Französisches Parlament entscheidet über Internetsperren

Abstimmung über Anti-Piraterie-Gesetz im März

Die französische Regierung treibt die Arbeiten am Entwurf für ein Anti-Piraterie-Gesetz voran. Noch im März könnte die französische Nationalversammlung dem Entwurf zustimmen. Die Unterzeichnung durch Präsident Sarkozy wäre dann nur eine Formsache.

Artikel veröffentlicht am 24. Februar 2009, 16:10 Uhr, Meike Dülffer

Das Loi Hadopi kommt, da sind sich Beobachter einig. Das Gesetz zur Schaffung einer Aufsichtsbehörde für Urheberrechtsfragen im Internet (Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur l'Internet, Hadopi) wird aller Wahrscheinlichkeit nach noch im März von der französischen Nationalversammlung beschlossen werden. Dort hat die konservative Partei UMP (Union pour un mouvement populaire) von Präsident Nicolas Sarkozy die Mehrheit. Die UMP spricht sich klar für die im Gesetzentwurf vorgesehene Internetsperre bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen aus. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte der französische Senat seine Zustimmung zum Gesetz gegeben.

Der mit der beim Medienkonzern Vivendi Universal unter Vertrag stehenden Musikerin Carla Bruni verheiratete Präsident wird den Gesetzentwurf mit seiner Unterschrift schließlich in Kraft setzen. Davon ist Edouard Barreiro von der französischen Verbraucherschutzorganisation UFC-Que Choisir überzeugt. Gegenüber Intellectual Property Watch erklärte Barreiro unter Anspielung auf Brunis Vertrag: "Leider ist Vivendi in den Hallen des Präsidentenpalastes zu Hause, wie alle wissen."

Kritiker des Gesetzentwurfes halten den Ansatz einer sogenannten abgestuften Antwort, mit der Höchststrafe Internetsperre als Mittel im Kampf gegen die unerlaubte Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet, für eine schlechte Wahl. Besser wäre es nach Auffassung des sozialistischen Parteisekretärs Patrick Bloche, eine Pauschalabgabe von zwei Euro pro Monat und Internetzugang zu erheben und im Gegenzug das Filesharing zu erlauben. Das so eingesammelte Geld würde überwiegend den Musikern und Komponisten zugute kommen. Bloche: "Bei einer universalen Lizenz würde das Geld nicht wie heute vorrangig in den Taschen der Produzenten landen. Heute bekommen die Künstler deutlich weniger, während die Medienunternehmen deutlich mehr Tantiemen erhalten."

Ob das Loi Hadopi nach Inkraftsetzung lange gelten wird, ist keineswegs so sicher. Kritiker des Gesetzes vertreten die Auffassung, dass es gegen die Verfassung verstößt. Wenn beispielsweise der Internetzugang einer ganzen Familie gesperrt würde, weil ein Familienmitglied hartnäckig Filesharing betreibt, wäre das vermutlich unverhältnismäßig. Der Pariser Fachanwalt für IT-Recht, Nicolas Maubert, zeigte sich deshalb gegenüber Intellectual Property Watch überzeugt davon, dass die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes angefochten werden wird. Maubert: "Von Hadopi werden wir noch hören." [von Robert A. Gehring]