Politik

Richter: Dozent hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten. Ein weiterer Sieg für die Betreiber von Bewertungsportalen: Regensburger Richter haben die Klage eines Hochschullehrers gegen die Beurteilung seiner Lehrveranstaltungen abgewiesen. Der Hochschullehrer hatte die Löschung seiner Daten aus dem Portal MeinProf gefordert.

Vorhaben als "verfassungsrechtlich problematisch" bezeichnet. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen die geplante Errichtung von Internetsperren in Deutschland gewandt. Das Vorhaben der Familienministerin Ursula von der Leyen sei "verfassungsrechtlich problematisch".

Reporter ohne Grenzen begeht den zweiten Tag der Meinungsfreiheit im Internet. Reporter ohne Grenzen hat den zweiten Internationalen Tag für freie Meinungsäußerung im Internet ausgerufen. In einem Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation eine Reihe von Ländern, die die freie Meinungsäußerung im Internet behindern oder unterdrücken.

Wissenschaftler gegen Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen. Wissenschaftler aus mehreren EU-Staaten sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen aus. Sie warnen vor einer Zunahme der Piraterie, wenn das Urheberrecht Lobbyinteressen geopfert wird.

Softwaregigant muss Stellungnahme bis zum 21. April 2009 abgeben. Die EU-Kommission überprüft derzeit, ob Microsoft den Internet Explorer in unerlaubter Weise mit Windows verzahnt und damit dem Wettbewerb im Browsermarkt geschadet hat. Darauf wollte der Softwarekonzern in diesem Monat antworten, hat nun aber um Aufschub gebeten.

Mehr Transparenz und bessere Zugänglichkeit zu EU-Dokumenten. Das EU-Parlament fordert die EU-Kommission zu mehr Transparenz im Umgang mit EU-Dokumenten auf. Mit Blick auf die geheimen Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verlangt das Parlament eine Offenlegung "aller Dokumente".

Polizei sperrt Konto des Betreibers. Gegen den Betreiber von Fabriken.de und Rezepte-Ideen.de laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Bei der Polizei sind mehr als 300 Anzeigen eingegangen und das Konto des Betreibers wurde gesperrt.

SPD-Medienexperte wollte Darstellungen des BKA nicht mehr trauen. Der SPD-Medienexperte Jörg Tauss hat seine Kontakte in die Kinderpornoszene mit Ermittlungen begründet, die er auf eigene Faust geführt haben will. Als Eintrittskarte, so räumt Tauss ein, habe er selbst erhaltenes kinderpornografisches Material genutzt.

Staatsanwaltschaft leitet kein Ermittlungsverfahren gegen iX-Chefredakteur ein. Eine DVD mit Hackersoftware einer Zeitschrift beizulegen muss nicht strafbar sein. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat eine Selbstanzeige des iX-Chefredakteurs Jürgen Seeger zurückgewiesen. Mit der Anzeige wollte Seeger klären lassen, ob Verlage solche Datenträger ausliefern dürfen.

Rechtsstreit um Multiplayertechnologie der Xbox entbrannt. Microsoft hat nach Meinung des US-Unternehmens Paltalk Holdings mit den technischen Grundlagen des Xbox-Multiplayer-Modus gegen Patente verstoßen. Das Unternehmen sieht sich einer Klage von 90 Millionen US-Dollar ausgesetzt.

La Quadrature du Net fordert EU-Parlamentarier zum Widerspruch auf. Die französische Verbraucherschutzorganisation La Quadrature du Net warnt vor einem Versuch der britischen Regierung, die Netzwerkneutralität in Europa im Zuge der Verhandlungen zur Telekom-Richtlinie abzuschaffen.

Günstigere Handykosten im EU-Ausland schon zum Sommer 2009? Ein EU-Parlamentsausschuss hat Vorschläge erarbeitet, wie hoch die maximalen Roaminggebühren bei der Mobiltelefonnutzung im EU-Ausland sein sollten. Erstmals wurden Obergrenzen für Gebühren bei der mobilen Datennutzung sowie beim SMS-Versand bestimmt.

Wegen Lizenzstreit keine Premium-Videos mehr. Googles Videoableger Youtube konnte sich mit der britischen Verwertungsgesellschaft PRS nicht über Urheberabgaben für Videos einigen. Also wird britischen Nutzern der Zugang zu Musikvideos gesperrt.

Browserauswahl während der Windows-Installation gefordert. Opera-CEO Jon S. von Tetzchner geht der Schritt von Microsoft nicht weit genug, den Internet Explorer in Windows 7 abschalten zu können. Mit Operas Beschwerde bei der EU will der norwegische Softwarehersteller erreichen, dass Nutzer bei der Installation von Windows einen anderen Browser als den Internet Explorer auswählen können.

Kampagne der US-Regierung warnt Spieler vor Drogenkonsum. Britische Gesundheitspolitiker warnen, Computerspiele könnten zu einem frühen Tod führen, amerikanische Drogenpolitiker hingegen weisen auf die Gefahren von Drogen für Computerspieler hin - es drohten schlechtere Spielergebnisse.

Einigung nach über acht Jahren Rechtsstreit. Der Arbeitsspeicherdesigner Rambus war im Rechtsstreit mit Hynix Semiconductor aus Südkorea erfolgreich. Das Unternehmen aus dem kalifornischen Los Altos erhält in einem Vergleich Schadensersatzzahlungen in Höhe von 349 Millionen US-Dollar plus Zinsen von 48 Millionen US-Dollar.

Cebit 2009 Produkte mit einem Chip wissen alles über sich. Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz entwickelt mit mehreren Unternehmen ein digitales Tagebuch für Produkte. Auf Chips werden alle Produktschritte einer Ware - von der Herstellung bis zum Händler - gespeichert. Profitieren sollen Verbraucher ebenso wie Hersteller, Lieferanten und Händler.

Connects 2 Content macht Webseiten kostenpflichtig. Die Verbraucherzentralen in zahlreichen Bundesländern berichten von einer Firma, die Besucher einer kürzlich noch kostenlos nutzbaren Webseite zu Geldzahlung auffordert. Die Verbraucherschützer raten, die fragwürdigen Rechnungen von Connects 2 Content nicht zu bezahlen.

Isoliertes Bitstrom-Angebot führt zu weniger Wettbewerb. Der Bundesverband Breitbandkommunikation hält das Angebot der Deutschen Telekom zur Öffnung ihres VDSL-Netzes für Konkurrenten für zwiespältig. Telekommunikationsunternehmen, die ihr Netz auf der Basis der Teilnehmeranschlussleitung weiter ausbauen, würden benachteiligt, während die Telekom ihr Glasfasernetz nur für reine Weiterverkäufer öffne.

Position eines Camcorders im Kinosaal kann festgestellt werden. Ein bei der IEEE eingereichter Forschungsbericht beschreibt, wie sich beim illegalen Abfilmen von Kinofilmen die Position des Camcorders ausmachen lässt. Über Wasserzeichen in den Tonspuren soll sich der Sitzplatz des Schwarzkopierers orten lassen.

Debatte auch über Computerspiele nach Präsentation des Medienberichts 2008. Der Deutsche Bundestag hat über den "Medien- und Kommunikationsbericht 2008" debattiert. Dabei fanden die Politiker, auch im Zusammenhang mit dem Deutschen Computerspielpreis, lobende Worte über die sonst gern als "Killerspiele" geschmähten Titel.

Patentlizenzierungen unterliegen Stillschweigevereinbarung. Mehrere Linux-Firmen sollen Microsofts FAT-Patente lizenziert haben. Wer diese Firmen sind, bleibt geheim. Ein solches Abkommen ist ein Verstoß gegen die GNU General Public License (GPL).

Zürcher Gericht erklärt Gierschs Markenregistrierung für nichtig. Google darf in der Schweiz seinen E-Mail-Dienst Google Mail wieder bei seinem ursprünglichen Namen nennen. Das US-Internetunternehmen hat in der Schweiz vor Gericht gegen den Unternehmer Daniel Giersch gewonnen.

Hier soll "jemand zur Strecke gebracht werden". Der Anwalt des SPD-Medienexperten Jörg Tauss beklagt im Umgang der Staatsanwaltschaft mit seinem Mandanten eine Vorverurteilung, wie er "sie noch nicht erlebt" habe. Gegen Tauss wird wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt.

Mehr als 2.500-mal ausländische Computer angegriffen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND nutzt die Hackersoftware zur Onlinedurchsuchung offenbar intensiv zur Spionage. Im vergangenen Jahr kamen die Werkzeuge in mindestens 2.500 Fällen zum Einsatz.

Studie in Science stützt Zweifel am Patentsystem. Werden Innovationen durch Patente gefördert - oder doch eher durch die Märkte? Mit der Frage befasst sich eine Studie des multinationalen Forscherteams Debrah Meloso, Jernej Copic und Peter Bossaerts.

"Es zwingt ja auch niemand die Autoindustrie, kostenlos Polizeiwagen zu liefern". Der Bundesrat hat einen Kompromiss zur Entschädigung der Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen beschlossen. Doch die Telekommunikationsunternehmen sind nicht zufrieden, weil ihre Investitionen nicht berücksichtigt wurden.

EU-Kommission präsentiert Studie zum E-Shopping. Onlineshopping wird in der EU immer beliebter. Der grenzüberschreitende Online-Einkaufsbummel bleibt dennoch weiterhin die Ausnahme. Das geht aus einer Studie zum E-Shopping hervor, die gestern von der EU-Kommission veröffentlicht wurde.

Cebit 2009 Investitionen in neue Produktionsanlagen für 100 Millionen Euro. Die Bundesdruckerei, die den elektronischen Reisepass und Banknoten herstellt, ist nun offiziell wieder in staatlicher Hand. Der Rückkauf durch den Bund wurde beurkundet, gab das Unternehmen bekannt. Geplant seien Investitionen in neue Produktionsanlagen für über 100 Millionen Euro.

Tauss weist Kinderpornografie-Vorwürfe zurück. Der SPD-Medienexperte Jörg Tauss, gegen den wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird, ist von seinen Ämtern zurückgetreten. Sein Bundestagsmandat will er behalten.

Vivek Kundra verantwortet künftig die IT-Projekte der US-Regierung. Vivek Kundra wird Chief Information Officer (CIO) der US-Regierung. Er entscheidet künftig über die IT-Projekte der US-Regierung sowie die strategische Ausrichtung der IT-Architektur, die möglichst interoperabel sein soll, heißt es aus dem Weißen Haus.

Außenluft teils schwerer belastet als Innenräume mit Laserdruckern. Laserdrucker und Kopierer können in Privathaushalten gefahrlos verwendet werden. Auch Kinder und Schwangere sind durch die Emissionen der Geräte nicht gefährdet, heißt es in den Untersuchungsberichten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und des Bundesumweltamtes.

IPCom geht wegen Patentverletzung gegen HTC und Google vor. Dem Google-Phone droht möglicherweise ein Verkaufsstopp in Deutschland. Der gewerbliche Patentverwerter IPCom hat dem Hersteller HTC angedroht, den Verkauf seiner Geräte wegen fortgesetzter Patentverletzung untersagen zu lassen. Auch das Vodafone-Smartphone "Magic" wäre von einem Verkaufsstopp betroffen.

Karlsruher Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie eingeleitet. Die SPD-Fraktion erwartet, dass er sein Mandat binnen weniger Tage zurückgibt.

Veranstaltung in der C-Base - nicht nur für erfahrene Entwickler. In Zusammenarbeit mit der deutschen XUL-Community lädt Mozilla zum Workshop in die Berliner C-Base und bietet einen Blick hinter die Kulissen der Browserentwicklung. Im Vordergrund steht die Entwicklung eigener Firefox-Erweiterungen.

Zwei Gutachten warnen vor massiven Beeinträchtigungen. Die Bundesregierung will den Funkfrequenzbereich, der durch die Digitalisierung der Rundfunkübertragung frei geworden ist, für breitbandige Internetversorgung auf dem Land öffnen. Doch erste Tests der Kabelnetzbetreiber haben erhebliche Beeinträchtigungen des Empfangs von TV-Programmen und die Übertragung von Datensignalen über die Kabelnetze ergeben.

Jährlich steigende Abgaben festgelegt. In den USA wurde der langwierige Streit zwischen Webcastern und den Plattenfirmen über angemessene Urheberabgaben beigelegt. Im Februar 2009 einigten sich die Webcaster mit der Verwertungsgesellschaft SoundExchange.

DVD-Kopien, Speerkämpfe und die IRA. Der konservative Think Tank RAND Corporation hat eine von der Motion Picture Association finanzierte Studie mit dem Titel "Film Piracy, Organized Crime, and Terrorism" veröffentlicht. Sie soll zeigen, wie sehr Raubkopieren und Verbrechen zusammenhängen.

Reagiert Microsoft auf Beschwerden gegen Wettbewerbsverstöße? In einer neuen Vorabversion von Windows 7 lässt sich der Internet Explorer 8 abschalten. Damit wird der Browser allerdings nicht deinstalliert, nur die ausführbare Datei verschwindet. Reagiert Microsoft damit auf Beschwerden gegen Wettbewerbsverstöße?

Software Tree sieht Patent durch JBoss verletzt. Die Firma Software Tree hat eine Patentklage gegen Red Hat eingereicht. Software Tree sieht ein Patent durch die JBoss-Middleware verletzt. Verklagt wurden auch Hersteller, die die JBoss-Software ausliefern.

IT-Chefin Robin Bienfait bekennt: "Ich zeichne alles auf". Der Blackberry-Hersteller Research In Motion (RIM) überwacht nach eigenem Bekunden die gesamte Kommunikation seiner Beschäftigten nach außen. Um das geistige Eigentum des Konzerns zu schützen, hat IT-Chefin Robin Bienfait offenbar einen umfassenden Kontrollapparat geschaffen.

Microsofts Verhaltensänderung macht Überwachungsbeauftragten überflüssig. Die Europäische Kommission fährt die Überwachung von Microsoft im Hinblick auf die Auflagen der Kartellentscheidung aus dem Jahre 2004 zurück. Begründet wird das unter anderem mit einer Verhaltensänderung von Microsoft.

Cebit 2009 Augmented-Reality-System für mobile Endgeräte. Ein Augmented-Reality-System lässt das alte Berlin wieder entstehen. Nutzer nehmen mit der Kamera ihres mobilen Endgerätes den Reichstag oder das Brandenburger Tor auf und bekommen historische Ansichten der Bauwerke auf dem Display angezeigt, die das aktuelle Bild überlagern.