Abo
  • Services:
Anzeige

Schäuble: Karlsruhe bei Onlinedurchsuchung nicht kompetent

Innenminister rügt Kompetenzüberschreitung des höchsten deutschen Gerichts

Für Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, über die Vorratsdatenspeicherung zu urteilen. Er hat "verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht".

Deutschlands Innenminister spricht dem Bundesverfassungsgericht die Kompetenz ab, über die Vorratsdatenspeicherung zu urteilen. "In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht", sagte Wolfgang Schäuble (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung habe es das getan. Es sei jedoch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen - für jene nicht, bekräftigte Schäuble.

Anzeige

Das Bundesverfassungsgericht hatte die umstrittene Vorratsdatenspeicherung im März 2008 eingeschränkt. Im November 2008 wurde der Richterspruch noch verschärft. Bis zu einer endgültigen Entscheidung ist die Weitergabe von Telefon- und E-Mail-Daten an die Behörden nur noch dann legal, wenn dadurch eine dringende Gefahr für die Allgemeinheit oder Leib, Leben und Freiheit einer Person abgewehrt werden soll, oder wenn es um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geht. Die Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail, Anonymisierungsdiensten und Internet wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache jedoch weiterhin protokolliert. Das haben SPD, CDU und CSU im November 2007 per Gesetz festgelegt.

Auch Geheimdienste wie der Verfassungsschutz oder der Auslandsgeheimdienst BND dürfen nach dem Urteil die gespeicherten Daten offiziell ausschließlich zu diesen Zwecken verwenden. Über die tatsächliche Praxis der Dienste zu den Daten aus der Vorratsspeicherung ist bislang nichts bekannt. Am vergangenen Wochenende wurde öffentlich, dass der BND die Hackersoftware zur Onlinedurchsuchung im Jahr 2008 in mindestens 2.500 Fällen eingesetzt hat.

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, wies die Schäuble-Kritik zurück. "Das Bundesverfassungsgericht darf laut Verfassung der Politik nur Spielraum lassen innerhalb der Grenzen des Verfassungsrechts", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Onlinedurchsuchungen können also nur bei gewichtigen Straftaten den Grundrechtsschutz der einzelnen Persönlichkeit zurücktreten lassen. Wäge die Politik nicht selbst ab, müsse es das Verfassungsgericht tun.


eye home zur Startseite
trollibolli 15. Mär 2009

Na dieser eine Thread, denn ich da in Erinnerung habe, der beschäftigte sich halt mit der...

(-: 14. Mär 2009

Und was ist mit Apple? :-)

John Doe 08/15 13. Mär 2009

ich hoffe inständig, du meinst das nicht ernst

aufklaerung 13. Mär 2009

Schäuble plädiert regelmäßig für die Bundeswehr im Inneren, das ist ein...

AKVDS 12. Mär 2009

Artikel 20 des Grundgesetz. Man beachte dabei Absatz 4 !!! (1) Die Bundesrepublik...


datenhafen / 13. Mär 2009

Herr Schaeuble aergert sich

Fiat 500 Blog - Abarth, Cabrio alles über den Fiat 500! / 12. Mär 2009

Umfrage: Wie alt bist du?

Radio Utopie / 12. Mär 2009

my GettoWEB.DE / 11. Mär 2009

hep-cat.de / 11. Mär 2009

Ralphs Piratenblog / 11. Mär 2009

nertenher.de / 11. Mär 2009

Ein kleines Blondchen



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ETAS GmbH & Co. KG, Stuttgart
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Vaihingen
  3. Heintz van Landewyck GmbH, Trier
  4. DFL Digital Sports GmbH, Köln


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 59,90€
  2. täglich neue Deals bei Alternate.de

Folgen Sie uns
       


  1. Flightsim Labs

    Flugsimulator-Addon klaut bei illegalen Kopien Passwörter

  2. Entdeckertour angespielt

    Assassin's Creed Origins und die Spur der Geschichte

  3. Abwehr

    Qualcomm erhöht Gebot für NXP um 5 Milliarden US-Dollar

  4. Rockpro64

    Bastelplatine kommt mit USB-C, PCIe und Sechskernprozessor

  5. Jameda

    Ärztin setzt Löschung aus Bewertungsportal durch

  6. Autonomes Fahren

    Forscher täuschen Straßenschilderkennung mit KFC-Schild

  7. Fernsehstreaming

    Magine TV zeigt RTL-Sender in HD-Auflösung

  8. TV

    SD-Abschaltung bei Satellitenfernsehen steht jetzt fest

  9. PM1643

    Samsung liefert SSD mit 31 TByte aus

  10. Spielebranche

    Innogames wächst weiter stark mit Free-to-Play



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Ryzen 5 2400G und Ryzen 3 2200G im Test: Raven Ridge rockt
Ryzen 5 2400G und Ryzen 3 2200G im Test
Raven Ridge rockt
  1. Raven Ridge AMD verschickt CPUs für UEFI-Update
  2. Krypto-Mining AMDs Threadripper schürft effizient Monero
  3. AMD Zen+ und Zen 2 sind gegen Spectre gehärtet

Razer Kiyo und Seiren X im Test: Nicht professionell, aber schnell im Einsatz
Razer Kiyo und Seiren X im Test
Nicht professionell, aber schnell im Einsatz
  1. Stereolautsprecher Razer Nommo "Sind das Haartrockner?"
  2. Nextbit Cloud-Speicher für Robin-Smartphone wird abgeschaltet
  3. Razer Akku- und kabellose Spielemaus Mamba Hyperflux vorgestellt

Freier Media-Player: VLC 3.0 eint alle Plattformen
Freier Media-Player
VLC 3.0 eint alle Plattformen

  1. Re: Ich würde gerne bestellen und selber abholen!

    logged_in | 20:52

  2. Re: Interessante Fragen bleiben unbeantwortet

    sneaker | 20:48

  3. Re: Ankündigungsweltmeister (kT)

    ChMu | 20:46

  4. Re: Ich bin dermaßen sauer

    Mailmanek | 20:45

  5. Re: Wozu sollte man das auf dem Land auch brauchen?

    scrumdideldu | 20:45


  1. 17:41

  2. 17:09

  3. 16:32

  4. 15:52

  5. 15:14

  6. 14:13

  7. 13:55

  8. 13:12


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel