Mobilfunkkonzerne sollen US-Staatskasse sanieren helfen

Regierung Obama will Abgaben für Nutzung der Mobilfunkfrequenzen erheben

US-Präsident Barack Obama hat seinen ersten Haushaltsentwurf vorgelegt. Um den US-Haushalt zu sanieren, plant die neue Regierung unter anderem, Nutzungsgebühren für die Mobilfunklizenzen. In den kommenden zehn Jahren sollen so 4,8 Milliarden US-Dollar in die Staatskasse fließen.

Artikel veröffentlicht am 27. Februar 2009, 11:48 Uhr, Werner Pluta

US-Präsident Barack Obama hat von seinem Vorgänger George W. Bush ein massives Haushaltsdefizit übernommen: 1,7 Billionen US-Dollar fehlen der US-Staatskasse in diesem Jahr. Jetzt sucht die neue Regierung nach Wegen, dieses Loch zu stopfen. Einen Vorschlag hat Obama jetzt vorgelegt: Die Mobilfunkanbieter sollen einen Teil beitragen.

Der "Eine neue Ära der Verantwortlichkeit" betitelte Haushaltsentwurf sieht vor, Lizenzgebühren für die Nutzung der Mobilfunkfrequenzen zu erheben. Im laufenden Jahr soll jeder Anbieter 50 Millionen US-Dollar zahlen. In den kommenden Jahren werden die Forderungen rasant ansteigen: 2010 vervierfacht sich der Betrag auf 200 Millionen US-Dollar. Mit mehreren Zwischenschritten werden die Lizenzgebühren 2013 550 Millionen US-Dollar pro Jahr erreichen.

Diese Nutzungsgebühren kommen zu den Kosten für die Ersteigerung der Frequenzen hinzu. 2008 hatte die damalige US-Regierung knapp 19,6 Milliarden US-Dollar mit der Auktion der im Sommer 2009 frei werdenden Fernsehfrequenzen eingenommen. Da Frequenzen, die verkauft werden können, jedoch begrenzt vorhanden sind, kann das lukrative Geschäft nicht beliebig weitergeführt werden. Insofern sind die Zahlungen für die Nutzung der Frequenzen wohl die einzige Möglichkeit, kontinuierlich Geld von den Mobilfunknetzbetreibern einzutreiben.

In den kommenden zehn Jahren will die US-Regierung über diese Lizenzabgaben rund 4,8 Milliarden US-Dollar einnehmen. Dazu sollen noch einmal 1,4 Milliarden US-Dollar für die Versteigerung weiterer Frequenzen kommen.

Bislang konnten sich die US-Mobilfunkanbieter erfolgreich gegen solche Abgaben wehren. Der Mobilfunk-Branchenverband Cellular Telecommunications and Internet Association (CTIA) kündigte an, die Pläne der Regierung zu prüfen und dann Stellung dazu zu beziehen.