersten Instanz aufgehoben.

1.800 Schüler in Philadelphia von Schulleitung bespitzelt? An einer US-Highschool sollen Schüler heimlich durch die Webcams in ihren Macbooks bespitzelt worden sein. 1.800 Laptops waren an die Schüler ausgegeben worden. Ein Elternpaar zieht nun vor Gericht.

Nutzer in Großbritannien, Belgien und Frankreich wählen ab 1. März 2010. Ab 17. März 2010 wird Microsoft deutsche Nutzer über Windows Update zur Wahl ihres Browsers auffordern, wie es die Einigung zwischen dem US-Konzern und der EU-Kommission vorsieht. In anderen europäischen Ländern erfolgt das Update bereits früher.

Aktion soll auf Gefahren von Twitter & Co. hinweisen. Bitte beklauen? PleaseRobMe.com listet Nachrichten von Twitter-Nutzern, die der ganzen Welt freizügig ihre Abwesenheit oder ihren Aufenthaltsort mitteilen. Dass das ein Risiko für die Privatsphäre und eine Einladung für Einbrecher darstellt, will die verantwortliche Gruppe Forthehack mit ihrer Aktion verdeutlichen.

Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 3.0 in Arbeit. Nach vielen Kritiken von Datenschützern und aus der Internetbranche sind umstrittene Änderungspläne zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom Tisch. Das war nicht gut gemacht, räumen die Staatskanzleien ein.

Verfassungsgericht wird bis Anfang März 2010 seine Entscheidung fällen. Der Termin für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung steht fest. Datenschützer und Bürgerrechtler hoffen nach kritischen Äußerungen des Gerichtspräsidenten bei der mündlichen Verhandlung zumindest auf Änderungen an dem umstrittenen Gesetz.

Leutheusser-Schnarrenberger: "Endgültiges Aus für Netzsperren". Nach der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich gegen die im Gesetz verankerten Internetsperren ausgesprochen. Sie spricht von einem "endgültigen Aus für Netzsperren".

Simulationsspiel zeigt, dass USA ungenügend gegen Cyberattacken gewappnet sind. US-Computersicherheitsexperten haben schon mehrfach Sicherheitslücken bei wichtigen Infrastrukturbetrieben aufgespürt. Ein Simulationsspiel hat nun gezeigt, dass eine große und koordinierte Cyberattacke das Land hart treffen kann. Politiker fordern als Konsequenz mehr Kompetenzen für einen solchen Notfall.

Zugangserschwerungsgesetz ermögliche effektiven Kampf gegen Kinderpornografie. Erst mit erheblicher Verzögerung hat Bundespräsident Horst Köhler das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" unterschrieben.

Google und Yahoo schließen sich Protest gegen australische Internetfilter an. Google und Yahoo haben sich in einer Erklärung zusammen mit weiteren Organisationen gegen die Einführung von Internetfiltern in Australien ausgesprochen. Die Gegner befürchten, dass die Software nicht nur jugendgefährdende Inhalte oder Kinderpornografie ausfiltert, sondern auch politisch kontroverses Material.

Erste Ergebnisse eines der Berliner Elektroautoprojekte. Im Stadtverkehr kann das Elektroauto mit einem benzingetriebenen mithalten. Die begrenzte Reichweite ist kein Problem. Zu dem Ergebnis kamen Psychologen der TU Chemnitz, die das Berliner Pilotprojekt des Energieversorgers Vattenfall und des Autoherstellers BMW begleitet haben. Sie haben Fahrdaten ausgewertet und die Testteilnehmer befragt.

Unternehmen reagiert auf Kritik. Google hat erste Veränderungen an seinem sozialen Netzwerk Buzz vorgenommen, nachdem es einiges an Kritik gab. Dennoch soll Buzz bereits rege genutzt werden, leider auch von Spammern.

DDoS-Attacken gegen Regierungsseiten. Die australische Regierung plant Anfang kommenden Jahres die Einführung von Filterprogrammen. Damit will die Regierung verhindern, dass Nutzer bestimmte illegale oder ungeeignete Inhalte ansehen können. Eine Gruppe von Aktivisten hat zu Demonstrationen gegen Filter aufgerufen. Zum Auftakt der Proteste hat sie Cyberattacken auf die Websites der Regierung durchgeführt.

Hamburger Oberlandesgericht fällt Grundsatzentscheidung. Wer im Internet Kinderpornografie vorsätzlich sucht, um diese anzusehen, macht sich strafbar, auch wenn die Bilder nicht gezielt abgespeichert werden. Dazu hat das Oberlandesgericht Hamburg ein Urteil gefällt, das die Richter selbst als Grundsatzentscheidung bezeichnen.

Verhinderung des Weiterverkaufs digital erworbener Spiele ist zulässig. Spielepublisher Valve hat sich gegen Verbraucherschützer durchgesetzt: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es rechtlich zulässig ist, im Onlinedienst Steam gekaufte Spiele fest an einen Account zu koppeln - und so den Weiterverkauf etwa von privat zu privat zu verhindern.

Digital Press Hellas darf keine DVDs in Deutschland mehr vertreiben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein Urteil gegen den griechischen DVD-Hersteller Digital Press Hellas wegen Verletzung von MPEG-2-Patenten bestätigt. Das teilt die Lizenzierungsgesellschaft MPEG LA mit.

Britische Forscher finden angeblichen Fehler im EMV-Protokoll. Das Protokoll EMV, das in Europa von Millionen EC- und Kreditkarten verwendet wird, soll einen schwerwiegenden Fehler aufweisen. Britische Forscher wollen nachgewiesen haben, dass sich mit einer fremden Karte bezahlen lässt, auch wenn die PIN unbekannt ist.

Antizensurfilm spielt in World-of-Warcraft-Universum. Ein Film gegen Zensur begeistert derzeit Chinas Internetnutzer. Der Film spielt im Universum von World of Warcraft (WoW) und ruft die Nutzer zum Protest gegen die Regulierung von WoW und das Internet auf. Das gut einstündige Video ist auf dem chinesischen Videoportal Youku abrufbar.

Open Book Alliance: Nur kosmetische Änderungen. Google hat in einem Schreiben an das zuständige New Yorker Gericht sein Book Settlement verteidigt und die Kritik des US-Justizministeriums zurückgewiesen. Die Open Book Alliance hingegen befand, Google verteidige kosmetische Änderungen mit Argumenten, die bereits mehrfach entkräftet worden seien.

Auch Schwarzkopien sollen nach dem Update voll funktionsfähig bleiben. Microsoft will in den kommenden Tagen ein neues Update für die Windows Activation Technologies verteilen, um unerlaubte Kopien von Windows 7 und bekannte Aktivierungsexploits zu erkennen.

Französisches Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie beschlossen. In Deutschland heißt die Parole im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet mittlerweile Löschen statt Sperren. In Frankreich hingegen hat das Parlament soeben Internetsperren beschlossen.

Dotberlin sichert sich sechsstelligen Betrag. Das Unternehmen Dotberlin hat in einer neuen Finanzierungsrunde einen sechsstelligen Betrag erhalten. Das Geld könnte reichen, bis die GeoTLD Ende 2011 online ist.

Deutliche Mehrheit hat Bedenken wegen Datenschutz. Das Europäische Parlament hat dem Swift-Abkommen mit einer deutlichen Mehrheit eine Absage erteilt. Das vom EU-Ministerrat bereits unterzeichnete Übergangsabkommen sah vor, dass innereuropäische Überweisungsdaten an die USA weitergegeben werden.

Kommunikationsministerium offenbar zu dauerhafter Sperre entschlossen. Die Regierung im Iran hat offenbar eine dauerhafte Blockade des E-Mail-Dienstes von Google angeordnet. Ein staatlich kontrollierter Maildienst soll als Alternative aufgebaut werden, um Vertrauen zwischen Regierung und Volk zu schaffen, hieß es offiziell.

In sozialen Netzwerken schadet falsch verstandener Datenschutz mehr als er nützt. Daten in sozialen Netzwerken sind sensibel und gehören geschützt. Betreiber müssen dafür Einstellungsmöglichkeiten bieten und Nutzer müssen verantwortungsvoll entscheiden. Doch wenn dazu noch umfassende technische Maßnahmen wie Captchas kommen, verlieren die Netzwerke ihren Sinn: Sie machen keinen Spaß mehr.

Spiegel-Online-Archiv darf Namen und Fotos der Täter enthalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass auch Bilder der Sedlmayr-Mörder in Onlinearchiven bestehen bleiben dürfen. Gegen eine Namensnennung in alten Meldungen hatten die aus der Haft entlassenen Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr bereits erfolglos geklagt.

Gefährdung für das Internet. Der Innenminister stellt 2 Millionen Euro aus Steuermitteln für die Bekämpfung von Botnetzen bereit. Sie seien eine virulente Gefährdung für das Internet und die angeschlossenen Infrastrukturen, sagte Thomas de Maizière.

Geheim verhandeltes Abkommen hat Filesharer offensichtlich doch im Visier. Seit Jahren verhandelt eine Reihe von Staaten mit der EU im Geheimen über ein neues Abkommen zur Bekämpfung von kommerziellen Produktfälschungen. Bedenken, dass davon auch Endnutzer betroffen sein könnten, erhalten durch eine Erklärung der EU-Kommission neue Nahrung.

Konzernchef Obermann will Regulierung für breitbandige TV-Kabelnetzzugänge. Die Deutsche Telekom bekommt Angst vor der Konkurrenz durch die TV-Kabelnetzbetreiber. Der Exmonopolist, der für sich selbst immer wieder die Lockerung der Regulierung durch die Bundesnetzagentur fordert, ruft nun selbst die Aufsichtsbehörde an. Kabel Deutschland soll die Breitbandnetze für die Konkurrenz öffnen.

Internetsperren auf der Kippe. Die Bundesregierung rückt von den noch in der letzten Legislaturperiode von CDU-Ministerin Ursula von der Leyen durchgedrückten Internetsperren ab. Stattdessen ist nun ein Löschgesetz geplant, berichtet der Spiegel.

Airdata soll zu den sechs Firmen gehören, die bei der Versteigerung dabei sind. Die Bewerber für die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen der 4. Generation sind offenbar bekanntgeworden. Einer davon ist eine Überraschung. Der Termin für die Versteigerung durch die Bundesnetzagentur soll laut einem Pressebericht für den 12. April 2010 angesetzt sein.

"Oft waren die Inhalte in 15 Minuten gelöscht". Die Internet-Beschwerdestelle hat 2009 eine Zunahme der Meldungen zu Kinderpornografie um 19 Prozent registriert. Meist konnten die Missbrauchsabbildungen in kürzester Zeit von den Servern entfernt werden. Oft waren die Bilder in 15 Minuten gelöscht.

Projekte sollen selbst entscheiden, wer Software herunterladen kann. Sourceforge hat die Sperre für Anwender aus den Staaten gelockert, die die USA als sogenannte Schurkenstaaten einstuft. Künftig dürfen die einzelnen Projekte selbst entscheiden, ob sie ihre Software zum Download freigeben.

Agentur für Internetsicherheit sieht Gefahren für Job und Privatsphäre. Sie könnten der E-Mail den Rang ablaufen, doch viele Menschen gehen laut der europäischen Agentur für Internetsicherheit, Enisa, zu unvorsichtig mit sozialen Netzwerken um. Sie empfiehlt zum Schutz der Privatsphäre daher einige Regeln - die eigentlich selbstverständlich sein sollten.