Abo
  • Services:

Schäuble: Karlsruhe bei Onlinedurchsuchung nicht kompetent

Innenminister rügt Kompetenzüberschreitung des höchsten deutschen Gerichts

Für Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, über die Vorratsdatenspeicherung zu urteilen. Er hat "verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht".

Artikel veröffentlicht am ,

Deutschlands Innenminister spricht dem Bundesverfassungsgericht die Kompetenz ab, über die Vorratsdatenspeicherung zu urteilen. "In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht", sagte Wolfgang Schäuble (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung habe es das getan. Es sei jedoch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen - für jene nicht, bekräftigte Schäuble.

Stellenmarkt
  1. Bertrandt Services GmbH, Paderborn
  2. Ludwig Beck AG, München

Das Bundesverfassungsgericht hatte die umstrittene Vorratsdatenspeicherung im März 2008 eingeschränkt. Im November 2008 wurde der Richterspruch noch verschärft. Bis zu einer endgültigen Entscheidung ist die Weitergabe von Telefon- und E-Mail-Daten an die Behörden nur noch dann legal, wenn dadurch eine dringende Gefahr für die Allgemeinheit oder Leib, Leben und Freiheit einer Person abgewehrt werden soll, oder wenn es um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geht. Die Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail, Anonymisierungsdiensten und Internet wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache jedoch weiterhin protokolliert. Das haben SPD, CDU und CSU im November 2007 per Gesetz festgelegt.

Auch Geheimdienste wie der Verfassungsschutz oder der Auslandsgeheimdienst BND dürfen nach dem Urteil die gespeicherten Daten offiziell ausschließlich zu diesen Zwecken verwenden. Über die tatsächliche Praxis der Dienste zu den Daten aus der Vorratsspeicherung ist bislang nichts bekannt. Am vergangenen Wochenende wurde öffentlich, dass der BND die Hackersoftware zur Onlinedurchsuchung im Jahr 2008 in mindestens 2.500 Fällen eingesetzt hat.

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, wies die Schäuble-Kritik zurück. "Das Bundesverfassungsgericht darf laut Verfassung der Politik nur Spielraum lassen innerhalb der Grenzen des Verfassungsrechts", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Onlinedurchsuchungen können also nur bei gewichtigen Straftaten den Grundrechtsschutz der einzelnen Persönlichkeit zurücktreten lassen. Wäge die Politik nicht selbst ab, müsse es das Verfassungsgericht tun.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (Neuware für kurze Zeit zum Sonderpreis bei Mindfactory)
  2. und 20€ Steam-Guthaben geschenkt bekommen
  3. auf ausgewählte Corsair-Netzteile

trollibolli 15. Mär 2009

Na dieser eine Thread, denn ich da in Erinnerung habe, der beschäftigte sich halt mit der...

(-: 14. Mär 2009

Und was ist mit Apple? :-)

John Doe 08/15 13. Mär 2009

ich hoffe inständig, du meinst das nicht ernst

aufklaerung 13. Mär 2009

Schäuble plädiert regelmäßig für die Bundeswehr im Inneren, das ist ein...

AKVDS 12. Mär 2009

Artikel 20 des Grundgesetz. Man beachte dabei Absatz 4 !!! (1) Die Bundesrepublik...


Folgen Sie uns
       


Cloudgaming mit dem Fire TV Stick ausprobiert

Wir streamen und spielen mit 60 fps mit dem Fire TV Stick.

Cloudgaming mit dem Fire TV Stick ausprobiert Video aufrufen
Esa: Sonnensystemforschung ohne Plutonium
Esa
Sonnensystemforschung ohne Plutonium

Forscher der Esa arbeiten an Radioisotopenbatterien, die ohne das knappe und aufwendig herzustellende Plutonium-238 auskommen. Stattdessen soll Americium-241 aus abgebrannten Brennstäben von Kernkraftwerken zum Einsatz kommen. Ein erster Prototyp ist bereits fertig.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Jaxa Japanische Sonde Hayabusa 2 erreicht den Asteroiden Ryugu
  2. Mission Horizons @Astro_Alex fliegt wieder
  3. Raumfahrt China lädt die Welt zur neuen Raumstation ein

Nasa-Teleskop: Überambitioniert, überteuert und in dieser Form überflüssig
Nasa-Teleskop
Überambitioniert, überteuert und in dieser Form überflüssig

Seit 1996 entwickelt die Nasa einen Nachfolger für das Hubble-Weltraumteleskop. Die Kosten dafür stiegen seit dem von 500 Millionen auf über 10 Milliarden US-Dollar. Bei Tests fiel das Prestigeprojekt zuletzt durch lockere Schrauben auf. Wie konnte es dazu kommen?
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Raumfahrt US-Regierung gibt der Nasa nicht mehr Geld für Mondflug

Garmin Fenix 5 Plus im Test: Mit Musik ins unbekannte Land
Garmin Fenix 5 Plus im Test
Mit Musik ins unbekannte Land

Kopfhörer ins Ohr und ab zum Joggen, Rad fahren oder zum nächsten Supermarkt spazieren - ohne Smartphone: Mit der Sport-Smartwatch Fenix 5 Plus von Garmin geht das. Beim Test haben wir uns zwar im Wegfindungsmodus verlaufen, sind von den sonstigen Navigationsoptionen aber begeistert.
Ein Test von Peter Steinlechner

  1. Garmin im Hands on Alle Fenix 5 Plus bieten Musik und Offlinenavigation

    •  /