Google darf auch in Privatstraßen fotografieren

Kläger in den USA verlieren Prozess gegen Google Street View

Ein Ehepaar aus dem US-Bundesstaat Pennsylvania hat seinen Prozess gegen Google verloren. Die Kläger konnten nicht beweisen, dass ihnen das Foto ihres Hauses in Google Street View geschadet habe.

Artikel veröffentlicht am 19. Februar 2009, 12:11 Uhr, Werner Pluta

Was auf der Straße zu sehen ist, ist nicht privat, auch wenn die Straße nicht öffentlich ist. Zu diesem Schluss kam das Bezirksgericht von West Pennsylvania und wies die Klage eines Ehepaares aus Pittsburgh gegen Google Street View ab. Das Paar hatte im April 2008 gegen Google geklagt, weil ihr Haus in der Fotosammlung Google Street View zu sehen ist.

Die Kläger, Aaron und Christine Boring, hatten Google vorgeworfen, das Fotofahrzeug sei in die Straße gefahren, obwohl es sich um eine Privatstraße handelt, und habe das Haus fotografiert. Dadurch sei der Wert ihres Hauses gesunken. Das Ehepaar verlangte deshalb von Google Schadensersatz in Höhe von 25.000 US-Dollar.

Das Gericht wies die Klage als gegenstandslos ab. Ein widerrechtliches Eindringen würde "normal empfindsamen Menschen Schäden wie Seelenleiden, Scham und Demütigung zufügen", schreibt Richterin Amy Reynold Hay in ihrer Urteilsbegründung. Die Borings hätten jedoch keine Belege für solche Schäden oder eine Wertminderung ihres Besitzes vorgebracht. Gegen die Borings sprach, so Richterin Hay, dass sie ein öffentliches Verfahren angestrengt und sich damit selbst exponiert hätten. Außerdem unternahmen sie nichts, um das Bild ihres Hauses aus der Bildersammlung zu entfernen.

Die Kläger hätten es damit versäumt, einfache Schritte zu ergreifen, "um ihre Privatsphäre zu schützen und ihre vermeintlichen Schäden zu lindern". Die Richterin schloss daraus, dass "der Eingriff und die Leiden weniger schwerwiegend waren", als die Kläger behaupteten.

Google begrüßte das Urteil. Das Unternehmen hatte 2008 die Anschuldigungen des Ehepaares zurückgewiesen. Die Fassade eines Hauses, auch wenn es sich in einer Privatstraße befände, sei nun einmal öffentlich und "für jeden Besucher, Lieferanten oder Telefontechniker sichtbar". Im Satellitenzeitalter gebe es keinen vollständigen Schutz der Privatsphäre. Außerdem kursierten bereits Bilder des Hauses im Internet, bevor Google seines online gestellt habe.

Google selbst sagt, es achte und schütze die Privatsphäre. So werden auf den Straßenfotos beispielsweise Nummernschilder und Gesichter von Menschen unkenntlich gemacht. Außerdem haben Nutzer die Möglichkeit, Bilder von sich, ihren Kindern oder ihrem Eigentum löschen zu lassen.

Es gibt es immer wieder Beschwerden, dass Googles Fotofahrzeuge unbefugt Grundstücke befahren, um Häuser zu fotografieren. Als Google anfing, Straßen in Deutschland zu fotografieren, zog sich das Unternehmen den Unmut der Datenschützer zu. Das Unternehmen stoppte daraufhin das Projekt in Schleswig-Holstein.