CCC: NEDAP-Wahlcomputer nach Urteil nur noch Elektroschrott

Hacker, Liberale und Linke begrüßen Spruch aus Karlsruhe

Der Chaos Computer Club hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen Wahlcomputer begrüßt. "Damit sind die bisher in Deutschland verwendeten NEDAP-Wahlcomputer nur noch Elektroschrott", so die Hacker-Organisation. Auch Liberale, Linke und Piratenpartei äußerten sich wohlwollend über den Karlsruher Richterspruch.

Artikel veröffentlicht am 3. März 2009, 15:10 Uhr, Achim Sawall

Laut Bundesverfassungsgericht war der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig, weil die Wähler die Stimmenzählung nicht überprüfen konnten. Die Auszählung der Wählerstimmen müsse von jedermann nachvollzogen werden können, so die Richter. Eine hohe Geschwindigkeit bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sei dem untergeordnet. Die Wählerstimmen sollten zu keiner Zeit einzig und allein in elektronischen Speichern abgelegt sein.

Der FDP-Vertreter im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, Ernst Burgbacher, lobte, dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt habe, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlich und durch die Wähler unmittelbar überprüfbar sein müssen.

"Damit sind die bisher in Deutschland verwendeten NEDAP-Wahlcomputer nur noch Elektroschrott", folgert der Chaos Computer Club. Zwar habe das Gericht die Tür für elektronische Wahlen einen Spalt breit offen gelassen, allerdings nur, wenn der Wähler jederzeit ohne Fachkenntnisse die Korrektheit der Stimmabgabe und -auszählung überprüfen könne. Diese Anforderung an Wahlcomputer bedeute jedoch de facto ein Verbot, da die ökonomischen Argumente für den Einsatz von Wahlcomputern hinfällig würden, sobald mindestens ein Wähler das Nachzählen der Papierstimmen verlange. "Wir sind gespannt, ob zukünftige Hersteller von Wahlcomputern in der Lage sind nachzuweisen, dass ihre Systeme den von den Richtern bestimmten Grundsätzen entsprechen. Der CCC wird sicher sehr genau hinschauen", so Sprecher Dirk Engling.

Der Einsatz von Wahlcomputern habe in den vergangenen Jahren immer wieder zu Problemen geführt, erinnert Ralph Hunderlach, Sprecher der Piratenpartei Deutschland. In den USA seien Wählerstimmen aufgrund von Softwarefehlern verschwunden und in Deutschland gelang es Hackern, die Tasteneingaben eines Testgeräts mitzulesen. In den Niederlanden brachten Hacker die Computer dazu, Schach zu spielen, zählt Hunderlach auf.

"Dass das Verfassungsgericht nicht für alle Zeiten einen Einsatz von Wahlcomputern ausschließen wollte, ist nachvollziehbar", sagte Jan Körte, Innenexperte der Linken. Allerdings blieben aus seiner Sicht auch bei dem vom Gericht ins Spiel gebrachten Einsatz von Wahlgeräten mit zusätzlichem Papierausdruck grundsätzliche Zweifel bestehen, da auch damit Hardwaremanipulationen nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden könnten.